Erstens kommen menschenverachtende Thesen über einen Russlandkrieg, über einen Krieg Russlands gegen die Ukraine,
was unsäglich ist, was Sie immer wieder darüber erzählen. Zweitens kommen Sie mit Technologievorschlägen aus dem letzten Jahrhundert.
Dass wir gerade einen hohen Gaspreis haben, führt dazu, dass wir weniger Gas verbrauchen. Das ist richtig. Trotzdem brauchen wir Gas, um vor allem die Wärmeproblematik zu lösen. Deshalb wird auch weiterhin Gas verbrannt.
Es ist auch trotzdem weiterhin Gas da, die Speicher sind nämlich voll – und das, obwohl Russland seit Monaten kein Gas liefert. Die Speicher werden gefüllt aus Skandinavien, Großbritannien, den Niederlanden und anderen Ländern. Da ist noch kein US-Fracking-Gas oder LNG aus den Arabischen Emiraten dabei, das ist noch gar nicht da. Trotzdem haben wir gerade eine sehr gute Versorgungslage mit Gas. Das Problem ist der Preis, dazu hatte ich gerade Ausführungen gemacht.
Herr Böhme, wissen Sie denn, wie lange die Gasspeicher in einem normalen Winter reichen würden? Wissen Sie auch, wie lange uns die Gasspeicher bei minus 20 Grad wochenlang beim Gasbedarf decken könnten? Könnten Sie uns das einmal erklären, weil Sie hier die Gasspeicher als total sicher darstellen? Ist Ihnen auch bekannt, dass es Vereinbarungen gibt, dass wir im Extremfall aus unserem Gasspeicher auch Nachbarländer mit versorgen müssten?
Darauf kann ich zunächst antworten, dass Ihnen vielleicht nicht bekannt ist, dass Deutschland in der Vergangenheit neben Gasimporteur aus Russland auch Gasexporteur in andere westliche europäische Länder war. Das passiert jetzt gerade so nicht mehr. Das heißt, das ist also auch schon eine Einsparung, Nummer eins.
(Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD – Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Da haben die anderen Länder ein Problem!)
Ja, sicherlich, ich wollte nur sagen, wir haben schon immer sehr viele und sehr viel gute Gasspeicher und -einkommen gehabt, das sage ich einmal so.
Die Frage war, wie lange wir im Winter mit den vorhandenen Speichern überleben. Da schauen Sie, glaube ich, zu kurz nur auf die Speicher. Es ist ja nicht so, dass, wenn ein harter Winter kommt, diese Speicher nicht weiter gefüllt werden, also der Zustrom an Gas auf einmal abknickt und wir nur noch von den Speichern leben.
Die Schwankungen haben wir seit Monaten, weil aus Russland nichts mehr kommt. Trotzdem werden sie gut gefüllt, nämlich aus den anderen Quellen, die ich vorhin genannt habe.
Die anderen Quellen liefern auch weiterhin Gas, auch in einem harten Winter. Bei einem milden Winter gibt es gar kein Problem. Bei einem harten Winter – da haben Sie recht – könnte es zu einem Engpass in der Wärmeversorgung kommen. Aber auch dafür hat die Bundesgesetzgeberin etwas vorgesehen; ein Stufenplan schreibt vor, dass zum Beispiel vorübergehend für ein paar Wochen große industrielle Anlagen nicht mit Gas versorgt werden.
Das ist in einer Notlage auch völlig in Ordnung und gerechtfertigt. Wichtig ist, dass die Privathaushalte und sozialen Einrichtungen immer mit Wärme und Gas versorgt werden. Daran sollte die Bundesregierung nicht rütteln, auch wenn sie am Anfang mal angedeutet hat, dass es da eine Änderung in diesem System gibt.
Das kann ich Ihnen jetzt so genau nicht beantworten. Ich bin nicht der Bundeswirtschaftsminister. Aber, was ich weiß, ist, dass wir gerade aus Frankreich zum Beispiel dafür Gas bekommen, dass wir denen Strom in Größenordnungen zusichern und liefern, weil deren Atomkraftwerke gerade nicht funktionieren.
Das ist übrigens auch der Grund, warum die Dresdner Altstadt oder wir alle in Deutschland Strom sparen, –
nämlich, weil in Frankreich und in Teilen von Polen ganz viele Großkraftwerke gerade nicht funktionieren, sie ein Stromproblem haben und wir über Stromeinsparungen helfen, dass die innereuropäischen Netze nicht unterlastet werden und eine Versorgung gesichert ist. Wir bekommen
– und auf das Thema Atomkraft noch mal zurückkommen. Ich habe gerade gesagt: Wir haben ein Wärmeproblem, ein Problem mit der Wärmeversorgung. Deshalb brauchen wir Gas. Ihre Vorschläge, Atomkraftwerke aufzubauen, sind ungeeignet.
Ich frage mich, was Sie mit Ihren Vorschlägen erreichen wollen. In Ostdeutschland gibt es kein AKW und ein Neubau dauert 20 Jahre. Wärme ist das Problem, und kein Atomkraftwerk liefert Ihnen Wärme für diesen Landtag, für die Mietwohnungen in Dresden oder sonst wo.
Das Zweite ist: Dieser Rohstoff ist fossil. Was denken Sie, wo der herkommt? Aus Russland und anderen autoritären Staaten.
Drittens ist Atomkraft eine der teuersten stromproduzierenden Einrichtungen, die wir haben. Saubere und erneuerbare Energien sind viel billiger. Apropos sauber: Atomkraft ist auch nicht sauber. Beim Abbau von Uran werden ganze Landstriche verseucht, die nie wieder betreten werden können, neben der Atomunfallgefahr, der Abfallgefahr und auch der Waffengefahr, die Atomkraft mit sich führt. All das ist kein Grund, Atomkraft zu fokussieren, meine Damen und Herren.