Noch einmal: Das Thema Energiekosten hängt natürlich intensiv zusammen mit dem Thema, welche Energie wir brauchen, wo sie herkommt und was die Sicherheit ist, dass sie auch täglich verfügbar ist. Aus diesem Ganzen ergibt sich ein Konglomerat an Bedürfnissen, das natürlich abgewogen ist. Jede Energiequelle hat dabei auch Vor- und Nachteile. Deswegen werben wir auch für den Blick auf den Mix, nicht auf die Verengung auf wenige, sondern dass es ein Mix ist, der letztendlich in vielen Bereichen seine Vorteile in das Gesamtsystem einbringen kann.
Deswegen auch die Ideologieoffenheit. Wir wissen nicht, was unsere Kinder eines Tages erfinden. Auch das muss hier noch hineinpassen. Wenn wir alles auf unser jetziges Wissen fixieren und das jetzige System dann 20 Jahre als Block durch die Zeit schieben, kann das auch ein Fehler sein. Wir müssen eine Offenheit mitgestalten, Entwicklung muss da sein. Das ist immer besser – auch die Wirtschaft
ist eingebunden –, als wenn nur der Staat mit großen politischen Entscheidungen die Rahmenbedingungen zu starr setzt.
Zu dem Vorwurf, wir würden der AfD hinterherrennen, Herr Böhme: 1991 – ich habe es nachgelesen – gab es das erste eigentliche EEG-Gesetz, womit man versucht hat, PV und Wind zu fördern und entsprechend mit einer Einspeiseverfügung anzuregen. Damals, 1991, ging es los unter CDU und FDP. Das hat sich dann in der Entwicklung beschleunigt, aber hat uns in eine enorme Abhängigkeit hineingebracht. Was wir heute natürlich kritisch sehen, ist, dass wir diese Überforderung nicht rechtzeitig gestoppt haben.
Unser Kernpunkt ist derzeit, dass wir letztendlich die hohen Preise nur gesenkt bekommen, wenn genug Angebot vorhanden ist. Das ist auch unser Ringen mit der Ampel, weil wir der Meinung sind: Es wäre gut, wenn jedes Kraftwerk, das zurzeit mit seinen Brennstäben verfügbar ist, und jedes Kraftwerk, das Kohle produziert, am Netz bliebe, damit die Preise fallen.
Um noch einmal die Verhältnismäßigkeit darzustellen – ich habe das gestern schon für Sachsen gesagt –: Das BIP, also die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes, beträgt 126 bzw. 136 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu: Unser Staatshaushalt beträgt 20 Milliarden Euro. Diese Dimension kann sich, glaube ich, jeder vorstellen. Im Bund ist es noch schärfer: Die Bundesleistung der gesamten Wirtschaft beträgt 4 Billionen Euro, und der Bundeshaushalt umfasst ungefähr 400 Milliarden Euro. Das heißt, wir reden hier von rund einem Zehntel. Das bedeutet, dass der große Hebel nicht das staatliche Handeln ist, weil das staatliche Handeln ja auch begrenzt und weil viel staatliches Geld auch durch Personal gebunden ist.
Die großen Hebel sind die Wirtschaft und die privaten Haushalte. Durch richtige Rahmenbedingungen kann dort ein ganz anderer Hebel angesetzt werden, als es der Staat überhaupt machen kann. Der Staat muss sich gerade in einer solchen Phase auf die wichtigen Dinge konzentrieren, dass die Ordnung im Land bewahrt wird und die Kernpunkte des Staatswesens, also zum Beispiel das Gesundheitswesen, auch in dieser Krisenzeit funktionieren und zur Verfügung stehen. Genau deswegen werben wir hier auch für eine Abschichtung und nicht für das ständige Verteilen von Geld in die Fläche, weil dann der Staat irgendwann nicht mehr funktionieren kann. Das ist unsere Sorge, und diese möchte ich hier noch einmal ganz deutlich ansprechen.
Vielleicht noch ein paar Worte zum Kollegen Dr. Gerber: Ja, die CDU hat selbstverständlich 16 Jahre in der MerkelÄra regiert; ich hatte das schon einmal angesprochen. Aber auch die Grünen waren an der Gesamt-Denke beteiligt. Es wäre ja auch wirklich vermessen, das zu ignorieren. Sie können ja teilweise stolz darauf sein, was Sie angeregt haben. Trotzdem sind wir jetzt in einer Situation gelandet, aus der wir klug herauskommen müssen.
