Kapitel 03 12, wer möchte zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Viele Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine, aber mit Mehrheit ist diesem Kapitel zugestimmt worden.
Wir kommen zum Kapitel 03 14. Dort liegt uns ein Änderungsantrag vor, Drucksache 7/11822. Das ist ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 537 02. Ich übergebe an Herrn Kollegen Wippel an Mikrofon 7, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Hier geht es um die Ermittlungskosten im Bereich der organisierten Kriminalität. Wir haben in der Vergangenheit und in den Ausschüssen immer wieder gehört, dass wir angeblich mit der organisierten Kriminalität kein Problem hätten und man würde schlecht über seinen Freistaat reden. Nun, so ging es den Thüringern auch, die lange Zeit nicht wahrhaben wollten, dass sie ein Rückzugsort der Mafia sind.
Organisierte Kriminalität ist Holkriminalität. Das heißt, man muss genau hinsehen. Man braucht andere Ermittlungsansätze, weil man sich am Täter orientieren muss. Auch in Sachsen wissen wir, dass Clanstrukturen aktiv sind. Damit meine ich nicht den Einbruch ins Grüne Gewölbe. Illegale Einwanderer, die hierhergekommen sind, betätigen sich auch im Bereich des Drogenhandels usw. Inwiefern das organisierte Bandenkriminalität ist oder man schon organisierte Kriminalität annehmen kann, das wissen wir nicht. Aber die Ermittlungsansätze, die man wählt, sind unter dem Strich ähnlich. Das heißt, wir müssen uns an der Person orientieren. Dafür brauchen wir ausreichend Geld, das zur Verfügung gestellt wird. In der Vergangenheit sind die Ansätze sehr knapp bemessen gewesen. Es darf auf keinen Fall am Geld scheitern. Deshalb müssen wir hier nach vorn kommen. Wenn wir uns darauf verlassen würden, dass andere unsere Arbeit machen, dass wir weiter solche Zufallsfunde wie die EncroChat-Daten aus anderen
Ländern bekommen, nun ja, dann sind wir wahrscheinlich verlassen. Nein, wir müssen unsere Arbeit selber machen und deshalb hier diesen wirklich bescheidenen Aufwuchs von 320 000 Euro für jedes Jahr. Dann scheitert es zumindest nicht am Geld.
Kollege Wippel brachte diesen Änderungsantrag ein. Es gibt Redebedarf an Mikrofon 1. Kollege Pallas, SPD-Fraktion, bitte schön.
Danke, Herr Präsident. Herr Wippel, Sie müssen zuhören, wenn im Ausschuss berichtet wird. Die Haushaltsansätze für die Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der organisierten Kriminalität entsprechen den tatsächlich verbrauchten Haushaltsmitteln der letzten Jahre. Über verschiedene Deckungsmittel im Einzelplan ist es möglich, bei Bedarf im Haushaltsvollzug mehr Mittel bereitzustellen. Ganz ehrlich, in keiner der Ausschusssitzungen, auf die Sie abgestellt haben, konnten Sie irgendwelche Tatsachen oder sonstigen Belege dafür abliefern, warum gegebenenfalls zu wenige Mittel für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im LKA vorhanden sind. Diesen Unsinn legen Sie uns jetzt erneut vor. Das kann man nur ablehnen.
Das war Kollege Pallas an Mikrofon 1. Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diese Drucksache ab. Wer möchte dieser Drucksache zustimmen? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist diese Drucksache abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung 03 14. Wer möchte diesem Kapitel die Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Viele Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen, aber die Mehrheit war bei den Fürstimmen. Damit ist dieses Kapitel beschlossen worden.
Wir kommen nun zum Kapitel 03 15. Hier liegen uns zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Ich beginne mit der Drucksache 7/11823 zu Titel 422 07. Ist Einbringung erwünscht? – Kollege Wippel, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Hier geht es uns darum, dass wir den Einstellungskorridor bei der Polizei auf 600 Anwärter erhöhen. Sie haben es wahrgenommen, wir waren immer auf 700 gewesen, haben aber gesagt, nein, wir gehen einmal auf die 600; denn da können wir durchaus die Unterstützung der SPD bekommen.
Herr Pallas, Sie wussten auch schon im Oktober, wie die Einstellungszahlen sind. Da haben Sie sich noch gemeinsam mit der GdP hingestellt und gesagt, wir sind für die 600.
