Wir sind bezüglich der Summen, die Sie in Ihren Anträgen vorschlagen, bei Weitem nicht dort, was benötigt wird – wir reden eher von 270 Millionen Euro plus. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag und Ihre anderen Anträge ab. – Danke schön.
Einzeln; gut. Dann beginne ich mit der Drucksachennummer 7/11556. Wer gibt seine Zustimmung? – Und die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Drucksachennummer 7/11557. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag doch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf die Drucksachennummer 7/11558. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Drucksachennummer 7/11559. Wer möchte zustimmen? – Und wer möchte dagegen stimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und auch Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Sehr gern. Die Anträge Drucksachen 7/11773 bis 7/11777 würden wir gern formal einbringen; und darüber kann insgesamt abgestimmt werden.
Gut. Ich verlese es noch einmal: Es geht um die Anträge in den Drucksachen 7/11773, 7/11774, 7/11775, 7/11776 und 7/11777. Diese sind bereits formal eingebracht worden. Wer möchte sich dazu gern äußern? – Ich sehe keinen Redebedarf.
Dann lasse ich nun über die soeben genannten Anträge abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Und die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Werte Kollegen! Wer Lastenfahrräder will, der kann sie selbst bezahlen. Eine staatliche Förderung in Höhe von nunmehr insgesamt 1,4 Millionen Euro im Doppelhaushalt, wie sie die Beschlussfassung vorsieht, erachten wir als vollkommen unnötig – zumal dieser ganze Förderwahnsinn bzw. konkret die Einhaltung der Zweckbindungsfrist noch nicht einmal kontrolliert wird, wie meine Kleine Anfrage in der Drucksache 7/10670 unlängst ergeben hat. An dem ganzen Titel kleben Steuergeldumverteilungsideologie, Förderbürokratie und Realitätsverlust hinsichtlich tatsächlicher Mobilitätsbedarfe außerhalb von Großstädten. Aus diesen Gründen ist eine Reduzierung dieses Haushaltstitels auf null zwingend geboten. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie auch bei den anderen Titeln in diesem Kapitel ist der Ansatz schon ganz austariert. Man kann sich vorstellen, dass auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Ansätze dazu zu sehen gewesen sind. Insofern ist eine Kürzung an der Stelle in jedem Falle abzulehnen. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer möchte zustimmen? – Und die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, aber mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über das Kapitel 07 03. Wer gibt die Zustimmung? – Und die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dem Kapitel 07 03 dennoch mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe auf Kapitel 07 04. Wir beginnen mit der Drucksache 7/11560, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 637 05.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt ein „ÖPNV-füralle-Gesetz“ – wie es heißt – unserer Fraktion, den LINKEN, vor. Es geht darum, einen Paradigmenwechsel im Verkehr- und Mobilitätsbereich umzusetzen; ich habe es vorhin schon erwähnt. Wir wollen also die soziale Funktion des ÖPNV weiter stärken und Kinder und Jugendliche genauso wie Menschen mit geringem Einkommen eine kostenfreie Fahrt ermöglichen. Wir wollen aber auch, dass etwas fährt, also Mindestbedienstandards umsetzen, wodurch ÖPNV keine freiwillige, sondern eine Pflichtaufgabe für die Kommunen wird. Die Kommunen brauchen dann natürlich Geld, wenn sie entsprechende Mindestbedienstandards gesetzlich umsetzen wollen. Wir wollen ein Beschwerdemanagement für die Fahrgäste auch im Regionalverkehr einführen, wir wollen, dass in jedem Dorf ein Bus fährt und viele andere Punkte.
Sie können das in der Debatte zum ÖPNV-Gesetz, welches wir im Frühjahr im Landtag verabschieden, noch einmal verfolgen. Eine Anhörung gab es dazu und der Haushaltstitel passt genau für die Größenordnung der Kosten des Gesetzes; daher bitten wir um Zustimmung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dass es einer Verbesserung des ÖPNV bedarf, ist wahrscheinlich von allen anerkannt, doch der Vorschlag von den LINKEN ist haushalterisch falsch. In dem Titel werden nur Regionalisierungsmittel, also Bundesmittel veranschlagt. Es ist sozusagen ein ungedeckter Wünsch-dir-was-Scheck. Auch im Freistaat tun wir einiges für den ÖPNV: der Sachsentakt, die Gründung der Mobilitätsgesellschaft, PlusBus, TaktBus und weitere Mindestbedienstandards. – Wir lehnen den Antrag daher ab.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Und die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kollegen! So hat auch die Regierungskoalition eingesehen, dass ein Aufwuchs der Mittel in diesem Haushalt zu gewährleisten ist. Diesen halten wir aber für zu gering, da der Inflationsausgleich viel zu gering ausfällt. Deshalb beantragen wir die Erhöhung der Mittel um 2,5 Millionen Euro für das jeweilige Haushaltsjahr. Gleichzeitig ist eine Erhöhung des Fördersatzes in der Richtlinie des SMWA über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr wünschenswert und notwendig, um Busunternehmen bei ihrer Aufgabenerfüllung im ÖPNV zu unterstützen; denn auch die Antwort auf meine Kleine Anfrage in der Drucksache 7/11092 zu dem Thema hat gezeigt, dass ein erheblicher Bedarf bzw. Nachfrage besteht.
Es kann schließlich nicht sein, dass Lastenfahrräder im Freistaat mit Millionen an Euro gefördert, aber Busse, die
auch Rentner oder Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nutzen können, nicht mehr angeschafft werden. Das wäre eine völlig falsche Prioritätensetzung im ÖPNV und eine Politik der klaren Kante gegen den ländlichen Raum. Die absurde Prioritätensetzung gilt es also zu verhindern. Von daher beantragen wir in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 insgesamt eine Mittelerhöhung von 5 Millionen Euro als Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz für eine auskömmliche Busförderung im Freistaat Sachsen. Sie werden, wenn Sie unserem Titel zustimmen, im Übrigen auch einen wesentlichen Beitrag für die sächsischen Landkreise leisten, die die fehlenden Mittel bzw. die schlechte Auslegung der Busförderungen nämlich immer mit Maximalbeträgen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch dieser Antrag ist leider in einer falschen Haushaltssystematik verfasst. Hier werden nur Regionalisierungsmittel des Bundes veranschlagt. Wir als Koalition haben bereits auf die Problematik reagiert und die entsprechenden Landesinvestitionsprogramme erhöht. – Der Antrag ist abzulehnen.
Wer möchte dem die Zustimmung geben? – Und die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt.