Wir setzen uns in dieser schweren Zeit für das Aussetzen jeglicher Erhöhungen der Wasserentnahmeabgabe ein und werden daher den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen. Werte Koalitionsfraktionen, wenn Sie unbedingt Geld brauchen, dann haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet. Sie könnten die üppig bezahlte Neueinstellung eines Diversity Managers beispielsweise noch einmal kritisch überdenken oder weniger gar kein Personal für Ihre Klimakirchen einstellen. Wir bitten daher im Interesse der wertschöpfenden und steuerzahlenden Bevölkerung und Unternehmen um Zustimmung zu unserem Antrag.
Wir lehnen den Antrag ab und müssen zugestehen, dass das auch in unseren Reihen hochumstritten war. Wir sind aber am Ende zu dem Schluss gekommen, dass das alles geleistet werden kann. Das macht pro Bürger im Jahr drei, vier Euro aus. Das ist also leistbar, und mit der großen Summe können wir die Wasserversorgung klimafitter machen, neue Leitungen bauen, auch die Abwasserentsorgung gestalten. Das Geld wird dringend gebraucht, und den Beitrag, den jeder einzelne dazu leistet, halten wir für leistbar. Wir bitten um Ablehnung des Antrags.
Ich stelle jetzt die Drucksache 7/11849 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich stelle jetzt das Kapitel 09 03 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl an Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Kapitel 09 03 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Kapitel 09 04 und 09 05 liegen keine Änderungsanträge vor. Wir könnten im Block abstimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Den kann ich nicht feststellen. Wer den beiden genannten Kapiteln seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist bei – –
Entschuldigung; viele Stimmenthaltungen. Trotzdem ist den Kapiteln 09 04 und 09 05 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Kapitel 09 08 und hierzu die Drucksache 7/11761, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 634 01 und Nr. 2 zu Titel 884 01 auf. Bitte, Herr Kollege Zwerg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Maßnahmen zum Naturschutz und zur Hochwasservorsorge sind ohne Frage richtig und wichtig. Hierfür leisten die zuständigen Behörden, zum Beispiel die Landestalsperrenverwaltung und das LfULG, wertvolle Arbeit.
Hingegen völlig ungeeignet ist ein intransparentes Konstrukt wie der sächsische Klimafonds. Der im letzten Doppelhaushalt 2021/2022 gegründete sächsische Klimafonds war schon damals ein grünes Multimillionen-Euro-Prestigeobjekt auf Steuerzahlerkosten. Nun soll der Klimafonds in den nächsten zwei Jahren um sage und schreibe weitere 29 Millionen Euro aufgestockt werden.
Hier wird ein Schattenhaushalt mit sehr eingeschränkter parlamentarischer Kontrolle verstetigt. Es handelt sich also um ein von grüner Seite geschaffenes schwarzes Loch, welches jetzt wohl alle zwei Jahre zweistellige Millionenbeträge in sich aufsaugt, und das alles mit Billigung der CDU. Da bekommt der Begriff „schwarzes Loch“ noch eine völlig neue Bedeutung.
Wir sind jedenfalls gegen weiteres Versenken von Steuergeldern in dieses Fass ohne Boden. Vielmehr sind wir der Meinung, dass Naturschutz und Umweltmaßnahmen mit nachvollziehbarem Nutzen von den Fachbehörden in direkter Haushaltsverantwortung des Freistaates vorgenommen werden sollten. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die AfD den Klimawandel nicht wahrhaben will und ihn nach wie vor ignoriert, ist er real.
Eine der sehr realen Folgen ist eine veränderte Wassersituation. Diese gilt es in Angriff zu nehmen – besser jetzt als später; denn je später man handelt, desto teurer wird das Ganze. Die im Regierungsentwurf veranschlagten Zuführungen betreffen mittel- und langfristige Maßnahmen im Bereich des strategischen Wassermanagements. Das ist – wer solche Projekte einmal gesehen hat, weiß das – leider relativ teuer.
Der Klimafonds ist auch kein intransparentes Werkzeug, wie das hier dargestellt wurde. Es gilt das Zustimmungserfordernis durch den HFA. Damit wird die Bewirtschaftung der Fondsmittel transparent und schlussendlich auch fachpolitisch von einer breiten Mehrheit bzw. Zustimmung getragen.
Ich stelle jetzt Drucksache 7/11761 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt.
Wir stimmen ab über das Kapitel 09 08. Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Viele Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist das Kapitel 09 08 angenommen.
