Der schrittweise Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft wird von verschiedenen Ministerien gefördert. Es gibt Mittel für Forschung, für neue Geschäftsideen oder auch für Projekte der Abfallvermeidung. Für den Zukunftspreis des Umweltministeriums können sich künftig auch diejenigen bewerben, die eine gute Idee zur Ressourcenschonung haben, zum Beispiel im Bereich der Recyclingbaustoffe.
Herr Böhme ist darauf eingegangen – wir wollen auch die Lebensdauer von Geräten verlängern und haben Mittel eingeplant für die Einführung eines landesweiten Reparaturbonus.
Eine wirklich unverzichtbare Zukunftsinvestition, meine Damen und Herren, ist Umweltbildung. Sehr beliebt ist zum Beispiel die Ausbildung junger Naturwächter. Dafür stocken wir die Mittel auf. Auch in den Walderlebniszentren des Sachsenforsts können Schulklassen den ganzen Tag lang in der Natur lernen. Bei Hofbesuchen auf dem Feld und im Stall verstehen die Kinder natürlich am besten, wie gesunde Lebensmittel entstehen.
In einem neuen Projekt können Jugendliche auch ganz praktisch lernen, „Umweltprofis von morgen“ zu werden; denn genau darum geht es: um nicht weniger als um den Erhalt ihrer und unserer Lebensgrundlagen. Das ist vernünftig und heimatverbunden, Herr Dornau.
Als Nächster kommt hier vorn Herr Kollege Winkler für seine SPD-Fraktion zu Wort. Er folgt auf Herrn Kollegen Zschocke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegen der Koalitionsfraktionen Heinz und Zschocke haben schon die wesentlichen Dinge zum Haushalt ausgeführt. Ich werde mich deshalb recht kurz zum Haushalt äußern, möchte aber die Gelegenheit nutzen, einmal Kollegen Böhme Dank zu sagen für die Darlegung wichtiger und grundlegender Zusammenhänge. Das kann ich fast alles unterstreichen. Besten Dank für die Ausführungen.
Ein besonders wichtiges Anliegen für uns war die Stärkung des Naturschutzes. Dafür haben wir bestehende Naturschutzprogramme ausgebaut, mehr Mittel für die sächsischen Naturschutzstationen sowie für die Verwaltung von zwei Naturparken zur Verfügung gestellt und auch die Programme der Landesstiftung Natur und Umwelt verstärkt.
Über die angepassten Zuführungen an die LANU gibt es jetzt mehr Mittel zum Beispiel für die jungen Naturwächter, die strategische Ausrichtung des Naturschutzfonds sowie die wissenschaftliche Begleitung nichtuniversitärer botanischer Gärten im Freistaat.
Darüber hinaus richten wir Schwerpunkt-Naturschutzstationen ein, um am Ende die Natura-2000-Richtlinie der EU umzusetzen, und finanzieren die Anschaffung eines Umweltmobils durch die Kreisnaturschutzstation Zwickau.
Im Bereich des Klimaschutzes verbessern wir die Klimaresilienz von Kommunen, etwa durch die Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung oder durch den Ausbau erneuerbarer Energien.
Wir stärken die Sächsische Energieagentur SAENA und verstetigen deren Programme für den Dialog mit und die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern im Umfeld von Erneuerbare-Energie-Anlagen. Das wird im Zuge der Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes neben der finanziellen Beteiligung von Kommunen zunehmend wichtig werden. Daher ist das eine gute Sache für uns.
Wir tun etwas für die klimabewusste Landesverwaltung, indem wir den Ausbau von Solaranlagen auf Landesliegenschaften voranbringen.
Die Koalition hat auch zukünftige Entwicklungen beim Thema Nachhaltigkeit bedacht. Dafür errichten wir zwei neue Kompetenzzentren, eines für das Thema Wasserstoff und ein anderes für ein nachhaltiges Boden- und Wassermanagement, das im Zuge des Klimawandels, aber auch aufgrund des Kohleausstiegs an Bedeutung gewinnen wird.
