Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei meinem Debattenbeitrag auf den zweiten Teilaspekt des Debattentitels „gute Arbeit“ konzentrieren.
Die betrieblichen Verhältnisse und die Arbeitsbedingungen verändern sich im rasanten Tempo. Damit verändern sich auch die Anforderungen an die Betriebsparteien. Digitalisierung, Internet, Dekarbonisierung, künstliche Intelligenz, Plattformökonomie – das sind einige der Stichworte, die diese Entwicklung beschreiben.
Die gesamtwirtschaftlichen Wandlungsprozesse, über die wir hier gerade so leidenschaftlich diskutieren, werden sich direkt und indirekt auf die menschliche Arbeit in den Betrieben auswirken. Neben neuen Arbeitsprozessen und Arbeitsinhalten werden sich auch betriebliche Strukturen verändern und neue Arbeitsmethoden eingeführt werden.
Andererseits – auch das haben wir schon gehört – ist die Zahl der offenen Stellen für Fachkräfte extrem hoch und erreicht jährlich neue Höchststände. Der Wandel einerseits und der Mangel andererseits führen dazu, dass die bereits in den Betrieben Beschäftigten als wertvolle Ressource weiterqualifiziert werden müssen, damit die Betriebe und die Beschäftigten den Wandel gut meistern und die Transformation sicher über die Runden bringen können.
Eine zentrale Aufgabe oder Rolle kommt dabei der betrieblichen Weiterbildung zu. Diese ist im Kern als eigenverantwortliche Aufgabe der Unternehmen und der Beschäftigten in geteilter Verantwortung und im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen. Denn dort, wo es Betriebsräte gibt, hat das einen positiven Effekt auf innerbetriebliche Veränderungsprozesse und Weiterbildungsaktivitäten.
Genau darauf hat der Bundesgesetzgeber reagiert, indem er durch das Betriebsrätestärkungsgesetz bzw. Betriebsrätemodernisierungsgesetz den betriebsverfassungsrechtlichen Rahmen für diese Transformationsprozesse und für Qualifizierungsmaßnahmen neu geregelt hat. Es kommt darauf an, dass man in den Ländern die Vorgaben des Bundes ganz geschickt, klug und vorausschauend flankiert und Maßnahmen aufsetzt, die sich dort sauber und ordentlich einfügen.
Deshalb ist es gut, dass wir in Sachsen gerade hier von dem Programm “Zukunftszentren“ profitieren, das gerade in Ostdeutschland die Transformationsprozesse in der Wirtschaft unterstützen soll. Es soll auch dazu beitragen, diese sozial auszugestalten und verträglich zu machen. Wir haben gute Strukturen, die beratend tätig sein können, zum Beispiel das „Zentrum digitale Arbeit“ in Eilenburg und das „Haus der Selbstständigen“ in Leipzig. Wir haben Richtlinien des Freistaates, die genau dort ansetzen, wo Arbeitgeber profitieren können, mit staatlichem Geld die Neuausrichtung in ihren Unternehmen zu betreiben. Wir haben weitere Strukturen, die es in Sachsen noch fortzuentwickeln und auszubauen gilt.
Welche Handlungsfelder sehe ich für die Zukunft? Das sind insbesondere Dinge im Bundesrecht. Dort besteht in erster Linie die Regelungskompetenz. Zum Beispiel müssen Rechtsunsicherheiten im Steuer- und Sozialversicherungsrecht abgebaut werden, wenn wir das Thema grenzüberschreitende mobile Arbeit haben. Dort stellen sich viele Fragen, die regelungsbedürftig sind. Digitalisierungspotenzial haben wir noch im Bereich der Betriebsverfassung und bei den Mitbestimmungsgesetzen. Zudem brauchen wir – das ist eine zentrale Forderung – eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. Auch das muss durch den Bund geregelt werden; denn die aktuellen Spielräume in diesem Gesetz sind sehr stark begrenzt und entsprechen nicht den Anforderungen an eine zukünftig immer stärker globalisierte, digitalisierte und flexible Arbeitswelt. Zudem brauchen wir eine Stärkung der Eigenverantwortung der Beschäftigten bei der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften. Vor diesem Hintergrund muss es das Ziel sein, dass betriebsindividuelle Lösungen jeweils Vorrang vor den bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelungen haben.