Ich rufe jetzt eine ganze Anzahl von Kapiteln auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, und frage Sie dann. Kapitel 09 09, Kapitel 09 10, Kapitel 09 11 – können wir darüber im Block abstimmen? – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann tun wir das. Wer diesen Kapiteln seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Viele Stimmenthaltungen. Damit sind die Kapitel 09 09, 09 10 und 09 11 dennoch angenommen.
Ich rufe Kapitel 09 12 und hierzu Drucksache 7/11762, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 422 01 und zum Stellenplan, Nr. 2 zu Titel 428 01 und zum Stellenplan sowie Nr. 3 zu Titel 685 20 auf. Bitte, Kollege Barth.
Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer eine seriöse, solide und in die Zukunft gerichtete Haushaltspolitik betreiben will, darf sich nicht nur die Stellen in den Ministerien anschauen, sondern muss auch in die nachgeordneten Behörden der jeweiligen Ministerien schauen.
Wir haben natürlich in das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie geschaut und mussten dort – kaum überraschend – einen weiteren Stellenzuwachs zur Kenntnis nehmen. Einen Stellenzuwachs haben wir bereits mit der Regierungsübernahme der Grünen gesehen, einen weiteren Stellenzuwachs sahen wir im letzten Doppelhaushalt, und einen Stellenzuwachs sehen wir auch in diesem Doppelhaushalt.
Meine Damen und Herren, wenn wir in der Zukunft die Investitionsquote im Freistaat Sachsen langfristig hoch halten wollen, dann müssen sich die für die Regierung verantwortlichen Fraktionen und Abgeordneten, die Ministerien und Minister endlich bemühen, dem Personalaufwuchs im Freistaat Sachsen Einhalt zu gebieten und nur
Das erleben wir hier im Freistaat Sachsen aber nicht. Sie stellen zu wenige Polizeianwärter ein, wie wir Ihnen zum Einzelplan 03 noch vortragen werden, blähen aber die Ministerialbürokratie an vielen Stellen auf. Das ist etwas, wogegen wir als AfD-Fraktion uns ganz entschieden wenden, deshalb auch dieser Änderungsantrag.
Wenn es Sie langweilt, dass ich Ihnen das heute noch 20 Mal erzähle: Es ist einfach so, dass es viele Ministerien und viele nachgeordnete Behörden betrifft. Ich muss mich dafür einsetzen, dass unsere Kinder und Enkelkinder in der Zukunft keinen überschuldeten Staatshaushalt im Freistaat Sachsen vorfinden werden.
Stimmen Sie also diesem Antrag zu, meine Damen und Herren, dann wird sich Sachsen auf einen finanziell erfolgreichen Weg in die Zukunft machen.
Herr Barth, für eine solide, seriöse, zukunftsgerichtete Politik ist dieses Personal notwendig. Im Übrigen gilt das, was ich schon eingangs zu Ihren Stellenkürzungsanträgen gesagt habe. Wir lehnen das ab.
Ich stelle die Drucksache 7/11762 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt.
Vielen Dank. Herr Präsident, wir würden gerne den eben genannten Änderungsantrag und die weiteren drei folgenden zusammenfassen als formale Einbringung, und es kann auch insgesamt abgestimmt werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Zwerg. Ich rufe die Drucksachen auf. Bereits aufgerufen ist Drucksache 7/11763, ferner die Drucksachen 7/11764, 7/11765 und 7/11766.
Wir stimmen jetzt im Block ab. Wer ihnen die Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind die genannten vier Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt.
Oh, Entschuldigung. Das war ein guter Hinweis. – Zunächst kehre ich zurück zu Kapitel 09 12. Wir kommen zur Abstimmung über dieses Kapitel. Wer dem Kapitel 09 12 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Trotzdem ist dem Kapitel 09 12 zugestimmt.
Jetzt komme ich zu einer ganzen Anzahl von Kapiteln, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen – ich trage sie vor –: Kapitel 09 14, Kapitel 09 15, Kapitel 09 16, Kapitel 09 17, Kapitel 09 20 und Kapitel 09 21. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, stimmen wir über die genannten Kapitel im Block ab. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Wer den genannten Kapiteln seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist den Kapiteln – ich nenne sie noch mal – 09 14, 09 15, 09 16, 09 17, 09 20 und 09 21 zugestimmt.
Ich rufe auf das Kapitel 09 22, Drucksache 7/11767, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 682 01 und dem Stellenplan.