Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag stehen auch gute Dinge, die uns sehr gefallen.
Danke. – Das heißt: Auch in unserem Programm stehen Streckenreaktivierungen. Wir möchten, was wir uns schon in unserem Fachantrag zur Heidebahnstrecke vorgenommen haben – das war die Drucksachennummer 7/6182 –, dass diese wieder für den Personenschienenverkehr reaktiviert und sie für den Bürger wieder stärker in den Fokus genommen wird. Unser Antrag wurde damals mit der Begründung abgelehnt, es wäre nicht genug Geld vorhanden. Doch jetzt haben wir mit den Haushaltsverhandlungen die Möglichkeit, das Geld zur Verfügung zu stellen; darüber freuen wir uns.
Doch, es wurde gesagt, es sei nicht genug Geld da. Es wurde von 1,9 Millionen Euro gesprochen. Die wollen wir im Jahr 2023 gern dazuhaben. Das Argument, dass zu wenige Menschen fahren, trifft insofern nicht zu, als dass die sechs Unternehmen, die sich die Regierung aus dem Basisgutachten herausgesucht hat, diese Fahrgastzahlen auch nicht vorweisen.
Dazu, dass es noch ein weiteres Gutachten bräuchte, können wir nur sagen: Mehrere Gutachten machen die Strecke nicht funktionstüchtig. Wir möchten, dass jetzt Planungsmittel eingesetzt werden – Planungsmittel, damit die Menschen vor Ort sehen, dass es vorangeht und die Wirtschaft sieht, dass sie mit ihrer Regierung rechnen kann.
Übrigens habe ich Verständnis dafür, dass die CDU unsere Anträge natürlich ablehnt. Aus welchem Grund? Natürlich wird sie von Rot-Rot-Grün vor sich hergetrieben; aber auch ihre eigene Führung scheint sie zu drangsalieren, vor sich herzutreiben und zu sagen: Mit der AfD macht ihr nichts!
Welche Möglichkeiten gibt es? Es gibt die Möglichkeit der Enthaltung. Man kann auch AfD-Anträgen nicht zustimmen, indem man sich enthält. Machen Sie davon Gebrauch, um sich nicht vor dem Bürger lächerlich zu machen! Ihr Regierungsprogramm, Ihr Koalitionsvertrag sagt, Sie wollen die Reaktivierung von Bahnstrecken. Bisher haben Sie dafür noch wenig getan.
Der zweite Aspekt ist die Strecke Holzhau – Moldava. Wie sieht es denn mit der Montanregion Erzgebirge aus? Mehr als der Titel ist doch bisher nicht geblieben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Keller, wir möchten von der demokratischen Möglichkeit, einen Antrag abzulehnen, Gebrauch machen. Die beiden Strecken sind im
Damit kommen wir nun zur Abstimmung. Wer möchte dem Antrag, den Herr Keller eingebracht hat, zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Ein weiterer AfD-Antrag zum Kapitel 07 04 in der Drucksache 7/11781, Änderungsantrag zu einem neuen Titel: „Ausgaben für Erhalt und Ausbau von Kurbahnhöfen“. Herr Keller bringt ihn wiederum ein.
(Heiterkeit des Staatsministers Martin Dulig – Thomas Thumm, AfD: Da lachen Sie, Herr Dulig! – Thomas Prantl, AfD: Nicht lachen, sondern machen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier ist ein Problem, das offensichtlich auch von unserer Staatsregierung noch nicht richtig erkannt wurde. Es gibt ein Bahnhofsprogramm vom Bund. Bei diesem kann man Bahnhöfe anmelden. Offensichtlich ist es versäumt worden, auch die sächsischen Kurbahnhöfe anzumelden. Deshalb müssen wir sehen: Woher bekommen wir so viel Geld?
Das Geld kann man natürlich nur von privaten Investoren bekommen. Das heißt aber, dass die Staatsregierung etwas tun kann: Sie kann ein Förderprogramm auflegen. Dazu braucht es eine Förderkulisse und -instrumente.
Wir möchten gern, dass mit den 2 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 geplant wird, eine Förderkulisse für diese beiden Bahnhöfe aufzustellen – oder vielleicht auch noch weitere Bahnhöfe, falls es etwas zu viel Geld sein sollte, das wir hier einstellen.
Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Keller, der Freistaat Sachsen kooperiert bereits mit dem Bund in der Bahnhofssanierung im Rahmen des Bahnhofprogramms, das Sie selbst erwähnt haben. Hier werden in Summe bis 2031 82 Millionen Euro für die Modernisierung von Bahnhöfen nach Sachsen fließen. Ihre zwei Projekte, die Sie ausgewählt haben, waren relativ willkürlich, und es folgt auch keinem Konzept. Deshalb halten wir uns eher an die Absprachen mit dem Bund. Wir lehnen den Antrag daher ab.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 07 04. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Kapitel 07 04 mit Mehrheit zugestimmt.
Wir kommen zum Kapitel 07 06, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 7/11782, zu Titel 883 15. Herr Thumm.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kollegen! Hierbei geht es um die Mittel für den kommunalen Straßen- und Brückenbau. Die Staatsregierung hat einen großen Teil der Mittel zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus von dem einen in den anderen Einzelplan umgeschichtet. Das sind dann Pauschalzuweisungen, die an die Landkreise gehen. Ich freue mich schon auf die Diskussionen, in denen der Kampf zwischen Landräten und Bürgermeistern beginnt, wenn die Mittel verteilt werden. Also, Sie haben nichts anderes getan, als Ihre Aufgaben, für die eigentlich Kommunen zuständig sind, in die Landkreise zu verlagern.
Ja, genauso ist es. – Für die hier verbliebenen Haushaltsmittel beantragen wir indes einen Mehrbedarf in Höhe von 10 % – knapp 5,5 Millionen Euro –, weil die Inflationskosten, denen auch der Straßen- und Brückenbau unterliegt, bisher nicht berücksichtigt worden sind. Ich denke, im Sinne einer seriösen Haushaltsplanung und -führung ist der von uns vorgeschlagene Mittelansatz durchaus sinnvoll und richtig.
Es sei denn, man beabsichtigt insgeheim, weiterhin Straßen und Brücken im Freistaat verkommen zu lassen. Das
möchte ich Ihnen aber nicht unterstellen, und ich danke daher schon einmal für Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Die Argumentation ist schon spannend, dass für den kommunalen Straßenbau der Freistaat zuständig sein soll. Dann ist nach der Logik der AfD wahrscheinlich für die freistaatlichen Staatsstraßen die Kommune zuständig.
unseren kommunalen Straßenbau neu strukturiert haben, sozusagen mit dem Heruntergeben an die entsprechende Stelle, wo er zumindest aus der Sicht der kommunalen Ebene eigentlich hingehört. Übrigens ist das bei der Feuerwehrförderung genauso. Dort funktioniert es nach meiner Einschätzung ganz gut, auch wenn wir alle wissen, dass das Geld immer zu wenig ist; aber das ist eine Debatte, die wir auch in den nächsten Jahren weiterführen werden.
Wir denken, dass die Ausstattung der unterschiedlichen Stellen im FAG und in unserem Einzelplan ausreichend ist. Deshalb werden wir den Antrag natürlich ablehnen.