Mit dem Ausrollen eines landesweiten Reparaturbonus tun wir etwas gegen die Wegwerfgesellschaft. Die Fortsetzung des Leipziger Pilotprojektes wird hoffentlich ebenso erfolgreich angenommen. Dann kann zukünftig über eine Ausweitung des Programms nachgedacht werden.
Kollege Winkler, SPDFraktion, hat unsere erste Runde beendet. Wir können eine zweite Rederunde eröffnen. Gibt es bei der CDU noch Redebedarf? – AfD? –
Fraktion DIE LINKE? – BÜNDNISGRÜNE? – Ja, Herr Kollege Dr. Gerber wird das Wort noch einmal für die BÜNDNISGRÜNEN ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal die Gelegenheit nutzen und meine große Freude über ein in meinen Augen zentrales Projekt der Koalition zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende in diesem Doppelhaushalt zum Ausdruck bringen. Das ist meiner Meinung nach gestern Abend etwas untergegangen. Aber mit der Anpassung des Landesplanungsgesetzes und der Sächsischen Bauordnung, die hoffentlich noch heute im Laufe des Tages beschlossen wird,
und den bereits beschlossenen Ergänzungen im Einzelplan des SMR werden nun endlich alle Bremsen für den Windkraftausbau in Sachsen gelöst.
Sachsen bekennt sich zu dem Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraft. Wir setzen das bis zum Jahr 2027 um, also
fünf Jahre schneller als vom Bund gefordert. Dazu statten wir die Regionalen Planungsverbände und das SMR mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus. Das Ganze wird flankiert von einem neuen wichtigen Instrument im sächsischen Planungsrecht, der Flexibilisierungsklausel, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, außerhalb ausgewiesener Windgebiete Windkraftprojekte zuzulassen
und somit die lokale Energiewende zu unterstützen. Wir stärken damit die kommunale Eigenverantwortung und die Möglichkeit der finanziellen Partizipation vor Ort.
Zusammen mit der Öffnung des Waldes unter Berücksichtigung strenger Schutzvorgaben kann der Windkraftausbau damit endgültig die notwendige Geschwindigkeit aufnehmen, die er braucht. Die üblichen emissions- und naturschutzrechtlichen Prüfungen bleiben selbstverständlich bestehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zu den energiepolitischen Schwerpunkten des Einzelplans 09. Die aktuelle Energiepreiskrise – ausgelöst vor allem durch den Krieg Russlands – stellt das Land vor wirtschaftliche sowie soziale Herausforderungen. Das war bereits Thema in sehr vielen Debatten in diesem Hohen Haus.
In dieser Zeit sind Beratungsangebote wichtiger denn je. Mir haben Verantwortliche der Verbraucherzentralen berichtet, dass der Beratungsbedarf im Energiebereich im Vergleich zum Vorjahr um 70 % gestiegen ist. Denen wird praktisch die Bude eingerannt. Dabei ist immer häufiger davon die Rede, dass Energiearmut eine reale Gefahr ist. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass wir die finanziellen Mittel für solche Beratungsleistungen im Energiebereich um 1 Million Euro aufstocken können. Diese Mittel sollen bereits kurzfristig zur Bewältigung der Energiepreiskrise beitragen, aber auch mittel- und langfristig der Umsetzung der Energiewende dienen.
Mich freut besonders, dass wir die Finanzierung der Dialog- und Servicestellen der Sächsischen Energieagentur über diesen Doppelhaushalt hinaus verstetigen und die kommunale Wärmeplanung ausbauen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um den kurzen Überblick über die Energiethemen abzuschließen, lassen Sie mich hier noch zwei weitere Punkte erwähnen, die wir im Doppelhaushalt verankert haben.
Erstens. Der Freistaat bzw. die öffentliche Hand haben durch ihre Vorbildwirkung eine besondere Verantwortung. Dieser besonderen Verantwortung kommt der Freistaat insbesondere im Bereich der Nutzung der Solarenergie auf den eigenen Liegenschaften zukünftig stärker nach. Dafür haben wir 300 000 Euro für eine umfassende Potenzialanalyse eingestellt, die dann die Basis für einen Umsetzungsplan ist.