Wir können im Ergebnis festhalten, dass sich die Transformationsprozesse in den Betrieben nur im Miteinander zwischen Betriebsrat, Arbeitgeber und Belegschaft erfolgversprechend gestalten lassen. Wir müssen Qualifizierung, Weiterbildung, Datenschutz, Schutz der Gesundheit, Parti
zipation als essenzielle Bestandteile dieses Transformationsprozesses betrachten. Die Politik kann hier immer nur das Nötigste regulatorisch regeln; umgesetzt werden muss es in den Betrieben. Deshalb gilt bei allem, was man in diesem Bereich macht, der alte Grundsatz: So viel Freiheit wie möglich, so viel Zwang wie nötig.
Für die CDUFraktion sprach Kollege Kiesewetter. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Peschel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Bei den Worten „Zukunftsindustrie ansiedeln“ stellen sich mir zwei Fragen. Erstens: Was sind Zukunftsindustrien? Und zweitens: Welche Rahmenbedingungen müssen gegeben sein bzw. geschaffen werden, damit überhaupt neue Industriearbeitsplätze hier in Sachsen entstehen bzw. nach Sachsen kommen?
Werte Abgeordnete, wenn wir heute von der Ansiedlung von Zukunftsindustrien reden, dann frage ich mich: Warum hat man das nicht bereits mit den Kohlemilliarden getan, die für den Strukturwandel vorhanden sind? Man hätte doch in die Zukunftsindustrien investieren können. Das Ziel war nämlich – und das sollte es immer noch sein – die Schaffung von gut bezahlten und nachhaltigen Arbeitsplätzen. Das Ergebnis ist bislang niederschmetternd. Es ist eher ein Scheitern auf ganzer Linie. Der Grund dafür ist: weil die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen. Deutschland hat die höchsten Energiepreise in Europa. Deutschland hat die höchsten Steuersätze, hohe Nebenkosten, eine ausufernde Bürokratie und eine lähmende Verwaltung.
Werte Abgeordnete und werter Herr Minister, es ist ja nicht so, dass wir in Sachsen keine Standortvorteile hätten. Nehmen wir unsere Universitäten. Wir bilden exzellente Forscher und Wissenschaftler aus; jedoch ist der Output an Firmengründungen viel zu gering. Diesbezüglich muss der Freistaat die Ausgründungen entbürokratisieren, Kapitalgeber müssen steuerlich entlastet werden, und wer ein Risiko eingeht, darf für den unternehmerischen Mut am Ende nicht noch bestraft werden, wenn es einmal schiefgeht.
Werte Staatsregierung, die staatlichen Eingriffe in die soziale Marktwirtschaft haben den Steuerzahler immer mehr gekostet, als sie gebracht haben. Ich weiß überhaupt nicht, woher die Staatsregierung die Überzeugung hat, effektiver, innovativer und ressourcenschonender zu handeln als der Markt. Das ist mir ein absolutes Rätsel. Man denke nur an SolarWorld. Das ist schon eine Weile her, mittlerweile 20 Jahre. SolarWorld erhielt zwischen 2003 und 2011 in Deutschland staatliche Fördermittel in Höhe von 130 Millionen Euro zur Förderung des Standortes, speziell für strukturschwache Regionen. Das Ergebnis war: 2017/2018 sind viele Arbeitsplätze in Freiberg verloren gegangen.
Ein weiterer Eingriff aus ideologischen Gründen – und für mich Steuermittelmissbrauch – ist die Elektromobilität, die Sie ja fördern. Ladestationen werden mit bis zu 900 Euro, Elektroautos mit bis zu 6 000 Euro gefördert. Der staatliche Eingriff bzw. die wirtschaftlichen Ergebnisse sind desolat. Mit einem Wort: Hier werden Steuermittel verschwendet.
Werte Abgeordnete, aktuell heißt das neue Zukunftsprojekt der Staatsregierung „Grüner Wasserstoff“. Unsere sächsische Wirtschaft steht dem offen und realistisch gegenüber. Der BDI-Präsident, Herr Russwurm, sagte gegenüber dem Herrn Ministerpräsidenten, dass sich Deutschland bei der Entwicklung und Forschung etablieren könne; aber mehr sei aufgrund der klimatischen Bedingungen überhaupt nicht drin. Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass wir damit einen großen wirtschaftlichen Erfolg haben werden. Dagegen ist es in Algerien, Libyen oder Saudi-Arabien schon möglich. Es müssen sich nur die Fragen gestellt werden: Wollen wir uns von diesen Ländern abhängig machen? Wollen wir Mullah-Wasserstoff statt Putin-Gas?
