Wir erfüllen unsere Pflicht – nicht nach meiner Aussage, sondern nach Aussage der Präsidenten des BAMF und der Bundespolizei; wen soll ich alles aufzählen? – vorbildlich.
Kein anderes Bundesland verteilt so hervorragend – so die Zitate –, registriert, mit einem kompletten Asylprozess, so besonnen und gepuffert an die Kommunen, wie Sachsen. Die Landesdirektion wurde heute Morgen in einer einstündigen Schaltung beim Ministerpräsidenten mit den Spitzenverbänden der Kommunen in Sachsen über den grünen Klee dafür gelobt, dass jede Kommune in der Lage ist, sich mit der LDS in einem hervorragenden Verfahren auf das einzustellen, was auf sie zukommt und dass sie Asylbewerber verteilt bekommen, die komplett durchregistriert und bei denen alle Erstaufnahmeprozesse abgelaufen sind. Meine Damen und Herren, ein besonderer Dank an alle Ausländerbehörden in Sachsen, die Landesdirektion und die Ehrenamtler, die das tun.
Wer „Deutschland den Deutschen“ ruft, ist nicht bei der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Die Ehrenamtler und Vereine in den Kommunen, die das alles im Jahr 2022 gestemmt haben, senden uns die Signale: Es kann nicht mehr lange so weitergehen. Daran arbeiten wir. Aber sie haben es gemeistert. An den 0,3 %, die vor Rathäusern dummes Zeug erzählen, orientieren wir uns nicht. Das ist nicht Sachsen.
(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD)
Deshalb bin ich – man sagte zu mir bei dem SachsenSofa, ich sei so gereizt – nicht gereizt, sondern einer muss es richtigstellen. Die ABH stehen nicht hier, die haben kein Rederecht. Aber ich muss den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen einer ABH Chemnitz, die nenne ich bewusst, sagen, dass sie einen super Job machen. Es muss einmal gesagt werden, dass das so ist.
Nein, die Ergebnisse sind nicht der Rede wert. Aber ein Ergebnis, das aus Sachsen kommt, will ich nennen. Wir haben vorgeschlagen, dass endlich eine Kommission eingerichtet wird, die den Bund dazu zwingt, mit den Kommunen permanent in direktem Austausch zu sein. Dieser Vorschlag wurde aufgenommen. Wir haben jetzt eine Kommission mit vier Unterarbeitsgruppen, die sich mit allen relevanten Themen beschäftigt. Wir haben die Finanzfrage nicht geklärt. Dabei ist der Bund spröde und sperrig. Deshalb sage ich: Wir müssen miteinander reden. Bei den Immobilien hat der Bund nichts Neues geboten. Wir bekommen zum dritten Mal die gleiche Liste vorgelegt, welche Liegenschaften noch zur Verfügung stünden. Da haben wir nichts.
Meine Damen und Herren, bei der Begrenzung des Zuzugs gibt es schnell wirkende Mittel. Ich schaue noch einmal in die Mitte dieses Raume und gefühlt in die Mitte des Raumes im Parlament in Berlin. Vielleicht können sich die Grünen doch einen Ruck geben und mit uns aus der Regierungsverantwortung heraus in Berlin die Frage klären: Ist es nicht doch diskutabel, die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären?
Es reicht das Wiederaufsetzen im deutschen Bundesrat. Frau Čagalj Sejdi, wenn ich über Grenzkontrollen spreche, und die halte ich ab einem bestimmten Punkt als Ultima Ratio für notwendig, dann spreche ich nicht über eine pauschale Zurückweisung nach § 18 Abs. 1 Nr. 2. Aber ich rede davon, dass man an der deutschen Grenze Menschen zurückweisen könnte, die nach den Dublin-Übereinkommen schon anderenorts einen Antrag gestellt haben.
Wir könnten Menschen zurückweisen, die kein Asyl bei uns hier beanspruchen, sondern in andere Länder durchreisen wollen. Wir könnten Menschen zurückweisen, die eine Wiedereinreisesperre haben. Wir würden aber nicht pauschal zurückweisen. Verstehen Sie, es gibt Maß- und MitteLösungen. Wenn wir die Lösungen in der Mitte zusammen nicht finden, dann haben Sie das da.
(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Holger Hentschel, AfD: Man zeigt nicht mit dem Finger auf andere Leute!)
Deshalb habe ich die Bitte, meine Damen und Herren, das trifft auch die BÜNDNISGRÜNEN – – Wir sind daran in
teressiert, wenn die Bundesaußenministerin bei freiwilligen Aufnahmeprogrammen nicht grade jetzt Konjunktur macht. Das ist nicht die Zeit dafür. Ich glaube, darüber muss man diskutieren. Deshalb, lassen Sie es mich so sagen, sollten die Kommunen unsere Orientierung sein. Dort sitzen die Schrittmacher. Wenn wir uns politisch an denen orientieren – sie meistern es klasse, aber sie geben uns auch die Richtung und die Limits vor –, dann täten wir, denke ich, einiges besser.
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Schuster. Die Staatsregierung hat geringfügig überzogen. Deshalb muss ich auf unsere Geschäftsordnung § 55 Abs. 5 verweisen: Ergreift die Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die ihr zur Verfügung stehende Zeit zu sprechen.
