Blockabstimmung. Ich trage vor: Kapitel 14 04, 14 05, 14 06, 14 07, 14 08, 14 09, 14 10, 14 11, 14 12, 14 13. Wer diesen Kapiteln seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist den genannten Kapiteln zugestimmt.
Ich rufe auf Kapitel 14 15. In der Drucksache 7/11807 gibt es einen Änderungsantrag der AfD, Nr. 1 zu einem neuen Titel „Ankauf Kornhaus Meißen“ und Nr. 2 zu Titel 717 51. Bitte, Herr Kirste.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie oft haben wir schon über das historische Kornhaus in Meißen gesprochen? Wie oft hat die Regierung beteuert, wie wichtig das Gebäude sei? Wie oft hat mein Landtagskollege Frank Richter gefordert, dass der Freistaat das Gebäude erwerben soll?
Wie oft hat die Koalition behauptet, dass man sich darum kümmern müsse? Getan hat sich aber bis jetzt nichts, also fast nichts, wenn man sieht, dass 2 700 Euro von Herrn Kachelmann gesammelt wurden.
Das Kornhaus ist ein fester Bestandteil der Albrechtsburg, einem der wichtigsten architektonischen und historischen Orte, die wir im Freistaat Sachsen haben. Sachsen wurde hier sozusagen mehrfach gegründet, zuletzt im Jahr 1990 mit der feierlichen Wiederrichtung des Freistaates Sachsen.
Doch wenn ein Tourist auf den Meißner Burgberg steigt, muss er sich wundern. Auf der einen Seite steht die prächtige Albrechtsburg, die mit großer Mühe erhalten wird, und direkt daneben steht das Kornhaus, das mehr und mehr zur Ruine verkommt. Das ist kein Zustand, und das muss sich ändern.
Das Denkmal ist noch immer im Besitz eines Privatunternehmers. Die Stadt Meißen kann sich den Kauf noch immer nicht leisten. Die Regierung will sich offenbar noch immer nicht wirklich darum kümmern. Das zeigt uns der aktuelle Haushaltsentwurf; zu mehr als einem Leertitel mit der Bezeichnung „Kornhaus Meißen“ hat es halt nicht gereicht.
Deshalb beantragen wir, endlich eine konkrete Summe bereitzustellen, das Kornhaus zu kaufen und es so weit zu restaurieren,
(Staatsministers Martin Dulig: Ich denke, die AfD wollte es kaufen! Doch kein Geld in der Parteikasse!)
sodass daraus eine öffentliche Nutzung gezogen werden kann, zum Beispiel für eine Behörde, ein Archiv oder ein Museum. Längst hätte man ein entsprechendes Nutzungskonzept erstellen können.
Doch noch ist nicht aller Tage Abend. Die Staatsregierung kann immer noch tätig werden – auch Sie, Herr Dulig.
Daher beantragen wir zunächst, als Verhandlungsgrundlage Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um das Gebäude zu kaufen.
Der Rest kann dann direkt in die Sanierung fließen. Hierzu stellen wir im kommenden Jahr eine weitere halbe Million Euro bereit und im Jahr 2024 dann weitere 3 Millionen Euro.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun heißt es Farbe bekennen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank. – Wenn ich dem Kollegen folge, renoviert er etwas mit viel Geld, um dann jemanden einziehen zu lassen. Das ist unklug. Das lehne ich auch ab. Erst macht man eine Nutzungskonzeption, dann eine Planung und danach kann man investieren. Dazu muss man den gesamten Betrag auch abbilden und nicht einfach ein Stückelungswerk darlegen.
Sobald eine Nutzung vorliegt und ein Bedarf des Freistaates als Grundlage dafür besteht, kann man auch einen Leertitel befüllen. Beides liegt derzeit nicht vor. Wir empfehlen, das fachlich zu lösen und nicht populistisch; zumal auch nicht der SIB zuständig wäre, sondern der Grundstock. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hatte Herrn Patt nicht gesehen. Ich wollte ihm diesbezüglich nicht vorgreifen. Das ist, meine Damen und Herren, einer meiner ganz wenigen Momente, bei dem ich ein Anliegen, das vonseiten der AfD vorgetragen wird, im Prinzip teile.
