Die zweite Runde ist eröffnet durch Herrn Kollegen Hütter. Jetzt kommt die CDUFraktion zum Zuge. – Kein Redebedarf. DIE LINKE? – Kollege Gebhardt, bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meines zweiten Redebeitrages kurz etwas zur antragstellenden Fraktion sagen. Dass sich die Rechtsaußenfraktion hier im Sächsischen Landtag als Truppe von Friedensengeln aufspielt, ist schon absurd. Diese Partei ist ja wohl diejenige, die schon immer dafür eingetreten ist, die Bundeswehr hochzurüsten und das 2-%-Ziel der NATO einzuhalten. Sie ist keine Abrüstungs- oder Friedenspartei. Sie ist eine Partei von Heuchlern und Hetzern.
Die Hälfte ihrer Bundestagsfraktion hat als AfD dem Milliardensondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt – im Gegensatz zu meiner Bundestagsfraktion, die dagegen gestimmt hat.
Einfach zuhören, dann werden Sie es vielleicht verstehen, was Herr Höcke gesagt hat. „Bernd“ Höcke hat am 3. Oktober 2022 in Gera den Angriff nicht verurteilt, sondern behauptet, … Putin habe nur hart und konsequent auf die Offensive einer raumfremden Macht reagiert. Das ist das Zitat von „Bernd“ Höcke, AfD. Ganz schlimm finde ich auch solche Aussagen: Das ist nicht unser Krieg. wie von Herrn Gauland, was nämlich im Umkehrschluss heißt: Es gibt Kriege, die die AfD durchaus führen würde.
Ich gebe zu, ich habe auch nur den Kopf geschüttelt, als Deutschlands Außenministerin Baerbock im Brustton der Überzeugung im Europarat vortrug: „Wir führen Krieg gegen Russland.“
Nein, wir nicht, Russland aber schon. Russland hat die souveräne Ukraine überfallen und überzieht sie mit maßloser Gewalt. Dieser Krieg – wie alle Kriege – ist menschenverachtend, auch der Krieg, den Russland führt.
Ja, ich weiß, Menschen fragen, wie ein Weg zum Frieden aussehen kann, obwohl weder Russland noch die Ukraine derzeitig Interesse an Friedensverhandlungen erkennen lassen.
Nur, weil es auf diese Frage keine einfache Antwort gibt, darf die Politik doch nicht darauf verzichten, immer und immer wieder diese Frage zu formulieren.
Für uns als Fraktion ist klar, dass die russische Führung diesen Krieg verantwortet und sich frei dafür entschieden hat, den ersten Schuss abzufeuern. Für uns ist klar, dass verhandelt werden muss, aber es keinen russischen Diktatfrieden geben darf. Für uns ist klar, dass niemand über die Köpfe der Menschen in der Ukraine hinweg entscheiden darf. Für uns ist klar, dass die Soldaten aller Seiten das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl haben.
Für uns ist aber auch klar, dass Russland mit einer anderen, am besten demokratischen Führung eines Tages den Weg zurück in eine zivilisierte Weltengemeinschaft offenbleiben muss. Eine Mindestbedingung ist, dass die Kriegsverbrechen aufgearbeitet werden.
Ganz zum Schluss möchte ich mit einem Zitat von Heribert Prantl enden, der vor wenigen Tagen geschrieben hat: „Man wünscht sich, dass anstelle der kommunikativen Brandbeschleunigung, die die Gegenwart kennzeichnet, eine kommunikative Beschleunigung von Friedensbemühungen trifft.“ Dem kann ich mich voll und ganz anschließen.
Kollege Gebhardt sprach für seine Fraktion DIE LINKE. Jetzt ergreift Frau Kollegin Schubert erneut das Wort für die BÜNDNISGRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort Kriegstreiber wird ja derzeit inflationär benutzt. Wir haben es heute in diesem Hohen Hause auch schon wieder gehört. Ja, es gibt einen. Der sitzt im Kreml, der heißt Wladimir Putin und ist ein Ex-KGB-Offizier. Es gibt mehrere Gründe, warum die Argumentation, dass Russland im Ukrainekrieg das Opfer sei, schlichtweg falsch ist.
Der Krieg findet – das habe ich schon gesagt – ausschließlich auf ukrainischem Territorium statt, und es gäbe keinen Krieg, hätte Russland ihn nicht begonnen. Daher wundere ich mich schon, wenn ich in Ostdeutschland gehisste Russlandfahnen und Solidaritätsbekundungen sehe, als wäre Russland hier das Opfer. Das muss eine Art Stockholmsyndrom sein; anders kann ich mir das nicht mehr erklären. Es darf aber keine Relativierungs- oder Umdeutungsversuche geben, die das Leid der Menschen in der Ukraine verhöhnen.
Frieden muss immer das Ziel sein, aber dieser Frieden muss eine Qualität haben. Es kann ihn nicht um jeden Preis geben. Frieden muss unter fairen und gerechten Bedingungen erreicht werden. Diesen Frieden kann es daher nur geben, wenn die Ukraine als souveräner Staat mit vollständigem Staatsgebiet wiederhergestellt ist.
