Das war Herr Kollege Patt mit einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte den Innenminister hier vermutet, weil es doch sein Ressort ist. – Er ist da. Danke, Herr Schuster, ich habe schon Angst gehabt. Meine Ausführungen richten sich zum großen Teil an Ihr Haus. Sie haben diese Anfrage ja beantwortet.
Meine Frage ist an dieser Stelle, ob das, was Sie vorgelegt haben, das Ergebnis von Missachtung der Opposition, Frechheit oder einfach Unwissenheit ist. Sie haben bei einer Anfrage mit über 140 Einzelfragen 71 davon ganz oder teilweise nicht beantwortet. Sie begründen das damit, dass der Staatsregierung keine Erkenntnisse vorlagen oder vermeintlich die Zuständigkeit nicht bei Ihnen liege.
Es mag vielleicht sein, dass Sie als Ministerium originär nicht für das Feuerwehrwesen zuständig sind. Aber Sie sind auch das Kommunalministerium, also das Ministerium, das darüber reden muss, ob die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang sollten Sie die Statistiken kennen, die Ihnen regelmäßig gemeldet werden. Zumindest behaupten die Menschen an der Basis, dass sie Ihnen die Zahlen über Fahrzeuge usw. zuschicken. Ich hoffe, da gibt es nicht irgendwo eine Blackbox, einen Briefkasten, in den alles hineinfällt, woraufhin dann ein Schredder angeht und unten nur noch Papierschnipsel herauskommen. Deshalb ist die Aussage, dass Sie nicht zuständig seien oder keine Erkenntnisse hätten, eigentlich eine Nichtantwort, die nur an zwei Dingen liegen kann: Das eine ist, dass Sie es der Opposition nicht sagen wollen, weil Sie das tatsächliche Bild des Feuerwehrwesens in Sachsen verzerren, das andere, dass Sie so dastehen wollen, wie Sie es in Sonntagsreden oder hier im Parlament immer wieder gern darstellen, nämlich: Wir investieren ja.
Wir hören oft aus Fachsprecherbereichen den Satz: Wer heute keine guten und modernen Feuerwehrfahrzeuge habe, der mache etwas falsch. Nach dieser Äußerung habe ich ein paar Kolleginnen und Kollegen im Land angerufen und vorsichtig nachgefragt, wie alt deren Fahrzeuge sind. Es gibt verdammt viele Feuerwehren, bei denen die Oberbürgermeister offensichtlich etwas falsch machen. Ich glaube nur, dass das Problem ist, dass sie es nicht falsch machen, sondern dass die Situation eine andere ist, nämlich
im Gegensatz zu dem, was der Freistaat nicht sagen kann, weil er es nicht weiß –, dass zum Beispiel sehr viele Bürgermeister sagen: Wir haben durchaus Bedarf; aber wir wissen auch, wie wenig Geld den Kreisen zur Verfügung steht. Deshalb beantragen wir nicht jede Maßnahme, weil wir uns vorher mit den Kreisbrandmeistern absprechen.
Jetzt weiche ich ausdrücklich von meinem Redekonzept ab. Mir ist heute früh etwas richtig Seltsames passiert. Ich habe Kreisbrandmeister gebeten, mir zu helfen und mir eine Auskunft über ihren Investitionsbedarf zu geben. Heute früh bekomme ich eine E-Mail zurück, in der stand, dass ich alle zehn Brandmeister mit der Bitte angeschrieben habe und man deshalb keine individuelle Antwort geben möge. Ich solle mich doch bitte an das SMI wenden. Das SMI teilt mir mit: Wir sind nicht zuständig und verweisen auf die Zuständigkeit der kommunalen Ebene.
Kann mir bitte in diesem Staatsaufbau jemand erklären, wie ich herausbekomme, wie hoch der Investitionsbedarf ist, wenn das SMI sagt, dass die Kommunen zuständig seien, und die Kommunen sagen, dass ich mich bitte an das SMI wenden solle? Das ist nämlich das, was Sie mit der Beantwortung unserer Anfrage gemacht haben.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Sie im Bereich der Integration, der Gleichstellung, der Familienfreundlichkeit vielleicht nicht das Fachministerium sind. Aber wo steht, dass die Staatsregierung bei den in sich abgeschlossenen Ministerien keine übergreifenden Zuständigkeiten hat?
