Die Sorgen aufgrund der Mehrfachbelastungen überwogen oftmals die Tatsache, dass wir in Deutschland – das sagte Frau Kuhfuß bereits – ein sehr gutes Gesundheitssystem haben. Doch damit das so bleibt, und zwar überall und auch in Sachsen, müssen wir aktiv bleiben. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung Krankenhäuser in der Krise vor Liquiditätsproblemen schützt. Wir erwarten eine zeitnahe Konkretisierung der Finanzhilfe, damit die Kliniken in Sachsen endlich ihre Planungssicherheit bekommen.
Neben der Unterstützung der Krise bedarf es einer auskömmlichen Regelfinanzierung. Uns ist natürlich bewusst, dass die Bedarfsanzeige aus der Krankenhauslandschaft
mit dem möglichen finanziellen Spielraum nicht immer deckungsgleich ist. Umso mehr freut es uns, dass bereits im Haushaltsentwurf bei der Einzelförderung zusätzlich 20 Millionen Euro vorgesehen sind. Natürlich beteiligt sich der Freistaat mit einem Eigenanteil an den Investitionen des Krankenhausstrukturfonds des Bundes mit circa 10 Millionen Euro pro Jahr und am Krankenhauszukunftsfonds mit etwa 60 Millionen Euro.
Auch die nach wie vor laufenden Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 waren immer wieder geprägt von dem Wunsch der Koalition, die medizinische Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, zu fördern. Die Koalitionsfraktionen haben entsprechende Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingereicht. Die Diskussion hierzu steht im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt noch an; denn klar ist: Wir brauchen in Sachsen finanziellen Spielraum, um neue Ideen und Versorgungsmodelle auf den Weg zu bringen und vor Ort auszuprobieren.
Ebenfalls im parlamentarischen Verfahren befindet sich der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Sächsischen Krankenhausgesetz. Das Verfahren im Vorfeld im Rahmen einer Zukunftswerkstatt wurde von allen Beteiligten gelobt, unter anderem in der Anhörung vom 10. Oktober 2022 im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den Dank hierfür hebe ich mir allerdings noch etwas auf, denn noch ist das parlamentarische Verfahren nicht abgeschlossen.
Aber natürlich ist auch dieses Gesetz ein zentraler Baustein für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft im Freistaat. Es ebnet den Weg, um vorhandene Standorte abzusichern und gleichzeitig vor Ort auch Neues auszuprobieren; denn letzten Endes bleibt die Erkenntnis, dass eine gute stationäre Versorgung und eine bessere Verzahnung zwischen Krankenhäusern und den ambulanten Bereichen das Mitwirken aller Beteiligten voraussetzt. Und auch hier habe ich die Hoffnung, dass die Zukunftswerkstatt viele Türen und viele Gesprächskanäle geöffnet hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verschiedentlich ist es schon angeklungen: Wir eröffnen jetzt eine zweite Rederunde. Die einbringende Fraktion der CDU ergreift erneut das Wort. Ich erteile Herrn Kollegen Dierks das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Grundsatz nur noch mal eines zu unserem Gesundheitswesen sagen; ich habe das auch schon bei der vorherigen Debatte gesagt: Natürlich ist nichts so gut, als dass man es nicht verbessern könnte. Das gilt für die Arbeitsbedingungen, das gilt für die Ausstattung und das gilt auch für das Investitionsvolumen. Aber es passiert in diesem
Hause das eine um das andere Mal, dass der Eindruck erweckt wird, wir hätten ein Gesundheitswesen auf dem Stand eines Schwellen- oder Entwicklungslandes, und das ist schlicht und ergreifend falsch.
