Klug wäre beim Thema Energie, wenn man das Abschalten und Außerbetriebsetzen vorhandener Kapazitäten direkt proportional zum Neuaufbau alternativer Möglichkeiten hinbekäme. Aber wir werden sehen.
Uns ist ganz wichtig, dass wir weiterhin alle EU- und Bundesprogramme kofinanzieren, damit jeder Euro, den Berlin oder Brüssel anbietet, sinnvoll im Land genutzt werden kann.
Ich denke, der Haushaltsentwurf, der durch die Staatsregierung eingebracht wurde, wurde durch unsere Änderungsanträge noch verfeinert und verbessert. Deshalb ist das, wie ich denke, ein guter Haushalt. Ich bitte hiermit um Zustimmung.
Für die CDU hat Kollege Heinz die Rednerreihe eröffnet. Jetzt spricht Herr Kollege Dornau für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Bürgern und Unternehmen geht die Angst um. Nach der Coronakrise steuert der Freistaat Sachsen in die schwerste Krise seiner Geschichte. Explodierende Energiekosten bedrohen tausende Existenzen. Die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten wird zur realen Gefahr.
Was erwartet der mit immer höheren Steuern und Abgaben belastete Bürger in solch einer Krise? Erstens, dass die Regierung sparsam mit seinem Steuergeld umgeht, und zweitens, dass sie die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Das bedeutet für die Regierung in erster Linie, den eigenen Gürtel enger zu schnallen.
Im grün besetzten Ministerium wird dies völlig ignoriert. Es geht, rein ideologisch getrieben, mit dem Kopf durch die Wand, vorbei an jeglicher Einsicht, vorbei am Wohl der Menschen in diesem Land.
Erst vor zwei Jahren genehmigte man sich mehr als 250 neue Stellen. Jetzt will Staatsminister Günther noch einmal 150 Stellen draufpacken. 200 Millionen Euro Mehrausgaben waren es im letzten Haushalt. Diesmal sollen es 300 Millionen Euro mehr werden. Die Klimaverwaltung handelt, als gäbe es keine Krise.
Jetzt könnte man wenigstens erwarten: mehr Staat, mehr Leistung. Bei seinem Amtsantritt versprach Minister Günther mindestens 200 zusätzliche Windräder bis 2024. Er versprach, den Klimaschutz voranzubringen. Seine Bilanz: Kein einziges zusätzliches Windrad und die Kohlekraftwerke laufen auf Volllast.
Herr Staatsminister Günther, genau das hätten wir in der Regierung auch getan, allerdings ohne dafür eine 21 Mann starke und millionenschwere Energie- und Klimaabteilung zu installieren.
Sie haben Ihre Versprechen nicht erfüllt. Ihre Energie- und Klimaziele sind bereits jetzt unerreichbar. Selbst Ihre Freunde aus der Öko-Lobby schütteln den Kopf. Die letzten amtlichen Energie- und Klimadaten datieren zurück in das Jahr 2019.
Nach drei Jahren grüner Leitung hat das Umweltministerium nun eine Fotovoltaik-Freiflächenverordnung geliefert, die es in anderen Bundesländern wie Bayern ganz ohne grüne Regierungsbeteiligung bereits seit 2017 gibt. Die brauchte man also nur abzuschreiben.
Der Gipfel ist der Klimafonds. Im letzten Haushalt genehmigte man sich dafür 25 Millionen Euro, jetzt sollen noch einmal 29 Millionen Euro obendrauf kommen. Der Sächsische Rechnungshof kritisiert diesen Schattenhaushalt scharf und fordert zu Recht die Rückabwicklung. Hinzu kommt, dass bis jetzt kein einziger Cent abgerufen oder verplant wurde. Es ist allzu offensichtlich, was hier betrieben wird. Die große Klimaoffensive wird es wohl erst im Wahlkampf geben.
Diese Beispiele stehen symptomatisch für den ganzen Einzelplan. Den Mehrausgaben und dem Personalaufwuchs steht oft keine erkennbare Leistung gegenüber, stattdessen eine Verschwendung von Ressourcen auf Steuerzahlerkosten. Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass sich junge Leute aus purer Verzweiflung auf die Straßen kleben. Gerade die grüne Partei und ihre Vorfeldorganisationen haben mit ihrer Klimahysterie maßgeblich dazu beigetragen.
Wir streichen auch dieses Mal alle neuen Stellen und alle unnützen Ausgaben beim Thema Energie und Klima.
Bei den Landwirten fällt nicht nur Staatsminister Günther regelmäßig negativ auf, sondern auch seine Haushalte. „Wir beschließen bis Ende 2021 ein Agrarstrukturgesetz“ – genau das steht im Koalitionsvertrag, nachzulesen auf Seite 89. Bis jetzt ist mir nichts Vorzeigbares dazu bekannt.
Bei der Stickstoffthematik zeigt Minister Günther gern mit dem Finger auf unsere hochentwickelte und leistungsstarke konventionelle Landwirtschaft, ist selbst aber das bekannteste Beispiel mit einer Nitratvergangenheit.
Trotzdem beschneidet das grüne Ministerium per Düngeverordnung mit einem Handstreich die Ernteerträge der Landwirte. Wir fordern eine angemessene Entschädigung für die sächsischen Landwirte. Werte CDU-Kollegen, wir bitten hierfür um Ihre Zustimmung.
Stickstoff sparen kann man auch mit guter Beratung. Dafür braucht man unabhängige Fachleute. Orientiert am einstigen System der Offizialberatung wollen wir solche Beratungsleistungen für Landwirte fördern. Die weitere Entwicklung zum gläsernen Landwirt lehnen wir ab, damit natürlich auch die eingeplanten weiteren 18 Stellen im LfULG.