Außerdem sind – wie es Kollege Winkler schon gesagt hat – 2 Millionen Euro für die schnelle Umsetzung von Projekten im Geschäftsbereich des SMEKUL vorgesehen.
Zweitens. Der Klimaschutz findet lokal in den Kommunen und Landkreisen statt und ist für unser Überleben unabdingbar. Mit dem kommunalen Energie- und Klimabudget schaffen wir erstmals ein bürokratiearmes Instrument, das diesem Grundsatz gerecht wird. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt erhalten 1 Million Euro pro Jahr, um konkrete Umsetzungsmaßnahmen durchzuführen.
Wir hörten gerade Kollegen Dr. Gerber, Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich so nicht feststellen. Damit kommt jetzt die Staatsregierung hier vorn am Rednerpult zum Zuge. Herr Staatsminister Günther, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition regiert in einer Zeit von vielfältigen Krisen. Einige Krisen kannten wir schon, als die Koalition gestartet ist. Dass wir mitten in einer Klimakrise stecken und deshalb kraftvoll handeln müssen, war uns bewusst, genauso wie wir wussten, dass wir mitten in einer Biodiversitätskrise stecken. Uns war auch bewusst, dass wir unsere Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft, bei geänderten internationalen Rahmenbedingungen resilienter, krisenfester aufstellen müssen. Dazu kamen die Coronakrise und jetzt akut die Energiekrise, vor allem im Zuge des Kriegs von Russland in der Ukraine.
Bei all diesen Krisen ist es wichtig, dass man Lösungen findet, die nicht im Gegensatz zu Lösungen bei anderen Krisen stehen; sondern man sollte die Probleme möglichst gemeinsam angehen. Das ist genau das, was der Grundgedanke dieses Haushalts ist, den wir hier als Staatsregierung vorgelegt und in den letzten Monaten in den Ausschüssen miteinander diskutiert haben.
Dieser Haushalt ist ein Krisenbewältigungshaushalt; denn genau das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Jetzt möchte ich zum Haushalt meines Hauses, des Ministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, sprechen. Der Regierungsentwurf umfasst für das Doppelhaushaltsjahr 2023/2024 938 Millionen Euro für 2023 und 909 Millionen Euro für das Jahr 2024; das sind insgesamt 1,85 Milliarden Euro.
Weil wir mitten in multiplen Krisen stecken und auch in meinem Haus mit dieser Vielzahl von Krisen umgegangen werden muss, ist es klar verständlich, warum wir einen Aufwuchs haben. Dieser Haushalt ist gegenüber dem vo
rangegangenen Doppelhaushalt um ungefähr 23 % angewachsen. Damals hatte der Haushalt einen Umfang von 1,5 Milliarden Euro.
Wofür wird das Geld aufgeteilt? 23 % gehen an die Staatsbetriebe, 21 % an den Verwaltungshaushalt und 56 % an den Förderhaushalt, also dorthin, wo wir mit den Menschen in diesem Land, den Unternehmen, den Kommunen die Krisen gemeinsam angehen.
Der Haushalt ist, so wie er jetzt vorliegt, eine stabile Basis dafür, dass wir in diesem Land miteinander vorankommen. Er ist auch eine Antwort auf die vielfältigen Kostensteigerungen, denen wir gegenüberstehen; denn dieser nominelle Aufwuchs bedeutet nicht, dass damit tatsächlich in allen Bereichen mehr Ressourcen vorhanden wären. Uns allen war aber klar, dass die Antwort, jetzt, bei diesen Problemen, an den Ressourcen zu sparen, nicht richtig gewesen wäre. Wir müssen vielmehr jetzt Geld ausgeben, um die Menschen in diesem Land in die Lage zu versetzen, in ihre Zukunft zu investieren.