Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Kollege Schultze spricht nun für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Der Einzelplan 03, dessen prägendste Säule die Polizei und der Bevölkerungsschutz sind, aber zu dem eben auch der Sport gehört, steht heute zur Diskussion – zum ersten Mal, glaube ich, mit einer neuen Ausrichtung. In den letzten Jahren, zumindest soweit ich mich erinnern kann, lag der Schwerpunkt bei den demokratischen Parteien immer eher auf der Polizei. Diesmal haben wir sehr intensiv über den Bevölkerungsschutz gestritten. Das ist auch gut so. Wenn wir uns an das letzte Jahr erinnern, besteht da nämlich dringender Handlungsbedarf.
Am 25. April 2022 trat Armin Schuster sein Amt an, und nicht wenige hofften und hoffen, damit ziehe Kompetenz im Bereich Bevölkerungsschutz ins Innenministerium ein. Ohne dass ich mir hier einen Zacken aus der Krone breche, möchte ich sagen: Es hat sich auch spürbar etwas gewandelt. Aber da kann ein Minister direkt aus dem BBK kommen – die Fachlichkeit ins Haus mitbringen wird er per se erst einmal nicht.
Lassen Sie mich aber – vor dem Bevölkerungsschutz – noch kurz über die anderen Themen sprechen, die ich schon benannt habe, zum Beispiel die Polizei.
Die Arbeitsfähigkeit der Polizei hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun, Herr Minister, und das nicht bloß, wenn Sie bei Twitter schreiben: Alle Polizisten sind Helden. Das muss man übersetzen: am Samstag in Bezug auf das Auffinden unseres sächsischen Schatzes. Im Übrigen, wenn ich das einmal ganz persönlich sagen darf, wäre es selbst bei der Auffindung des gesamten Staatsschatzes etwas übertrieben gewesen, alle Polizisten wegen des Auffindens eines Schatzes sofort zu Helden zu machen.
Natürlich, alle sächsischen Polizisten. Vielleicht hätten Sie das zeitnah einmal hinbekommen und sagen sollen: Wir ziehen mit der Besoldung nach – so, wie wir das beantragt haben. Ich gehe davon aus, dass auch Ihre Helden Lebensmittel und Heizung brauchen und der Kostensteigerung unterliegen.
Oder denken wir über die öffentliche Diskussion zu Ausbildungsstandorten nach. Wenn Sie junge Bewerberinnen und Bewerber motivieren wollen, in den Polizeidienst zu gehen, dann sollten Sie Anreize schaffen und nicht Abschreckungsdebatten führen. Mitarbeiter(innen)motivation kann man übrigens lernen; das muss man aber wollen und das eigene Ego ein Stück weit überwinden.
dann sind die Schwachstellen in Sachsen bekannt. Die Schwachstellen der sächsischen Sportlandschaft sind uns
sehr wohl bekannt: Mitgliederschwankungen, der bundesweite Investstau in Milliardenhöhe und nun auch durch die Inflation gestiegene Kosten. Die Vereine rufen um Hilfe, die Kommunen rufen um Hilfe. Sie kennen diese Hilferufe alle. Wenn man mit offenen Augen durch die Landschaft fährt, dann fallen auch ein paar Leuchttürme auf, aber man sieht auch viel Elend. Marode Sportstätten, geschlossene Schwimmhallen oder Außensportanlagen, welche seit Jahrzehnten keine Sanierung erleben durften, sind im Schatten der Leuchttürme zahlreich und nicht zu übersehen.
Der ursprüngliche Haushaltsentwurf sah in diesem Bereich eine Kürzung von 5,8 Millionen Euro jährlich vor. Auch wenn seitens der Koalition nun mittels Änderungsantrag nachgelegt wurde, betrachten wir es als LINKE nach wie vor als nicht ausreichend. Wir hätten uns gefreut, wenn die Koalition Wort gehalten hätte. Um Sie aus Ihrem Koalitionsvertrag zu zitieren: „Die intensive Sportförderung werden wird auf hohem Niveau auf Basis der kommunalen Sportentwicklungskonzepte weiterentwickeln.“ – Hätten Sie das mal lieber getan.
Zurück zum Bevölkerungsschutz. Wie gesagt, am 22. April keimte viel Hoffnung, und es gibt sie noch im Land, die Hoffnung, dass die Fachlichkeit über den Sachverstand von Paragrafen und Zweitem Staatsexamen siegt. Bei aller Wertschätzung für Juristinnen und Juristen: Sie können nicht alles klären, zumindest nicht juristisch. Setzen Sie auf den Umbau in Ihrem Haus und holen Sie mehr Fachverstand von Praktikerinnen und Praktikern hinein. Dann werden wir auch im Bevölkerungsschutz auch eine Veränderung sehen, die uns am Ende nicht in das Dilemma bringt, wohin uns das beim Rettungs- und Katastrophenschutz – zumindest das erste Gesetz – gebracht hat.
