96 % der Kliniken können die aktuellen Kostensteigerungen aus ihren Umsatzerlösen nicht mehr stemmen. Die Situation einiger Kliniken ist so schlimm, dass die Gehälter und laufenden Rechnungen nur noch mit Überbrückungskrediten gestemmt werden können. Das haben Sie auch ausgeführt, Herr Dierks.
Gerade die explodierenden Energiekosten sowie die inflationsbedingten Preissteigerungen – ein Krankenhaus hat sehr viele Lieferanten – und auch noch die aktuellen Forderungen zu Tariflohnsteigerungen von über 10 % stellen
die Kliniken vor enormen Herausforderungen. Ein Krankenhausbett hat zum Beispiel so viel Energiebedarf wie ein Einfamilienhaus.
Wir brauchen deshalb sofort mehr Geld für die Krankenhäuser. Ob das aktuelle Bundespaket tatsächlich etwas bringt und wann, ist aber fraglich. Werden Herrn Lauterbachs acht Milliarden Euro wirklich 1 900 Krankenhäuser mit ausreichend Strom und Gas versorgen? Die 8 Milliarden Euro stehen nicht nur für die 1 900 Krankenhäuser, sondern auch für die 11 700 Pflegeheime zur Verfügung. Wenn man das ausrechnet, gibt es also für jedes der 13 600 Krankenhäuser und Pflegeheime jeweils knapp 600 000 Euro aus dem Hilfspaket. Reicht das? Das Uniklinikum Dresden meldete vor kurzem allein für 2022 einen prognostizierten Millionenfehlbetrag aufgrund erhöhter Energiekosten nach zuvor 1,6 Millionen Euro Gewinn in 2021 an. Ob da jemand nicht so gut rechnen kann in Herrn Lauterbachs Gesundheitsministerium oder ob da einfach wieder nicht mehr Geld für unsere Krankenhäuser da sein soll, obwohl der Etat des Ministeriums um das Vierfache zu vor Corona aufgeboostert wurde? – Wir wissen das nicht.
Welche Lösungen brauchen wir nun? Erstens: Wir brauchen vor allem dauerhafte Lösungen. Wir brauchen bezahlbares Gas und wir brauchen bezahlbaren Strom. Sie können nicht über Jahre die Krankenhäuser mit Hilfszahlungen weiter unterstützen und von Ihrem Öko-Deutschland träumen, die harte Realität aber ausblenden. Die jetzigen 8 Milliarden Euro entsprechen 2,5 % Beitragssatz der GKV. Allein Ihre Energiekrise würde die Versicherten also 2,5 % vom Lohn kosten.
Zweitens: Wir brauchen auch Lösungen für unsere niedergelassenen Ärzte und ihre Arztpraxen. Auch diese haben mit den enormen Kostensteigerungen zu kämpfen. Gerade energieintensive Praxen wie Zahnärzte oder Röntgenpraxen sind hier mit enormen Preissteigerungen konfrontiert, die von Herrn Lauterbachs Bundeshilfspaket nicht ausgeglichen werden.
Mein Appell geht vor allem an Frau Köpping. Bitte setzen Sie sich umgehend im Bund auch für Entlastungen im ambulanten Bereich ein! Bitte fordern Sie umgehend mehr Geld von Herrn Lauterbach für unsere Krankenhäuser! Das Geld aus dem derzeitigen Hilfspaket reicht nicht aus. Bitte reformieren Sie endlich wirklich unser Gesundheitswesen! Dazu mehr in der zweiten Runde.
Kollege Schaufel sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt schaue ich zur Fraktion DIE LINKE. Frau Kollegin Schaper ergreift jetzt das Wort für ihre Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte den Einstieg des Kollegen Fritzsche von gestern verwen
den, der so angefangen hat: „Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum jetzigen Thema hatten wir schon oft Gelegenheit, hier im Landtag zu sprechen.“ Dann hat er genervt weiter vorgetragen.