Ich bin aber zunächst irritiert, und zwar deswegen, weil mir einerseits – ich habe dem Finanzminister dazu schon einen Brief geschrieben, ohne eine Antwort zu bekommen –
gesagt wird, dass es haushalterisch nicht geht. Weil ein strategischer Erwerb eines Gebäudes nicht möglich ist, kann der Freistaat das nicht tun. Andererseits, entschuldigen Sie, Herr Barth, die Großinquisition, sozusagen des Haushälters hier indirekt vorträgt, man solle etwas kaufen, obwohl mir der Finanzminister sagt, dass es haushalterisch gar nicht gehe. Das ist meine Irritation, die ich hier zunächst gern zur Protokoll gebe.
Zum Zweiten gibt es einen etwas anders gelagerten, aber auch, wie ich finde, bemerkenswerten Grund, warum Ihr Antrag einfach abgelehnt werden muss. Wir haben am vergangenen Donnerstag hier einstimmig einen Petitionsbericht verabschiedet. In dem Petitionsbericht steht – ich habe es mir wörtlich herausgezogen –: „Gleichwohl wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, in welcher Weise das Kornhaus eine staatliche Verwendung bekommen kann.“
Das heißt, Sie haben erst im Ausschuss und dann im Plenum quasi einen Prüfauftrag mit verabschiedet und stellen jetzt den Antrag, das Haus zu kaufen, bevor die Prüfung stattgefunden hat. Das passt – wie heißt es so schön? – denklogisch nicht zusammen. Deswegen ist Ihr Antrag abzulehnen.
Ich rufe den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11807 nochmals auf und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich stelle jetzt das Kapitel 14 15 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist dem Kapitel 14 15 zugestimmt worden.
Ich rufe auf Kapitel 14 20, Drucksache 7/11606, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 731 91 und bitte um Einbringung.
Frau Schubert hatte es vorhin in ihrer Rede zum Einzelplan schon angesprochen. Es geht um die Fotovoltaikanlagen auf Landesimmobilien. Genau zu diesem Punkt haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir das unterstützen. Ich erinnere auch an den Antrag hierzu, den wir vor nicht allzu langer Zeit auf Anregung der Koalition im Landtag beschlossen haben. Wir wollen dafür einfach mehr Geld in die Hand nehmen, indem der Freistaat hier eine Vorreiter- bzw. Vorbildrolle hat und so auf Dauer, wie es Frau Schubert bereits gesagt hat, tatsächlich Geld sparen kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Herr Kollege Brünler, wir teilen das Anliegen. Allerdings halten wir das, was Sie hier vorschlagen, mit den Dingen, die wir schon machen, für erledigt. Das schließt nicht aus, dass wir in den Folgejahren mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir haben jetzt Mittel für die
Potenzialanalysen im Wirtschaftsplan des SIB bereitgestellt. Wir haben die Nachhaltigkeitsaspekte über den Globalvermerk verankert. Wir haben erste Mittel zur Umsetzung veranschlagt; und wenn die Analyse dann da ist, wird sie das weitere Vorgehen bestimmen. Das betrifft nicht nur den Bereich PV, sondern dabei geht es auch darum, wie man die Liegenschaften zukünftig umrüstet, was zum Beispiel die Heizsysteme angeht – was ein riesiger Hebel ist.
Insofern: Lassen Sie uns bitte die Analyse abwarten und danach schauen wir weiter. Es sind Mittel vorhanden. Sollten wir mehr brauchen, als jetzt veranschlagt sind, haben wir immer noch Verstärker für Investitionen. Wir haben die nächsten zwei Jahre genug Spielräume, und danach planen wir weiter.
Ich stelle jetzt den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11606 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich stelle Kapitel 14 20 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine große Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist dem Kapitel 14 20 zugestimmt worden.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht feststellen. Wer den beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine große Anzahl von Stimmenthaltungen, trotzdem ist den Kapiteln 14 21 und 14 22 zugestimmt worden.