In Sachsen gibt es keine Probleme. Es ist alles in Ordnung, und wie wir sehen, gibt es keine größeren Bedarfe. Das haben wir bei unseren Änderungsanträgen immer wieder gehört. Es war alles prima. Bei der Feuerwehr funktioniert alles usw. Ich halte das für eine fatale Fehleinschätzung. Die Kommunen beantragen seit Jahren nicht, was sie bräuchten, sondern was sie ziemlich sicher gefördert bekommen. Sie lesen darin einen Bedarf. Ich lese darin Pragmatismus angesichts klammer Kassen – ein im Zweifel tödlicher Irrtum.
Aber es gibt ihn natürlich, den Fortschritt im Bevölkerungsschutz. Wir sind auf dem Weg, das Brandschutzkonzept endlich zu veröffentlichen und dann auch umzusetzen. Kein Mensch weiß übrigens, warum das so lange dauert. Ganz ehrlich, es wäre dringend gewesen, es schnell umzusetzen. Der Innenminister hat die Novelle des Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutzgesetzes gestoppt und ist auf die Fachmenschen zugegangen. Aber das Erwachen wird kommen, wenn wir in die Umsetzung des Haushaltsplanes gehen. Egal, was wir in dieses Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutzgesetz hineinschreiben werden, egal, wie viele gute Ideen: Es wird in diesem Haushalt kaum die Möglichkeit der Umsetzung geben.
Okay, wir kaufen jetzt endlich die Hubschrauber. Aber ganz ehrlich? Wir kaufen Hubschrauber, die Löschbehälter tragen können. Wir kaufen keine Löschhubschrauber. Okay, es sind Polizeihubschrauber, die mit Millionen Euro aus der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr subventioniert werden und somit dringend notwendiges Geld dem System der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr entziehen. Wir bauen aber nicht eine luftraumbasierte Löschinfrastruktur auf; davon können wir bei Weitem träumen – im Übrigen, nicht nur technisch, sondern auch, was die Ausbildung angeht.
(Albrecht Pallas, SPD: Sollen wir denn einen Polizeihubschrauber und einen Löschhubschrauber kaufen? – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oder gleich ein Flugzeug?)
Sind das Zwischenrufe? Ja, ne? Okay, wir können darüber gerne noch diskutieren. Um es ganz kurz zu machen: Ich bin fest davon überzeugt, dass man mit dem Bund zusammen über eine Luftinfrastruktur für luftunterstütztes Löschen hätte reden können. Polizeihubschrauber, die wir hier kaufen, sind Polizeihubschrauber und keine Löschhubschrauber. Deshalb sollten die Millionen Euro beim Bevölkerungsschutz bleiben.
Der Ministerpräsident hat gestern noch die Helferinnen und Helfer gelobt, und das ist auch gut so. Sie haben auch alles Lob verdient. Wir hätten erwarten können, dass Sie aus der Erfahrung gelernt hätten, die wir in den letzten Monaten machen mussten, aber haben wir nicht. Es gibt weder Geld für Ausbildung für die besonderen Lagen noch für Kompetenz in Lageführung, zum Beispiel bei Löscheinsätzen aus der Luft oder für die psychosoziale Nachversorgung, das heißt, für den PSNV stehen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Das ist schade, zumal es auch um persönliche Schutzausrüstungen geht.
Bei den Reden ist schon einiges gesagt worden. Der Bund hat Mittel aufgelegt. Herr Wöller, Ihr Vorgänger, hat das immer abgelehnt, bis es Bundesmittel gab. Dann fand er das alles plötzlich knorke. Warum Sie jetzt daran herumkürzen, obwohl ein hoher Bedarf besteht, kann ich Ihnen nicht sagen. Sie haben immer noch nicht gelernt, dass Katastrophen auch in Sachsen passieren können. Ihr Mantra von „Wir sind gut, wir haben alles gemacht, es gibt keine Probleme“, ihr Traum vom Wunder Sachsen, in dem alles in Ordnung ist, weil die Polizei es so sagt, ist ausgeträumt. Sie haben es in den letzten Jahrzehnten versemmelt, und die Menschen tragen jetzt die Folgen.
