Wenn wir von Gesellschaft sprechen, dann sprechen wir auch von der nächsten Generation. Der Freistaat wird daher im kommenden Haushalt Beratungsstrukturen etablieren, um das öffentliche Beschaffungswesen nachhaltig zu gestalten. Wir unterstützen damit die direkten Vergabestellen im Land und in den Kommunen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Aber auch für den Mobilitätssektor ist der Ukraine-Krieg nach der Pandemie eine enorme Herausforderung, die der Branche keine Erholung gönnt. Die Verkehrswende im Spannungsfeld mit den Preissteigerungen der Rohstoff-, Energie-, Personal- und Baukosten, um sie dennoch voranzubringen, ist die Herausforderung dieser Stunde.
Dass Not erfinderisch macht und die daraus erwachsenen Innovationen trotz Krise zu wesentlichen Verbesserungen führen, zeigte das 9-Euro-Ticket und bald auch das Deutschland-Ticket, eine kleine Revolution des Nahverkehrs. Wer, meine Damen und Herren, hätte an solch ein Produkt vor einem Jahr geglaubt? Es ist gut, dass sich Bund und Länder endlich auf die auskömmliche Finanzierung des Deutschland-Tickets einigen konnten. Auch dafür legen wir heute mit dem Einzelplan 07 die Grundlage.
Auch wenn das Deutschlandticket den ÖPNV in Deutschland und in Sachsen auf den Kopf stellen wird, wird das sächsische Bildungsticket absehbar ein wichtiges Angebot für die Schüler und Schülerinnen im Freistaat bleiben, und jetzt neu: auch für die 6 300 sächsischen Freiwilligendienstleistenden. Sie werden so wertgeschätzt.
Aber nicht nur diese Verabredung des Koalitionsvertrages ist im Haushalt abgebildet, sondern auch die Plusbus-Taktbus-Angebote, die Sächsische Mobilitätsgesellschaft und die Einführung des Sachsentarifs. Letztere besitzt auch nach der Einführung des Deutschlandtickets eine hohe Re
levanz. Von der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft erhoffen wir uns, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen.
Um die aktuellen Kostensteigungen aufzufangen und gleichzeitig im Sinne der Verkehrswende die Clean Vehicles Directive der EU umzusetzen und den Anteil der emissionsarmen Fahrzeuge zu erhöhen, stocken wird das ÖPNV-Landesinvestitionsprogramm für die Kommunen auf. Mit zusätzlichen Mitteln für die Planung der Streckenreaktivierung schaffen wir jetzt die Voraussetzungen für die Fördermittelakquise beim Bund und die mittelfristige Wiederinbetriebnahme wichtiger Schienenverbindungen.
Dabei sind die Strecken des Basisgutachtens Meißen – Döbeln, Löbau – Ebersbach inklusive Oberoderwitz – Niedercunnersdorf, Marienberg – Pockau-Lengefeld, Brandis – Trebsen – Beucha sowie die Muldentalbahn von besonderer Bedeutung. Insgesamt investieren wir als sächsische Koalitionsfraktionen zusätzlich rund 7 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2023/2024 in den ÖPNV und die Bahn und machen bis 2027 den Weg frei für weitere 10 Millionen Euro.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nachhaltige Mobilität ist neben dem ÖPNV und dem SPNV auch der Rad- und Fußverkehr. Wenngleich der Haushaltsentwurf die Mittelansätze für den Radverkehr nahezu verstetigt, ist uns ein nochmaliger Schub für den Radverkehr wichtig. Nicht nur die kommunale Förderung erhöhen wir, sondern auch die Personalkapazität sowie die Mittel für die Planung und den Bau von Radwegen an Staatsstraßen.
Die wichtige Arbeit des Wegebundes für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs verstetigen wir und schaffen gleichzeitig die Voraussetzungen für die Förderung des Stadtradelns. Da wir den Peak der Lastenradförderung noch nicht erreicht sehen, stocken wir ferner die Mittel auf dem Vorjahresniveau auf. Rund 9 Millionen Euro umfassen Haushaltsänderungen im Radverkehr bis zum Jahr 2027.
