Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern noch mal auf Herrn Urban eingehen, der hier die sächsische Wirtschaft angesprochen hat. Ich würde Ihnen sehr stark raten, mit den entsprechenden Akteuren zu sprechen. Ich habe das hier schon öfter erwähnt. In all meinen Gesprächen auf allen Wirtschaftsforen – Wirtschaftsförderung, VW, BMW usw., Industriebogen Meißen – ist die immer wieder vorgebrachte Forderung: Strom aus erneuerbaren Energien. – Daran wird sich auch hier nichts ändern.
Das Ziel der gesamten Welt ist aktuell, den durch die Verbrennung von fossilen Rohstoffen und damit menschengemachten Klimawandel zu verhindern.
Die Einzigen, die das noch nicht verstanden haben, scheint offenbar die AfD zu sein, die natürlich völlig ideologiefrei an Braunkohlekraftwerken, Verbrennungsmotoren oder irgendwelchen PowerPoint-Generatoren hängt. Hauptsache, es wird irgendwas verbrannt, am besten noch mit niedrigem Wirkungsgrad.
Während 190 Staaten in Ägypten an der Weltklimakonferenz teilnehmen und Wege aus der Klimakrise suchen, wird hier in Sachsen versucht – wir haben das gestern Abend gesehen –, das Bundesklimaschutzgesetz außer Kraft zu setzen. Die internationale Gemeinschaft ist an dieser Stelle schon längst den Weg in Richtung Klimaneutralität gegangen. Wir haben das auch in diesem hinter uns liegenden Katastrophenjahr mehr als deutlich gesehen: Klimaschutz muss gemacht werden, der ist Menschenschutz; ich erinnere an die Flutopfer im Ahrtal. Aber auch wir in Sachsen haben das mit den verheerenden Waldbränden gesehen.
Das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was in Zukunft der Regelfall sein wird; denn – und das ist für Menschen wie mich, die die Wissenschaft ernst nehmen, seit vielen Jahrzehnten klar – die Sommer werden in Zukunft nicht mehr kälter. Wenn wir unsere Anstrengungen nicht weiter ausbauen, steuern wir nicht – wie aktuell – auf 1,2, sondern in Zukunft auf 2,8 °C Erwärmung hinaus Die katastrophalen Auswirkungen, die das auf Lieferketten, auf Migrationsströme, auf die Landwirtschaft, auf die Gesundheit der Menschen hat, wird alle Folgen, die der völkerrechtswidrige Krieg von Putin mit sich gebracht hat, komplett in den Schatten stellen.
Während die EU, der Bund und Sachsen mit vollem Einsatz daran arbeiten, sowohl die Folgen dieses Krieges als auch die der Klimakrise gleichzeitig zu lösen, instrumentalisiert die AfD diese Situation und schürt weiter fleißig Angst vor einem Blackout. Da wird nämlich ganz im Stile dieser damals installierten unsäglichen Plattform zum Melden von Lehrerinnen und Lehrern jetzt ein Portal angebracht, bei dem man einen Blackout melden kann, von jedem natürlich, und das Ganze auch noch komplett ohne Prüfung auf Richtigkeit.
Was kann da schon schiefgehen? Garniert wird das Ganze dann noch mit Fake News, dass beispielsweise die Bundesnetzagentur den Begriff Blackout in irgendeiner Art und Weise verharmlose. Fakt ist, dass die Zuverlässigkeit der Stromversorgung in Deutschland 2021 nach dem SAIDIIndex wieder einmal sehr hoch war und sich diese Situation auch durch die Energiepreiskrise überhaupt nicht verändert hat.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der einzige Weg aus der Krise ist nicht der energiepolitische Rollback ins letzte Jahrtausend. Es ist erstens die kurzfristige Stabilisierung der akuten Probleme, ausgelöst durch den Krieg Putins. Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung, der Strom- und Gaspreisbremse, dem Retten systemrelevanter Energieversorger, dem Füllen der Gasspeicher auf 99,55 % – ich habe es noch mal nachgeschaut –, dem kurzfristigen Verlängern der Atomkraftlaufzeit, dem Schaffen von LNG-Terminals, der Diversifizierung der Energieimporte usw. usf. hat die Bundesregierung geliefert und innerhalb weniger Monate das aufgeholt, was hier 16 Jahre verfehlter Energiepolitik hinterlassen haben.
