Wenn es so ist – Herr Wippel sprach von einem W50, von einem nostalgischen Fahrzeug der Partnerfeuerwehr –, dann darf das nicht sein. Dagegen wehre ich mich.
Sie wollen eine Mittelerhöhung. Wir haben 40 Millionen Euro eingestellt. Wir schleppen jetzt schon VEs aus zwei Jahren hinter uns her. Wenn ich ein großes HLF bestelle – ob zehn oder 20 sei dahingestellt –, brauche ich mindestens zwei Jahre, ehe ich das bekomme. Die Bestellzeiten sind ellenlang und die Auftragsbücher sind voll.
Das gleiche gilt für Feuerwehrgerätehäuser. Es ist nicht mehr so, dass man das ausschreiben und dann in zwei Jahren die Einweihung feiern kann. Das ist mitnichten so.
Ich glaube, wir haben einen sehr guten Mittelansatz. Dafür danke ich allen im Hohen Haus. Ich wünsche mir für die Perspektive, dass vielleicht die kommunale Ebene etwas mehr vorausschauend ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/11539 zum Titel 883 09. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden.
Wir kommen jetzt zu drei Änderungsanträgen der AfDFraktion und beginnen mit dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/11833 zum Titel 633 04. An Mikrofon 5, bitte, Herr Kuppi.
Vielen Dank, Frau Präsidenten. Frau Nicolaus, wir freuen uns natürlich über jede Höhe an Mitteln, die im Doppelhaushalt steht und der freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz zugutekommt. Wir sehen nur bei bestimmten Punkten, dass es zu wenig ist und möchten gern etwas mehr.
Gleiches gilt für den Änderungsantrag zur Ausbildung der Kameraden der freiwilligen Feuerwehr zum Erwerb des Führscheins der Klasse C oder CE. Da sollten wir die Höhe der Mittel beibehalten, die im Jahr 2022 als Soll drinstanden und uns nicht am Jahr 2021 orientieren; denn das Jahr 2021 war ein Corona-Jahr. Ob die Mittel aufgrund von Corona nicht abgerufen werden konnten, ist die Frage. Deswegen sollten wir jetzt die Höhe der Mittel beibehalten und erst später, wenn in 2022 oder in 2023 die Höhe der Mittel gesunken ist, darüber reden. Aber aktuell sollten wir
für die Jahre 2023 und 2024 die Höhe der Mittel der Vorjahre beibehalten. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Danke, Frau Präsidentin. Wir sind schon Vorreiter bei der Unterstützung bestimmter Bereiche beim Brandschutz. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir das erst einmal dankbar aufnehmen sollten – und die Kommunen nehmen das sehr dankbar auf – und wir diese Unterstützung geben. Ich bin ferner der Meinung, dass wir an dem Punkt erst einmal verharren sollten.
Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11883, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 633 04. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltung? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden.
Ein weiterer Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/11834 zum Titel 883 09 kann jetzt eingebracht werden. An Mikrofon 5 Herr Kuppi, bitte.
Im Jahre 2023 hat die Regierung die Mittel mit 19 Millionen Euro bereits festgelegt. Wir möchten, dass diese Mittel in Höhe von 19 Millionen Euro bei der Zuweisung für Investitionen an die Kommunen für den Brandschutz beibehalten werden. Das ist eine Erhöhung um 4 Millionen Euro. Das ist zwar ein geringer Betrag, aber es ist wichtig, damit in allen Regionen der Brandschutz weiter ausgebaut werden kann und die Fördermitteln dafür einfach vorhanden sind; egal, ob sie es brauchen oder nicht brauchen. Ob es jetzt für ein Fahrzeug ist oder für etwas anderes, spielt erst einmal keine Rolle. Aber die Mittel sollten da sein, damit sie abrufbar sind. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Das war die Einbringung. Ich sehe dazu keinen Redebedarf. Dann können wir gleich darüber abstimmen: Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/11834 zum Titel 883 09. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden.
Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel mit der Drucksachennummer 7/11853, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 812 01; bitte schön.