Wo steht, dass Sie sich nicht mit den Ministerien, die durchaus fachliche Kompetenz haben, zusammentun und über Familienfreundlichkeit reden können oder darüber, wie Integration, Inklusion und Ähnliches aussieht? Sie können keine einzige Frage in Ihrem Frageblock beantworten, wie es bei Feuerwehren aussieht. Bei der Nachwuchsförderung sieht das fast ähnlich aus.
Deshalb frage ich mich: Wo läuft das hinaus? Ist der Freistaat Sachsen so schlecht aufgestellt? Weiß das Ministerium wirklich nicht Bescheid? Dann liegt das vielleicht daran, dass Sie neben ganz wenigen Experten in Ihrem Haus zu viele haben, die es zwar juristisch korrekt beantworten können, aber die fachliche Sicht nicht an den Tag legen können. Oder liegt es daran, dass man die Kommunen wirklich absichtlich im Stich lassen will, dass man darüber
nicht redet, dass man schon längst für die Tageinsatzbereitschaft Standortfeuerwehren bräuchte, zumindest andere Lösungen, dass man an dieser Stelle längst darüber diskutieren müsste, wie man das hinbekommt?
Ich möchte in der letzten Sekunde meiner Redezeit anregen, über Folgendes nachzudenken: Bei der Polizei stellt niemand infrage, dass wir selbstverständlich hauptamtlich besetzte Wachen vor Ort haben, beim Rettungsdienst Gott sei Dank auch nicht. Bei der Feuerwehr aber basiert es immer noch auf einem unheimlich breiten Netz ehrenamtlich Engagierter, denen jederzeit zu danken ist. Die Sicherheitsarchitektur Sachsens im 21. Jahrhundert basiert damit auf der Freiwilligkeit von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlassen müssen, wenn es um den Brandschutz geht. Das SMI ist nicht einmal in der Lage zu sagen, wie der Fahrzeugpark oder die Ausbildung aussehen. Es ist nicht in der Lage zu sagen, wie die Bedürfnisse und Bedarfe bei der Weiterbildung aussehen, geschweige denn bei Familienfreundlichkeit oder Ähnlichem.
Diese Große Anfrage ist ein dringendes Alarmsignal. Ich hoffe, Herr Minister, Sie haben diese Anfrage nicht nur unterschrieben, sondern auch gelesen und festgestellt, dass Sie mit der Fachkompetenz, die Sie mitbringen, mit dieser Anfrage von Ihren eigenen Zuarbeiterinnen und Zuarbeitern vorgeführt worden sind. Ändern Sie das in Ihrem Ministerium! Machen Sie Ihr Ministerium endlich zu dem Feuerwehrministerium, das es sein muss, und beliefern Sie uns mit den Fakten, die wir brauchen, um die notwendigen Anträge zu stellen!
Das war Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE. Ich bitte jetzt für die CDU-Fraktion Kerstin Nicolaus.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schultze, das ist es schon – da muss ich mal persönlich werden – etwas schwach, dass Sie jetzt nur auf die Große Anfrage abzielen und auf inhaltlichen Details rumhacken. Hier geht es um die Kameradinnen und Kameraden, die 365 Tage im Jahr, ob Weihnachten, Geburtstag oder sonst welche Festivitäten, immer für die Bevölkerung da sind, und für die Gesellschaft ihr Leben einsetzen,
ohne zu fragen, ob man dafür etwas bekommt. Man muss zwischen den freiwilligen Kameradinnen und Kameraden und der Berufsfeuerwehr unterscheiden; das ist keine Frage. Trotz allem ist bei der Berufsfeuerwehr der Dienst genauso gefahrenvoll.
Ich hätte mir gewünscht, dass man darüber spricht, wie sich das Feuerwehrwesen verändert hat und wie sich die Kameradinnen und Kameraden den neuen Herausforderungen immer wieder gestellt haben. In den letzten 30 Jahren – ich möchte diese 30 Jahre ins Feld führen – hat sich die technische Hilfeleistung verändert. Hierbei sprechen wir über E-Autos, die neu hinzugekommen sind. Wie gehe ich damit um, wenn ein solches Auto brennt? Dabei haben wir überhaupt noch nicht über die Brände gesprochen. Die Brände haben sich total verändert, weil sich die Baustoffe verändert haben. Jeder Elektrobrand ist ein anderer, wenn sie zum Einsatz kommen. Wir sprechen auch über Wohnhäuser, die andere Baustoffe verbaut und verarbeitet haben. Diesen Herausforderungen wird sich immer wieder neu gestellt.
