Wir wollen die Dinge ideologiefrei und technologieoffen betrachten – möglichst in einer Vielfalt und nicht in einer Verengung, wie teilweise in der Diskussion in Deutschland feststellbar war. Wir wollen das Vorhandene selbstverständlich dazu nutzen, den Weg, den wir für unsere Kinder und Kindeskinder suchen, in einem ordentlichen Übergang auf die Reihe zu bekommen. Das schließt weder Kernkraft noch die Nutzung von Kohle aus, solange wir eines Tages auf einen Weg kommen, dass die Menschheit auf diesem Planeten überleben kann.
Wir wollen, dass die Themen hier diskutiert werden – insofern sind wir für die Debatte dankbar –, aber wir wollen natürlich mit Vernunft zu Lösungen kommen. Es gibt ja Dinge, die auch in Sachsen aktuell sind. Das ist das Thema Windkraft. Wo wird das stattfinden? Wo werden die 2 % Flächen gesucht? Ist das in den Tagebaufolgelandschaften möglich, wo diese Flächen zur Verfügung stehen? – Wir
sagen eindeutig: Ja. Diese Flächen werden mit angerechnet. Es geht um Windkraft über Wald auf den Flächen, die gerade vom Borkenkäfer betroffen sind. Hier besteht die Möglichkeit, Windkraft gezielt und vernünftig und in einer ordentlichen Planung, in einer Landschaftsplanung, unterzubringen.
Es soll hier kein Wildwuchs entstehen, sodass dieses Land schön bleibt; aber die Technologie, die angemessen und lösungsorientiert ist, muss trotzdem funktionieren.
Wir wissen alle, dass die Speicher fehlen. Das betrifft das Thema Wasserstoff, welches zurzeit im Raum Leipzig ein absolut wichtiges Thema ist. Wasserstoff kann man speichern. Mit dieser neuen Technologie, die eigentlich sehr alt ist – jeder Schüler hat das früher mit dem Knallgas im Chemieunterricht erlebt –, kommt man letztendlich weiter, sodass wir uns in Sachsen an diesen Dingen beteiligen.
Es geht auch darum, dass man hier weiterkommt und dass wir uns in Sachsen auch an diesen Dingen beteiligen, dass wir grünen Strom haben, gerade für unsere Industriebetriebe, die darauf angewiesen sind.
Wir wollen selbstverständlich auch die kleinen Dinge im Blick haben, sprich das Thema Mieterstrom. Das ist ein wichtiges Thema. Nach dem Motto: Kann man PV auch auf Wohngebäude bringen, das dann selbst genutzt werden kann. Das ist bis heute ein großes Problem. Auch die großen Wohnungsgenossenschaften, Immobilienbesitzer, wollen das gern. Diesbezüglich gibt es Hemmungen, die wir beseitigen müssen. Das Ganze ist viel zu bürokratisch und umständlich. Wir sind an diesen ganzen Themen natürlich mit dran. Wir wollen auch, dass die Kommunen hier ihren Anteil bei der Entscheidung leisten, was im Lande passiert, dass die kommunale Ebene hierzu eingebunden ist.
Der Strauß ist also vielfältig. Ich komme jetzt noch einmal zu dem, was Sie an direkter Hilfe angesprochen haben. Wir haben gestern sehr ausführlich deutlich gemacht, was jetzt aus dem Staatshaushalt, aus dem Entwurf der Koalition in die Diskussion des Landtages schwappt: nämlich die Hilfen, die mit 2 Milliarden Euro hier in Ergänzung zu den Bundespaketen gebracht werden müssen, dann aber auch ein Puffer, den wir im Haushalt vorgesehen haben, um hier mit zweimal 200 Millionen Euro unmittelbare Dinge im Land umzusetzen. Ob das reichen wird, das wissen wir alle nicht.
Wir wissen auch nicht, wie die Krise weitergeht, wie sie weiterläuft, aber wir werden uns daran beteiligen.
Das war Kollege von Breitenbuch, CDU-Fraktion. – Erst einmal eine Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Urban.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Breitenbuch, ich freue mich ja über die Signale aus der CDU, dass man der Kernenergie wieder offen gegenübersteht und dass man auch über die Weiternutzung der Kohleenergie bereit ist, nachzudenken. Ich höre aber im Bereich erneuerbare Energien immer noch die Sprache der GRÜNEN aus der CDU-Fraktion. Wenn wir hier von einer vernünftigen Debatte über die Zukunft der Energiepolitik reden, heißt das für mich auch wirtschaftliche Vernunft.
Ich möchte, dass sich die CDU irgendwann mal ehrlich macht und uns sagt, was das kostet. Es hat seinen Grund, warum Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat. Das ist ja nicht von dieser Energiewende entkoppelt. Wir wissen genau, dass die Windräder, der Windstrom an der Börse nicht die Kosten abdeckt, die mit den Erneuerbaren verbunden sind. Es ist der Netzausbau, das sind die nicht vorhandenen Speicher, Batteriespeicher.
Wer soll das bezahlen? Wenn wir von grüner Energie für unsere sächsische Wirtschaft reden, dann ist das eine Mogelpackung. Mit grüner Energie wird es irgendwann eine sächsische Wirtschaft nicht mehr geben, da in ausländischen Standorten die Energie deutlich billiger ist als hier.
