(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt haben Sie ihn auf die Idee gebracht! – Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU)
CDU-Fraktion ausdrücklich danke sagen, denn wenn die andere Seite des Hauses regieren würde, hätten wir Tilgungsfristen von 25 bis 50 Jahren.
Also allein dafür, dass Sie von der CDU diese Position noch nicht aufgegeben haben, sage ich Ihnen ehrlich danke.
Wenn wir jetzt so sachlich diskutieren – und wir diskutieren noch sachlicher: Die Kreditermächtigung erhöht sich nicht; die haben wir schon. Trotzdem werden wir im Jahr 2023 neue Kredite bewilligen. Ob das zur Abfinanzierung ist oder nicht, ist eigentlich völlig egal, weil wir keine Notsituation mehr haben. Corona – das hatte ich gesagt – beeinflusst nicht mehr unsere Staatsfinanzen.
Es ist also möglich, das aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Das ist nur mit diesen Herrschaften schwierig zu machen, weil Sie deren Mehrbedarf auch im Haushalt unterbringen müssen. Deshalb haben Sie sich sozusagen auf diesen Weg begeben.
Herr Löffler, Sie müssen aber mit der Kritik leben, dass Sie zu einem Zeitpunkt, in dem keine Notlage mehr besteht, noch Altverpflichtungen – ich komme Ihnen jetzt ein Stück entgegen – im Jahr 2023 abfinanzieren werden. Das kritisieren wir.
Das war die Reaktion von Herrn Barth auf die Kurzintervention von Herrn Löffler. Nun ist Nico Brünler an der Reihe; jetzt möchte er noch einmal sprechen. Bitte schön, Herr Brünler.
So ist es, Frau Präsidentin, jetzt will er. – Herr Kollege Patt, ich danke Ihnen für Ihren Beitrag. Er hat mir gefallen. Ich sehe vieles anders als Sie, und das will ich versuchen, Ihnen zu begründen, aber in dieser Sachlichkeit vorgebracht hat mir das tatsächlich gefallen. Es hat mich jetzt auch ein bisschen provoziert, noch einmal nach vorne zu gehen.
Zum einen: Was wir vorgeschlagen haben – gerade an konsumtiven Ausgaben –, ist tatsächlich auch bei uns alles gedeckt, und zwar nicht durch Neuverschuldung. Sie wissen genauso gut wie ich, wenn Sie sich anschauen, wie das Personal angesetzt ist, mit welchen Sollplanstellen und wie die Planstellen tatsächlich umgesetzt sind bzw. wie viel unterm Strich tatsächlich frei ist – Sie arbeiten unterm Strich ja selbst mit bestimmten pauschalen Minderausgaben, was das Personal anbelangt –: Da ist doch deutlich viel mehr Spielraum.
Ich halte das für eine seriösere Gegenfinanzierung, als einfach zu behaupten: Wir haben höhere Steuereinnahmen. Wir alle wissen, in welchen kritischen Zeiten wir im Moment leben. Ich persönlich würde mir da nicht anmaßen zu behaupten, die Steuereinnahmen seien zu konservativ angesetzt – auch wenn wir das in der Vergangenheit immer gesagt haben. Aber die Zeiten sind im Moment tatsächlich etwas andere.
Uns geht es gar nicht darum, irgendwo Kredite aufzunehmen, um das Aufgenommene dann zu verfrühstücken – womit es weg wäre. Uns geht es tatsächlich um Zukunftsinvestitionen. Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, wir könnten einen besonders großen Anteil von dem Geld, das wir haben, als Freistaat tatsächlich ausgeben. Sie haben aber nicht dazugesagt: Einen besonders großen Anteil dieses Geldes, das wir haben, haben wir nur deshalb, weil es den Länderfinanzausgleich gibt, von dem wir profitieren.
Nun gab es einmal einen Ministerpräsidenten, der gesagt hat, Sachsen solle Geberland werden. Das halte ich zwar für extrem ambitioniert, so weit würde ich nicht gehen. Aber vielleicht wäre es ja schon eine schöne Sache, wenn wir einen größeren Anteil selbst erwirtschaften könnten. Das erhöht unterm Strich auch die Masse, die es zu verteilen gibt; davon kann man dann Investitionen wieder refinanzieren.
Insofern ist das nach unserer Lesart nicht wirklich unsozial. Ich meine, auch Unternehmen arbeiten ja so: Man tätigt eine Investition kreditfinanziert, weil man sich unterm Strich eine Rendite davon verspricht. Das muss man, darin gebe ich Ihnen recht, natürlich im Blick haben.
Es nützt nichts, jetzt für irgendetwas Geld auszugeben, wovon nachfolgende Generationen nur noch die Trümmer bekommen, aber die Schulden abbezahlen. Da haben Sie völlig recht. Aber das, denke ich, behalten wir schon ein Stück weit im Blick.
Das war Herr Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann Herr Staatsminister Vorjohann, bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass ich für die Staatsregierung noch 52 Minuten Redezeit habe, sodass ich Ihnen alle Aspekte noch genauestens erläutern kann. – Nein, ganz so lange wollte ich nicht reden.
Ich will vorab aber tatsächlich auf die Bemerkungen der Opposition eingehen. Zum einen sagt Herr Barth: Warum beschränkt ihr euch hier eigentlich? Es gibt doch eine Steuer-, eine Investitionsentwicklung, die uns auf der Einnahmenseite noch in ungeahnte Höhen treiben wird. Auch
letzte Woche hatten wir das schon in der Fragestunde. Sie sagen, Herr Barth, Sie hätten das mittlerweile schon 25 Mal erläutert. Genauso oft habe ich aber auch schon die andere Seite beschrieben.