Deutschland verfügt über eines der besten Gesundheitswesen der Welt, das alles andere als selbstverständlich ist. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen und dieses Gut mit allem, was uns zu Gebote steht, schützen. Es ist für jedermann auf gleichem Niveau zugänglich. Auch das ist eine große Errungenschaft und ein hoher Wert, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Und weil uns das bewusst ist – Simone Lang hat es gesagt –, wollen wir auch mit dem jetzt zu verhandelnden Doppelhaushalt einen sehr deutlichen Schwerpunkt im Bereich der medizinischen Versorgung setzen, und zwar im Bereich der Einzel- und Pauschalförderung für die Investitionen in Krankenhausstandorte. Wir wollen aber auch Spielräume eröffnen. Als gesetzliche Grundlage wird über das Krankenhausgesetz diskutiert, sodass es möglich ist, den ambulanten und den stationären Vergleich enger zu verzahnen und wir auch die Möglichkeit haben, Strukturentwicklungen an Krankenhausstandorten durchzuführen. Das Ganze wird unter dem Namen „Regionale Gesundheitszentren“ diskutiert. Es geht darum, Standorte und Qualität zu sichern und gleichzeitig anzuerkennen, dass der Wandel dem menschlichen Leben immanent ist, dass sich Dinge ständig ändern.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit dem Modellprojekt am Helios-Klinikum in Plauen einen sehr erfolgreichen Aufschlag für solche Projekte gemacht; eine Region, die eine erhebliche Unterversorgung im Bereich der augenärztlichen Versorgung hatte, wurde gestärkt durch ein Investitionsprojekt, das wir gemeinsam mit den regionalen Abgeordneten, vor allem mit Sören Voigt, vorangebracht haben. Genau diese Ideen möchten wir jetzt mit bei dem zu diskutierenden Doppelhaushalt noch einmal stärken und gute Ideen in den Regionen dafür sammeln, wie wir sowohl die stationäre als auch die ambulante Versorgung besser machen können; denn es eint uns das Ziel, eine gute hausärztliche, fachärztliche und Krankenhausversorgung in allen Teilen Sachsens zu sichern.
Wir dürfen den Menschen nicht erzählen, dass mit Blick auf die Strukturen alles bleiben wird, wie es ist, doch wir müssen gemeinsam den Anspruch formulieren und verfolgen, dass mit Blick auf die Qualität alles so bleibt, wie es ist. Ich denke, das können wir gemeinsam leisten. Wir haben in den letzten Jahren viel getan. Wir haben sehr viel in die Ausbildung von jungen Ärztinnen und Ärzten investiert, vor allem für die ländlichen Räume. Als Beispiele nenne ich die Landarztquote, den Medizinstudiengang in Chemnitz oder die Ausbildung in Pécs. Wir haben im Bereich Modellprojekte erste Schritte gemacht. Es gibt gute
Ideen, sei es eine Poliklinik PLUS, sei es eine Ärztegenossenschaft im ländlichen Raum oder seien es MVZ in Gegenden, in denen sich die Einrichtung eines MVZ aus wirtschaftlichen Gründen nicht sofort oder möglichweise auch gar nicht rechnet.
Hier wollen wir mit dem Doppelhaushalt ansetzen. Medizinische Versorgung ist eine zentrale Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und von gleichwertigen Lebensverhältnissen. An diesem Anspruch wollen wir uns messen lassen. Ich freue mich über die konstruktive Debatte am heutigen Tag und natürlich auch über die Beratungen zum Krankenhausgesetz. Ich denke, das wird ein Meilenstein für die Krankenhausversorgung und -struktur im Freistaat Sachsen.
Über diesen sehr offenen Prozess sind bereits viele lobende Worte verloren worden. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass es unter Einbeziehung aller relevanten Akteure, insbesondere der Krankenhäuser und Ärzte, gelungen ist, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen – und das gewissermaßen geräuschlos. Wenn ein Gesetz relativ wenig zur Kenntnis genommen wird, obwohl es eine solche Tragweite hat wie das Krankenhausgesetz, dann zeigt das, dass dem ein sehr konstruktiver, in der Sache harter, aber auch sehr fairer Prozess zugrunde liegt. Wenn wir so weitermachen, ist mir um die medizinische Versorgung in Sachsen nicht bange.
Wir müssen jetzt die konkreten Herausforderungen dieser Krise bewältigen. Wir haben die Forderungen klar an den Bund adressiert – ich bin über den breiten Konsens in diesem Haus sehr dankbar –, und dann wollen wir die strukturellen Herausforderungen angehen, die wir im Freistaat Sachsen zu verantworten haben.
Das war Kollege Dierks, CDU-Fraktion. Jetzt spricht erneut Herr Kollege Schaufel für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich eine Krankenschwester zitieren, die am 07.11. bei „Hart aber Fair“ sagte: „Unser zurückliegender 77-tägiger Gewerkschaftsstreik hat für uns Pflegekräfte mehr gebracht als sämtliche politischen Entscheidungen der letzten Jahre.“
Diese Krankenschwester ist extrem enttäuscht von der Politik. Die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist mehr als angespannt, und das seit Jahren. Das hat vor allem zwei Gründe.