Das bringt mich zu einem zweiten Punkt, nämlich den langfristigen Zielen. Das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, der gleichzeitig auf Kurs gebracht wurde. Während in der Vorgängerregierung nach sechs Monaten noch nicht mal ein Staatssekretär besetzt war, hat man hier schon 15 Gesetze angepasst. Es wurde das EEG novelliert; die Erneuerbaren sind jetzt überragendes öffentliches Interesse. Jedes Bundesland wird zukünftig 2 % der Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen; das wird Sachsen genauso tun. Wir werden den Offshore-Windkraftausbau bis 2030 auf 30 Gigawatt stärken. Wir haben den Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorgezogen.
Das ist auch ein Punkt, über den man in Sachsen debattieren sollte. Was wir in dieser Krise nicht brauchen, sind Vorschläge aus dem letzten Jahrtausend. In der schwierigsten Situation, in der sich Deutschland seit langer Zeit befindet, brauchen wir Debatten zur Lösung der Probleme und nicht zur Spaltung der Gesellschaft.
Man merkt das an den verschiedenen Redebeiträgen, die jetzt schon erfolgt sind. Es ist schon vieles gesagt, eigentlich ist schon alles gesagt worden. Ich habe mir die Frage gestellt, ob es überhaupt Sinn macht, an das Rednerpult zu gehen.
(Sebastian Wippel, AfD: Echt? – Zuruf von der AfD: Warum nicht? – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie sind schon mal dran!)
Aber ich habe Folgendes getan: Ich habe dieses Debattenthema in zwei Teile geteilt, habe den letzten Teil vernachlässigt und konzentriere mich jetzt auf „volle Energie für Deutschland“. Was heißt das für uns als Sozialdemokraten? In erster Linie einen sehr viel weiteren Ansatz, nämlich „volle Energie für Europa“. Wir haben uns in Europa nicht nur in Deutschland, auf den Weg gemacht, unabhängiger von fossilen Brennstoffen und insbesondere von vermeintlich günstigeren Energieimporten aus Russland zu werden.
Um die globale Krise nicht noch weiter zu befeuern, müssen wir uns unabhängiger machen von fossilen Energien, die außerdem noch endlich sind. Das ist schon so oft gesagt und in den letzten Debatten und Plenarsitzungen deutlich gemacht worden.
Es gibt in Europa unterschiedliche Ansätze; das wissen Sie auch. Für uns in Deutschland ist jedoch der Atomausstieg bis jetzt beschlossene Sache. Die Gründe dafür sind von mir im Hohen Haus schon oft angezeigt und dargelegt worden. Volle Energie für Deutschland heißt für uns demzufolge mittelfristig eine hundertprozentige Versorgung mit Erneuerbaren. Einige werden erschrecken, einige werden zweifeln.
Ich weiß, dass es nicht nur Zweifler in der AfD gibt, sondern auch in anderen Parteien und Fraktionen dieses Hohen Hauses. Ich möchte an dieser Stelle aber jetzt nicht mit Ausführungen zur Residuallast bei erneuerbaren Energien mit Angebots- und Nachfragesteuerung oder mit dem Thema Power-to-Gas aufwarten oder Sektorenkopplung, mit flexibilisierten Biomassekraftwerken oder mit der neuen vielversprechenden Ammoniaktechnologie. Ich möchte Sie damit nicht überbeanspruchen. Jedenfalls ist mit der Hinwendung zu erneuerbaren Energien die Energiewende zu bewältigen. All das braucht jedoch in Zukunft die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die politischen Rahmenbedingungen, und denen widmen wir uns als Sozialdemokraten mit voller Energie für Deutschland.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Winkler, Sie haben die Frage gestellt, warum Sie überhaupt hier vorne stehen und etwas erzählen sollen. Ich gebe Ihnen mal einen Tipp für die nächste Runde. Vielleicht könnten Sie einmal erklären, wie das damals so war, als die SPD mit Gerhard Schröder das Gasgeschäft mit Russland vorangetrieben hat.
Deutschland entwickelt sich zum globalen Energieparasiten. Die Braunkohle, ein zu 100 % heimischer, unschlagbar günstiger Rohstoff, soll abgeschafft werden. Während allein China über 1 000 Kohlekraftwerke betreibt, streiten sich die GRÜNEN und die CDU, ob man die drei verbliebenen Kraftwerke bis zum Jahr 2030 oder 2038 abschaltet. Ich würde vorschlagen, wir schaffen erst einmal die CO2Bepreisung ab. Danach wird dann Kohlestrom aus Polen teuer eingekauft. Ein Kompromiss, der einmal das CCSSystem sein sollte, kam gar nicht erst zum Zuge.
