Irgendwann werden wir Ihnen beweisen, dass man das sehr wohl nicht nur komplex betrachten kann. Aus Gründen der Komplexität kann man natürlich nicht handeln.
Frau Friedel, Sie sind noch nie im wahren Leben angekommen, lernen Sie einfach mal etwas dazu, mein Gott!
(Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD: Das sieht die große Mehrheit ganz anders, die haben Sie nicht auf Ihrer Seite!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zwerg, Sie hatten sich gerade mit der CDU beschäftigt, trotzdem finde ich es natürlich gut, wenn sich Frau Friedel von der SPD die gleichen Gedanken macht wie ich.
Es geht um eine Lösung, die zu schnellen Entscheidungen der beteiligten Regierenden führen kann. Dass das mit Ihnen in der nächsten Zeit nicht passieren wird, weil Sie in keiner Regierung sind, ist doch logisch. Wenn Sie Lösungen anbieten würden, die hier von Mehrheiten akzeptabel sind, dann wäre das vielleicht wirksamer als das, was Sie betreiben. Das will ich an der Stelle deutlich sagen.
Sie haben sich mit der CDU und mit Michael Kretschmer beschäftigt und sprachen von Pseudo-Opposition innerhalb der Partei. Wir sind eine Volkspartei. Selbstverständlich diskutieren wir Dinge in Deutschland unterschiedlich. Aber sowohl der Bundesparteitag in Hannover, bei dem ich Delegierter war, als auch jetzt unser Landesparteitag in Schkeuditz, bei dem ich Delegierter war, haben doch gezeigt: Wir kommen zu einheitlichen Meinungen. Wir kommen zu Lösungen, die uns gemeinsam nach vorn tragen. Genau das ist Parteiarbeit, wie wir sie verstehen und wie wir sie machen.
Dass es in unseren Reihen eine große Toleranz zu Meinungen von unterschiedlichen Persönlichkeiten gibt, das gehört zu einer Volkspartei. Wir sind keine Kadertruppe, die von oben herab durchregiert wird. So sind wir nicht. Wir sind eben anders. Das will ich hier noch einmal deutlich sagen. Ich finde es auch sympathisch, dass wir als CDU so sind. Das ist meine ganz deutliche Ansage.
Wir können außerdem – das will ich auch sagen – aus Fehlern lernen. Ich weiß nicht, wie nahe Ihnen das Christentum ist. Im Christentum ist verankert, dass man mit Fehlern umgehen kann und eben nicht mit einer Gnadenlosigkeit in die Hölle kommt, sondern dass man mit Fehlern umgehen kann. Natürlich ist es mit Klugheit verbunden, wenn man dann aus Fehlern auch lernt.
Insofern fällt uns das Umsteuern in dem großen Bereich Energiepolitik, in dem wir natürlich in den letzten Jahren in diesem Hohen Hause in jeder Nuance die Dinge diskutiert und verfolgt haben, nicht so leicht, auch aus Gräben herauszukommen, neue Verbindungen und Inhalte zu erfahren und zu verknüpfen. Trotzdem sind wir gerade auf diesem Weg dabei. Das sollte aus dieser Debatte von meiner Seite her deutlich herauskommen. Wir sind fähig zum Pragmatismus. Ich glaube, gerade dafür steht die CDU.
Ich kann jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr erkennen. Dann spricht jetzt die Staatsregierung. Herr Minister Schenk, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vorgestellt. Nach einem Rückgang des Wachstums in diesem Jahr wird für das nächste Jahr eine Rezession vorhergesagt. Auch weitere Belastungen auf der Angebotsseite bleiben hoch: Energie, schwierige Lieferketten mit Engpässen. Das Ganze mündet in Inflation. Wir sehen Inflationszahlen, die sich vor drei, vier, fünf Jahren niemand vorstellen konnte. Die wirtschaftliche Lage bleibt damit nicht nur in Sachsen und Deutschland, sondern in ganz Europa angespannt.
Deshalb ist es richtig – und die Staatsregierung hat das unterstützt –, dass die Bundesregierung 200 Milliarden Euro bereitstellt, um in einem großen Kraftakt unser Land zu unterstützen, damit wir gut durch diese Krise kommen. Dabei muss uns allen aber auch klar sein: Man kann nicht dauerhaft gegen Märkte „ansubventionieren“.
Die Schulden von heute müssen morgen abgetragen werden. Deshalb braucht man neben diesen richtigen fiskalischen Aktivitäten und Maßnahmen rasch weitere Maßnahmen, um das Energieangebot in unserem Land zu erweitern, um damit Druck auszuüben auf die Preise, damit diese Preise zurückgehen und Maßnahmen, die jetzt teuer kurzfristig ergriffen werden müssen, reduziert werden können. Deshalb ist es richtig, Kraftwerke in Betrieb zu nehmen, die in ihrem Einsatz reduziert oder schon abgeschaltet waren.
Aber von den angekündigten 10 Gigawatt sind bislang erst gut die Hälfte zurück am Markt. Deshalb ist es richtig, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern.
Die Wirtschaftsweisen haben empfohlen, es auch über das Abschaltdatum im kommenden Jahr hinaus zu tun. Wir müssen auch darüber reden, wie wir wieder eigene heimische Quellen verstärkt nutzen. Das ist auch der Kern einer Erklärung, die der Freistaat in der letzten Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bayern abgegeben hat.
Nur mit diesem Gleichlauf – Hilfen auf der einen Seite, Angebotsvergrößerung auf der anderen Seite – werden wir den aktuellen Herausforderungen gerecht.