Zu guter Letzt bin ich sehr froh, dass die Nachpflanzung von Straßenbäumen monetären Eingang in den Haushalt findet, um den stetigen Rückgang des straßenbegleitenden Großgrüns zu stoppen.
Werte Damen und Herren! Hindernisse machen stark. Dieser Haushalt zeigt die Stärke der Zusammenarbeit von drei sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern: Wirtschaftliche Vernunft, das Wohl folgender Generationen zum Ziel und die Stärkung sozialer Teilhabe führen uns auf einen soliden gemeinsamen Pfad.
Sehr geehrte Frau Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Landeshaushalt und damit auch dieser Einzelplan verfolgen zwei zentrale Ziele:
Zum Ersten geht es darum, sicher durch die aktuelle Krise zu kommen, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Hier können sich die Menschen darauf verlassen: Die Bundesregierung lässt niemanden allein. Auch dieser Landeshaushalt sendet klipp und klar ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land: Wir stehen an ihrer Seite, wir sorgen durch eine kluge Krisenpolitik, durch entschiedenes Handeln dafür, dass die Arbeitsplätze, die Unternehmen und die soziale Balance erhalten bleiben. Das ist ein wichtiges Ziel des Doppelhaushalts und auch des Wirtschaftsetats.
Zum Zweiten wissen wir aber auch, dass wir die Zukunft fest im Blick haben müssen. Dafür investieren wir in moderne Technologien, in klimaneutrale Wirtschaft und in sichere Arbeitsplätze. Wir formulieren ein ambitioniertes Ziel. Wir wollen europaweit Spitze sein in der Mikroelektronik und in der Wasserstoffwirtschaft. Die Investitionen von Infineon, Bosch und Sunfire zeigen, dass wir auf einem richtig guten Weg sind. Das heißt, hier entstehen heute schon die Arbeitsplätze der Zukunft. Wir wollen hieran anknüpfen und führend in Europa werden.
Gleichzeitig wissen wir, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Deshalb haben wir mit der GRW-Förderung und dem Programm „Regionales Wachstum“ Förderprogramme, die sich genau darum kümmern, dass die regionalen und lokalen Leuchttürme weiter wachsen können und gefördert werden.
Das Handwerk hat in dieser Gesellschaft viele wichtige Funktionen, im Übrigen auch viele soziale und gesellschaftliche Funktionen, aber auch eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Wir wollen, dass sich mehr sächsische Handwerker auf den Weg machen, ihren Meister zu machen. Deshalb werden wir mit diesem Doppelhaushalt den Meisterbonus in Sachsen verdoppeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Unternehmen funktioniert ohne das Engagement seiner Beschäftigten. Deshalb hat das Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit oberste Priorität in diesem Doppelhaushalt.
Mit dem Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit will der Freistaat Sachsen mehr tun, zum einen, um die Fachkräftebedarfe der Zukunft zu sichern und zum anderen, um dafür zu sorgen, dass in Sachsen nicht nur der Mindestlohn von 12 Euro zählt, sondern dass wir in Zukunft mehr tariflich geregelte, gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze haben. Deswegen ist dieses Zentrum für Gute Arbeit ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen und gerechten Sachsen.
Wir wissen gleichzeitig, dass wir alle jungen Menschen, die sich auf dem Weg in den Arbeitsmarkt machen, im Blick haben wollen. Wir brauchen jede und jeden für die Zukunft unserer Wirtschaft. Deshalb investiert dieser
Haushaltsplan weiter in gute Ausbildung. Besonders in einer von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägten Wirtschaft ist es wichtig, dass wir Verbundausbildungen weiter fördern, dass auch kleine Unternehmen ausbilden können.