Aber eigentlich bin ich dankbar dafür, dass wir heute das Thema Krankenhäuser noch einmal auf die Tagesordnung rufen. Ich war ein bisschen gespannt, was sich hinter dem Debattentitel verbirgt, denn man kann ja jetzt nicht gerade von rosigen Zeiten im Gesundheitswesen sprechen. Aber offensichtlich bekommt man hier im Hohen Hause alles hin.
Wir reden über eine sehr angespannte Situation in den Krankenhäusern Sachsens. Das ist nicht erst seit heute so. Darauf wurde schon eingegangen. Es gibt einen massiven Investitionsstau – und da ist nicht nur die Rede von Investitionen in die Krankenhäuser selbst, sondern auch in deren Digitalisierung. Wir fordern schon lange – und haben dazu schon Anträge im Plenum gehabt –, Mittel zur Verfügung zu stellen.
In Sachsen lag die Investitionsquote – um darauf einzugehen, was Herr Dierks vorhin gesagt hat – bei 2,7 %, wobei eine ausreichende Finanzierung bei 8 % läge. Das ist eine deutliche Differenz. Wir haben also noch nicht einmal die Hälfte zur Verfügung gestellt. Deshalb ist es schon ein bisschen bemerkenswert, was eingangs gesagt wurde.
Auch für die angesprochenen acht Milliarden Euro vom Bundesgesundheitsminister, die etwa 400 Millionen Euro für Sachsen ausmachen, weiß man nicht, wie, wann und wo sie kommen werden. Das liegt alles noch im Dunkeln.
Nach Umfragen des Deutschen Krankenhausinstituts ist es 96 % der Krankenhäuser nicht mehr möglich, die Preise zu finanzieren. Der Fehlbetrag beträgt 10 Milliarden Euro.
Überall wird gesagt: Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig Krankenhäuser sind. Es wäre sehr wichtig, dass die Lippenbekenntnisse etwas untersetzt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass die Koalition nicht ein weiteres, weiteres und weiteres Mal auf Anträge verzichtet, zum Beispiel heute auf den zweiten Antrag – in den letzten Plenarsitzungen war das ähnlich –, sondern statt dieser glorreichen Debattentitel vielleicht konkrete Vorschläge bringt. Es nützt nämlich nichts, wenn man immer nur den Mund spitzt und am Ende nicht pfeift.
Auch wenn Sie jetzt 400 Millionen Euro für alle Bereiche zur Verfügung stellen, bleibt es dennoch im Dunkeln, wie die verplant werden können.
Dabei haben wir auch das Thema Fachkräftemangel noch nicht in Betracht gezogen. Das ist am Ende der limitierende Faktor. Ein Superkrankenhaus, das am Ende die Betten nicht belegen kann, ist auch ein Problem, und zwar ein Riesenproblem.
Kampagnen für Pflegenachwuchs bleiben in dem Maße, wie man sie bräuchte, aus. Stattdessen wird das Ganze bedauert. Das führt aber zur Demotivation der Beschäftigten, was wir als sehr kritisch einschätzen.
In meiner Kleinen Anfrage in der Drucksache 7/10741 wollten wir wissen, wie hoch die Mehrbelastungen sind. Das waren zum Beispiel für Rodewisch und Großschweidnitz 265 000 Euro. Man muss aber dazu wissen, dass es, während wir hier über Sicherung von Krankenhäusern sprechen, die solche Summen aufrufen müssen, in den Haushaltsverhandlungen in den Kreisen immer noch Gewinnausschüttungen und Eigenkapitalverzinsungen kommunaler Krankenhäuser gibt. Das ist eine Riesenfrechheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wird endlich Zeit, dass wir uns hier im Landtag darüber Gedanken machen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich da an die Spitze der Bewegung stellen würden, um eine Möglichkeit zu finden, eine derartige Frechheit in diesen Zeiten zu unterbinden.