Noch ein Wort dazu, was das Thema Ausstieg in NRW betrifft: Ich glaube, der Ausstieg aus der Kohle, den NRW beschlossen hat, geht auf unsere Kosten hier in Sachsen. Das will ich deutlich sagen. Denn aus dem gleichen Topf kommt jetzt zusätzliches Geld, das in den Westen fließt. Damit verlieren wir auf der Bundesdiskussion einen ganz wichtigen Verbündeten, was das Thema Kohle angeht. Das heißt, es wird für uns noch schwerer, unseren Strukturwandel hier vernünftig durchzudiskutieren. Ich mache mir da große Sorgen und bin insofern über den Ausstieg in NRW nicht glücklich.
Herr von Breitenbuch, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann hat die CDU bzw. die Union das EEG in den 1990er-Jahren erfunden. Das würde ich einmal nachprüfen wollen. Wenn dem so ist – meinetwegen. Aber vorangebracht wurde es doch erst, nachdem die CDU aus dem Kanzleramt geflogen war.
Erst zu dieser Zeit wurde das richtige EEG geschaffen, das wirklich dafür gesorgt hat, dass erneuerbare Energien weltweit und in Deutschland vorangebracht, ausgebaut und effizient gemacht wurden. Heute kommen diese mittlerweile ohne EEG aus, also ohne die Unterstützung mit finanziellen Leistungen von den Bürgerinnen und Bürgern durch die Stromrechnung. Das heißt, Anlagen sind heute so perfekt technologisiert, dass sie die günstigsten Energieanlagen sind und ohne Förderung auskommen. Das ist ein Erfolgsprojekt gewesen, das damals geschaffen wurde.
Herr Zwerg, Sie haben gemeint, dass es ein moralischer Schwindel sei, jetzt in anderen Ländern und Regimen fossile Energieträger einzukaufen. Ja, das ist paradox und das ist ein Problem und das ist auch nicht cool. Aber dann kann doch die Lösung nur sein, sich hier auf dem heimischen Markt selbst zu versorgen – und zwar mit erneuerbaren, sauberen Energien, bei denen durch die Wertschöpfung Arbeitsplätze vor Ort entstehen und man eine Energieautonomie erreicht.
Doch das ist leider nicht das, was wir hier in Sachsen erleben. Sachsen ist beispielsweise Schlusslicht beim Ausbau von Windenergie im Bundesländervergleich – und das schon seit mehreren Jahren. Wir haben sogar das Problem, dass teilweise mehr zurück- als aufgebaut wird – und da ist es egal, ob wir jetzt über ein Windrad im oder über dem Wald sprechen. Beides gibt es noch nicht in Sachsen. Darüber wird wahrscheinlich erst einmal auch nicht zu sprechen sein, da erst noch ganz viele andere Potenziale
ausgeschöpft werden müssen, aber auch, weil Dinge zementiert wurden, wird das nicht passieren. Was es stattdessen braucht, ist ein Ausbau der Speichertechnologien, zum Beispiel von Wasserstoff. In diesem Zusammenhang rede ich davon, dass wir, wenn wir zu viel Energie im System haben, Energie speichern können. Ich rede aber auch davon, dass wir, wenn wir zu wenig Energie erzeugen, diesen als Puffer nutzen können. Vor allem muss dies staatlich organisiert sein. Es kann doch nicht sein, dass wir Straßenverkehrs- oder Stromnetze oder auch die Wasserversorgung staatlich organisieren, aber solch ein wichtiges Element wie die Gas- oder Wasserstoffversorgung privatwirtschaftlich abläuft. Hier muss der Staat mit konkreten Plänen und Leitungen dafür sorgen, dass keine Region vergessen wird. Dafür setzen wir uns ein, meine Damen und Herren.
Wird von den BÜNDNISGRÜNEN noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Hat die SPD-Fraktion noch Redebedarf? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann die AfD-Fraktion, bitte. Herr Urban, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Vergleich des Bruttoinlandsprodukts mit dem Staatshaushalt, den Herr von Breitenbuch aufgemacht hat, ist tatsächlich interessant. Denn er zeigt uns auch, was es bedeutet, wenn Politik unsere Wirtschaft beschädigt. Dann ist der Hebel natürlich für uns insgesamt sehr viel größer, als wenn Politik mit ihrem Haushaltsgeld Fehler macht. Diese große Menge, diese 90 % Wirtschaftskraft, wenn diese angegriffen wird, dann kann Politik das nicht retten. Das sagen wir Ihnen schon einige Monate lang.
