Die Steuereinnahmen, die für diesen Doppelhaushalt geschätzt worden sind, werden wir durch die Inflation im Bereich der Umsatzsteuer und im Bereich der Lohnsteuer um mehrere Hundert Millionen, wenn nicht sogar um mehrere Milliarden Euro übertreffen.
Wissen Sie, was dann passiert, Herr Gebhardt? – Dann haben wir am Ende des nächsten Haushaltsjahres wieder eine aufgefüllte Rücklage im Freistaat Sachsen. Das ist viel
leicht auch der eigentliche Plan der CDU gewesen, um weitere Haushaltswünsche der kleineren Koalitionspartner in die Schranken zu weisen.
Der nette Nebeneffekt dabei ist, dass eine künftige Regierung dank Ihrer zu niedrigen Steuerschätzung vielleicht keine geplünderten Staatsfinanzen vorfinden wird. Das ist, sage ich einmal, der angenehme Nebeneffekt.
Was uns das aber sagt, Herr Gebhardt, das ist, dass wir im Freistaat Sachsen, wenn wir in den nächsten zwei Jahren in keine große Rezession stürzen, handlungs- und gestaltungsfähig sind. Wir sind problemlos in der Lage dazu, die Kredite durch den Corona-Bewältigungsfonds in diesem Doppelhaushalt, im nächsten Doppelhaushalt und im übernächsten Doppelhaushalt zurückzuführen.
So, wie wir uns über Klimagerechtigkeit und über Chancengerechtigkeit unterhalten, müssen wir uns auch einmal über das Stichwort „Generationengerechtigkeit“ unterhalten. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass die Schulden, die wir in unserer Generation aufnehmen, auch in unserer Generation zurückgezahlt werden müssen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Letzte Generation! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir nehmen sie auch für künftige Generationen auf! Machen wir das nicht für unsere Kinder, Herr Barth?)
wir können die Tilgungsfrist auf 20 oder auf 25 Jahre verlängern, dann können sie sich darauf berufen, dass es in vielen Bundesländern in Deutschland so gemacht wird. Der Freistaat Sachsen ist aber der Freistaat, der sozusagen diese aus Sicht dieser Fraktionen beschränkende Möglichkeit der Schuldenaufnahme hat.
immer wieder, wir im Freistaat Sachsen haben mit dieser restriktiven Regelung für die Neuaufnahme von Schulden immer die Möglichkeit, in der Zukunft ordentlich weiter zu reagieren, solange es uns gelingt, diese Schulden in wenigen Haushaltsjahren zurückzuführen.
Schauen wir uns einmal die Krisen an, die uns im Freistaat Sachsen betreffen. Man könnte sagen, wir haben alle zehn Jahre ein Elbe-Hochwasser, bei dem ein Schaden – –
(Dirk Panter, SPD: Schauen Sie: linker Schuh, rechter Schuh! – Dirk Panter, SPD, weist auf seine Schuhe)
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig! Er funktioniert nicht! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er funktioniert nicht! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja! – Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE)
Dazu sage ich, es geht zunächst einmal um die Tilgungsfristen. Zu den Tilgungsfristen sage ich Ihnen, das ist eine angemessene Zeit, sechs Jahre zur Rückführung der Darlehen.
Wir haben in der Krise gesagt, in dieser Ausnahmesituation zwölf Jahre. Auf diese Forderung werden wir uns aber nicht zurückziehen,
weil wir sehen, dass sich die Steuereinnahmen wesentlich besser entwickelt haben, als sie damals prognostiziert wurden.
hatte ich mehrfach gesagt, bereits im Jahr 2020: Wir als AfD sind bereit dazu, an einer Änderung der Verfassung mitzuarbeiten. Wir als AfD-Fraktion erwarten vonseiten der Regierungskoalition, auch seit dem Jahr 2020, einen geeigneten Vorschlag.
Sofern wir damit nicht die Neuaufnahme von Krediten zeitlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag deren Tilgung vorziehen, sind wir als AfD-Fraktion bereit, mit dem Ergebnis Ihrer Arbeitsgruppe in Diskussion zu gehen
Es geht um finanzielle und zeitliche Grenzen. Es geht um keine Landesgrenzen. Die haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss nicht, die gibt es im Innenausschuss. Meine Damen und Herren, ich denke, ich habe es Ihnen deutlich erklärt.
Deshalb ist das, was Herr Gebhardt hier macht, blanker, linker Populismus; denn damit soll jede Schuldenbremse weg, jedes Geld soll ausgegeben werden,