Ich weiß, Sie werden es niemals zugeben, aber ich hoffe, dass Sie aus unseren Konzepten einiges entnommen haben. Ich nenne nur das Forschungszentrum; da bin ich ausdrücklich anderer Meinung. Eine Grundlagenforschung ist dringend notwendig. Viele andere Dinge haben wir Ihnen mit einem Grundsatzpapier vorgeschlagen und in die Diskussion eingebracht. Aber ich weiß, dass Sie in Ihren Gedanken immer davon ausgehen, Sie haben alles selber erfunden. Aber vielleicht sollten wir an dieser Stelle zusammenarbeiten, und Sie sollten vielleicht das Raumschiff
am Bernhard-von-Lindenau-Platz verlassen. Wir möchten Ihnen aber heute dennoch die Chance dafür geben, werden unsere wichtigsten Forderungen noch mal einbringen. Die Hoffnung stirbt zum Schluss.
Ich wünsche allen Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützern immer eine gesunde Heimkehr und eine Staatsregierung, die sie dabei bestmöglich ausstattet, ausbildet und sie ernst nimmt, die Menschen, die Tag und Nacht bereit sind, unser Leben zu retten. Der Dank gilt ausdrücklich diesen Menschen.
Vielen Dank. Kollege Schultze sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollege Lippmann spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Mit Engeln und paradiesischen Zuständen ist in säkularen Gesellschaften nicht zu rechnen, wohl aber mit Konflikten aller Art.“ Diese einladenden Worte aus Günter Frankenbergs Werk „Staatstechnik“ stehen prototypisch für gesellschaftliche Herausforderungen im freiheitlichen Rechtsstaat, dessen Aufgabe es zugleich ist, Freiheit zu sichern und für Schutz zu sorgen.
Wenn Sie das Jahr 2022 kurz Revue passieren lassen, dann dürfte ganz klar sein, dass die innenpolitischen Herausforderungen zweifelsohne groß sind. Seit Februar herrscht wieder Krieg in Europa. Während der Bund mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro die Bundeswehr und die europäische Verteidigungsfähigkeit stärkt, müssen wir uns die Frage stellen, was wir für den Schutz der Bevölkerung tun können. Die Waldbrände im Sommer haben verdeutlicht, wie dringend wir auf die Auswirkungen des Klimawandels beim Bevölkerungsschutz reagieren müssen. Nicht zuletzt hat der aufgedeckte Versuch eines Umsturzes gegenüber der freiheitlichen Demokratie unter mutmaßlicher Beteiligung von Terrorhelfern aus der AfD verdeutlicht,
dass wir unsere Demokratie wehrhafter machen müssen. Auf diese Herausforderungen reagieren wir mit diesem Innenhaushalt, mit Entschlossenheit und Weitsicht, um unsere Freiheit zu sichern und die Menschen im Freistaat zu schützen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stärken als Koalition den Bevölkerungsschutz, um resiliente Strukturen zu schaffen. Die Waldbrände in diesem Jahr, aber auch die Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre, nicht nur in Sachsen, führen uns vor Augen, dass ein krisenfester Freistaat die stärkere Verzahnung von Wissenschaft und Praxis braucht. Deshalb haben wir dafür über eine halbe Million
Euro bereitgestellt, um ein Institut für Bevölkerungsschutzforschung im Freistaat zu errichten – aus unserer Sicht eine Notwendigkeit. Denn: Wir sind der Überzeugung, dass der Wissenstransfer das Fundament einer modernen Struktur im Bereich des Bevölkerungsschutzes ist. Mehr Forschung, Herr Kollege Wippel, in diesem Bereich schadet nicht, selbst wenn es Institutionen wie das BBK gibt. Ein solches Institut gibt uns nämlich die Chance, demografische und geografische Besonderheiten gerade im Freistaat in den Blick zu nehmen und zu analysieren und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse für die Praxis transferierbar zu machen. Das entspricht dem bündnisgrünen Grundsatz, vorausschauend zu agieren und nicht nur im Nachhinein zu handeln. Wir stärken aber auch die unmittelbare Waldbrandbekämpfung und sorgen mit diesem Haushalt dafür, dass die Kommunen die entsprechende Technik zu Bekämpfung schwerer Waldbrände beschaffen können und handlungsfähig in schwierigen Lagen sind.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen haben uns wiederholt und deutlich vor Augen geführt, was wir eigentlich alle wissen, zumindest die, die in der Innenpolitik tätig sind: Rechtsextreme und Reichsbürger stellen eine fundamentale Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Es ist Aufgabe des Staates, wachsamer zu sein und Verfassungsfeinde konsequent zu bekämpfen, nicht zuletzt auch in den eigenen Reihen. Doch der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird nicht allein durch Ermittlungsbehörden und Gerichte gefochten. Er ist stets eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und er wird von vielen engagierten Menschen jeden Tag aufs Neue geführt – auf kommunaler Ebene, in Vereinen oder in der Nachbarschaft.
