Ich möchte noch einmal alle, die diesen Antrag gelesen haben, dazu ermuntern, diesem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, dass es uns sehr gut tut, für jedes Kind, das immer ein Stück Zukunft für uns in Sachsen ist, den Beitrag zu leisten.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/12241 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 7/12241 beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen können hierzu Stellung nehmen. Die Reihenfolge lautet: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose Abgeordnete und Staatsregierung.
Ich erteile jetzt der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Kirste.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2012 feierten die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden ein besonderes Jubiläum. Raffaels Sixtinische Madonna wurde ganze 500 Jahre alt. Ein halbes Jahrtausend, in dem das berühmte Renaissancegemälde unzählige Kriege und Katastrophen
überlebt hat. Wer hätte nun vor zehn Jahren gedacht, dass es einen Angriff von Klimachaoten fast nicht übersteht.
Was war passiert? Am 23. August 2022 klebten sich zwei Gestalten der Gruppe „Letzte Generation“ in der Gemäldegalerie Alte Meister am Rahmen fest und meinten, damit das Klima zu retten. Das ist obskur. Es entstanden mehrere Tausend Euro Sachschaden – Gott sei Dank ohne Schaden am Gemälde selbst. Warum finden die LINKEN das toll? Aufgrund des zivilen Ungehorsams. Das verstehe ich nicht. Ohne Wenn und Aber muss diesen Chaoten Einhalt geboten werden.
Wie haben die Verantwortlichen in der Regierung und in der Museumsleitung reagiert? Auf der Regierungsbank herrschte das berühmte links-grün-freundliche Verständnisschweigen. Aus dem CDU-geführten Kulturministerium gab es bloß ein kurzes Statement. Das stammte nicht einmal von der Ministerin Klepsch selbst. Einer ihrer Bereichsleiter erklärte, dass der Vorfall wohl vielleicht im strafbaren Bereich liegen könnte – also nicht mehr als eine plumpe fachlich-juristische Einschätzung. Eine klare Distanzierung: Fehlanzeige. Von einer scharfen Verurteilung der Klimajünger ganz zu schweigen.
Aber schlimmer geht es immer, meine Damen und Herren. So kritisierte die Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen gezwungenermaßen das Vorgehen der Klimakleber öffentlich, um im nächsten Moment Verständnis für die edlen Motive der Klimajünger kundzutun. Frei nach dem Motto: Der Zweck heiligt schon die Mittel.
Meine Damen und Herren, ich frage mich wirklich, warum man noch Verständnis für die unlauteren Motive dieser Klimaspinner zeigt – und das als Generaldirektorin, die der Schutzengel für jedes einzelne Gemälde ihrer Museen sein sollte. Will man damit Nachahmungstäter aus den linksgrünen Ecken anziehen? Alle Verantwortlichen sollen sich dafür schämen, dass sie unsere sächsischen Kunstschätze nicht besser vor diesen Klimaverrückten schützen.
Nun zu unserem Antrag. Jetzt ist der Landtag gefragt. Wir fordern in unserem Antrag erstens, dass dieses Plenum heute klar und deutlich die Angriffe auf die sächsischen Kunstwerke verurteilt, die Museumleitung ebenso konsequent Schadenersatzforderungen stellt, und zweitens, dass die Regierung weitere Maßnahmen zum Schutz unserer Kunstschätze vor diesen Klimakämpfern ergreift, die Sicherheit verbessert und das Sicherheitspersonal entsprechend schult. Jeglicher Klimavandalismus gegen unsere Kunstwerke muss ab sofort klar öffentlich verurteilt werden, um keinerlei Nachahmer zu motivieren.
Aber ich höre es schon: Haben wir doch schon alles gemacht, geht nicht, unnötiger Antrag. Das ist die übliche Taktik, um sich aus der Verantwortung zu stehlen – also Tacheles.
In der Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag ist von Taschenkontrollen die Rede. Aber stimmt das? Gehen Sie zum Beispiel mal ins Albertinum. Dort hängen unschätzbar wertvolle Gemälde, die frei zugänglich sind. Otto Dix, Caspar David Friedrich, Claude Monet. Aber Taschenkontrollen? – Fehlanzeige, nichts. Es stimmt nicht, was hier von der Staatsregierung behauptet wird. Mit meinem Kollegen Jörg Kühne war ich vor einigen Wochen dort. Es war nichts. Wer kontrolliert, ob ich eine Tube Kleber unter dem Pulli hineinschmuggle oder vielleicht Säure oder Gemüsesuppe, wie das bei van Gogh der Fall war?
Die Evaluierung der Fortschreibung des Sicherheitskonzeptes ist ein ständiger Prozess. Das wird uns hier gesagt – eine schöne Floskel.
Wie konnte es dann zu den Diebstählen im Grünen Gewölbe kommen? Dessen Kameratechnik hätte in der historischen Sammlung helle Freude ausgelöst – also nichts mit Evaluierung.
Nun der Hammer: Anfang August 2022 wurde angeblich das Aufsichtspersonal in der Gemäldegalerie verstärkt – schön. Wie konnten sich dann zwei Klimakleber wenige Tage später an der Sixtinischen Madonna festkleben? Schulen Sie endlich das Personal ordentlich, anstatt diese Klimachaoten querzufinanzieren! Die Querfinanzierung ist kein Witz. Das grüne Bundeswirtschaftsministerium mit dem Kompetenzminister Habeck gab locker 160 000 Euro Ihres Steuergeldes, liebe Bürger.
