Das steht aber in den Anträgen hier schon drinnen. In denen haben Sie Ihre Maske schon lange heruntergelassen, wofür Sie das Geld wollen, meine Damen und Herren.
Wir in der AfD haben beispielsweise den Arbeitskreis 5, Haushalt und Finanzen. Herr Gebhardt, wenn Sie Interesse haben, würde ich Ihnen die Termine übersenden.
Und einen Vertreter der CDU – Herr Löffler, Sie können auch in unseren Arbeitskreis kommen. Dann können wir uns gemeinsam darüber unterhalten, meine Damen und Herren.
Ich denke, dabei würde ein besseres Ergebnis herauskommen, als wenn wir weiter darauf warten, was Sie als Regierungskoalition in Ihrem Arbeitskreis zusammenwursteln, meine Damen und Herren.
Deshalb sage ich, Herr Gebhardt: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Aber wir reichen Ihnen die Hand, um gemeinsam mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, in die aus allen Fraktionen Abgeordnete entsandt werden. Das Anliegen können wir verstehen. Wir verstehen aber den Vorschlag zur Umsetzung nicht. Ich wundere mich, dass ausgerechnet DIE LINKE eine Kooperation mit der AfD vorschlägt.
Lieber Herr Gebhardt, es hätte bestimmt einen Unterhaltungswert, Barth und Gebhardt zusammen in einer Arbeitsgruppe zu erleben. Aber ich persönlich glaube nicht, dass in einer solchen Arbeitsgruppe irgendein sinnvolles Ergebnis zustande kommen würde. Daran habe ich wirklich große Zweifel.
Aber vielleicht geht es Ihnen eher darum, zu schauen, wo die Koalition steht. Ich kann Ihnen sagen, wo wir BÜNDNISGRÜNE stehen. Wir stehen nach wie vor für eine Anpassung der sächsischen Schuldenbremse.
Wir vertreten dabei die Auffassung, dass wir erstens eine Integration von wirtschaftlicher Entwicklung, eine Konjunkturkomponente haben sollten und damit einhergehend eine anwendbare Regelung für den Fall, dass wir konjunkturbedingte Kredite aufnehmen müssen. Zweitens denken wir, dass die Rückbetrachtung der letzten vier Jahre als Berechnungsgrundlage der sogenannten Normallage nicht mehr zeitgemäß ist. Wir denken drittens, dass wir die Haushaltsausgleichsrücklage weiterentwickeln müssen, um mehr Willkürfreiheit und damit eine Entpolitisierung von tatsächlichen Finanzrahmenbedingungen in das System zu bringen.
Im Grundgesetz, Artikel 109 steht: „Auf konjunkturelle Schwankungen ist symmetrisch und ausgleichend zu reagieren.“ Wir brauchen in Sachsen eine Regelung, die das kann und die in Krisenzeiten öffentliche Investitionen ermöglicht. Die sächsische Schuldenbremse macht im Moment das Gegenteil. Konjunkturelle Abschwünge werden zusätzlich verschärft und es ist de facto unmöglich, konjunkturbedingte Kredite aufzunehmen.
Lassen Sie mich ein Wort zum Mysterium Haushaltsausgleichsrücklage sagen. Bei jeder Haushaltsaufstellung wird erklärt, Sachsen müsse in diese Rücklage greifen, sie regelrecht aufzehren, würde damit nahezu zwischen finanzieller Skylla und Charybdis segeln. Später zeigt sich – Oh Wunder –, dass die Rücklage trotz Entnahmeankündigung stetig wächst. Ich bin seit 2014 im Landtag und kann mich nicht daran erinnern, dass die vom Finanzministerium eingeplanten Entnahmen aus der Haushaltsausgleichsrücklage auch nur einmal wie geplant vollzogen werden mussten.
Im Gegenteil. Schauen wir einmal auf die Zahlen: Waren 2016 noch 982 Millionen Euro in der Rücklage, konnte Ende 2022 ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro ausgewiesen werden. 2020 war das einzige Jahr, in dem der Rücklage kein Geld zugeführt werden konnte. In all den anderen Jahren wurde mehr Geld hineingeschoben als herausgenommen. Woher kommt das? Warum geht das? Das ist auch ein Ergebnis der sächsischen Normallagenberechnung, denn unsere sächsische Haushaltsordnung bleibt auch eher vage, was die Höhe der Haushaltsausgleichrücklage angeht.
Zur Normallage komme ich noch etwas detaillierter. Für die Berechnung werden die vier zurückliegenden Jahre und damit nur die Vergangenheit betrachtet. Das kontinuierliche Wachstum nominaler Steuereinnahmen wird damit ausdrücklich nicht berücksichtigt. Ist-Zahlen und Prognosen finden auch nicht ausreichend Beachtung, und im Ergebnis werden regelmäßig sogenannte Überschüsse erwirtschaftet. Die bleiben in Sachsen erst einmal liegen. Das Grundgesetz sieht aber regelmäßige Überschüsse nicht vor. Der sächsische Haushalt wird dadurch viel stärker belastet, als es politisch sein dürfte.