Wer in der jetzigen Zeit einen russischen Diktatfrieden propagiert, holt den Krieg näher an uns heran. Unsere europäischen Nachbarn Polen oder die baltischen Staaten mahnen seit Jahren und weisen auf die Gefahr durch Russland hin. Wir teilen eine gemeinsame Geschichte mit unseren osteuropäischen Nachbarn aus der Zeit der Sowjetunion, und wir wissen, was russische Hegemonie bedeutet. Wir wollen das nie wieder.
Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft ein klares Signal sendet, dass ein russischer Diktatfrieden nicht akzeptabel ist. Dazu gehören Reparationsleistungen durch den Aggressor und die völkerrechtliche Aufarbeitung und Bestrafung der Kriegsverbrechen. Friedliche Verhandlungen sind keine Einbahnstraße. Beide Seiten müssen bereit sein, Kompromisse einzugehen, um zu einer friedlichen Lösung zu gelangen. Es ist aber unverzichtbar, dass die Ukraine als gleichberechtigter Partner und nicht als unterworfener Staat an diesen Verhandlungen teilnimmt.
Nicht wir sind es, die der Ukraine zu sagen haben, zu welchen Bedingungen sie Frieden akzeptiert. Trotz internationaler Bemühungen, eine friedliche Lösung zu finden – natürlich gibt es diplomatische Bemühungen – hat Russland das diplomatische Parkett verlassen und ist bislang nicht wieder zurückgekehrt. Es fehlt an der Bereitschaft, auf Augenhöhe zu verhandeln.
Ich möchte in dieser Debatte mit dem Wunsch schließen, dass es bald Frieden geben möge, aber eben nicht um jeden Preis.
Das war Frau Kollegin Schubert, BÜNDNISGRÜNE. Gibt es noch Redebedarf bei der SPD-Fraktion? – Es ist von der einbringenden Fraktion angekündigt worden, eine dritte Rederunde zu eröffnen. Ist das so? – Bitte. Eine dritte Rederunde wird jetzt eröffnet durch die einbringende AfD-Fraktion, durch Herrn Kollegen Hütter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD ist bewusst, dass eine militärische Auseinandersetzung mit einer der stärksten Armeen dieser Welt unkalkulierbar ist. Ein Krieg gegen eine Nuklearmacht wie Russland ist auf dem Schlachtfeld einfach nicht zu gewinnen. Entscheidend ist: Wir wissen um den miserablen Zustand unserer Bundeswehr. Es fehlt an allen Ecken und Kanten, kaputtgespart, insbesondere unter 16 Jahren CDU-Regierung, meine Damen und Herren.
Ich erinnere hier an den „Bundeswehrschrumpfungsminister“ de Maizière, der lange Ausrüstungsmängel und Probleme kleingeredet hat. Ihm vorausgegangen war der glücklose Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, unter dem die historische Bundeswehrschrumpfung begann. Heute schreit die Union am lautesten nach Waffenlieferungen und Wehrfähigkeit. Für wie vergesslich, meine Damen und Herren, halten Sie uns eigentlich alle? Unter der CDU wurde die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Das CDU-Handeln ist mehr als unverantwortlich.
In der Aktuellen Stunde des Bundestags am 25.01.2023 zur Lieferung von Leopard-Panzern sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU: „Es darf keine Lücke in der Bundeswehr gerissen werden.“ Wie absurd! Diese Lücke gibt es bereits seit Jahren. Deutschland ist schon jetzt
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, sagte Ende 2022: „Die Bundeswehr hat fast von allem zu wenig. Wir haben jetzt eine schlechtere Materiallage als vor dem 24. Februar, weil viel zur Unterstützung der Ukraine abgegeben wurde, aber noch nichts wieder ersetzt wurde.“ Erst vor wenigen Tagen schloss sich der ExNATO-General Egon Ramms an: „Wir haben zwei Probleme. Wir haben erstens in den Truppenstrukturen nicht das Material, das wir benötigen, und zweitens haben wir keine Reserven. Mit den abgegebenen Leopards fehlen uns circa 60 Panzer.“
Gestern durften wir im Deutschlandfunk hören, dass die Panzereinheiten nur zu 33 % einsatzfähig sind. Die Munitionsvorräte der Bundeswehr reichen je nach Schätzung von einigen Stunden bis zwei Tagen. Rohstoffe für das Munitionspulver werden immer knapper. Es gibt eine massive Abhängigkeit, insbesondere von China, meine Damen und Herren. Allein für neue Munition sollen nun Milliarden Euro ausgegeben werden. Auch Ex-Verteidigungsministerin Lamprecht sah keine Spielräume für schwere Waffenlieferungen, weil Deutschland selbst kaum wehrfähig ist. Vielleicht musste sie auch deshalb abtreten, weil sie keine Panzer liefern wollte.
Die Bundeswehr steht schon mit heruntergelassenen Hosen da und jetzt will man ihr auch noch die Schuhe ausziehen, meine Damen und Herren. In einem so desolaten Zustand macht die Bundesregierung Deutschland nun auch noch zur Kriegspartei. Spätestens durch die Panzerlieferungen und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland werden wir definitiv zur Kriegspartei, meine Damen und Herren!