Protocol of the Session on February 2, 2023

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN)

Meine Damen und Herren! Die große Sinnerzählung vom gesellschaftlichen Aufstieg zu den lichten Höhen des Kommunismus hat sich als eine hohle Phrase und als eine Ideologie herausgestellt. Gleichzeitig war sie natürlich für viele ein irgendwie geartetes Narrativ, an dem man sich festhalten kann – so seltsam es mir auch damals schien –, es war sinnstiftend für manche.

Die andere, ebenso materialistische, im Westen verbreitete Erzählung vom Wohlstand für alle durch Wachstum für immer ist ebenso falsch, und das Festhalten daran erweist sich als gefährlich und zerstörerisch.

Meine Damen und Herren! Ich sehe auch nach den Gesprächen mit den jungen Leuten, die gegen diese Sinnentleerung unserer Gesellschaft protestieren, in deren Gesichtern den Spiegel der oft leer gewordenen Alten, die keine Kraft zu einer neuen Idee für dieses Land haben. Das muss uns ganz große Sorgen machen.

Ein letzter Gedanke noch: Diese Gesellschaft sei, so sagten mir die jungen Leute, partiell idiotisch. Das fand ich besonders hart. Aber damit meinen sie all das, was wir erleben, nämlich die Idioten im alten klassischen Sinne, die am Rande der Aufführung stehen und immer nur das hineinschreien, was sie für richtig gehalten haben, und nicht in der Lage sind, mit anderen im Dialog zu treten.

Einer der wichtigsten Philosophen, die meine bisherigen Studien begleitet haben, Antonio Gramsci, hat es vor ungefähr 100 Jahren formuliert. Die Buchhandlungen sind voll über das Jahr 1923, was manches erklärt, das zehn Jahre später in Deutschland geschah. Wir können diese Bücher über das Jahr 1923 in diesem Jahr natürlich mit besonderem Interesse lesen.

(Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD)

Gramsci hat diagnostiziert: Eine Krise besteht darin, dass das Alte stirbt und das Neue noch nicht zur Welt kommen kann. Ich halte das für einen sehr klugen Satz, der auch auf unsere Zeit zutrifft und der mir auch einiges darüber erklärt, warum junge Menschen so handeln wie sie handeln. Sie erleben vielleicht auch uns Politiker als solche, die beides in gewisser Weise sein müssen, Sterbehelfer einem Alten gegenüber, das so nicht mehr weiter existieren kann, und zugleich Geburtshelfer eines Neuen, das notwendig ist, um die Lebensgrundlagen dieser Erde zu erhalten.

Das ist möglicherweise für uns eine Überforderung, das ist aber kein Grund dafür, auf diese jungen Menschen mit dem Finger zu zeigen. Diejenigen, die das in der Härte und Unerbittlichkeit tun wie Sie, die reden mehr von sich selber als über diese jungen Menschen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD – Carsten Hütter, AfD: Ist das peinlich! – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)

Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Ich sehe jetzt an Mikrofon 1 Susanne Schaper.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich hätte eine Kurzintervention.

Bitte schön.

Herr Richter, Sie haben aus meiner Sicht sehr klug hergeleitet, was die Nachfragen bei der letzten Generation anbelangt, sowie dass das Ganze eine Gerechtigkeitsfrage ist, und haben das Thema Armut, Gerechtigkeit und Reichtum hier angesprochen. Ich hörte in einem Zwischenruf, als Sie von 12,6 Billionen Euro sprachen, dass das alles erarbeitet sei. Herr Richter, dann kann man schon zu dem Schluss kommen, dass die AfD glaubt, dass man 12,6 Billionen Euro redlich erarbeiten kann. Das heißt, die Pflegekraft strengt sich offensichtlich nicht gut genug an, um zu so einem Reichtum zu kommen.

(Beifall bei den LINKEN – Carsten Hütter, AfD: Das ist ja lächerlich, was Sie sagen! – Martina Jost, AfD, steht am Mikrofon.)

Herr Richter, Sie wollen nicht reagieren, wenn ich das richtig sehe? – Genau. Dann gehen wir jetzt in eine neue Runde. – Aber an Mikrofon 7 sehe ich Frau Jost. Bitte schön, Frau Jost.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Richter, ich muss – –

Sagen Sie mir kurz, was Sie machen möchten.

Ich möchte gern eine Kurzintervention vortragen.

