Dazu bietet die Gesellschaft kostenlose Beratungen zu Energiethemen und Fördermöglichkeiten an. Im Jahresbericht 2019 hat der Sächsische Rechnungshof kritisiert, dass seit der Gründung im Jahr 2007 eine Evaluierung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bisher nicht stattgefunden hat. Es seien keine messbaren Kriterien für die angestrebten Ziele festgelegt worden, sodass keine konkreten Aussagen zur Zielerreichung möglich seien.
In jedem Jahr erwirtschaftet die Energieagentur Verluste, die mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Im Haushalt sind für den Verlustausgleich dieser Gesellschaft nunmehr 2,5 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Das Thema einer zukunftsfähigen Energieversorgung wird durch die Sächsische Energieagentur nicht vorurteilsfrei behandelt. Obwohl es verschiedene Wege gibt, hat sich diese Gesellschaft auf die erneuerbaren Energien versteift. Auch bleibt die Frage ungeklärt, ob es tatsächlich einen menschengemachten Einfluss auf das Klima gibt.
Diese muss aber durch die Wissenschaft erst einmal vorurteilsfrei untersucht werden. Folglich gibt es keine – –
Lieber Herr Pallas, wir hatten gestern Gelegenheit, uns miteinander über dieses Thema auszutauschen.
Sie kennen meine Position, die ich vertrete. Er hatte das gute Recht, eine andere Position zu haben. Ich vertrete jetzt meine und unsere.
Es geht hier um Zuwendungen in nicht geringer Höhe in einem recht fragwürdigen Umstand. Folglich gibt es die wissenschaftliche Grundlage, die es berechtigen würde, Jahr für Jahr Steuermittel in Millionenhöhe dafür auszugeben, nicht.
ab. Wir beantragen hiermit, die Haushaltsmittel für die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen um 8,4 Millionen Euro zu reduzieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß nicht ob dem Kollegen aufgefallen ist, dass das S für „sächsisch“ und nicht für „russisch“ steht und das E für „Energie“ und nicht für „Einkaufsagentur“. Wir kaufen mit dieser Agentur also nicht russisches Gas ein, um sie zu finanzieren, sondern wir versuchen von bisherigen Energieströmen unabhängig zu werden. Das ist klug und das wollen wir weitermachen. Wenn Sie das streichen wollen, ist das Ihr Ansatz. Wir möchten das nicht und bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen. – Danke.
Ich lasse abstimmen über den soeben eingebrachten Antrag. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Kapitel 15 21. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen, dennoch wurde Kapitel 15 21 mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe Kapitel 15 28 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier eine Reihe von Stimmenthaltungen, dennoch wurde Kapitel 15 28 mit Mehrheit beschlossen.
Kapitel 15 30: Ich rufe auf den Änderungsantrag 7/11608 der Fraktion DIE LINKE zu Titel 356 02. Herr Brünler, Sie wollen das gerne einbringen.
Ja, so ist es. Frau Präsidentin! Hier geht es um einen kommunalen Sozialraumfonds. Ich würde es hier bei der formalen Einbringung belassen. Mein Kollege, Herr Schultze, wird dann im FAG ausführlicher dazu berichten. Ich erachte damit auch gleichzeitig die 7/11609 und 7/11610 als mit eingebracht; denn da geht es im Kern um das Gleiche.
Ich würde den Fonds nicht auf Soziales reduzieren, sondern ihn im Sinne der Nachhaltigkeit grundhaft ausbauen. Deshalb können wir diesem Antrag nicht folgen, weil er einengt. – Danke.
Gut. Wir beginnen mit der Drucksache 7/11608. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Drucksache 7/11609 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier ist gleiches Abstimmungsverhalten. Bei Stimmen dafür und Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Die Drucksache7/11610: Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Hier sehe ich keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe jetzt die Drucksache 7/11805 auf, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 613 01, Nr. 2 zu Titel 613 02 und Nr. 3 zu Titel 613 03. Herr Wippel, bitte.
Er wird zurückgezogen, dann brauchen wir keine Abstimmung. Ich komme zur Abstimmung über Kapitel 15 30. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zum Kapitel 15 40, Drucksache 7/11674, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Erstattungen für den Beitritt zur Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler, Härtefallfonds für Ostrentnerinnen und
Frau Präsidentin! Vielen Dank, unsere Anträge haben super Namen. Da Sie alles vorgelesen haben, haben Sie es de facto schon fast begründet. Der Bund errichtet eine nicht rechtsfähige Stiftung, in
der es genau darum geht. Wir sind der Meinung, dass der Freistaat Sachsen sich an dieser Stiftung beteiligen und die Gelder entsprechend zur Verfügung stellen soll.
Vielen Dank. Das ist ein wichtiges Anliegen, das die Koalitionspartner im Grunde teilen. Aber zunächst arbeitet die Staatsregierung, der Freistaat Sachsen daran, dass der Bund endlich die vollständige Finanzierung der Renten nach Ost-West-Überleitung der Versorgungssysteme übernimmt. Der Antrag wäre geradezu kontraproduktiv, sondern muss zusammengefasst und einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden. – Danke.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Linksfraktion ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmen dafür, keine Stimmenthaltungen, dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Kapitel 15 40. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Kapitel 15 40 mit Mehrheit zugestimmt worden.
Wir kommen zum Stellenplan und zu den Anlagen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen, dennoch wurde beiden zugestimmt.
Wer dem Einzelplan 15 Allgemeine Finanzverwaltung insgesamt zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Gegenstimmen?
Doch? Waren das Gegenstimmen? Es war alles etwas zögerlich. Es gibt Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Nach der Zustimmung habe ich schon gefragt, insofern ist dem Einzelplan 15 Allgemeine Finanzverwaltung zugestimmt, und damit ist er beschlossen.
Zum Abschluss der Beratung der Einzelpläne besprechen wir jetzt die Einzelpläne in Verantwortung des Finanzministeriums. Dabei geht es um die Pläne 04,14 und 15 im Paket.