Fazit: Die Maßnahmen, die bislang umgesetzt worden sind, sind nicht falsch, aber wieder mal halbherzig und schützen unsere Kunstschätze nicht annähernd ausreichend vor Dieben und Klimakämpfern. Die klare, scharfe Distanzierung und Verurteilung dieser Kulturbarbarei fehlt fast vollständig.
Schreiten Sie endlich zur Tat, sonst werden wir immer weitere Verluste unserer sächsischen Kultur hinnehmen müssen.
Der Antrag ist eingebracht. Die Diskussion ist eröffnet. Wir hörten Herrn Kollegen Kirste. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Fritzsche.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Punkt 1. Herr Kirste, mit Verlaub, Ihre Äußerungen gegenüber unserer Staatsministerin und gegenüber Frau Prof. Ackermann sind falsch und unverschämt. Ich weise sie in aller Form zurück. Das gehört sich einfach nicht, wie Sie hier auftreten.
Punkt 2. Ich hatte in Ihrem Redebeitrag darauf gewartet, dass Sie sich zum Thema politische Vereinnahmung äußern; denn mit politischer Vereinnahmung haben Ihr Antrag und Ihre Rede nichts zu tun. Politische Vereinnahmung ist etwas völlig anderes und hat deshalb hier im Debattentitel nichts verloren. Allerdings spare ich mir an dieser Stelle die inhaltliche Auseinandersetzung darüber.
Nun zum Inhalt meiner Rede. Ich denke, es ist klar: Der Einbruch ins Grüne Gewölbe hat uns alle getroffen. Es ist deutlich geworden, dass dort Sicherheitskonzepte überarbeitet werden müssen, diese sind auch überarbeitet worden. Sie selbst haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen. Anscheinend haben Sie die Stellungnahme der Staatsregierung zumindest zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahme ist sehr inhaltsreich und macht deutlich, dass die Sicherheitsmaßnahmen in sehr großem Umfang verändert, angepasst und erweitert wurden.
Sie haben versucht, Taschenkontrollen, mehr Wachleute und Ähnliches ins Lächerliche zu ziehen. Das ist einfach nicht angemessen, denn wir müssen immer – das ist ein Punkt auf den ich in der letzten Debatte zu einem ähnlichen Thema schon hingewiesen hatte – darauf hinwirken und abwägen, dass die Zugänglichkeit von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft gewährleistet sein muss. Sofern sie nicht zugänglich ist, kann Kunst und Kultur auch nicht den Wert entwickeln, den sie nun einmal zu Recht in unserer Gesellschaft hat. Insofern müssen wir zwischen diesen Zugänglichkeitskriterien sowie den Erfordernissen der Sicherheit bzw. möglichen Sicherheitsmaßnahmen immer abwägen.
Nun noch einmal zu Ihrem Vorwurf, dass den Tatbeständen der sogenannten Klimaaktivisten nicht entschieden entgegengetreten worden sei. Das möchte ich noch einmal in aller Ausdrücklichkeit zurückweisen. So haben wir verschiedene Stellungnahmen der Staatsregierung. Eine möchte ich zitieren, veröffentlicht auch in der „Bild“-Zeitung. Möglicherweise lag diese auch einmal auf Ihrem Schreibtisch: „Die Attacke auf die Sixtinische Madonna ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden hier auch den eingetretenen Schaden gegenüber den Beteiligten zivilrechtlich geltend machen.“
Anscheinend haben Sie es ja noch nicht einmal gelesen, Herr Hütter! Insofern ist diese Frage berechtigt. Aber es ging mir auch um den Vorwurf, den Herr Kirste erhoben hat; insofern ist diese Klarstellung mehr als berechtigt.
Es ist außerdem anzumerken, dass gerade im zweiten Halbjahr 2022 die Angriffe auf Kunstwerke zugenommen haben. Das ist ein internationales Phänomen, egal ob wir nach Großbritannien oder nach Italien schauen, natürlich auch hier in Deutschland. Die Vatikanischen Museen waren betroffen, die Alte Pinakothek in München, verschiedene weitere Beispiele ließen sich aufzählen. Innerhalb der Museumswelt hat das dazu geführt, dass durch verschiedene Kooperationen und den Austausch von Informationen die jeweiligen Sicherheitskonzepte überprüft und angepasst wurden. Dass Sie dabei nicht jedes Detail veröffentlicht finden, ist doch vollkommen klar; denn wir wollen möglichen Nachahmungstätern keinen Vorschub leisten. Insofern ist es verständlich, dass man nicht jedes Detail erfährt. Sie können aber sicher sein, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden. Allerdings auch hier der Hinweis auf meinen schon genannten Punkt: Die Zugänglichkeit von Kunst und Kultur muss weiterhin gewährleistet sein, weil man sonst eine muntere Debatte führen könnte, worin denn dann der Wert der Kulturgüter besteht, wenn man sie gar nicht mehr genießen kann.
Abschließend sei mir noch der Hinweis erlaubt, dass wir uns in entsprechenden Ermittlungen befinden. Am Ende werden Gerichte entscheiden, ob es sich um einen Straftatbestand handelt, ob hier eine Sachbeschädigung, möglicherweise ein Hausfriedensbruch, im Raum steht.
Zivilrechtliche Ansprüche – darauf hatte ich schon hingewiesen – wurden ebenfalls geltend gemacht. Insofern kann ich hier die von Ihnen angesprochenen Pflichtverletzungen nicht nachvollziehen. Ich bin mir sicher, unsere Museen tun alles, um die Kulturschätze zu schützen und sie gleichzeitig für uns und alle unsere Besucherinnen und Besucher in Sachsen weiter zugänglich zu erhalten.