Erstens. Die Krankenhäuser müssen seit Jahren mit einer Unterfinanzierung an Investitionsmitteln durch den Freistaat zurechtkommen.
Der tatsächliche Investitionsbedarf der Kliniken ist mehr als doppelt so hoch, als die Koalition in Sachsen bereit ist, im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Sie geben seit Jahrzehnten zu wenig Geld für unsere Krankenhäuser aus. Der Investitionsstau betrug vor Corona bereits 350 Millionen Euro, mittlerweile sind es nach Angaben der sächsischen Krankenhausgesellschaft schon 682 Millionen Euro – das ist fast doppelt so hoch. Sie haben den Krankenhäusern über Jahrzehnte Mittel vorenthalten und die Krankenhäuser dazu gezwungen, Geld zweckwidrig zu verwenden. Geld, das unter anderem für Personal gedacht war, floss so in Ausstattung und Modernisierung und fehlte dann dort.
Zweitens. Die Einführung von Fallpauschalen führt zu einem enormen Kostendruck. Infolgedessen mussten Krankenhäuser aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit schließen. Gute Krankenhausqualität wurde mit den Fallpauschalen genauso wenig gefördert wie eine gute Personalausstattung. Es braucht daher ein Ende der Fallpauschalen und eine Reformierung der Krankenhausfinanzierung sowie eine faire Vergütung der Krankenhausleistung und ausreichend Investitionsmittel, Herr Dierks.
Und wenn Sie jetzt fragen, woher das Geld dafür kommen soll, fallen mir zum Beispiel Ausgaben im Bereich Asyl ein, die es nicht braucht, oder die millionenteure Impfwerbekampagne.
Auch für die Umsetzung der Corona-Impfung sind nächstes Jahr in Sachsen 46 Millionen Euro vorgesehen,
Das größte Problem im Gesundheitswesen wird jedoch der Personalmangel bleiben. Es wird Ihnen nichts nutzen, wenn Sie die Krankenhäuser finanziell retten, aber hinterher kein Personal haben. Wir brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen, damit das Krankenhauspersonal dableibt. Ein Großteil der Pflegekräfte arbeitet heute aufgrund der Belastungen in Teilzeit. Die durchschnittliche Verweildauer im Krankenpflegeberuf liegt bei zehn bis 15 Jahren. Danach hat die Hälfte bereits den Beruf gewechselt, das habe ich Ihnen im Juli-Plenum schon erzählt. Und wenn in Deutschland – Frau Kuhfuß – 40 000 Pflegekräfte fehlen und man ein Jahr auf einen Termin beim Psychotherapeuten wartet,
Das liegt allerdings auch an mangelnder Wertschätzung. Zum Beispiel verhindert die Corona-Impfpflicht in der Pflege nicht nur Neueinstellungen, sie schafft vor allem Frust und Berufswechsel. Aber auch an Ärzten mangelt es. Gestern hörte ich, dass die Klinik in Aue dringend einen Radiologen sucht. Frau Köpping, wir waren zusammen im Landeskrankenhaus Großschweidnitz. Auch Sie wissen sicher noch genau, dass dort circa 18 Arztstellen unbesetzt sind.
Am 23.10.2022 wurde es sehr interessant. Im „heute-journal“ führte „Marionetta“ Slomka ein Interview mit unserem überforderten und von Ängsten geplagten Gesundheitsminister. Dieser stellte klar, dass in Deutschland 5 000 Medizinstudienplätze fehlen. 5 000! Und er legte nach, verantwortlich seien die Bundesländer. Diesen waren die notwendigen Medizinstudienplätze schlicht zu teuer. So Herr Lauterbach wörtlich. – Ach? Die AfD fordert seit acht Jahren – derzeit mit einem Antrag – die Erhöhung der Medizinstudienplätze. Sie müssen jetzt mit einer besseren Personalpolitik den Fachkräftebedarf sichern und die Strukturen effizienter gestalten!
Letztlich braucht es viele Dinge, um die Gesundheitskrise zu lösen. Erstens, Bürokratieabbau, zweitens, eine bessere Verzahnung mit dem ambulanten Sektor, drittens, mehr Studienplätze in der Medizin, viertens, bezahlbaren Strom und bezahlbares Gas, fünftens, mehr Investitionsmittel vom Freistaat, sechstens, ein Ende der Fallpauschalen –
– nur so kommen wir aus der Gesundheitskrise und können auch in Zukunft eine hochwertige Gesundheitsversorgung in Sachsen sichern.