Wenn Sie mich fragen – das sage ich Ihnen gern –: Meine persönlichen Zukunftsindustrien sind die Umwelttechnik, die Medizintechnik, die Arzneimittelindustrie, die Kreislaufwirtschaft – das wurde gestern immer wieder angesprochen –, der Maschinenbau und die Lebensmittelindustrie. Das sind Milliardenmärkte, wo wir von Sachsen aus die Welt erobern können und, Herr Homann, gute Arbeitsplätze schaffen können. Wir dürfen uns nicht auf staatliche Ideen fokussieren: Jetzt machen wir das Thema oder das Thema. – Wir müssen den Markt entscheiden lassen. Wir als Politiker müssen die optimalen Rahmenbedingungen für die Unternehmen darstellen und aufbauen.
Wir müssen doch als Politiker ehrlich sein. Wir müssen die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten klar erkennen und benennen. Meine Erwartungen, was den grünen Wasserstoff in Sachsen angeht, sind maximal bestenfalls leicht optimistisch.
Es gibt aber auch Dinge, die in Sachsen sehr gut gelaufen sind. Das ist die Chipindustrie; das wurde ebenfalls angesprochen. Dort spielen wir weltweit eine große Rolle. Das verdient auch große Anerkennung. Man muss sich aber fragen: Wie kommen diese Unternehmen nach Sachsen? Das ist die Antwort auf die Frage, wie die Zukunftsindustrie hierherkommt. Infineon – das sagten Sie auch, Herr Homann – möchte in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro investieren. Das ist eine große Summe. Es werden auch gute Arbeitsplätze entstehen. Es klingt vielversprechend.
Dann noch ein Satz: In der sozialen Marktwirtschaft muss der Staat die optimalen Rahmenbedingungen schaffen, damit Zukunftsindustrien angesiedelt werden können.
Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte ja in der ersten Runde versprochen, dass ich noch einmal nach vorn komme und etwas zu strategisch lenkender Industriepolitik sage. Das, Kollege Homann, ist genau der Punkt. Sie haben richtigerweise gesagt: Wir brauchen eine strategische und längerfristige Investitions- bzw. Förderpolitik – aber wir brauchen auch erst einmal eine strategische Industriepolitik, damit wir wissen, wo es hingeht. Es gibt durchaus Beispiele in der Welt, wo das nicht nur hervorragend geklappt hat. Das können sich ja viele überhaupt nicht mehr vorstellen.
Kollege Peschel, wenn Sie sagen, der Markt weiß immer alles besser, dann sagen wir: Nein, er weiß eben nicht immer alles besser. Dass es Silicon Valley gibt, hat damit zu tun, dass es in Nordkalifornien in den Fünfziger- und Sechzigerjahren eine strategisch lenkende Industriepolitik mit einer massiven öffentlichen Investition gab, weil dort schon damals ein Transformationsprozess stattgefunden hat und alte Industrien nicht mehr wirklich leistungsfähig waren.
Richtig, weil Rahmenbedingungen geschaffen wurden, aber nur durch massive staatliche Eingriffe und Investitionen. Das muss man schon dazusagen.
Wenn Sie sagen, dass die Gelder in Freiberg bei SolarWorld irgendwie versenkte Steuergelder gewesen seien, dann ist das auch nicht wirklich richtig. Der Bund hat es erst mit massiven Investitionen geschafft, hier eine Zukunftsindustrie aufzubauen. Wir haben das dann einfach im Stich gelassen. Weltweit anderswo wurde die Solarindustrie weiter gefördert, aber in Deutschland hat man sie einfach im Regen stehen lassen. So ehrlich muss man schon sein. Daran ist es unterm Strich gescheitert.