Zum Zungenschlag, den Sie hier hereinbringen nach dem Motto, wir kommen jetzt endlich zur Vernunft: Ich glaube, wir aus Sachsen haben immer eine Energiepolitik formuliert, die an der Vernunft sehr nahe dran war.
Es gab andere Mehrheiten, aber wir haben immer gewusst – und ich habe ja das Kraftwerk Lippendorf bei mir im Wahlkreis –, was dort passiert, was da energetisch passiert, und wie schwierig es ist, in Deutschland zu einer Energieumwandlung zu kommen, um diese neue Zeit zu erreichen. Mir und meiner Fraktion können Sie also dieses Bewusstsein nicht absprechen. Trotzdem gab es die Diskussion im Bund. Das wissen Sie. Ich habe das oft genug gesagt, auch deshalb, was Herr Zwerg gestern angedeutet hat, nach dem Motto, wir wären mittlerweile auf dem Trichter, das stimmt nicht. Wir waren da nämlich immer.
Wir haben das in Sachsen schon immer sehr deutlich gemacht. – Herr Urban, können Sie mir bitte noch einmal ein Stichwort geben?
Die Bezahlbarkeit. Selbstverständlich brauchen wir hier in Deutschland, in Sachsen, bezahlbare Energie. Das ist genau das Problem. Andere Länder haben das viel preiswerter und wir müssen dazu kommen, dass das ausgewogen bleibt und nicht nach oben steigt. Das ist ja genau das Problem, um das alle ringen. Das ist genau die Debatte, die Sie ansprechen. Deshalb machen wir auch die Debatte, damit wir zu Lösungen kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Debattentitel der AfD zeigt noch einmal das Niveau der AfD auf, wenn es um die Energiepolitik geht, nämlich, dass es unterirdisch, unterkomplex und auch aus der Zeit gefallen ist. Das haben wir gerade noch einmal bei der Rede gehört. Sie belästigen seit über zwei Jahren dieses Parlament mit dem Thema Atomkraft und anderen rückwärtsgewandten Technologien bei der Energiekrise.
Was mich wirklich wundert und enttäuscht und was ich jetzt auch von Herrn von Breitenbuch mal wieder gehört habe, ist, dass Sie diesem Schwachsinn auch noch hinterherrennen. Das ist wirklich ein Problem.
Der Atomausstieg wurde damals von der rot-grünen Bundesregierung geschafft, dann gab es einen Ausstieg aus dem Ausstieg von der CDU, aber auch wieder einen Einstieg in den Ausstieg. Ich denke, wir sollten als Bundesrepublik dabeibleiben und nicht ständig hin- und herverfahren. Es gibt einen klaren Plan, dass wir dieses Jahr bzw. Anfang des nächsten Jahres aussteigen, und dabei sollten wir auch bleiben. Es ist machbar und schaffbar; denn die aktuelle Energiekrise ist vor allem eine Energiepreiskrise. Wir haben weniger ein Stromproblem, wenn überhaupt ein Wärmeproblem. Was wir aber definitiv haben, ist ein Preisproblem.
Zum Preisproblem hat meine Fraktion schon vor über einem Jahr genügend Vorschläge gemacht. Es begann nämlich schon vor dem Krieg, dass die Preise an den Börsen gestiegen sind. Wir waren die erste Fraktion, die Gas- und Strompreisdeckel gefordert hat, die jetzt nach fast einem Jahr kommen.
Zwar viel zu spät und auch inkonsequent, das stimmt, aber er kommt. Wir haben dafür gekämpft und nicht Sie von der
Aber in der Tat sind die Deckel, die jetzt kommen sollen, trotzdem noch zu hoch, und sie kommen mit März oder Februar auch zu spät. Auch die Abschlagszahlungen, die jetzt von der Bundesregierung übernommen werden, werden ja pauschal mit der Gießkanne verteilt. Also jemand, der in einer großen Wohnung lebt, drei Bäder, zwei Schlafzimmer hat, bekommt sehr viel Geld vom Staat, während eine alleinerziehende Mutter oder eine Rentnerin in einer kleinen Wohnung nur das Nötigste erstattet bekommt. Wir finden: Das ist sozial ungerecht.
Herr Breitenbuch, Sie sagen immer, Sachsen nehme jetzt seine 2 Milliarden in die Hand, die wir als Opposition hier im Landtag so noch gar nicht richtig sehen. Das haben Sie in der Koalition ausgemacht. Aber die 2 Milliarden – wenn ich es richtig verstehe – sind ja überhaupt kein festes Geld, womit Sie jetzt als Staat kommen und wirklich investieren und zum Beispiel Härtefälle für die Menschen ausgleichen, die sich das Leben gerade nicht mehr leisten können, sondern die 2 Milliarden berechnen Sie ja als Steuermindereinnahmen, die wir als Freistaat haben.
Es gibt Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen, die wirklich eine halbe Milliarde oder ganze Milliarden in die Hand nehmen aus richtigem Geld und den Leuten helfen, die es gerade nötig haben. Daran könnten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen, und das ist schon vor teilweise einem halben Jahr passiert, meine Damen und Herren.
Erstens kommen menschenverachtende Thesen über einen Russlandkrieg, über einen Krieg Russlands gegen die Ukraine,