Das Verfahren ist so: Wir bekommen eine Steuerschätzung. Das passiert zweimal im Jahr, und darauf bauen wir unsere Haushaltsplanung. Das ist ein Prozess, der über ein Jahr dauert. Wenn man alle vier Wochen hingehen würde, um dann aufgrund irgendwelcher aktueller Entwicklungen die Steuerschätzung zu modifizieren, dann würden wir nie fertig werden.
In der letzten Woche beispielsweise gab es die Zinserhöhung der EZB: 0,5 %. Die war erwartet. Was nicht erwartet worden ist: dass die EZB das Ankaufprogramm für die Staatsanleihen jetzt so modifiziert, dass da wieder was verkauft werden soll. Das hat sofort dazu geführt, dass am langfristigen Zinsende die Renditen unter Druck gekommen sind, und zwar in dem Sinne, dass ein richtiger Sprung nach oben stattfand. Das heißt, die EZB betreibt gerade eine Zinspolitik zur Überraschung der Märkte, die die ganze Bandbreite des Laufzeitspektrums angreift.
Wenn am langen Ende die Zinsen steigen, dann wird jeder Häuslebauer, und zwar völlig unabhängig von der Grunderwerbsteuer, zögern bei der Frage, ob er nun bauen soll oder nicht. Im Moment hat die EZB die Börsen zumindest in den Keller geschickt.
Nach Ihrer Lesart, Herr Barth, müssten wir uns jetzt den Haushaltsplan anschauen und sagen: Die Einnahmen sind zu hoch – oder nein: Sind sie vielleicht eher zu niedrig? Das können wir aber auch nicht machen, weil wir nicht alle 14 Tage, wenn es eine neue Entwicklung gibt, die Dinge neu anpassen können.
Die Steuerschätzung, die vorliegt, ist seriös. Sie lag Ende Oktober und im November auf dem Tisch und ist tatsächlich das, was uns die nächsten zwei Jahre durch all die schwierigen Gewässer tragen muss. Ich hoffe sehr, dass das am Ende reicht.
Wenn man sich hier hinstellt und sagt, es werde schon alles ansteigen, dann ist das, wie ich finde, sehr leichtfertig. Wir müssen vorsichtig mit den Dingen umgehen, und zwar deswegen, weil wir eigentlich im permanenten Krisenmodus sind.
Danke, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, wie erklären Sie sich das dann aber, dass Sie in der Haushaltsklausur am Ende Ihr Drei-Säulen-Modell, das
Sie uns zur Gesamtdeckung vorgestellt haben, die Umsatzsteuer plötzlich höher eingeschätzt haben? Ist das so, weil zufällig die Regierungskoalition einen Mehrbedarf hat, der gegenfinanziert werden muss?
Sie haben gesagt, dass Sie das ein Stück weit aus der Rücklage tarieren und die Steuer ein Stück weit anheben. Sie machen doch dann etwas Ähnliches in der Haushaltsklausur, nur in einem kleineren Schritt, was wir hier in der Landtagsdebatte versuchen. Oder sehen Sie da wesentliche Unterschiede im Vorgehen?
Herr Barth, ich bin fast ein bisschen verzweifelt, weil ich glaube, Sie haben in der Klausur nicht aufgepasst.
Das lag wahrscheinlich daran, dass wir schon drei Tage am Tagen waren und die Aufmerksamkeit dann ein wenig nachlässt. Was wir da auf den Tisch gelegt haben, war genau das, wovon ich gerade gesprochen haben, nämlich die Oktober-Steuerschätzung. Wir haben einen Haushaltsplan verhandelt, der die Mai-Steuerschätzung zum Gegenstand der Ansätze im Einzelplan 15 hatte. Die Oktober-Steuerschätzung ist jetzt erst durch das, was wir im HFA gemacht haben, aktualisiert und in den Haushaltsplan aufgenommen worden. Deshalb kann ich Ihnen mit Fug und Recht sagen: Wir haben zwei Steuerschätzungen im Jahr. Beide Steuerschätzungen sind eingegangen, und die letzte, die November-Steuerschätzung, ist die Grundlage für die nächsten zwei Jahre.
So, dann auch zur anderen Seite des Raumes. Herr Brünler, ich zucke immer zusammen, wenn ich den aktivierenden, intervenierenden Staat höre. Das ist alles echt Schnee von vorgestern. Wenn man sich die Geschichte der westeuropäischen Wirtschafts- und Haushaltspolitik anschaut, dann wimmeln die Sechziger- und Siebzigerjahre von einem totalen Planungsoptimismus – komisch, im Westen. Aber das war totaler Planungsoptimismus, nämlich: Der Staat kann es, der Staat kann Konjunktur steuern. Wenn es heruntergeht, nimmt er Kredite auf, wenn es hochgeht, dann zahlt er sie wieder zurück. Hat er leider aus anderen Gründen vergessen. Der Staat weiß genau, wo die Technologien hingehen. Der Staat weiß genau, wo er intervenieren und wo er investieren muss. Der Staat weiß alles. Das hatten wir alles schon durch. Das Ergebnis der Siebzigerjahre war das, was wir mit externen Energiepreisschocks gesehen haben: Die Preise sind gestiegen, Lohn-Preis-Spiralen sind reingegangen, der Staat hat noch mehr Kredite aufgenommen. Der Staat hat versprochen: Ich weiß aber, wohin es technologisch geht. Das ist exakt die Blaupause dessen, was wir heute an aktuellen Diskussionen sehen, exakt die Blaupause.