Zu der Aussage, das sei alles so friedlich im ländlichen Raum gewesen und die Polizei hätte man doch gar nicht gebraucht: Das ist ja nun eines der größten Lügenmärchen, die die AfD erzählt.
Mitnichten waren die von Ihnen gesteuerten Corona-Proteste jemals friedlich. Es ist zu massenhaften Straftaten gekommen, und, Herr Wippel, bei dem von Ihnen mitvollführten – fast schon – Theaterstück, als haufenweise Demonstranten vor dem Landtag standen und hereinwollten, ihn also stürmen und den Capitol-Moment in Sachsen wiederholen wollten,
Vor diesem Hintergrund ist dann doch alles gesagt, was man zu diesem Änderungsantrag sagen sollte. Er ist abzulehnen.
Das war Valentin Lippmann mit der Begründung der Ablehnung. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag mit der Nr. 07/11838 zum Titel 632 03. – Haben Sie gerade beide Anträge eingebracht?
Das können wir machen. Alles klar. Somit stimmen wir nun über die beiden Änderungsanträge ab, und zwar Drucksache 7/11838 zum Titel 362 03 und Drucksache 7/11839 zum Titel 684 82. Wer ihnen die Zustimmung – –
Noch einmal: Drucksache 7/11837 zu Titel 63102 und Drucksache 7/11838 zu Titel 632 03, so ist es richtig. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen, Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesen beiden Änderungsanträgen nicht entsprochen worden.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 7/11839 zum Titel 684 82. Er ist formal eingebracht. – An Mikrofon 1, bitte, Albrecht Pallas.
hier bei den Fußballfanprojekten kürzen. Das zeigt einmal mehr, dass Sie überhaupt keinen Sinn für diese wichtige Arbeit, diese letztlich soziale Arbeit haben, die für einen nicht unentscheidenden Teil der Fangemeinden in den sächsischen Stadien so notwendig ist.
Wenn Sie sich einmal näher mit der Materie befassen würden, wüssten Sie, dass gerade in der Folge von Corona für diese Klientel, die Klientinnen und Klienten, mit denen die Fußballfanprojekte arbeiten, ein Mehrbedarf entstanden ist. Zusätzlich haben wir in allen Stadien das Phänomen, dass mehr Fans dort sind, woraus ebenfalls ein Mehrbedarf resultiert.
Die Fußballfanprojekte haben ihre Mehrbedarfe sehr klar und eindeutig formuliert. Die Koalition kam dem mit ihren Änderungsanträgen im Ausschuss nach, und Sie wollen das wieder streichen? Das spricht für sich.
Das ist korrekt. DIE LINKE hatte ebenfalls einen Änderungsantrag, den sie dann zurückgezogen hat. Da bestand also eine gute Zusammenarbeit; danke schön.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11839 zum Titel 684 82 ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Stimmen dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag so nicht entsprochen.
Wir kommen jetzt zum nächsten Änderungsantrag der AfD-Fraktion, und zwar dem Antrag in der Drucksache 7/11840 zum Titel 812 01. Herr Wippel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir sprechen alle Jahre wieder über den Antrag auf Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten, denn wir wissen aus den Pilotprojekten in Rheinland-Pfalz, dass es gut ist, die Polizei mit einem Taser auszustatten.
weil da Personen nicht erschossen worden sind, die mit dem Taser überwältigt werden konnten – und das auch außerhalb des Anwendungsbereichs des LKA, so wie wir das in Sachsen haben. Es wird Zeit, dass Sachsen hier nach vorn geht und auch ein Pilotprojekt in Leipzig – als Kriminalitätsschwerpunkt unter den Großstädten – durchführt. Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden – es ist jedenfalls so. Irgendwo müssen wir anfangen. Deswegen sollten wir das in Leipzig tun.
Wir haben die guten Erfahrungen aus anderen Bundesländern, und auch die Gewerkschaften unterstützen das. Dann machen wir das doch bitte auch in Sachsen!
Ich finde es, ehrlich gesagt, auch viel besser, wenn wir hier den Taser für die Polizei einführen, als wenn wir in Größenordnungen neue Maschinenpistolen, die eher an Sturmgewehre erinnern,
beschaffen und alle Fahrzeuge damit ausrüsten, denn das ist am Ende des Tages wirklich dieses martialische Auftreten, angesichts dessen man sich fragt: Wo setzen wir den Schwerpunkt? Geht es darum, den Störer besser erschießen zu können? Oder geht es darum, vielleicht auch ein anderes Mittel an der Hand zu haben? Ich bin dafür, dass wir erst den Taser und die Schusswaffe erst in zweiter Linie benutzen – wenn der Taser nicht funktioniert hat.
Das war Herr Wippel für die einbringende Fraktion. Ich sehe jetzt an Mikrofon 4 Herrn Wähner, vermutlich mit der Ablehnung.
Ja, Frau Präsidentin, zutreffend. Ich möchte zu diesem Änderungsantrag und den vielleicht folgenden sagen: Wir haben den Finanzbedarf im Haushalt abgebildet, der für die Anschaffungen notwendig ist, die geplant und beabsichtigt sind. Wir sehen aber nicht die Möglichkeit, im Gegenzug irgendwelche Kürzungen in diesem Bereich vorzunehmen, worauf die beiden folgenden Änderungsanträge der AfD zielen. Alle drei Änderungsanträge sind abzulehnen.
Danke schön. Dann kommen wir zur Abstimmung über Drucksache 7/11840 zum Titel 812 01. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Ohne Stimmenthaltungen, mit Stimmen dafür und trotzdem einer