Kollege Homann, Sie haben gesagt, Sie wollen die nachhaltigen erneuerbaren Energien ausbauen. Da haben Sie uns voll auf Ihrer Seite. Das finden wir total super. Aber warum machen Sie es denn nicht? Wir haben schon über Freiberg gesprochen. Die SPD war damals schon in der Staatsregierung, als das passiert ist. Was haben Sie denn gemacht? Oder schauen Sie sich den Ausbau der Winden
energie, Sonne auf das Dach und dergleichen an. Was konkret haben Sie denn in diesem Zusammenhang bisher gemacht? Wir haben Anträge zum Haushalt gestellt. Wir haben auch Änderungsanträge im Baurecht gestellt, die das ermöglicht hätten. Vielleicht wollten Sie es persönlich unter Umständen gar nicht; aber zumindest die regierungstragenden Fraktionen haben diese Anträge durch die Bank weg abgelehnt.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie einer wirklich strategischen Industriepolitik zumindest teilnahmslos zuschauen, ist die Geschichte mit Tetis als wirkliches Transformationsprojekt in der Lausitz. Wir müssen uns fragen: Wo könnten denn Industriearbeitsplätze in einer Region sein, die bisher viel von der Kohle und Kohleverstromung gelebt hat? Wir haben in der Lausitz einen wirklichen Wissens- und Industriecluster, was den Schienenfahrzeugbau anbelangt. In Bautzen, Görlitz und Niesky ist diese Industrie vorhanden; aber überall steckt sie im Moment in Schwierigkeiten.
Wenn wir über einen Transformationsprozess reden und auch noch eine Verkehrswende usw. hinbekommen wollen, dann müssen wir als Freistaat wirklich investieren und Impulse setzen. Tetis und vielleicht noch ein angegliedertes Forschungszentrum zum Ausbau des Schienenfahrzeugbaus bzw. der Verkehrswende hätten das sein können. Sie haben gesagt, Sie warten lieber, dass der Markt kommt, und wenn er eben nicht kommt, dann ist das traurig, aber lässt sich irgendwie nicht ändern. – Das ist zumindest im Moment der Standpunkt der Staatsregierung. Das hat nach meinem Dafürhalten nichts mit Industriepolitik zu tun.
Auf einen Punkt möchte ich in meiner restlichen Minute Redezeit noch eingehen. Sie haben auch die „gute Arbeit“ mit im Debattentitel. Sie wissen, da stehen wir ganz auf Ihrer Seite. Daher möchte ich an Sie, Kollege Kiesewetter, anknüpfen, wenn Sie sagen, dass Sie Arbeitsschutzregelungen und das Arbeitszeitgesetz in betriebliche Eigenverantwortung übertragen wollen. „Eigenverantwortung“ klingt erst einmal super, aber dann müssen Sie dazusagen, was Sie eigentlich meinen. Sie wollen Sozialstandards senken. Sie wollen sagen: Wenn es irgendwo einen Betriebsrat gibt, der das aushandeln kann, dann haben die Beschäftigten Glück, wenn es das nicht gibt, haben die Beschäftigten eben Pech gehabt. – Das sollte nicht unser Ansatz sein. Wir werden das so auch nicht mitmachen.
Im Gegenteil, für wirklich gute Arbeit könnte man hier im Freistaat eine ganze Menge tun. Sie sehen in Ihrem Koalitionsvertrag ein Vergabegesetz vor, das sich an bestimmten sozialen und ökologischen Kriterien orientieren soll. Sie haben bisher noch keinen Entwurf dazu vorgelegt.
Wir als LINKE haben einen Vergabegesetzentwurf vorgelegt, der das Ganze abbilden soll. Das wäre ein wirklicher Beitrag zu guter Arbeit in diesem Land. Ich lade Sie dazu ein, wenn Sie es als Koalition nicht schaffen, den eigentlich versprochenen Neuentwurf des Vergabegesetzes selbst auf
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Brünler. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Liebscher. 1:36 Minuten haben Sie noch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch mit anderthalb Minuten werde ich es probieren. – Herr Peschel, zu Ihrem Ruf: „Der Markt soll entscheiden.“ – Der Markt hat entschieden, was erneuerbare Energien angeht. Versuchen Sie einmal, Fotovoltaikpanels heute zu bekommen und installieren zu lassen. Der Markt schreit danach. Er ist nicht zu befriedigen. Versuchen Sie einmal ein EAuto zu kaufen, welches innerhalb von drei Monaten da sein soll; dem ist nicht so. In Zwickau hat VW entschieden – die gehören zum Markt –, E-Autos herzustellen, und der Markt schreit danach. Wir sind dort in der Wirtschaft viel weiter, als Sie sich das vorstellen können. Die Einzige, die das noch nicht begriffen hat, ist die AfD.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch einiges zum Öko-System sagen. Über die Halbleiterindustrie haben wir gerade gesprochen. Eine der boomenden Schlüsselindustrien der Energieversorgung in Sachsen ist die Solarindustrie. Dort geht Sachsen mit einem Netzwerk europäischer Solarregionen an den Start. Ich bin unserem Energieminister richtig dankbar, dass er das initiiert hat. Vielen Dank.