Die deutsche Energie- und Klimapolitik und die RusslandSanktionen sind staatlich organisierte Energieverknappung und -verteuerung. Unsere Kohlekraftwerke könnten mit CO2-Abscheidern und CO2-Einlagerung problemlos weiterlaufen; diese Technologie wurde in der Lausitz entwickelt und zur Marktreife geführt. Sie ist aber politisch in Deutschland nicht gewollt. Lieber lässt man CO2 in Norwegen verpressen. Unsere Kernkraftwerke sind CO2-frei, günstig und sicher.
Sie sollen aber spätestens im April nächsten Jahres vom Netz, weil das die Politik so will. Mit dem politisch gewollten Kohle- und Ölembargo gegen Russland haben Ihre Parteien Energie weiter verknappt und verteuert. Damit haben Sie als Erste Energie als Waffe eingesetzt – nicht Putin.
Haben Sie wirklich geglaubt, Russland mit Maximalsanktionen überziehen zu können und die ukrainischen Machthaber mit Waffen aufzurüsten, ohne dass Russland darauf reagiert? Haben Sie erwartet, dass Russland weiter Gas zu Tiefstpreisen an einen Kriegsgegner liefert? Sie wollten Russland zu politischen Zugeständnissen zwingen,
aber passiert ist genau das Gegenteil: Russland erzielt Rekordgewinne mit seinen Energierohstoffen, obwohl es weniger verkauft als im letzten Jahr. Das ist ein Doppelsieg für Russland und eine doppelte Niederlage für Deutschland. Wir bezahlen mehr und bekommen weniger. Ja, Ihre Sanktionen wirken – aber hier in Deutschland.
Aber wer meint, dass auch nur ein einziger Verantwortlicher das von ihm angezettelte Unheil offen anspricht, geschweige denn versucht, es zu beheben, wird bitter enttäuscht. Wie immer versuchen die Verantwortlichen, die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben. Andere sollen auch die politischen Fehlentscheidungen beheben. Bürger und Wirtschaft sollen Energie sparen – statt Dusche wird der Waschlappen gefordert, und statt der warmen Wohnung der Pullover. Aber alle politisch verordneten Einschränkungen zeigen kaum Wirkung, und so werden die Bürger und die Wirtschaft weiter getadelt und belehrt und sie bezahlen obendrein die Rechnung.
Wenn wir als politisch Verantwortliche den Wohlstandsverlust verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft erhalten wollen, dann müssen wir jetzt das Energieangebot mit heimischen Energieträgern erweitern und günstige ausländische Energie beschaffen. Das heißt nicht nur, alle Kohle- und Kernkraftwerke zurück ans Netz zu bringen, sondern das heißt auch, ernsthaft über Fracking unter definierten Bedingungen nachzudenken. Aber vor allem müssen wir schnellstmöglich mit Russland in Verhandlungen treten und alle Energiesanktionen aufheben. Der Großteil der osteuropäischen Länder, aber auch Österreich, Italien und Frankreich beziehen selbstverständlich – auch während des Krieges – weiterhin billiges russisches Gas. Weiterhin muss Nord Stream 2 in Betrieb genommen und das geplante Ölembargo gestoppt werden.
Herr Kretschmer, reden Sie nicht nur! Opponieren Sie öffentlich gegen den Bundeswirtschaftsminister Habeck und fordern Sie, die Energiepartnerschaft mit Russland wieder aufzunehmen! Wie lange wollen Sie denn den GRÜNEN noch hinterherlaufen, unsere Wirtschaft, unsere Landschaft und unseren Wohlstand zerstören? In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung dürfen nicht Beamte, Studienabbrecher, Kunsthistoriker oder Kinderbuchautoren über das Wohl und Wehe des Landes bestimmen.
Ob und wie wir Schiefergas abbauen oder wie wir Kern- und Kohlekraftwerke nutzen, das sollen uns Techniker, Geologen und Ingenieure sagen. In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung setzt die Politik nur Rahmenbedingungen. Politiker sind nicht die besseren Wissenschaftler und sie sind schon gar nicht die besseren Unternehmer. Tun wir also das Richtige für ein lebenswertes Sachsen, beenden
wir das Energiewende-Experiment, nutzen wir verantwortungsvoll unsere heimischen Rohstoffe und schaffen wir endlich die schädlichen Russlandsanktionen ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, das kann ich so nicht stehen lassen, deswegen bin ich noch einmal an das Pult gegangen.