Die Kernenergie ist sicher, günstig und CO2-frei; aber Deutschland schaltet in der größten Energiekrise drei voll funktionstüchtige, abbezahlte und sichere Kraftwerke zehn Jahre vor dem regulären Laufzeitende ab. Aber den französischen Atomstrom kauft man natürlich sehr gern. Wer im Physikunterricht aufgepasst hat, der weiß, was Energiedichte ist. Ein Kilogramm Uran-235 liefert circa 8 Millionen Kilowattstunden Strom. Da frage ich mich, wo Ihre Windräder bleiben.
Fracking-Gas – auch so ein Thema – ist in Deutschland verboten, weil angeblich umweltschädlich. Dem widersprechen Geologen und Wissenschaftler; denn mit den neuen Verfahren ist Fracking durchaus ökologisch vertretbar. Aber amerikanisches Fracking-Gas zu Mondpreisen einzukaufen und 10 000 Kilometer über den Ozean zu verschiffen, das soll wirtschaftlich und ökologisch sein? Herstellung und Transport von LNG setzen zehnmal so viel CO2 frei wie Pipelinegas.
Den Vogel schießt das Bundesentwicklungsministerium ab. Weil russische Steinkohle sanktioniert wurde, importiert Deutschland neuerdings erhebliche Mengen aus Südafrika, also genau aus dem Land, dem man vor einem Jahr 810 Millionen Dollar für den Kohleausstieg überwiesen hat. Die südafrikanische Umweltministerin spottete, es sei heuchlerisch, andere Länder für die Kohlenutzung zu kritisieren, aber selbst Kohle zu verbrennen; und sie hat recht.
Deutsche Energie- und Außenpolitik ist scheinmoralischer und teurer Schwindel. Wir leben in einem hochentwickelten Industrieland und können uns die Verlagerung der Energieproduktion ins Ausland schlichtweg nicht länger leisten. Wir müssen unsere heimischen Energievorräte erschließen. Denn der Beitrag der Erneuerbaren wird nicht ansatzweise ausreichen. Sachsens grüner Energieminister und Grundlastleugner Günther wird nichts zur Bekämpfung der Energiekrise beitragen können. Während seiner Amtszeit wurden mehr Windräder zurück- als neu gebaut. Auch der monströse Wind- und Solarpark auf den Lausitzer Kohlefolgelandschaften mit 7 Gigawatt wird unsere Energieprobleme nicht lösen.
Erstens: Wir brauchen jetzt Energie und nicht erst 2030. Zweitens: Die installierte Leistung interessiert vielleicht die Marketingabteilungen, hat aber ansonsten keine Aussagekraft. Denn im windschwachen Binnenland und in der sonnenarmen Lausitz liefert Windkraft im Mittel nur 20 % und Fotovoltaik nur etwa 10 % der installierten Leistung. Da bleibt von 7 Gigawatt bestenfalls 1 Gigawatt übrig. Das
Herr Günther, als Kunsthistoriker müssen Sie das nicht wissen, aber als Energieminister sollten Sie es wissen. Bismarck sagte einst: „Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte und die vierte verkommt.“
Ihnen, Herr Günther, mache ich keinen Vorwurf. Sie peitschen Ihre Ideologie durch. Ihnen, Kollegen von der CDU, mache ich den Vorwurf: Wie konnten Sie einem Kunsthistoriker das so wichtige Energieministerium überlassen?
Ministerpräsident Kretschmer erklärte unlängst, die Energiewende sei gescheitert; und trotzdem wird genauso weitergemacht wie vorher, nur noch verbohrter. „Windkraft im Wald schließen wir aus“, heißt es im Koalitionsvertrag. Erst versprochen, dann gebrochen. Es wird bereits geprüft, wo Wald abgeholzt werden kann, das nennt sich jetzt „Windkraft über Wald“. Täuschen und Tricksen ist offensichtlich der neue Regierungsentwurf von CDU und GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum heißt es denn „Windkraft über Wald“? – Weil die Anlagen halt höher sind als die Bäume, Herr Zwerg. Die Bäume sind 30 Meter hoch, und die Rotoren sind halt inzwischen darüber. Das heißt, der Schaden für den Wald ist auch begrenzter. Ich glaube, das sollten Sie auch beim Blick auf unsere Wälder kapieren können.
Noch einmal: Das Thema Energiekosten hängt natürlich intensiv zusammen mit dem Thema, welche Energie wir brauchen, wo sie herkommt und was die Sicherheit ist, dass sie auch täglich verfügbar ist. Aus diesem Ganzen ergibt sich ein Konglomerat an Bedürfnissen, das natürlich abgewogen ist. Jede Energiequelle hat dabei auch Vor- und Nachteile. Deswegen werben wir auch für den Blick auf den Mix, nicht auf die Verengung auf wenige, sondern dass es ein Mix ist, der letztendlich in vielen Bereichen seine Vorteile in das Gesamtsystem einbringen kann.