Die Feuerwehrschule Nardt ist für die Ausbildung der Kameraden der freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehren zuständig. Wir möchten, dass der Feuerwehrschule Nardt für das Jahr 2024 mehr Geld zur Verfügung steht, damit Geräte und Ausrüstungsgegenstände, welche der Ausbildung dienen, käuflich erworben werden können. Es ist so, dass wir aufgrund von Corona einen Ausbildungsrückstand von fast 14 000 Lehrgängen haben. Die Feuerwehrschule Nardt muss irgendwo erweitert werden.
Damit wir jetzt langsam mal in die Gänge kommen, wollen wir, dass im Jahr 2024 für die Ausrüstungsgegenstände Geld zur Verfügung steht; denn der beste Dank an die Kameraden, so wie es Herr Schuster sagte, ist eine ordentliche Ausstattung. Das ist aber nicht alles, sondern auch die Ausbildung ist der beste Dank an die Kameraden und Kameradinnen; denn gut ausgebildete Kameraden sind immer in der Lage, ordentlich Brandbekämpfung durchzuführen. Deswegen sollten wir die Ausbildung nicht vernachlässigen. Dazu brauchen wir Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Kuppi, ich berichtige Sie nur ungern, aber hören Sie doch bitte mal zu! – Herr Kuppi, Mensch, ich rede mit Ihnen. Mann, da wird gelabert.
(Lars Kuppi, AfD, unterhält sich mit Abgeordneten seiner Fraktion. – Thomas Thumm, AfD: Herr Kuppi ist multitaskingfähig!)
Die Ausbildung beginnt erst ab einer bestimmten Höhe, zum Beispiel ab Maschinisten in Nardt. Darunter ist die kommunale Ebene. Normalerweise ist jede Kommune selbst dafür zuständig. Meistens wird es auf der Kreisebene erledigt und erst dann geht es nach Nardt. Das gehört schon mal zur Wahrheit dazu. Das sage ich auch, damit alle darüber Bescheid wissen.
Die Ausstattung in Nardt ist außerordentlich gut. Es geht nicht um den Ausbau – darüber reden wir noch einmal –, sondern es geht um die Ausbildungsgegenstände, die vorhanden sind, und diese sind exzellent. Wer schon einmal in Nardt war, wird feststellen: Da ist es so, als wenn du wirklich in einen Brand reingehst oder eine Höhenrettung etc. durchführst.
nung. Ich lasse über den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11853 zum Titel 812 01 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, bitte ich jetzt zum das Handzeichen. – Danke schön. Die Stimmen dagegen? – Danke schön. Die Stimmenenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden.
Ich lasse über das gesamte Kapitel 03 19 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenenthaltungen? – Bei keinen Stimmenenthaltungen, vielen Stimmen dagegen und einer Mehrheit von Stimmen dafür ist dem Kapitel 03 19 so entsprochen worden.
Wir kommen zum Kapitel 03 20. Dazu liegt uns eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vor. Sie sind alle von der AfD-Fraktion. Wir beginnen mit dem ersten Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11835, Nr. 1 zu Titel 231 75 und Nr. 2 zu Titel 547 75. Ich bitte um Einreichung. Herr Barth, bitte.
Wir verlassen jetzt einmal den Brand- und Katastrophenschutz und kommen zu einem Haushaltsproblem, und zwar den sogenannten Kopplungsvermerken, meine Damen und Herren, wenn ein Einnahmetitel und ein Ausgabetitel miteinander verbunden sind.
Ich sehe Herrn Piwarz auf dem Platz sitzen. Als er noch parlamentarischer Geschäftsführer war, habe ich ihn hier vor fünf Doppelhaushalten schon mit den Kopplungsvermerken genervt.
Das Problem ist nämlich: In Ihrer Beschlussempfehlung stehen in dem Titel Einnahmen von einer Million Euro. Wir können konstatieren: Im Jahr 2019 waren es 3,7 Millionen
Euro, im Jahr 2020 waren es 5,3 Millionen Euro und im Jahr 2021 waren es 4,7 Millionen Euro. Jedes Mal erzählt mir die CDU: Dieses Mal wird alles anders sein.