Wenn man sich die nackten Zahlen des Innenministeriums in ihrer Gesamtheit von Ein- und Ausgaben im Doppelhaushalt 2023/2024 anschaut, könnte man zu dem Schluss kommen, dass in den nächsten zwei Jahren an wichtigen Stellschrauben gedreht wird, die zum Beispiel wären: erstens ein kräftiger, notwendiger Personalaufwuchs bei der Polizei zur Verbesserung der Sicherheitslage, insbesondere in der Fläche des Landes, zweitens ein qualitativer und quantitativer Ausbau der Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz, insbesondere in der Katastrophenschutzschule in Nardt, damit zum Beispiel die Ehrenamtler, die sich dort einbringen wollen, vernünftig untergebracht werden, und drittens die Modernisierung und quantitative Verbesserung der Ausstattung unserer Feuerwehren, und zwar in Größenordnungen. So steigen die Gesamtzahlen von 2022 mit 2,01 Milliarden Euro im Jahr 2024 sogar auf 2,12 Milliarden Euro.
Wenn man aber den Einzelplan 03 im Einzelnen betrachtet, kommt doch ziemliche Ernüchterung auf. Wer hier auf den großen Wurf gewartet hat, hat vergeblich gewartet. Wirkliche Innovationen – Fehlanzeige. Die besprochenen Hubschrauber haben wir schon im letzten Doppelhaushalt hier eingebracht, aber es ist schön, dass man sich alle zwei Jahre wieder über dieselben Sachen freuen kann, dass man sie nun endlich angeschoben hat. Wichtiger wäre es, dass die Vögel irgendwann auch einmal in die Luft gehen und nicht nur in irgendwelchen Haushalten auf dem Papier stehen.
Seit Jahren ist aus Sicherheitskreisen bekannt – jetzt kommen wir ins Innenministerium, und seit Jahren hat sich nichts daran geändert –, dass die Stelle des Inspekteurs der Polizei seit der Schaffung in den Neunzigerjahren komplett überflüssig ist. Zu keiner Zeit hat dieser in der Vergangenheit und auch heute nicht die Nähe zur Basis gesucht. Ein großer Teil der Beamten fragt sich: Wer ist denn das, und was macht der überhaupt? Die geplante Abschaffung und Einsparung dieser Stelle war einmal ein richtiger Ansatz im SMI, und jetzt ist die Stelle wieder fest im Plan. Doch was macht man nicht alles, um einen Posten für eine namentlich bekannte Person aus dem LKA zu etablieren, die man wohl vorschnell entfernt hatte?
Überflüssig und seit Einführung auch völlig sinnfrei ist die Durchführung des Abschiebemonitorings am Flughafen Leipzig-Halle. Die Regierung setzt auch hier die falschen Schwerpunkte. Statt die Abschiebung der 16 000 Ausreisepflichtigen zu forcieren
und Verrat bei deren Planung auszuschließen, wird die Polizei mit absolutem Misstrauen bedacht. Durch die versprochenen, aber kaum umgesetzten Abschiebungen könnte man allerdings Geld – das ist Steuergeld – in Größenordnungen einsparen. Doch die Einführung des Abschiebemonitorings und die Weiterführung bis 2024 zeigt deutlich, welches Misstrauen vonseiten der Regierungskoalitionen gegenüber unseren Sicherheitskräften existiert. Dass diese
nur ihre Arbeit machen, die eigentlich wertgeschätzt werden sollte, ist für die Kreise offensichtlich schwer zu begreifen. Zumindest aus der Begründung ist dann ersichtlich, was es eigentlich ist, nämlich eine Zuwendung an einen kirchlichen Wohlfahrtsverband. Zuwendung ist der richtige Begriff für diese wohl überflüssige Geldausgabe.
