(Sören Voigt, CDU: An! – Christian Hartmann, CDU: Mit Ihnen, Herr Barth!)
Das ist der einzige Punkt, zu dem ich sage, Herr Gebhardt,
(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
das ist okay, damit haben Sie recht.
Alles andere, was Sie hier politisch vorführen, ist eine absolute Gaukelei – eine absolute Gaukelei!
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stuhlkreis?)
schauen wir uns ihn einmal an. Was schreiben Sie? Also, es sollen zwei Vertreter aus jeder Fraktion in dieser Arbeitsgruppe sein. Das wären die, die die Verfassung sozusagen ändern wollen. Eins – zwei – drei.
(André Barth, AfD, weist auf die Bänke der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD)
Zwei mal drei sind sechs. Eins – zwei.
(André Barth, AfD, weist auf die Bänke der Fraktionen CDU und AfD)
Zwei mal zwei sind vier. Mit sechs zu vier wäre die Arbeitsgruppe besetzt. Sie macht dann einen Vorschlag, um unsere Verfassung zu ändern. Das hat mit einer demokratischen Legitimation durch den sächsischen Wähler, wie Sie die Arbeitsgruppe vorschlagen, überhaupt nichts zu tun, Herr Gebhardt.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Verfassungsänderung 2012 hat genauso stattgefunden!)
Ja, aber wir müssen doch auch mit den Mehrheitsverhältnissen hier im Hause umgehen
(Abg. Dirk Panter, SPD: Wie sind denn die Mehrheitsverhältnisse, Herr Barth?)
und eindeutig feststellen, dass Sie zu den kleineren Fraktionen hier gehören.
Insofern ist das schon ein ambitionierter Vorstoß.
(Marco Böhme, DIE LINKE: Keine Ahnung! Das ist ein ganz normaler Antrag!)
Herr Gebhardt, Sie waren – –
(Marco Böhme, DIE LINKE: Das hat bei allen Anträgen so stattgefunden!)
Ja, aber wir als AfD sagen, wir sollten uns in den Gremien so repräsentieren – –
(Marco Böhme, DIE LINKE: Vielleicht nehmt ihr nicht teil! – Weitere Zurufe)
Also, ich hätte gute Vorschläge.
(Marco Böhme, DIE LINKE: Kann ich mir nicht vorstellen!)
In der CDU gibt es einige solide Haushaltspolitiker, einen haben wir gerade gehört, den Herrn Patt.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!)
Dann könnte ich mir noch Herrn Pohle vorstellen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so! – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Sie suchen die Leute aus? – Unruhe)
Das sind jetzt nur meine Vorstellungen. Ich suche mir die Leute natürlich nicht aus.
(Dirk Panter, SPD: Herr Barth, wir suchen die Leute aus! – Heiterkeit bei der SPD)
(Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE)
in der CDU gibt es schon den einen oder anderen Haushaltspolitiker, der noch klar bei Verstand ist. So.
(Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: In der AfD haben Sie da niemanden?)
Ich könnte jetzt auch vielleicht einige Leute von uns aufzählen, aber das wäre Eigenlob, Frau Schubert.
(Dirk Panter, SPD: Ja, das würde mich aber sehr interessieren! Das machen Sie mal! Lustig, Herr Barth, echt lustig!)
(Dirk Panter, SPD: Ich gucke mal hinüber! – Heiterkeit bei der SPD)
So, Herr Gebhardt, jetzt gucken wir uns einmal den aktuellen Doppelhaushalt an.
(Dirk Panter, SPD: Die Finanzexperten der AfD!)
Mehr als 2 300 neue Stellen hat sich diese Regierungskoalition genehmigt. Frau Meier kann ihre Demokratieabteilung aufblähen. Jeder Regierungspartner hat irgendwelche
(Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
speziellen Beglückungsinstrumente in diesem Haushalt für seine Kernwählerschaft.
(Lachen der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE)
Wir greifen doch auch in die Rücklage hinein.
(Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist ein Märchen!)
Die Rücklage wird faktisch – –
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber die ist gerade aufgefüllt worden!)
Zwischendurch wird sie – –