Sie sind doch mit der GdP ein Herz und eine Seele. Ich kann aus der Pressemitteilung von der GdP zitieren.
Die können Sie sich gern ansehen. Das ist ganz hervorragend, Herr Pallas. Sie wissen doch, mit wem Sie auf dem Foto posieren. Da brauchen Sie sich gar nicht herauszureden.
Jetzt sind Sie dagegen, unsere Polizei mit den Leuten zu versorgen, die später einmal in die Fläche gehen, die dafür sorgen, dass wir rechtzeitig Polizeikräfte vor Ort haben, wenn wir sie brauchen und
die dafür da sind, dass wir am Ende eine Schleierfahndung machen können, die Ermittler unterstützen können, die für die Unterstützung da sind, damit die Ermittler nicht zu viele Vorgänge allein auf dem Tisch liegen haben. Ich weiß, dass Sie dabei sind. Es fällt Ihnen jetzt sicherlich etwas schwer, der Sache zuzustimmen, ihr etwas abzugewinnen. Trotzdem können sie dem zustimmen.
Eines wird noch kommen, Herr Pallas: Sie werden sagen, wissen Sie, wir haben die Anwärter doch gar nicht. Wir haben doch nicht genug geeignete Leute. Wir sagen Ihnen, wir hatten genug geeignete Leute. Die sind aber in der Ausbildung abgesprungen. Das habe ich Ihnen in der Einbringungsrede gesagt. Wenn in dem einen Jahr von 700 Leuten ein Fünftel geht, sind das schon einmal 100. Im nächsten Jahr geht ein Drittel, das sind 200. Also muss man sich einmal Gedanken darüber machen, warum die Leute gehen. Man muss ihnen das richtige Angebot machen.
Da gehen wir in die richtige Richtung. Der Innenminister hat heute gesagt – darüber freue ich mich –, dass der Standort Leipzig erhalten bleiben soll. Auf die Art und Weise bekommen wir das hin. Das müssen wir noch etwas ausbauen, damit wir den Leuten gerecht werden; denn die geeigneten Leute gibt es. Wir müssen sie nur dazu bringen, bei der Polizei anzufangen und nicht vorher das Handtuch zu werfen. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Kollege Wippel brachte den Änderungsantrag ein. An Mikrofon 1 Kollege Pallas, SPD-Fraktion, mit einem Redebeitrag. Bitte schön.
Danke, Herr Präsident. Um es ein für alle Male klarzustellen: Herr Wippel hat heute im Plenarsaal wiederholt falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, indem er behauptet, dass ich mich stellvertretend für
die SPD für einen Einstellungskorridor von 600 pro Jahr in Zukunft ausgesprochen habe. Ich wäre froh, wenn es so wäre; denn das hieße, dass wir ausreichend geeignete Bewerbungen hätten. Wir haben sie aber nicht. Das oberste Ziel für die Koalition, auch für die SPD-Fraktion, ist, dass wir langfristig guten Polizeinachwuchs sicherstellen. Das heißt, beste Bedingungen in Aus- und Fortbildung und Studium, das heißt Nachwuchswerbung, damit wir jede und jeden ansprechen, Personen, die geeignet sind und sich für den Polizeiberuf interessieren.
Sie waren auch zugegen, als wir die Expertenanhörung im Ausschuss für Inneres und Sport in diesem Saal hatten, wo uns verschiedene Sachverständige dargelegt haben, dass man sich die Einstellungszahlen nicht backen kann, wie man will, dass die Demografie eher dagegen spricht, dass die wachsenden Möglichkeiten für junge Menschen auf dem Ausbildungsmarkt dagegen sprechen, den Einstellungskorridor höher zu setzen, als wir es im Haushaltentwurf der Staatsregierung gemacht haben und auch heute im Haushaltsbeschluss machen werden.
Insofern ist es nicht mehr und nicht weniger als blanker Populismus, Herr Wippel, und das wissen Sie selber ganz genau. Wie lehnen ab.
Das war der Redebeitrag von Herrn Kollegen Pallas, SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die Drucksache 7/11823 ab. Wer möchte zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Hier geht es um Stellen für Projekte in der Hochschule der Polizei. Dabei soll es um die Entwicklung der Hochschule für die Zukunft gehen. Das soll eine Projektstelle für die nächsten zwei Jahre machen. Dafür wollen Sie pro Jahr ungefähr zwischen 92 000 und 95 000 Euro ausgeben. Nun ja, das klingt zwar erst einmal gut, aber warum reden wir im Plenum überhaupt über solchen Kleckerkram? Ich sage es Ihnen: weil es einfach nicht notwendig ist.