Das gesamte Thema Abschiebung läuft rechtsstaatlich ab. Jetzt soll der Steuerzahler also auch noch dafür bezahlen, dass rechtsstaatliches Handeln durch Wohlfahrtsverbände kontrolliert wird? Um die Exekutive zu kontrollieren, haben wir ein Parlament. Das ist unsere Aufgabe. Das heißt, das, was Sie machen, ist absolute Klientelpolitik.
Aber wer Misstrauen sät, der muss dann wieder Vertrauen in seine Institutionen gewinnen. Der Zuwachs an Geldern für die Öffentlichkeitsarbeit in nicht unerheblichem Maße ist dann allerdings die falsche teure Stellschraube. Wer Misstrauen in die Polizei trägt, wer mit Haltungsfehlern droht – was auch immer das sein soll, Herr Innenminister –, wird die schlechte Stimmung nicht mit Werbefilmchen verbessern. Die beste Werbung für die Polizei sind Mitarbeiter, die ihre Arbeit gern machen und die stolz auf ihren Beruf sind und so den nächsten Nachwuchs werben.
Es wird immer wieder öffentlich berichtet, dass 1 000 Stellen irgendwann einmal in der Polizei neu kommen und dann auch besetzt sein sollen. Man vergisst nur immer, zu sagen, wann diese Stellen wirklich einmal besetzt sind. Ausgehend von 14 077 im Jahr 2016 sollen es nach dem Evaluierungsbericht von 2019 14 917 Stellen als Sollzustand sein. Mit den jetzigen kleinen Schritten braucht man allerdings noch eine ganze Weile, und die Lage bei der Nachwuchsgewinnung wird nicht einfacher, weil bereits die nächsten hausgemachten Probleme lauern.
Der jetzt gewählte Ansatz, dass man lediglich die Übernahme der fertig ausgebildeten Polizisten sicherstellt, aber die Absenkung des Einstellungskorridors auf 500 im Jahr 2023 und auf 450 im Jahr 2024 plant, geht am Ziel völlig vorbei. Das sind Reduzierungen von 200 Stellen im Jahr 2023 und 250 Stellen im Jahr 2024. Ich frage mich ernsthaft, welchen Sinn eigentlich die Berichte zur Evaluierung der Polizei bringen. Es wird Personal in der Polizei über Monate beschäftigt, es werden Stellungnahmen der Berufsverbände, die ehrenamtlich arbeiten, eingefordert, und öffentliche Anhörungen werden hier im Haus zelebriert. Dank, Lob und Anerkennung werden ausgesprochen, und was ist das Ergebnis? – Nun ja, es bringt nicht wirklich viel, und es wird in weiten Teilen immer weiter von der Staatsregierung ignoriert.
Richtig ist, dass die Nachwuchsgewinnung auch aus branchenübergreifenden Gründen schwieriger geworden ist. Als ob das nicht schon genug ist, bricht man dann noch eine leidvolle Pseudodiskussion über Standorte und Polizeifachschulstandorte vom Zaun. Glauben denn die Verantwortlichen im Ministerium wirklich ernsthaft, dass die mittelfristige alleinige Konzentration auf den Standort Schneeberg die Attraktivität des Berufs verbessert?
Die bereits heute bekannten Tatsachen, die Gründe für Absagen und Kündigungen nach der Zuweisung an die Polizeifachschule Schneeberg, sprechen eine andere Sprache. Leipzig ist bei Polizeianwärtern der mit Abstand beliebteste Ausbildungsstandort. Das zeigt eine interne Auswertung. Von den jüngst eingestellten Azubis haben sich 122 Personen Leipzig gewünscht, obwohl es dort nur 100 Plätze gibt. Nach Chemnitz wollten 133 Bewerber bei 200 Plätzen, und für die Polizeifachschule Schneeberg mit 250 Ausbildungsplätzen – das ist die größte ihrer Art – haben sich 100 Personen interessiert.