Natürlich ist es genauso wichtig, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und den Ausbau der Strom- und Wärmenetze sowie der Energiespeicher enorm zu beschleunigen.
Vielen Dank für die Zulassung der Frage. Sie sprachen gerade die Protokollnotiz der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler an, bei der Sachsen gemeinsam mit Bayern erklärt hat, dass Kernkraft die Lösung ist und wir mehr Kernkraft brauchen. Während zum Beispiel andere Bundesländer sich eher um die Preiskrise, um Härtefälle gekümmert haben, spricht Sachsen nur von Atomkraft. Ist diese Position, die Sie dort abgegeben haben, eine Position, die in der gesamten Koalition so verabredet war und auch ausgemacht ist, oder war das nur eine reine CDU-Ministerpräsidentenposition?
Bei Ministerkonferenzen stimmen die jeweiligen Ressortchefs ab – ich denke, das ist die Antwort auf Ihre Frage –,
deshalb haben wir diese Position abgegeben, und wir halten es auch für richtig, dass wir nur über dieses Thema Angebote erweitern können.
Ich komme auf den Ausbau erneuerbarer Energien zurück. Ich habe davon gesprochen, dass wir den Ausbau der Strom- und Wärmenetze sowie der Energiespeicher enorm beschleunigen müssen. Der Chef des Chemnitzer Energieversorgers enviaM, Dr. Stephan Lowis, spricht von einer Operation „Lightspeed“, die jetzt notwendig ist. Genau das passiert auch, aber für den kommenden Winter ist es zu spät. Es ist aber richtig, diesen Weg konsequent weiter zu
verfolgen. Manchmal wird von interessierter Seite gestreut, Sachsen sei zu wenig engagiert bei neuen Energietechnologien und der Transformation unserer Wirtschaft.
Das halte ich für Blödsinn, um es einmal deutlich zu sagen. Erstens bemisst sich der Beitrag eines Landes zum Klimaschutz nicht allein am Anteil der erneuerbaren Energien, sondern auch an seiner Fähigkeit, innovative, umweltfreundliche Technologien zu entwickeln. Sächsische Hochschulen und Forschungseinrichtungen leisten hierzu Bemerkenswertes. Von Zittau über Dresden, Freiberg, Chemnitz, Reichenbach, Plauen bis nach Leipzig sehen wir eine hohe technologische Fähigkeit an unseren Hochschulen, das Thema Energie zeitgemäß zu beforschen und Innovationen hervorzubringen. Das Ergebnis sind tolle, oft einzigartige Firmen, die im Freistaat Sachsen an dem Thema der Energiewende mitarbeiten. Solarwatt, Meyer Burger oder Sunfire sind nur wenige, aber vielleicht die bekannteren Namen.
Zweitens geht es auch darum, durch attraktive Förderbedingungen solche Entwicklungen zu unterstützen, die die Transformation in unserem Land vorantreiben. Deshalb gibt es in der Koalition hundertprozentige Übereinstimmung über Instrumente wie IPCEI Wasserstoff, den Ausbau eines Kältekompetenzzentrums in Reichenbach und viele andere Themen, zu denen wir unterwegs sind, um attraktive Rahmenbedingungen für Investoren zu schaffen, um für ein Klima zu sorgen, das privates Kapital in den Transformationsprozess einbringt und diesen Prozess unterstützt.
Lassen Sie mich drei Beispiele nennen: Die LEAG will ihre Kraftwerkskapazitäten in der Lausitz im Umfang von 7 Gigawatt auf erneuerbare Energien ausbauen. Am Standort Böhlen wurde in diesem bemerkenswerten einzigartigen Chemiepark im Freistaat Sachsen vor wenigen Wochen erstmals im hochtechnologischen Maßstab und weltweit einzigartig eine Anlage in Betrieb genommen, die Plastik recycelt und Erdöl daraus gewinnt, das in den Produktionsprozess zurückgeführt werden kann.
Im anderen sächsischen Kohlerevier ist unterdessen Schwarze Pumpe ein Musterstandort für Transformation geworden. Heute bereits ein Standort für einen Batteriegroßspeicher, bekommt es einen Solarpark und ein Wasserstoffspeicherkraftwerk. Hinzu kommt die neue Fabrik von Altech, ein Hersteller von Batteriekomponenten und demnächst sogar von revolutionären Batterien, die in Sachsen entwickelt worden sind. Dort werden überschüssige Energien aus erneuerbaren Energien gewonnen, die dann in Zeiten der Flaute ins Netz zurückgeführt werden können. Das sind genau die richtigen Antworten, die unser Land jetzt braucht.
Alles in die Waagschale werfen, meine Damen und Herren, heißt auch, sich von ideologischen Einseitigkeiten zu verabschieden.
In unserer Kindheit haben viele von uns diesen Spruch kennengelernt: Sag niemals nie, um niemals ein Nie zu beklagen. Gerade in der Energiepolitik muss man rückblickend sagen, dass nicht jede Entscheidung in den letzten Jahrzehnten klug war.
Umso wichtiger ist es jetzt, Energiesicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen zu sichern – für unsere Industrienation, für das Industrieland Sachsen und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dass es trotz der aktuellen Versorgungsprobleme nicht zu nennenswerten Einschränkungen bezüglich der Energieversorgung kommt, spricht auch für die Leistungsfähigkeit unserer Energiewirtschaft, wofür ich an dieser Stelle allen Beschäftigten ganz herzlich Danke sagen will.