Die Aufgaben der Entwicklung der Hochschule kann das Bestandspersonal allein erledigen. Das sind sehr gute Leute, die sich auskennen, die seit Jahren im Bereich der Forschung arbeiten. Die wissen, was wo gemacht werden muss. Wer im Bereich IT unterwegs ist, kann sagen, wo es klemmt, wo das ausgebaut werden muss, und wer im Bereich der Forschung und Lehre an der Hochschule beschäftigt ist, der kann das. Am Ende muss man die Dinge nur übereinander bringen.
Auch die Stelle zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den Hochschulen untereinander hat es schon in der Vergangenheit gegeben. Vom ehemaligen Innenminister ist ein Mitarbeiter aus dem SMI an die Hochschule der Polizei abgeordnet worden, um im Rektoratsbüro genau mit dieser Tätigkeit zu unterstützen. Okay, manche sagen, man hätte ihn an dieser Hochschule wenig bis gar nicht gesehen, andere sagen: Ach so, den gab es? Das haben wir außer in Form einer Pressemitteilung nicht mitbekommen. Vielleicht war er auch nur während seines Bundestagswahlkampfes in seinem Heimatkreis gut aufgeräumt. Sei es drum, das möchte ich jetzt nicht weiter vertiefen.
Entscheidend ist, dass diese Personalie aus dem SMI abgeordnet wurde, weil man sie abordnen konnte. Also spricht nichts dagegen, auch in Zukunft für dieses Projekt eine Person aus dem SMI in Richtung Hochschule umzusetzen. Dafür muss ich keine neuen Projektstellen schaffen; denn offensichtlich hat auch die Person im SMI in der Zwischenzeit nicht gefehlt.
Kollege Wippel brachte den Änderungsantrag ein. An Mikrofon 1 spricht nun Kollege Pallas, SPD-Fraktion, zum Antrag. Bitte schön.
Danke, Herr Präsident. Herr Kollege Wippel, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass ich Ihre Perspektive etwas verändern kann. Sie betrachten die Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg scheinbar immer noch als reine Polizeidienststelle, die man auch als solche behandeln kann. Diese Einrichtung ist eine Hochschule.
Dort findet das Studium für die Laufbahngruppe 2.1 – früher: gehobener Dienst – statt. Dort finden Sie Personal, das aus dem Polizeibereich kommt, Verwaltungsbeamte und Angestellte sowie Menschen, die in der Lehre oder in der Forschung arbeiten. Sie alle haben eine Aufgabe und sind ausgelastet; sie haben nicht den Raum für eine Hochschulentwicklung, wie wir sie an diesem Standort benötigen.
Wir hatten im Sommer dieses Jahres hier eine intensive Diskussion über die Frage des Standorts der Hochschule der Sächsischen Polizei. Es gab Vorschläge, diesen zu verlagern; es gab eine Entscheidung, in Rothenburg zu bleiben. Wir wissen um die spezifischen Bedingungen am Standort Rothenburg.
Wir müssen das Maximum dabei herausholen, wenn wir diese Einrichtung zum Erfolg führen wollen, wenn wir wollen, dass dort langfristig ausreichend gutes Personal in die Lehre geht, dass ausreichend gutes Personal Polizei- und Sicherheitsforschung betreibt. Wir wollen ausreichend viele Polizeibedienstete oder von außen kommende junge Menschen für das Studium bei der sächsischen Polizei begeistern. Sorry – das kann im Augenblick niemand von den Menschen, die in Rothenburg aufopferungsvoll arbeiten, weil sie gar nicht die Zeit dafür haben.
Wir brauchen eine Hochschulentwicklerin oder einen Hochschulentwickler. Dafür schaffen wir eine Stelle, zeitlich befristet, weil es darum geht, einen Motor zu generieren, um den Anschub zu leisten, bis das Ganze von selbst rollt. Deswegen braucht es keine dauerhafte Stelle zu sein.
Ich kann nur davon abraten, Ihrem Antrag zuzustimmen. Er ist schädlich für den Standort Rothenburg. Er ist schädlich für die Zukunft der Polizei in Sachsen.