2021 sagte ein Fünftel, also jeder Fünfte der angehenden Polizeibeamten, wieder ab. 2020 schmiss sogar ein knappes Drittel bereits vor Ausbildungsbeginn hin. Fast die Hälfte von denen, die abgesagt haben, haben abgesagt, nachdem man ihnen den Standort mitgeteilt hat, an dem sie ausgebildet werden sollen. Eine kleine wichtige Anmerkung an der Stelle ist: Genau das habe ich in einer Kleinen Anfrage in Ihrem Haus abgefragt. Da hat man mir gesagt, erstens, wir wissen das nicht, zweitens, wir erheben diese Zahlen nicht. Aber diese Zahlen sind in Ihrem Haus vorhanden, und das zeigt mir, wie man mit der Opposition hier im Landtag umgeht. Sie konnten es beantworten, und Sie haben es intern beantwortet. Ich finde es absolut nicht in Ordnung, dass der Sächsische Landtag den Zahlen, Daten, Fakten, die Sie vorliegen haben, hinterherlaufen muss.
Mit den Planungen, die jetzt anstehen, werden funktionierende Strukturen in Leipzig und Chemnitz kurz- und mittelfristig zerschlagen, und damit sind sie auch langfristig verloren, wenn Leipzig Ende 2024 und Chemnitz Ende 2027 schließen. Natürlich muss an den beiden Standorten endlich investiert werden, und das ist auch schon Jahre lang bekannt. Wenn man aber nur ein Zehntel des Bedarfs an Bauinvestitionen für die Jahre 2023 und 2024 plant, kann das nichts werden. Wenn man im ländlichen Raum bauen und den ländlichen Raum stärken möchte, könnte man auch in der Nähe von Leipzig den ländlichen Raum stärken, statt das Zentrum von Leipzig als Standort zu wählen. Aber wie man sich auch entscheidet, am Ende muss man sich am Azubi-Markt orientieren. Doch hier wird scheinbar ohne Not die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Ausbildungsmarkt gegenüber anderen Behörden und Unternehmen preisgegeben.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie reden die ganze Zeit gegen Schneeberg, das passt doch gar nicht zusammen!)
Die wahren Hintergründe sollen bei fehlenden Finanzen liegen. Wer sich nun aber den Einzelplan 03 anschaut, wird sehr viele Finanzen finden, die man dafür einsetzen könnte.
Meine Damen und Herren von der CDU, dafür muss man auch die richtigen Prioritäten setzen. Wir als AfD-Fraktion forderten für die nächsten Jahre 700 Einstellungen pro Jahr; denn wir wissen, dass wir diese brauchen.
In der Politik ist es nun aber so, dass man Kompromisse machen muss. Deshalb lautet unser Vorschlag, den wir
nachher noch beraten werden, dass wir in den nächsten Jahren zumindest auf 600 Einstellungen heruntergehen.
Einen Partner dafür hätten wir ja: Herr Pallas von der SPD sitzt dort drüben. Er ist auch dafür. Wir wissen, dass wir das zusammen machen können für unsere Polizeibediensteten. – Sie schütteln den Kopf und wissen nicht, wovon ich rede. Nun, es ist ganz einfach; ich erkläre es Ihnen noch einmal.
Auf dem SPD-Stadtparteitag Anfang Oktober haben Sie sich für den Polizeistandort, für den Fachschulstandort Leipzig eingesetzt. Sie haben sich auch gemeinsam mit der GdP ganz deutlich dafür eingesetzt, dass wir 600 Einstellungen pro Jahr bekommen. Deswegen sind wir uns sicher,
dass Sie dem nachher zustimmen werden. Meine Damen und Herren, Herr Pallas, ich denke, die Bürger werden es uns danken.
Jetzt kommen wir zu einem anderen großen Thema: Brandschutz, Rettungswesen, Katastrophenschutz. Jeder erinnert sich natürlich an die Ereignisse in der Gohrischheide, in Oybin, in der Sächsischen Schweiz in diesem Jahr. Tage- und teilweise wochenlang wüteten dort Waldbrände. Auf wen war wieder einmal Verlass? – Natürlich auf die Kameraden der Feuerwehren, auf die Berufsfeuerwehr, die freiwillige Feuerwehr, das THW, die Rettungsdienste und natürlich auch die Landespolizei in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Helfer.
