Zuerst frage ich, ob Herr von Breitenbuch, Herr Pohle und Herr Barth zu diesen Einzelplänen als Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses gern das Wort ergreifen möchten.
Herr Barth nicht. Die beiden anderen Herren? – Herr von Breitenbuch nicht, Herr Pohle auch nicht. Es wird verneint. Dann können jetzt die Fraktionen Stellung nehmen. Für die CDU-Fraktion Herr Kollege Löffler, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Traditionell werden die beim SMF angesiedelten Einzelpläne 04, 14 und 15 gemeinsam beraten. Ich erlaube mir in der ersten Runde speziell den Einzelplan 04 kurz zu beleuchten.
In der Regel ruft der Einzelplan 04 keine großen Emotionen hervor. Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir uns am 23. November dieses Jahres abschließend dazu beraten und die Anzahl der Änderungsanträge war überschaubar. Lediglich die AfD will mit pauschaler Begründung, dass ein steigender Personalbestand nicht mit der Zielstellung des Bürokratieabbaus übereinstimme, hier in den Regierungsentwurf hineingehen.
Lassen Sie mich aber trotzdem die Diskussion zum Anlass nehmen, den Einzelplan 04 für einen kurzen Moment ein wenig aus seinem Nischendasein zu rücken. Im Konzert der Ressorts und der Einzelpläne steht der Vierer bei den Haushaltsaufstellungen in der Regel immer etwas zurück. Zum einen ist vielleicht ein Grund, dass der Finanzminister sich nicht dem Vorwurf preisgeben möchte, seinen eigenen Einzelplan zu privilegieren. So geschah das auch bei der Aufstellung des Entwurfs zum Doppelhauhalt 2023/2024.
Der Haushaltsplan 04 nimmt nur unterdurchschnittlich an den Aufwüchsen teil. Im Vergleich zum Soll 2022 ist für 2023 sogar eine Absenkung der Ausgaben zu verzeichnen. Dabei erfüllen – neben dem Ministerium selbst – das Landesamt für Steuern und Finanzen, die Finanzämter, der Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement, das Landesrechenzentrum Steuern und viele andere ihnen nachgelagerte Behörden und Einrichtungen vielfältige Querschnittsaufgaben, die für die Fachressorts unerlässlich
sind und ohne die sie ihre Arbeit gar nicht machen können. Das betrifft zum einen die Unterbringung der staatlichen Einrichtungen und die Instandhaltung von Gebäuden – –
Herr Löffler, einen Moment, bitte. Dafür, dass sehr wenige Abgeordnete im Saal sind, ist es ziemlich laut. Bitte schön, Herr Löffler.
Danke sehr. Das betrifft die Unterbringung von staatlichen Einrichtungen und die Instandsetzung von Gebäuden, denn ohne Unterbringung keine Arbeitsplätze für die Behörden, keine Bezüge und Vorsorgezahlungen, denn ohne die Staatsbediensteten kein
funktionierender Staat. Die effiziente Erstellung von Steuerbescheiden ist unerlässlich, denn ohne Steuerbescheide keine Steuereinnahmen und ohne Steuereinnahmen kein Budget, welches wir heute in den Tagen hier verteilen bzw. in Schwerpunkten beeinflussen können.
Das Beteiligungsmanagement ist ein ganz wichtiger Punkt. Herr Kollege Dulig, zum Beispiel bei Ihnen die Messe oder auch die Flughäfen – kein attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ohne die entsprechende Infrastruktur, die dahinter steht. All diese Bereiche sind grundsätzlich unabdingbar. Dafür müssen Stellen und Ausgaben im angemessenen Umfang entsprechend veranschlagt werden.
Gerade im Landesamt für Steuern und Finanzen, bei den Finanzämtern und im Landesrechenzentrum Steuern wird in den nächsten Jahren viel in die Digitalisierung von Prozessen investiert, was neben Personal im Sinne der Effizienzsteigerung zu den wichtigsten Ausgabepositionen gehört, personell aber immer begleitet werden muss.
Alles in allem kann man sagen: Der Einzelplan 04 ist ein kleiner Hidden Champion in unserem Staatshaushalt. Ich freue mich deshalb, heute für den Einzelplan 04 um Ihre Zustimmung werben zu dürfen.
(Sören Voigt, CDU: Ich verstehe, dass Sie eine Bühne suchen, Herr Barth, aber doch nicht auf diese Art!)
Das ist einer der wichtigsten Einzelpläne für Ein- und Ausgaben, den wir im Freistaat Sachsen haben.
Beginnen wir zunächst beim Einzelplan 04. An dieser Stelle hatte im letzten Jahr Herr Patt richtig festgestellt, dass wir bundesweit die höchste Kostenquote im Personalbereich hätten. Er wagte sogar zu fragen: Weniger Bevölkerung und mehr Staatsdiener, passt das zusammen? Das passt natürlich nicht zusammen, meine Damen und Herren. Allerdings versuchte Herr Patt sich mit den aus seiner eigenen Erkenntnis ergebenden Konsequenzen gleich wieder einzufangen; denn die Staatsregierung – so sagte er – würde sich darüber Gedanken machen. Ich dachte, wie beruhigend, und tatsächlich hat der Finanzminister versprochen, sich mit jeder Aufgabe und dem Thema Personal nach den Haushaltsverhandlungen kritisch auseinanderzusetzen. Nur, was ist dieses Versprechen von Hartmut Vorjohann wert? Wenn ich sehe, dass die Staatsregierung auf die Rekordanzahl von 94 100 Stellen noch einmal gut 2 300 Stellen aufsattelt, dann muss ich feststellen: Das Versprechen ist so gut wie nichts wert.