Es ist wichtig, dass wir mit den Jugendberufsagenturen dafür sorgen, dass jeder junge Mensch im Blick bleibt, dass diejenigen, die eine zweite oder sogar eine dritte Chance nutzen wollen, diese auch weiterhin bekommen und wir alles dafür tun. Wie gesagt: Wir brauchen für die Zukunft dieses Landes jede und jeden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt legt einen wichtigen Schwerpunkt auf ein Thema, das oft unterschätzt wird. Das ist die Kultur- und Kreativwirtschaft in diesem Land: die Künstlerinnen und Künstler, die Programmiererinnen und Programmierer, die Architektinnen und Architekten. Das sind in Sachsen über 100 000 Arbeitsplätze, also so viel wie in der Automobilindustrie.
Deshalb ist es nicht zuletzt dem großen Engagement von Martin Dulig in den letzten Jahren zu verdanken, dass diese wichtige Branche stärker in den Fokus unserer Politik rückt. Daher ist es auch wichtig, dass das kreative Sachsen mit diesem Doppelhaushalt aufgewertet wird, dass wir ihm Planungssicherheit geben, damit wir aus diesem riesengroßen Kreativpotential mehr für die zukünftige wirtschaftliche Stärke des Freistaates Sachsen schöpfen können.
Als Koalition fördern wir – das möchten manche als ein Randthema betrachten, ich persönlich finde es wichtig – auch die Popkultur in Sachsen. Ich habe ein großes Faible für Musik, habe viele Jahre Schlagzeug gespielt. Wir haben im letzten Jahr zum ersten Mal den Sächsischen Preis für Popmusik ausgelobt und die Reaktion war immens. Das zeigt, dass es in diesem Land – gerade auch nach der Pandemie – das Zeichen braucht, dass wir wollen, dass die Menschen sich für das Kulturelle in diesem Land engagieren. Deshalb werden wir diesen Ansatz fortsetzen. Die Künstlerinnen und Künstler sind großartige Aushängeschilder für das, was uns als Sachsen ausmacht – nämlich eine Gesellschaft, die Lust hat, auch einmal eine Party zu feiern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt investiert in die Mobilitätswende. Das bedeutet natürlich, dass wir in dieser schwierigen Zeit an der Seite der Verkehrsunternehmen stehen, wenn es um krisenbedingte Mehrausgaben geht. Doch wir schaffen viel mehr: Wir schaffen die Vorsorge dafür, dass das Deutschlandticket in Sachsen kommt,
wir investieren in moderne Flotten, wir investieren in die Streckenreaktivierung und wir setzen das Bildungsticket fort. Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass wir in Sachsen nicht nur eines der modernsten Mobilitätssysteme bekommen, sondern dass auch die Unternehmen, die in Sachsen moderne Mobilitätssysteme entwickeln und verkaufen, hier weiterhin ihre Heimat haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, trotz mancher Ankündigungen und anderer Träume: Wir kürzen in der Krise nicht – das wäre dumm –, sondern wir investieren in dieser Krise in eine moderne Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Wir geben Planungssicherheit für Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen – ob im Straßenbau, im Breitbandausbau oder beim Radwegausbau –, und das funktioniert nur durch einen gemeinsamen Kraftakt. Ich möchte ausdrücklich sagen: Der Entwurf, den wir aus dem Wirtschaftsministerium bekommen haben, war ein sehr guter Entwurf, mit dem wir als Parlament sehr gut arbeiten konnten. Deshalb vielen Dank an Staatsminister Martin Dulig und auch an meine beiden Arbeitskreisleiterkollegen in der Koalition, Jan Hippold und Gerhard Liebscher. Wir haben in einem gemeinsamen Kraftakt etwas Wichtiges geschafft, nämlich in der Krise Sicherheit zu geben und trotzdem Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen. Genau das braucht Sachsen.
Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende dieses schwierigen Jahres beschließt der Landtag heute den neuen Haushalt. Auch von meiner Seite zunächst einen herzlichen Dank an all die fleißigen Hände im Landtag, in den Ministerien und in den Fraktionen, die dabei geholfen haben, dass wir heute über dieses Zahlenwerk befinden können. So können wir pünktlich im neuen Jahr gute Politik mit gutem Geld fortsetzen. Vielen Dank dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir als Staatsregierung Ende des Jahres 2021 mit den Planungen für diesen Haushalt begonnen hatten, war uns bewusst, dass auch dieser Haushalt ein Krisenhaushalt wird. Wir wussten, dass wir weiter mit den Folgen der Corona-Pandemie umgehen müssen. Wir wussten nicht, dass eine noch viel größere Herausforderung auf uns zukommen würde: ein Krieg, nur sechs Autostunden von uns entfernt. Ein Krieg Russlands gegen die Menschen in der Ukraine, gegen ihre Städte und Dörfer, gegen ihre Krankenhäuser, Kultureinrichtungen und Energieversorgung. Ein Krieg, der seit inzwischen fast zehn Monaten auch unser Leben beeinflusst. Ich weiß nicht, wie lange dieser Krieg noch dauern wird und wie sich die Energiepreise in den kommenden Monaten entwickeln werden. Doch eines ist sonnenklar: Es ist ein Angriffskrieg gegen die Ukraine, und daraus ist eine Energie- und Wirtschaftskrise in ganz Europa geworden. Sicher werden wir durch diese harten Zeiten nur mit großer Entschlossenheit kommen können – und genau darauf können sich die Menschen in Sachsen bei ihrer Regierung verlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund stellt mit seinen Entlastungspakten mehr als 350 Milliarden Euro bereit. Das ist eine große finanzielle, wirtschaftliche, aber auch politische Leistung. Genauso wichtig ist es auch, dass der Freistaat Gelder zur Krisenbewältigung zur Verfügung stellt. Die Regierungskoalition wird mit diesem Haushalt rund 2,5 Milliarden Euro dafür aufbringen. Damit erfüllen wir das, was ich bereits in meiner Regierungserklärung im Mai deutlich gemacht habe: Wir lassen niemanden im Regen stehen;
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche hat der Bundestag die Energiepreisbremsen beschlossen. Diese Bremsen geben allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Sicherheit. Ich selbst habe mich im Sommer an vielen Stellen in Berlin genau dafür eingesetzt, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir die Preisbremsen nicht nur aus ökonomischen und sozialen Gründen brauchen – sie sind auch psychologisch wichtig, weil sie zeigen, dass Unternehmen und Menschen mit ihren Sorgen nicht alleingelassen werden. Die Bremsen wirken bereits ab Jahresbeginn; auch das ist ein wichtiger Erfolg.
Ein zusätzlicher Härtefallfonds für Betreiber von Heizöl- und Pelletheizungen wird eingerichtet. Die Regelungen bei den Netzentgelten wurden zugunsten der Stadtwerke geändert. Für kleine und mittlere Unternehmen, die schon in diesem Jahr von massiven Energiepreissteigerungen betroffen waren, wird es einen Härtefallfonds geben. Ich bin auch dankbar dafür, dass etliche unserer bewährten Förderprogramme durch Änderungen der Koalition aufgestockt wurden. Die Förderung aus der GRW wird vollständig kofinanziert und auf dem bisherigen Niveau fortgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht erst seit dem Krieg und der Pandemie wissen wir: Wir leben in bewegten Zeiten. Wir leben in einer Zeit umfassender Transformation. Ganze Wirtschaftszweige werden neu geordnet und auf die Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung und Automatisierung ausgerichtet. Die Karten werden neu gemischt. Für uns in Sachsen heißt das, dass wir jetzt die Chance haben, uns in einigen zentralen Wirtschaftsbereichen an die Spitze zu setzen. Wir können diesen Vorsprung erringen, wenn Bund und Land gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen. Die Wasserstoffwirtschaft ist dafür ein gutes Beispiel. Wir verfügen in Sachsen bereits heute über eine nahezu vollständige Wertschöpfungskette für Wasserstofftechnologien. Grüner Wasserstoff ist der zentrale Energieträger bei der Dekarbonisierung der Industrie; und darum geht es doch. Wir wollen die Industrie der Zukunft und damit die Arbeitsplätze in Sachsen halten. Aktuell plant Sunfire, die Produktionskapazitäten für Hochtemperatur- und Alkali-Elektrolyseure aufzubauen; denn
In der Mikroelektronik hat der Freistaat Sachsen in den vergangen fast drei Jahrzehnten eine europäische Spitzenposition eingenommen. Jeder Dritte in Europa produzierte Chip kommt aus Sachsen. Es ist daher richtig und notwendig, dass wir in diese Bereiche weiter investieren. Dafür stellen wir unter anderem erhebliche Mittel aus Kofinanzierungen zu Bundesprogrammen wie IPCEI und EU- Programmen wie ECSEL und PENTA bereit. Landesprogramme, speziell zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen setzen wir fort.