Ich höre noch die Stimmen der Politiker, die sich vor Ort die Klinke in die Hand gaben – wobei man natürlich nicht alle direkt gewählten Abgeordneten – auch Bundestagsabgeordnete – jeder Partei hinkommen ließ, manche werden dann ja gerne ausgegrenzt; so viel zum Thema Demokratie. Aber mehr finanzielle Unterstützung haben alle zugesagt, eine bessere, umfangreichere Ausrüstung für die Einheiten der Feuerwehr, Ersatzbeschaffung der verschlissenen Technik vor Ort und all solche Dinge sollte es geben.
Anfang August versprach der Innenminister dann öffentlich zusätzlich 30 Millionen Euro dafür, aber die sind im Doppelhaushalt natürlich nicht drin gewesen – leider eine Luftblase. Vielleicht sollte man das in der Öffentlichkeit und bei den Kameraden von den Feuerwehren korrigieren, nicht, dass die sich noch einmal auf das Wort eines Ministers verlassen. Kritik von ihnen wäre dann allerdings vielleicht wieder ein Haltungsfehler, und so etwas – wissen wir ja – verzeihen Sie nicht.
Nach geplanten 19 Millionen Euro für den Brandschutz in den vergangenen Jahren hatten Sie nach den Ereignissen aus dem Sommer offensichtlich kein schlechtes Gewissen, die Planungssumme 2023/2024 auf sagenhafte 4 Millionen Euro herunterzufahren. Da muss man sich schon fragen, was in den Köpfen der Verantwortlichen bei der Erstellung dieses Haushalts vor sich geht. Ein Büroversehen war es ganz sicher nicht. Man kann auch sagen: Das ist dann wohl die vielgepriesene Wertschätzung in Reinkultur.
Jetzt kann man feststellen, dass Sie diesen Fehler zumindest teilweise erkannt haben und dass über einen Änderungsantrag der Koalition versucht wurde, das glatt zu ziehen. Wenn man sich diesen Antrag anschaut, stellt man fest, dass Sie sich zahlenmäßig und inhaltlich ja an unserem Änderungsantrag orientiert haben. Das war gut, das war richtig – dafür schönen Dank. 2023 kehren Sie also zur Plansumme von 19 Millionen Euro zurück.
Warum Sie aber für 2024 doch noch um 4 Millionen Euro kürzen, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Die Kameraden der Feuerwehren und die betroffenen Kommunen sollen es Ihnen danken. Bis dann allerdings der letzte W50 ausgetauscht ist, wird es wohl noch eine Weile dauern.
Nun könnte man denken: gut gemacht. Nein, Sie machen hier an dieser Stelle auch wieder eine Mogelpackung auf, indem Sie gleichzeitig die Zuweisung für die Anschaffung von Sirenen um jeweils 3 Millionen Euro kürzen. Am Ende bleiben pro Jahr nicht im Ansatz ausreichende 1,6 Millionen Euro übrig.
Nachdem die Ampelkoalition eine bundesweite Förderung für Neubau und Modernisierung von Sirenen erst erstellte und dann einstellte – von der der Freistaat Sachsen mit 4,3 Millionen Euro profitierte –, müssen Sie doch mitbekommen haben, dass wir in Sachsen nicht nur für 4 Millionen Euro Anträge hatten, sondern Anträge in einem Volumen von 12 Millionen Euro.
Daran haben sich noch nicht einmal alle Kommunen beteiligt. Leipzig zum Beispiel hat noch gar nicht mitgemacht. Die haben gar keine Sirenen mehr, wollen jetzt aber welche aufbauen. Da sprechen wir von mehreren Hundert Stück, die pro Stück 20 000 Euro kosten – Geld, das im Haushalt nicht vorgesehen ist. Wenn wir weiterhin mit diesen 1,6 Millionen Euro pro Jahr planen, dann sind die ersten Sirenen verrostet, bevor die letzten auf dem Dach stehen.