Ich möchte an dieser Stelle Ihre Anmerkungen zur Meldung an das Innenministerium korrigieren: Wir melden nicht an das Innenministerium, die Wehren melden an die Kreisbrandmeister.
Sie können zwar an das Innenministerium melden, aber es gibt keine Pflicht. Das muss man sehr deutlich unterscheiden. Sie müssten sich einmal etwas näher mit dem Feuerwehrwesen auseinandersetzen. Auch bei dem vorliegenden Entschließungsantrag bin ich bald umgefallen – diese Unwissenheit, die dort drinsteht. Das hat jemand ganz lieblos zusammengeschrieben. Meiner Ansicht nach haben diejenigen vom Feuerwehrwesen und vom Bevölkerungsschutz, der hier auch eine Rolle spielt, keine Ahnung.
Wenn wir hierbei über Gleichstellung sprechen, muss ich dazu sagen, dass ich mit Leib und Seele Kameradin bin. Man kann aber nicht erwarten, dass man bei den aktiven Wehren noch eine Initiative startet, damit man so und so viele oder gleich viele Frauen und Männer hat. Das ist Quatsch. Entweder gewinnt man Kameradinnen und Kameraden für diesen innerlichen Virus –so würde ich das einmal bezeichnen – oder man kann zu einem ernsten Einsatz überhaupt nicht rausgehen.
Gehen Sie bitte ans Mikrofon, wenn Sie etwas fragen möchten. Selbstverständlich habe ich mit dem Landesfeuerwehrverband Kontakt, logischerweise.
Des Weiteren haben Sie in Ihrem Entschließungsantrag noch die Feuerwehrverbände genannt. Entweder gibt es Kreisfeuerwehrverbände, die sich über das Umlagesystem finanzieren, oder wir sprechen über den Landesfeuerwehrverband. Dort gibt es enorme Zuschüsse von uns als Freistaat. Das haben wir im Haushalt so beschlossen. Das ist auch gut so, weil das für mich die Gewerkschaft für die Kameradinnen und Kameraden ist, die die Interessen für die Feuerwehren wahren. Das muss so weitergeführt werden.
Kommen wir nun zur Ausstattung der Feuerwehren. Wir haben das Höchstmaß an Förderung in der gesamten Bundesrepublik. Ich möchte mich in diesem Hohen Hause recht herzlich dafür bedanken, dass es wieder gelungen ist, dieses Förderniveau beizubehalten.
Dieses Geld geht von uns als Freistaat vom SMI an die Landkreise. Es ist zu Recht so, dass der Kreisbrandmeister mit seinen Stellvertretern jeweils eine Prioritätenliste entwirft und für eine Städte- und Gemeindetagung zurückkoppelt.
Danach wird das Geld ausgekehrt und die Eigenanteile müssen für die kommunale Ebene wieder erbracht werden. An dieser Stelle muss ich sagen: Ja, auch diese Welt hat sich verändert. Wir sprechen nicht mehr darüber, dass ein großes Fahrzeug, ein HLF 20, 450 000 Euro kostet, sondern wir sind jetzt bei 650 000 Euro. Das ist die Lebenswirklichkeit. Ich glaube, dass wir mit dieser Forderung, die wir runtergehen, ein Stück weit unseren Beitrag dazu leisten, dass die Kommunen entsprechende Anschaffungen tätigen können, ob Feuerwehrgerätehäuser, neue Autos, Drehleitern, persönliche Schutzausrüstungen oder Ähnliches.
Wir haben auch die 50 Euro pro aktivem Kamerad beibehalten. Das ist eine gute Geschichte, weil sie zur freien Verfügung stehen. Damit kann die Kameradschaft gepflegt werden, weil diese wichtig ist. Man kann nur zu einem ernsthaften Einsatz hinausgehen, wenn die Kameradschaft in einer Wehr stimmt; denn es ist ein blindes Zusammenspiel – ich sage bewusst: blindes Zusammenspiel –, um entsprechende Brände oder technische Hilfeleistungen zu meistern.