Dann machen wir das so. Somit haben bis auf die CDU alle Fraktionen mehr Redezeit beantragt. Wir treten in die nächste Rednerrunde ein und beginnen mit der AfD. Ich übergebe an Herrn Kollegen Barth. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Innenminister, Sie haben in dieser Debatte im Schlusswort den Krieg als notwendig erachtet. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Deshalb war unsere Fraktion so laut. Dann zeigen Sie mit dem Finger auf unsere Fraktion und kritisieren uns. Der größte Scharlatan in dieser Regierung sind Sie.
Das werde ich Ihnen gleich einmal vorführen. Das Innenministerium ist für Kommunen und Landkreise zuständig. Herr Innenminister, Sie kennen die haushalterische Situation der Landkreise ganz genau. Ich will das Beispiel Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge nennen, ordentliches Ergebnis im Jahr 2023 minus 14 Millionen Euro, im Jahr 2024 minus 17 Millionen Euro. Wissen Sie, was die größte Frechheit ist? Die Risiken, die bei uns im Landkreis bestehen, werden nicht einmal alle in den Haushalt eingestellt. Sonst wären wir nämlich bei minus 30 oder minus 40 Millionen Euro. Das ist alles möglich, weil Sie als Innenministerium Ausnahmegenehmigungen gemacht haben. Aber die Ausnahmegenehmigungen umfassen nicht, dass der Landrat und die Verwaltung irgendwelche Risiken auslagern können.
Geht das Regierungspräsidium in irgendeiner Art und Weise auf dieses Problem ein, oder lassen Sie das einfach durchlaufen? Sie lassen das einfach durchlaufen, weil das in jedem Landkreis dasselbe ist. Dann stellen Sie sich hier hin und feiern das, was in unserem Land passiert, als großen Erfolg. Ich kann Ihnen sagen, was bei uns im Landkreis los ist. Wir können Investitionen mit Eigenmitteln nicht mehr untersetzen. Wir haben eine Genehmigung vom Regierungspräsidium, dass wir wenige investive Maßnahmen mit Krediten untersetzen können.
Ist das das, was wir für unser Land wollen, marode Straßen, immer weniger Mittel im Straßenausbau? Jetzt schaue ich Sie an, Herr Finanzminister. Das beste FAG aller Zeiten, und die Landkreise verrecken finanziell. Irgendetwas, meine Damen und Herren, passt in Ihrem System überhaupt nicht zusammen!
Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich an die CDU-Faktion, falls Bedarf besteht. Das sehe ich nicht. Dann die Fraktion DIE LINKE. Kollege Schultze, bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Überlegung: Ich habe vorhin schon kurz darüber gesprochen, dass Einwanderung und Integration durchaus auch Vorteile haben. Wenn man einmal mit jungen Menschen redet – und das sind in der Regel vermutlich nicht die, mit denen Sie reden –, dann hört man sehr oft, wie viel Bereicherung sie empfunden haben, als sie in den Schulen auf Menschen getroffen sind, die hierhergekommen sind sowie in die DaZKlassen und Schulen kamen, mit denen sie gelernt haben, wie viele Freunde sie haben. Wenn man auf die Demonstrationen schaut, ist es ziemlich egal, welche Demonstrationen von jungen Menschen es in der letzten Zeit waren, auf denen sie für Toleranz und Offenheit, für Umweltschutz oder Ähnliches demonstriert haben. Es war immer ein Thema, dass sie in ihrem Selbstverständnis selbstverständlich multikulturell waren.
Ich gebe offen zu, dass es mir Hoffnung macht, dass die Generation, die nach uns kommt, die Generation, die jetzt jung ist, die in den Jugendverbänden ist, die sich politisch und umweltpolitisch engagiert, diejenige ist, die nicht darauf hereinfällt, sich von Ihnen ein Bild des reinen Deutschlands aufoktroyieren zu lassen. Ganz ehrlich: Wenn heute in der Debatte gesagt wurde, Rentner würden aus ihren Wohnungen verdrängt, um Flüchtlinge unterzubringen, ist das der hanebüchenste Blödsinn, den es gibt.
Es sind auch keine Renten mit der Begründung gekürzt worden, dass es mehr Geflüchtete in diesem Land gibt – ganz im Gegenteil.
Wir haben es in diesem Land geschafft, dass trotz schwieriger Situation Renten und Sozialleistungen, wenn auch aus Sicht unserer Partei nicht ausreichend, so doch erhöht worden sind.
Wir sehen auch die Vielzahl von Investitionsprogrammen in Wohnraum mit den entsprechenden sozialen Lösungen.
Dass immer noch Fehler gemacht werden, und die muss man auch benennen – – Natürlich werden im Rahmen der Aufnahme von Menschen – egal, ob aus der Ukraine oder aus anderen Ländern – immer noch Fehler gemacht. Die liegen aber sehr oft an einem konservativen Bild, indem man glaubt, dass man Flüchtlinge, die hierher kommen, erst einmal sozialisieren müsse. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es Menschen gibt, die glauben, denen müsse man erst einmal das Essen mit Messer und Gabel beibringen.
Wenn ich heute höre, was die Geflüchteten alles sein sollen – wir haben eine Aufzählung gehört –, dann beweist das tatsächlich nur Ihr Weltbild, das Sie von Menschen haben, die außerhalb Ihres überhöhten Nationalstaatsgefühls hier sind, die angeblich nicht Deutsche sind. Schauen Sie sich einmal um, wie viele gekommen sind, die genau dieses Bild nicht erfüllen. Man muss es allerdings sehen wollen, und das passt natürlich nicht in Ihres, das Sie haben.