Nun ist doch allgemein bekannt, dass die Gelder in den Fördertöpfen in keinem Jahr für den Brandschutz reichen. Wenn einmal was übrig bleibt, liegt es daran, dass wir die Eigenbeteiligungsregel für die Kommunen haben. Die Kommunen können die Fördermittel teilweise gar nicht ausnutzen, denn sie haben schlicht und ergreifend kein Geld. Ihnen steht in vielen Bereichen schon lange das Wasser bis zum Hals. Die Umlagen, die sie zahlen müssen, erhöhen sich regelmäßig, nur die Zuweisung, die sie bekommen, halten dem nicht stand. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wird immer größer.
Ja, Brandschutz ist kommunale Pflichtaufgabe. Aber das Geld wird einfach weniger. Schon heute stellt sich die Frage, von welchem Geld diese Aufgaben denn eigentlich geleistet werden sollen. Sie fordern teilweise schlicht Unmögliches von unseren Kommunen.
An einer Stelle bin ich dann doch überrascht. Es hat mich in dieser Haushaltsdebatte sehr erfreut, dass es noch Situationen gibt, in denen wir uns sogar mit den LINKEN bis aufs Komma einig sind. Das hätte ich gar nicht erwartet. Aber an dieser Stelle noch einmal vielen Dank an Frau Köditz für Ihren gleichlautenden Antrag, den Sie gestellt
hatten, als es darum ging, die Nachwuchswerbung der Feuerwehr nach vorne zu bringen. Am Ende steht natürlich die Frage: Wie kann man die notwendigen fehlenden Gelder aufstocken?
Dazu haben wir auch ein paar Ideen. Hier einmal welche auf die Schnelle. Zum einen: Ihre oft ideologiegetriebenen Demokratieprojekte – über die werden wir nachher noch sprechen –,
die nichts weiter zum Ziel haben, als die Köpfe der Bürger nach dem Motto, die Augen nach links zu richten – –
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nicht schon wieder diese Leier! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Ja, ja, vielleicht nicht nur die Köpfe, Herr Gebhardt. Wir kommen darauf nachher noch zurück. Ich weiß nicht, was sich bei Ihnen richtet, nicht bloß die Herzen. Wenn es nach den LINKEN geht, geht es sogar bis in die Hose, aber wie gesagt, darauf kommen wir nachher noch zurück.
Zweitens haben wir noch das Institut für Bevölkerungsschutz. Aus Ihren Planansätzen, die Sie dafür jetzt drinstehen haben, werden in den nächsten Jahren Millionen werden. Ich denke, diese Millionen müssen wir im Freistaat Sachsen nicht ausgeben. Wir haben das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit hoch qualifizierten Fachleuten.
Ich gehe davon aus, dass der Herr Innenminister als ehemaliger Chef der Behörde dem zustimmen würde, dass die Leute hoch qualifiziert sind. Sie reden ja auch gerne mit der Bundesebene, deshalb denke ich, dass wir im Zuge der Zusammenarbeit im Zivil- und Katastrophenschutz – dazu sind der Bund und die Länder ja verpflichtet – diese Aufgaben gemeinsam lösen könnten und dass wir nicht unbedingt ein komplett neues Institut hier in Sachsen aufbauen müssen.
Meine Damen und Herren, kurz und gut, alles zusammengefasst: im Ansatz nicht schlecht. Es sind manche hilfreichen Ansätze enthalten. Nicht alles ist für uns nachvollziehbar, aber wir werden uns jetzt auf den letzten Schritt begeben und hier gemeinsam in diesem Haus noch den Einzelplan 03 auch für die AfD-Fraktion sicherlich gemeinsam genehmigungsfähig machen. Da stimmen wir dann alle zu und haben nachher zwei gute Jahre vor uns.