Wir hörten Frau Kollegin Schaper, Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht zu uns Frau Kollegin Kuhfuß von den BÜNDNISGRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal zwei Dinge grundsätzlich klarstellen, insbesondere nach dem Beitrag von Herrn Schaufel.
In Sachsen und in Deutschland erfolgt die medizinische Versorgung auf Weltklasseniveau, egal, ob wir uns anschauen, wie hoch die Bettendichte ist, oder ob wir uns die Zufriedenheit und die Qualität anschauen. Wenn ich der AfD bei dem Thema zuhöre, habe ich manchmal das Gefühl, dass wir hier mit handgeschnitzten Krücken durch die Gegend laufen. So ist das bei Weitem nicht.
Das Zweite, was ich gern feststellen würde, ist Folgendes: Unser Krankenhaussystem und unsere Krankenhausfinanzierung waren schon weit vor der Corona-Pandemie und vor dem furchtbaren russischen Angriffskrieg in der Ukraine in der Krise, weil es Bau- und Architekturfehler gibt. Diese Architekturfehler müssen wir dringend angehen, um das, was die Sächsinnen und Sachsen verdient haben, nämlich eine gesicherte medizinische Versorgung, wirklich zu gewährleisten. Einer der Beiträge ist, dass wir endlich nach 30 Jahren das Sächsische Krankenhausgesetz überarbeiten. Ich bin dem SPD-Haus sehr dankbar, dass wir das jetzt angehen, weil genau diese Versorgungssicherheit dort im Zentrum steht.
Wir als Freistaat sind grundlegend für die Bausubstanz, für die Investitionen, sozusagen für das Hardcover eines Krankenhauses zuständig. Für alles, was rund um die medizinische Versorgung eines Patienten passiert, sind die Krankenkassen zuständig. Das ist über die Bundesebene
geregelt. Das ist die zweite Säule und auch die Säule, die momentan, was die Energiekosten und die Inflation angeht, den sächsischen Krankenhäusern, den medizinischen Versorgungszentren und den ambulanten Ärzten natürlich unheimlich viele Sorgen macht.
Die Systematik, mit der Krankenkassen und Krankenhäuser verhandeln, ist prospektiv. Das heißt, man schaut in die Zukunft und stellt fest, was die Kosten der Zukunft sind. Spätestens seit dem 24. Februar ist klar, dass Kostenschätzungen und Zukunft irgendwie nicht mehr so richtig zusammenpassen. Deswegen ist das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz auf dem Weg.
Herr Dierks, ich gebe Ihnen Recht, auch ich wünsche mir an der einen oder anderen Stelle deutlich mehr Konkretisierung, wann was wie jetzt abgeht. Aber es ist klar, dass es hierbei um Verwaltungsvereinbarungen und Fristen gehen wird, um diesen Blick in die Glaskugel wieder ins Hier und Jetzt zu holen, die Energiekosten für die Krankenhäuser kalkulierbar zu machen und den Krankenkassen in Rechnung zu stellen.
Ich komme zurück auf die Architekturfehler dieses Systems. Einer dieser großen Architekturfehler des Krankenhausfinanzierungssystems ist aus unserer Sicht dieses DRG-System, das einfach Fehlanreize bietet. Die Fehlanreize werden jetzt in zwei Fachrichtungen, wie wir es uns wünschen, angegangen, und zwar im Bereich der Pädiatrie, also der Kinderheilkunde, und der stationären Geburtshilfe.
Es gehört in diesem Haus dazu, dass immer dann, wenn man in der Opposition ist, schimpft und sagt, was die anderen alles hätten machen können. Ich möchte aber an der Stelle schon daran erinnern, dass die CDU, sowohl im Land als auch im Bund, die letzten Jahrzehnte die Möglichkeit gehabt hätte, die Architektur dieser Krankenhausfinanzierung anzugehen, und es nicht passiert ist. Das hilft uns nicht. Wir müssen in die Zukunft blicken. In die Zukunft blicken heißt, bedeutet auch, zu sehen, dass 8 Milliarden Euro als Entlastungspaket geschnürt sind.