Unlängst ließ die größte anerkannte Naturschutzorganisation in Sachsen, der Landesverband Sächsischer Angler, ihre Leser wissen: Vom grünen Ministerium erwarten wir derzeit nichts Konstruktives mehr. Vorangegangen waren dieser Feststellung die behördlicherseits geforderten Maximaleinschränkungen bei der Gewässerbewirtschaftung. Das bezieht sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt, ist aber beispielhaft für die neuen Umgangsformen der grünen Umweltverwaltung mit den Landnutzern in Sachsen.
Seit drei Jahren redet die Kenia-Koalition von der Stärkung der regionalen Fleischwirtschaft. Nach dem Schlachthofgipfel ist es aber still geworden um das Thema Tierwohl. Das ist eineinhalb Jahre her; das Sterben geht indes weiter.
International agierende Billigschlachthöfe drücken mit ihren Dumpingpreisen kleine und mittlere Betriebe aus Sachsen an die Wand.
Dem könnten Sie zumindest entgegenwirken, indem Sie unserem Antrag zur Senkung der Fleischbeschaugebühren zustimmen. Aber 6,5 Millionen Euro, um unnötige und unwürdige Langstreckentransporte unserer Nutztiere endlich einzudämmen, sind wahrscheinlich wieder einmal zu viel.
Dafür gibt immer wieder neue Konzepte und Kompetenzen für Klima, Energie, Wasser und Bodenmanagement, für die man selbst oft nicht die Kompetenz besitzt und sich großzügig mit Externen eindeckt, ganz nach dem Motto: Im Geschäftsbereich des Umweltministeriums zu arbeiten ist gut, als Dienstleister dafür zu arbeiten noch viel besser. Man vermeidet lästige Personaldebatten und bekommt ohne große Hürden jeden Grünen im Versorgungsnetzwerk unter.
Ja, es gibt auch Lichtblicke. Gute Ansätze sehen wir bei der Unterstützung für Weidetierhalter und Teichbewirtschafter. Hierfür wurden Mittel in angemessener Höhe eingeplant, aber auch hier muss ich Ihnen Wasser in den Wein kippen. Die Probleme mit dem Wolf und anderen Predatoren, die man selbst durch Tatenlosigkeit geschaffen hat, versucht man nun, mit Steuergeld zuzukleistern. Solange wir nicht die Ursachen bekämpfen, wird es weiterhin zunehmende Probleme geben. Wie andere Länder auch müssen wir endlich die Bestände reduzieren.
Ich fasse zusammen: Egal, ob beim Thema Energie, bei der Landwirtschaft oder beim Umweltschutz, teure Nulllösungen, falsche Weichenstellungen und Politik gegen die Landnutzer und Eigentümer – keine andere Fraktion ist programmatisch weiter von den GRÜNEN entfernt als wir.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
Man braucht aber nicht einmal politisch zu werden, um festzustellen, Herr Staatsminister Günther: Gemessen an Ihren eigenen Zielsetzungen sind Sie der schlechteste Umwelt- und Landwirtschaftsminister, den Sachsen je hatte.
(Beifall bei und Zurufe von der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Seit 1990, oder beziehen Sie auch andere Jahre ein?)
Die CDU muss sich selbst fragen, ob sie diesen Haushalt vor ihren verbliebenen Wählern noch vertreten will. Allen vernünftigen und heimatverbundenen Abgeordneten
bleibt nichts anderes übrig, als diesen Einzelplan abzulehnen. Gerade in diesem Ministerium brauchen wir die Trendwende: weg von Klima-Ideologie, Gängelung und Selbstbedienungsmentalität, hin zu Personalabbau, zu echtem und effizientem Umweltschutz und zu einer Verwaltung, die die Interessen und Sorgen der Landnutzer in diesem Lande ernst nimmt.
Vielen Dank. Herr Kollege Dornau sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt kommt für die Fraktion DIE LINKE Kollege Böhme zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, nach Ihrer Rede, Herr Dornau, muss man einiges noch mal klarstellen. Und weil Sie gerade auch noch mal den Umweltminister so angegriffen haben, kann ich etwas zu Ihrer Fraktion sagen: Sie sind die Fraktion, die hier am ideologischsten, am populistischsten und auch am realitätsfernsten argumentiert. Das würde ich am Anfang hier gleich noch mal sagen.
Sie haben am Anfang Ihrer Rede von der Energiepreiskrise gesprochen und wie schlimm es doch ist. In der Tat haben wir hier massive Probleme. Aber Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wie man den Menschen, die jetzt unter den hohen Preisen leiden, helfen kann; nicht einen Vorschlag.
Nicht einen Vorschlag haben wir dazu jetzt hier gehört, wie den Betroffenen aus dieser Notlage geholfen werden kann. Im Gegensatz zu meiner Fraktion, denn wir haben Ihnen schon vor über einem Jahr – da gab es noch keinen Krieg oder erneuten Angriff auf die Ukraine – zig Beispiele und Vorschläge gemacht und über sechs Anträge im letzten Jahr vorgelegt.
Es ging also damals schon vor dem Krieg um Preissteigerungen bei der Börse, als nach der Corona-Pandemie weltweit die Wirtschaft so stark angestiegen ist, dass fossile Rohstoffe – und die fossilen Rohstoffe sind genau das Problem – im Preis massiv gestiegen sind. Damals hätte man schon gegenreagieren müssen, mit zum Beispiel Steuersenkung bei Energiesteuer oder bei anderen Dingen.
Das hatten wir Ihnen vorgeschlagen. Wir haben Ihnen Preisbremsen vorgeschlagen, wir haben Ihnen auch staatliche Unterstützungsleistungen für Menschen mit wenig Einkommen,