Symmetrisch Ausgleichen geht mit einem makroökonomisch basierten Verfahren. Hessen arbeitet damit, der Bund arbeitet damit. Die Bundesregelung war Vorbild für den europäischen Fiskalpakt. Das ist ein bewährtes Verfahren. Die sächsische Normallagenberechnung wäre entsprechend anzupassen, und aus der Haushaltsausgleichsrücklage würde ein Konjunkturkonto. Wenn auf diesem Konto ein negativer Schwellenwert überschritten wird, ist die Überschreitung konjunkturgerecht durch eine geringere Obergrenze der Nettokreditaufnahme in den Folgejahren zurückzuführen. Das ist solide. Das ist verantwortungsvoll und es ist transparent. Deshalb wollen wir da auch hin.
Im Übrigen macht das der Stabilitätsrat, dessen Aufgabe es ist, die Haushaltssituation der Länder zu beobachten und drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen. Er nutzt so ein makroökonomisches Verfahren, auch für und mit Sachsen. Vielleicht kann mir bei Gelegenheit mal jemand erklären, warum das Verfahren dafür geeignet ist und bei uns nicht.
Eine Schuldenbremse hat vor allem die Aufgabe und die Idee, die Staatsverschuldung zu begrenzen, was mit Blick auf folgende Generationen unbedingt zu unterstützen ist. Dieser Pakt mit der Zukunft kann jedoch nicht erfüllt werden, wenn der Fokus zu sehr auf Sparen zum Selbstzweck
liegt. Prof. Truger von den Wirtschaftsweisen hat im September 2022 ausgeführt, welche Folgen die sächsische Regelung bei zunehmender Inflation für unseren Haushalt hat. Das kann im Anhörungsprotokoll zum Haushaltsgesetz nachgelesen werden. Die fraktionsübergreifende Diskussion hielt sich dazu leider in Grenzen. Auch die Antragstellerin fiel nicht durch rege Beteiligung auf. Ihren Antrag lehnen wir ab, weil wir das vorgeschlagene Format nicht für zielführend erachten.
Das war Frau Franziska Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Herr Dirk Panter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über einen respektablen Antrag der LINKEN, der sich mit Finanzpolitik und mit der Schuldenbremse beschäftigt. Nach der Debatte würde ich gern in Erinnerung rufen wollen, über welche Zahlenverhältnisse wir sprechen. Ich zähle es gern noch einmal durch. Wenn ich mir, lieber Herr Kollege Gebhardt, die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anschaue, komme ich auf 36 Mitglieder des Landtags. Selbst, wenn ich aufgrund der fachlichen Kompetenz dieser 36 Individuen die Stimmgewalt verdoppeln würde, kämen wir trotzdem nur auf 72.
Wir bräuchten in diesem Landtag aber 80 Stimmen, um eine verfassungsändernde Mehrheit hinzubekommen. Wenn wir die also erreichen wollen, brauchen wir entweder die Fraktion der CDU mit ihren 45 Abgeordneten oder die Fraktion der AfD. Letzteres nehme ich wieder zurück, weil wir – –
Was ich mir von der AfD nicht vorwerfen lasse, ist, dass ich mich inhaltlich nicht mit Ihnen auseinandersetze; so schwer es auch fallen mag. Das würde mir Herr Barth auch nicht vorwerfen.
Aber die finanzpolitische Irrlichterei, die Sie immer an den Tag legen, lässt Sie aus diesem Kanon ausscheiden.
Nun brauchen wir trotzdem eine verfassungsändernde Mehrheit, und die bekommen wir nur dann hin, wenn wir die CDU-Fraktion überzeugen. Da brauchen wir uns keinen Sand in die Augen zu streuen. Wir sind in Gesprächen. An der einen oder anderen Stelle gibt es Signale. Auch Herr Patt hat dazu gerade etwas gesagt. Aber wir sind uns eben noch nicht einig.
Bevor wir in Arbeitsgruppen im Landtag einsteigen, werden wir als Koalition erst einmal diese intensiven Gespräche fortführen.
Wir haben in dieser Legislaturperiode noch ein wenig Zeit. Ob wir es schaffen – ich bin kein Prophet. Das wäre schön, aber leider Gottes ist es noch nicht so weit.
Ich bin der Auffassung, dass man unterschiedliche Sichtweisen zu respektieren hat, dass wir weiter Überzeugungsarbeit leisten und dass wir der festen Überzeugung sind, dass man die Verfassung jetzt aktualisieren muss. An der Stelle möchte ich Herrn Patt widersprechen, der die Meinung vertritt: Wenn die Not groß genug wäre, würden wir die Verfassung anpassen. Der Meinung sind wir als SPD nicht. Wir sind der Meinung, um ein schönes, altes deutsches Sprichwort zu zitieren: „Sorge in der Zeit, dann hast du in der Not.“