Als ich in die Politik gegangen bin, war mir wichtig, kapiert zu haben, dass es mir nicht egal war, was der Staat mit mir macht, dass es mich als unmittelbaren Bürger angeht, was politische Entscheidungen für mein Leben bewirken. Weil mir das nicht egal ist, mache ich hier von dieser Stelle aus Politik wie Sie alle anderen auch, aber wie auch an sich jede Bürgerin und jeder Bürger das eigentlich für sich verstehen muss. Es ist nicht egal, was der Staat mit mir macht. Insofern haben Sie eine Selbstverständlichkeit beschrieben, die aber teilweise nicht so ganz im Bewusstsein ist: dass politische Entscheidungen nicht nur das Geld-Verteilen über einen Landeshaushalt sind, sondern politische Entscheidungen dazu führen, dass ein Rahmen gesteckt wird, wo wir in unserem unmittelbaren Umfeld, in unserem Haushalt, in unserem täglichen Leben, aber darüber hinaus in unserer Kommune, in unserem Land, in Europa oder auch global an Entscheidungen mit beteiligt sind, die unmittelbare Auswirkungen im Guten wie im Schlechten auf uns haben.
Man kann das herausbrechen und sagen, es geht um Krieg und Frieden. Das ist nicht immer der Fall, aber es ist eben mal der Fall, wie wir es jetzt sehen. Das sind politische Entscheidungen, die dazu geführt haben und wo man jetzt auch mit politischen Entscheidungen aus so einer Situation wieder herauskommen muss. Vieles ist im politischen Gerangel zwischen unterschiedlichen Meinungen zu entscheiden, und da sind wir eben mit dabei. Dass die Sanktionen keine Wirkung haben, sehe ich nicht so. Dass sie dazu beitragen, dass der Krieg beendet werden muss, das ist richtig. Deshalb stehen wir in aller Solidarität in Europa gegen diese Handlung des Aggressors eindeutig beieinander. Das will ich deutlich sagen. Und das ist auch ein Punkt der Energiepolitik, aber es geht weit darüber hinaus.
Aber es geht auch – Michael Kretschmer hat das Thema deutlich angesprochen – um eine Nachkriegsordnung und dass wir uns vorstellen können, dass ein Krieg auch einmal beendet ist und dass dieses Europa wieder zusammenarbeitet. Deswegen halte ich es auch für richtig, dass man die Möglichkeit, eines Tages wieder Gas aus Russland zu beziehen, nicht ausschließt, sondern letztendlich einkalkuliert für die Zeit, wenn der Krieg beendet und eine Friedensordnung eingetreten ist. Das ist vielleicht noch einmal ein wichtiger Punkt in dieser Debatte, weil wir nicht wissen,
wie Russland dann aussieht. Und man sollte sich dieser Option nicht völlig verschließen, denn es kann sinnvoll sein, daran anzuknüpfen. Trotzdem müssen wir unsere Hausaufgaben im Lande machen, dazu dient auch diese Debatte.
Ich würde gern Redezeit nutzen, aber ich habe nur eine kurze Erwiderung an Herrn von Breitenbuch, deshalb mache ich es hier vom Saalmikrofon. – Herr von Breitenbuch, ich freue mich über Ihre Argumentation. Selbstverständlich sitzen wir hier, weil wir nicht nur einfach Politik machen wollen, sondern weil wir Einfluss nehmen wollen auf unser aller Leben. Sie haben vorgetragen, dass es politische Entscheidungen sind, was die Sanktionen angeht. Das habe ich auch vorgetragen. Aber es ist eben nicht so, dass Europa dabei eine einheitliche Politik betreibt, im Gegenteil.
Viele Länder beziehen weiter billiges russisches Gas. Viele Länder machen kein Öl-Embargo. Das ist der Unterschied zu diesen Ländern. Ich erwarte von der deutschen Politik, dass wir keinen Sonderweg gehen, uns selber schlechter stellen als die europäischen Mitgliedsstaaten, damit unsere Wirtschaft beschädigen und damit unseren Wohlstand vernichten. Genau darum geht es. Wir wollen Politik machen für unser Land und nicht für irgendwelche hehren Ideale, bei denen unsere Nachbarn sagen: Macht mal ruhig, eure Industrie kann ja gerne zu uns kommen, wenn ihr das wollt, wir machen das nicht mit. Diesen Unterschied gilt es herauszuarbeiten. Wir haben eine Verantwortung für unser Land und nicht für Europa, das sowieso einen anderen Weg geht als wir selber.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.)