Alles klar, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich muss darauf leider eingehen. Herr Richter, bei Ihren gesamten Beiträgen – außer, dass das ganz schlimm ist, dass hier irgendwelche ideologischen Reden von den GRÜNEN und von der SPD geführt werden – möchte ich auf einen Punkt eingehen. Sie haben das sehr nett ausgeführt. In einer demokratischen Gesellschaft, in der viele Meinungen erlaubt sein sollten, haben Sie mit jungen Menschen gesprochen und sie danach gefragt, was ihre Ursachen und was die Motive sind. Ich würde Sie eigentlich gern fragen, aber ich frage nicht, ich verpacke es lieber in eine Kurzintervention: Haben Sie Herrn Tellkamp, dem Sie seit seinem Auftritt in der Sächsischen Vertretung in Berlin in Ihren Beiträgen immer und immer wieder eine hässliche Fratze hervorzuzaubern versuchen,

(Oh!-Ruhe bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

jemals nach seinen Motiven und nach den Ursachen gefragt? Vielleicht haben Sie ihn mal nach seinen Ursachen gefragt, nach den Ursachen, warum Menschen heute wieder, hier in Ostdeutschland, genauso denken? Hat nicht auch er ein Recht in irgendeiner Weise? Er ist nicht gewalttätig – er schreibt Bücher –,

(Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

und Sie sprechen ihm ab, ein berühmter Vertreter der Kultur und Kunst in Sachsen zu sein.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Och!)

Da muss man wirklich sagen: Wenn Sie Menschen nach Ursachen und Motiven fragen, dann doch bitte für alle und nicht solche einseitigen Formulierungen,

(Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE)

wie Sie es immer wieder in Ihren Beiträgen versuchen herbeizuführen.

(Beifall bei der AfD – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.)

Das war eine Kurzintervention von Frau Jost. Herr Richter, Sie können gern reagieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaube keine ideologische Rede gehalten zu haben.

(Lachen bei der AfD)

Ich glaube eine Rede gehalten zu haben, die gerade Ideologien aufs Korn genommen hat und darauf aufmerksam machen wollte, dass wir einen Verständigungsprozess über neue Ziele und Ideale in dieser Gesellschaft brauchen, und dass uns dies die jungen Menschen auf ihre Art und Weise

die uns nicht gefallen kann und die auch anders beurteilt werden muss als hier in diesem Hause –, vorhalten. Das war das Anliegen. Vielleicht können Sie das nachvollziehen.

Ich bin einer der ganz wenigen hier in diesem Haus, der sich intensiv mit Uwe Tellkamp beschäftigt hat und der auch in Berlin gewesen ist, als er dort seine Lesung hatte. Er ist ein freier Mann in einem freien Land. Er kann schreiben, was er will; das tut er. Er wird von vielen gelesen. Das ist nicht mein Punkt, Frau Jost. Mein Punkt ist, dass er an dieser herausragenden Stelle des Freistaates Sachsen eine sehr einmalige Gelegenheit hatte und vom Vertreter des Freistaates Sachsen als „berühmt“ bezeichnet worden ist. Hinter dieses Wort „berühmt“ habe ich ein Fragezeichen gesetzt.

(Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD)

Ich glaube, das träfe für viele zu, und dann wären auch viele andere Schriftsteller – ich habe einige Namen genannt – ebenso in die Vertretung einzuladen oder ihnen eine ähnliche Gelegenheit zu geben.

Was die Formulierung Fratze sollte, die ich auf meinen Zettel geschrieben habe, Frau Jost, das habe ich gar nicht verstanden. Machen Sie sich keine Sorgen; ich bin ein sehr liberaler Mensch,

(Zuruf von der AfD)

und ich werde mich auch wieder mit Uwe Tellkamp treffen und mich genauso hart mit ihm auseinandersetzen wie ich es in Berlin getan habe.

(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Martina Jost, AfD)

Das war die Reaktion von Frank Richter. Wir könnten jetzt in eine weitere Aussprache kommen. Aber bitte schön, Herr Kühne für die AfD-Fraktion.

(Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Richter, für mich ist Herr Tellkamp ein herausragender sächsischer Schriftsteller. Aber ich möchte jetzt gern zum Thema sprechen, und ich bin sehr froh – wenn ich das noch erwähnen darf – , dass es Herrn Tellkamp gibt, dass er sich in der aktuellen Zeit einmischt.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Vielleicht hat er es ja gehört.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es ist Ihr gutes Recht! Wir dürfen es aber kritisieren, oder?)

Sie dürfen das, aber ich werde nicht näher auf Sie eingehen, denn ich habe erlebt, was Ihre Vorfahren so getrieben haben. Das werde ich jetzt doch noch los.

(Zurufe von den LINKEN – Unruhe)