Wir wollen dieses Rückgrat unseres Zusammenlebens im Freistaat Sachsen weiter stärken und haben deswegen die Maßnahmen der Demokratieförderung gestärkt. Wir stellen erneut fast 400 000 Euro für wichtige, richtige und gute Projekte zum Schutz unserer Demokratie zur Verfügung.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch eine bündnisgrüne Überzeugung, dass der Zivilgesellschaft nicht nur im Kampf gegen Verfassungsfeinde eine elementare Rolle zukommt. Die Gestaltung des Zusammenlebens hängt wesentlich von den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes ab, von ihren Initiativen und Ideen als Motor für Veränderungen und für ein reges Leben im Freistaat Sachsen. Der hochgeschätzte Herr Staatsminister des Innern hat dies in seiner ersten Regierungserklärung sehr treffend als Bürgersinn bezeichnet. Dieser Bürgersinn zeigt sich auch im Sport.
Der Breitensport wird zum großen Teil von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern getragen. In ihrer Freizeit machen Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Trainerinnen und Trainer wichtige Angebote für die breite Sportlandschaft im Freistaat Sachsen. Es ist unser Ziel, dieses Engagement weiter zu stärken. Dem folgen wir auch in diesem Haushalt. Deswegen haben wir Gelder eingestellt, die Interessierte bei Aus- und Fortbildung entlasten sollen. Ebenso
Eine weitere Stärkung der Nachwuchsgewinnung soll auch die von uns GRÜNEN initiierte Einrichtung einer Koordinierungsstelle für interkommunale Sportereignisse bewirken. Insbesondere Rad- und Laufsportwettbewerbe bedürfen im Vorfeld umfassender Genehmigungsprozesse. Damit diese etwas reibungsloser ablaufen, soll diese zentrale Anlaufstelle die Veranstalter und Beteiligten bei komplexen Verfahren künftig besser unterstützen.
Zusätzlich übernehmen wir die Mitgliedsbeiträge des Freistaats für den Verein Safe Sport e. V. Der Verein wird durch den Bund und die Länder getragen und ist die Anlaufstelle zur Beratung und Unterstützung Betroffener von sexualisierter, physischer oder psychischer Gewalt. So wird die Antidiskriminierungsarbeit gestärkt, die uns BÜNDNISGRÜNEN auch in der Innenpolitik stark am Herzen liegt.
Zur Sicherung der Rechte besonders vulnerabler Gruppen braucht es aber stets auch einen unabhängigen Blick auf staatliches Handeln. Deswegen unterstützen wir die unabhängige Asylverfahrensberatung. Wenn die AfD diese abschaffen will, dann ist dies für uns ein Grund mehr, sie zu stärken.
Deswegen unterstützen wir sie, indem wir die Projekte, die bereits zu 90 % vom Bund gefördert werden, kofinanzieren. Wir haben 700 000 Euro in den Haushaltsplanentwurf eingestellt, um die verbliebene Finanzierungslücke zu schließen. Der Ball liegt nun bei der Staatsregierung, um alle notwendigen Voraussetzungen, insbesondere eine Förderrichtlinie in Einklang mit jener des Bundes, zu schaffen. Nur so können die Träger ihre Arbeit ohne Verzögerung beginnen und ihre wichtige Arbeit für die geflüchteten Menschen hier im Freistaat Sachsen leisten.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele der Projekte sind in ihrer Umsetzung von einer leistungsfähigen Verwaltung abhängig. Im Freistaat sorgt die demografische Entwicklung nicht erst in den letzten Jahren für besondere Herausforderungen. Deshalb haben wir schon in den vorigen Haushaltsjahren gemeinsam dafür gesorgt, dass es keinen Stellenabbau mehr gibt und dass die bestehenden Stellen sachgerecht ausgebaut werden.
Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht vor allem hervorragendes Personal. Dafür braucht er eine exzellente Verwaltungshochschule. Um das riesige Potenzial der Hochschule Meißen künftig noch besser zu nutzen, gründen wir nicht nur ein Forschungsinstitut, das diese Hochschule massiv voranbringen soll, womit wir den Willen des Gesetzgebers in der Gesetzesnovelle umsetzen, sondern