Herr Gebhardt, stellen Sie sich vor: Mit jedem Doppelhaushalt, mit dem wir 2 000 Stellen zusätzlich schaffen, frage ich Sie: Wann sind wir bei über 100 000 Stellen?
Im Jahr 2027 wäre das der Fall. Dann hätten wir eine mögliche überdimensionierte Stellenzahl – die hatten wir bereits nach der Wende, daran will ich erinnern –, und perspektivisch würden wir sie übertreffen. Wollen wir das
Es ist aber nicht notwendig, Herr Gebhardt, dass erzähle ich Ihnen schon seit zwei Tagen und an jeder Stelle.
Sie glauben mir das nicht. Das ist schade, Herr Gebhardt. Auch die AfD sagt mitunter die Wahrheit hier im Haus, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.
Vor diesem Hintergrund des Personalaufwuchses kommt dem Finanzministerium eine gewisse Vorbildwirkung zu. Auch in dieser Hinsicht enttäuscht Herr Vorjohann ein klein wenig. Auch er gönnt sich eine kleine erhebliche Anzahl neuer Stellen. Eine kleine – ich sage nicht, eine große. Groß war sie bei Herrn Günther und bei Frau Meier. Sie haben einen kleinen Stellenzuwachs, so ehrlich müssen wir schon sein. Die Vorbildrolle des Finanzministeriums in der Vergangenheit war: kein Stellenzuwachs im Finanzministerium, und das sehen wir heute nicht mehr.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er hat mehr Geld zu verwalten, deshalb braucht er auch mehr Stellen! Oder?)
Im Einzelplan 14 hingegen sehen wir globale Haushaltsvermerke für eine fast unbegrenzte Verwendung der geplanten Ausgaben über eine Vielzahl von Kapiteln und Ausgabegruppen. Damit setzt der Einzelplan 14 alle Haushaltsgrundsätze der Sächsischen Haushaltsordnung – wie Einzelveranschlagung oder Zweckbindung – faktisch außer Kraft. Ich verstehe, dass der Finanzminister Flexibilität als eine feine Sache einschätzt, um auf sich spontan ergebende Wünsche der kleineren Koalitionspartner jederzeit reagieren zu können. Aber nur, weil das für das Finanzministerium bequem ist, müssen wir Ihnen, Herr Finanzminister, solche umfangreichen Kopplungs- und andere Vermerke in Ihrem Einzelplan 14 nicht einfach zulassen. Wenn alles mit allem deckbar ist, wie es im Einzelplan 14 teilweise der Fall ist, dann können wir sagen: Wir brauchen den Einzelplan 14 im Haushalt nicht verhandeln, wir machen eine Gesamtveranschlagung Einnahmen, Gesamtveranschlagung Ausgaben, und dann ist die Sache gut, und Sie können dann das in den Haushaltstiteln, die Sie bestimmen, einfach hin- und herschieben. Dann wäre der Zweck eigentlich auch erreicht.
Der Einzelplan 15 – ich hat es gesagt – ist der finanzielle Dreh- und Angelpunkt des Haushaltsplanes und sollte da
her den Schwerpunkt bilden. Wie bereits in den vergangenen Doppelhaushalten – wenig überraschend – wollen Sie wieder erhebliche Reservemittel anlegen – Sie nennen das Verstärkungsmittel –, und mit jährlich über 100 Millionen Euro wollen Sie auf auftretende Mehrausgaben aktuell reagieren können. Wir als AfD lehnen diese Summen zur freien Verfügung völlig ab und werden daher beantragen, Ihre Verstärkungsmittel in den jeweiligen einzelnen Haushaltsplänen zu streichen.
Die Verstärkungsmittel – das muss ich ehrlich sagen – sind diesmal nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche verborgen schlummern unsichtbar stille Reserven, über die Sie vermutlich im Wahlkampf – ohne lästige Beteiligung des Parlamentes – entscheiden wollen. Das sind wir in der Vergangenheit von CDU-Staatsregierung so gewohnt. Wo verbirgt sich also die schwarze Kasse für den 2024 anstehenden Landtagswahlkampf? Das ist die entscheidende Frage. Daher müssen wir unseren Blick auf die von Ihnen geplanten Personalausgaben richten.
Bereits im März 2019 haben Sie im Haushalt geplante Personalausgaben in Höhe von 315 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen. 2020 waren es 289 Millionen Euro und 2021 394 Millionen Euro. Wie es dazu kommt, das wissen Sie: Frei gewordene Stellen werden nicht sofort wieder besetzt. Bevor eine Stelle besetzt wird, muss ein zeitintensives Ausschreibungs- und Auswahlverfahren durchgeführt werden. Das dauert eine Zeit. Es kann Konkurrentenklagen von unterlegenen Mitbewerbern geben. Die Wiederbesetzung einer Einzelstelle kann auch mehrere Jahre dauern.
Nun ziehen Sie also im Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre 250 Millionen Euro pro Jahr als eine globale Minderausgabe wieder ein. Im Vergleich zu den übriggebliebenen Geldern aus den Vorjahren erscheint uns dieser Betrag jedoch als zu gering. Fallen die Ersparnisse beim Personal – wie zu erwarten – höher aus, haben Sie einen größeren Spielraum, um im Haushaltsvollzug zusätzlich auftretende Ausgaben zu decken. Wir gehen davon aus, dass dieser Spielraum mindestens 100 Millionen Euro betragen wird. Das ist deutlich zu viel. Doch dazu mehr bei der Einbringung der Änderungsanträge.