Ich will ein Beispiel nennen, das mir wichtig ist: die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Netzwerk „Kreatives Sachsen“ feierte im Juni sein fünfjähriges Jubiläum. Mit der aktuellen Förderrichtlinie wollen wir die Selbstorganisation der Branche und die regionale Vernetzung weiter erhöhen. Es geht darum, kreative Potenziale tief in die sächsische Wirtschaft einzuspielen. Es geht um 26 000 Selbstständige und Unternehmen sowie knapp 40 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Diese wollen und müssen wir weiterhin unterstützen. Genau dazu stellt der Haushalt die entsprechenden Mittel bereit. Wir erwarten dadurch einen Innovationsschub, denn es geht um Cross Innovation; es geht darum, die Potenziale zu nutzen. Sachsen lebt von Innovation. Das bedeutet, dass wir das „Gründerland“ Sachsen stärken wollen. Mit unserer Innovationsplattform futureSAX und verschiedenen Instrumenten stärken wir die Startup-Szene und wollen das Gründerland der Zukunft sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kern einer innovativen, leistungsstarken Wirtschaft sind ihre Beschäftigten. Im Zentrum unserer Arbeitsmarktpolitik stehen die Qualität von Arbeit, umfassende und lebenslange Bildung für Beschäftigte sowie eine angemessene und gute Entlohnung. In diesem Sinne haben wir die Ausgaben für die Arbeitsmarktförderung gegenüber den Vorjahren verdoppelt. Dabei geht es hauptsächlich um zwei Punkte: um Arbeitskräfteentwicklung und -gewinnung sowie die berufliche Bildung. Mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen wird dieser Ansatz fortgeführt, und damit auch die Unterstützung für die Handwerkerinnen und Handwerker in unserem Land. Diese waren, sind und bleiben eine wichtige Stütze, gerade für die sächsische Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land. So können wir den Meisterbonus verdoppeln und gewähren zukünftig 2 000 Euro pro Person. Wir stärken das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen, das ZEFAS, indem wir bisher befristete Stellen in dauerhafte Stellen umwandeln. Zusätzliches Personal zur Umsetzung des Programms für Zuwanderung und Integration ist vorgesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade dieser Punkt ist mir wichtig; denn bis zum Jahr 2030 werden dem sächsischen Arbeitsmarkt laut Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit etwa 150 000 erwerbsfähige Menschen fehlen. Das bedeutet: In den kommenden Jahren braucht der Freistaat pro Jahr einen Zuzug von 5 bis 15 000 Arbeitskräften
aus dem Ausland. Unsere Antwort: gerechte Löhne – am besten Tariflöhne –, gute Arbeitsbedingungen, mehr Weiterbildung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber eben auch die Gewinnung von internationalen Fach- und Arbeitskräften. Zu unseren Maßnahmen zählen zum Beispiel die schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Praktika für im Ausland lebende Menschen bei sächsischen Unternehmen und der Aufbau von Integrationszentren vor Ort. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass Sachsen attraktiv für die Männer und Frauen, die zu uns kommen, wird. Dazu gehören attraktive Arbeitsbedingungen, aber auch Betreuungsangebote und Unterstützung beim Familiennachzug. Vor allem aber muss unser Land deutlich einladender, neugieriger und offener werden. So wird Sachsen zur guten Heimat für alle, die hier leben und arbeiten wollen; denn es kommen eben nicht Arbeitskräfte zu uns, sondern Menschen, Nachbarn und Freunde. Und wir wollen, dass sie nicht nur kommen, sondern dass sie auch bleiben können; dass sie mit uns Fußball spielen und im Chor singen.