Nein, Herr Schaufel, Sie haben da nicht recht, wenn Sie sagen: „Oh Gott, oh Gott, das ist alles jetzt schon viel zu wenig.“ Man muss einfach mal etwas tiefer hineinlesen und schauen, was dort geplant ist. In einer ersten Phase wird es um Abschlagszahlungen als Liquiditätshilfen gehen. In einer zweiten Phase wird es darum gehen, die Mehrkosten, die nach einem Gas- und Energiepreisdeckel noch vorhanden sind, zu finanzieren. Damit ist diese Milchmädchenrechnung, die Sie aufgemacht haben, so auch nicht richtig.
Dieses Entlastungspaket des Bundes ist dringend notwendig, und ich begrüße es sehr. Aber ich sehe uns trotzdem auch in Sachsen weiterhin in der Verantwortung. Auch wir Sachsen werden, genauso wie andere Bundesländer, schauen müssen, was es an Entlastungen braucht, um Häuser, die trotz dieser Entlastungspakete explizite, und zwar einrichtungsscharfe, Hilfe brauchen, zu unterstützen. Es ist
aber auch wichtig, die Häuser dabei zu unterstützen, energetisch zu sanieren und konkrete Energiesparmaßnahmen durchzuführen, denn da geht noch was.
Zum Schluss möchte ich noch zu dem kommen, auf das Frau Schaper schon hingewiesen hat. Es geht um die Frage der Rosinenpickerei, die wir im Freistaat 30 Jahre lang zugelassen haben. Wir haben unter dem Deckmantel von Trägervielfalt gewinnorientierter Unternehmen in der
Gesundheitsversorgung gefördert und diese an den Start gebracht. Wir haben gemeinnützige Unternehmen und kommunale Kliniken, und das, was man immer unter Marktfreiheit etc. verkauft hat, ist mittlerweile ausgewuchert und es ist eine Situation entstanden, die wirklich beängstigend ist. Es geht darum, dass sich Kliniken aus der Notaufnahmeversorgung abmelden, und wenn Sie sich zum Beispiel Ihre Augen in einer privaten Augenklinik operieren lassen, Sie danach dann Zettel in die Hand gedrückt bekommen, auf dem steht, dass Sie, wenn Sie nach 16 Uhr ein Problem mit Ihren Augen haben, zu Ihrem kommunalen Krankenhaus gehen können, das sich 24/7 um Sie kümmern wird.
Das war Frau Kollegin Kuhfuß. Jetzt ergreift für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Simone Lang das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Krankenhäuser sind neben der ambulanten Versorgung ein zentraler Bestandteil des deutschen Gesundheitssystems. Das haben wir heute schon gehört. In den vergangenen Wochen und Monaten war die medizinische Versorgung in Deutschland und in Sachsen immer wieder in den Schlagzeilen, sei es aufgrund der angespannten Lage in der Corona-Pandemie, sei es aufgrund der Zukunftsaufgabe, sei es, um Krankenhausstandorte im ländlichen Raum nachhaltig aufzustellen oder sei es aufgrund der Auswirkungen der Inflation und der Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Die Sorgen aufgrund der Mehrfachbelastungen überwogen oftmals die Tatsache, dass wir in Deutschland – das sagte Frau Kuhfuß bereits – ein sehr gutes Gesundheitssystem haben. Doch damit das so bleibt, und zwar überall und auch in Sachsen, müssen wir aktiv bleiben. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung Krankenhäuser in der Krise vor Liquiditätsproblemen schützt. Wir erwarten eine zeitnahe Konkretisierung der Finanzhilfe, damit die Kliniken in Sachsen endlich ihre Planungssicherheit bekommen.