Die Mineralölkonzerne haben dann gesagt, dass das gedauert habe, weil sie das alte Öl erst hätten verkaufen müssen. Das habe sich erst später eingepegelt. Sobald aber die Mehrwertsteuer wieder oben war, waren die Preise sofort wieder oben; da hat es nämlich funktioniert.
Ich finde, es muss eine Kontrolle her. Man muss kontrollieren, warum die Mechanismen so nicht greifen.
Natürlich können wir auch in Deutschland, wenn wir solche Steuern senken, dafür sorgen, dass diese Steuersenkung weitergegeben wird, meine Damen und Herren.
Herr Ritter, Sie haben das vorhin mit dem SED-Parteitag von 1971 verglichen. Ich würde das, was ich gerade gesagt habe, eher damit vergleichen, dass es nämlich den Versuch vom Staat gab, Preise festzusetzen. Darum geht es uns aber gar nicht. Uns geht es nur um Preiskontrollen, nicht um Preisfestsetzungen. Natürlich kann der Staat nicht sagen, wie viel die Butter kosten soll, Herr Panter, oder wie viel andere Produkte kosten sollen. Es geht darum, wann welche Produktionskosten wie gerechtfertigt sind und dass man darauf schaut.
Das funktioniert nur eben nicht richtig. Das wollen wir besser machen. Das wollen wir verschärfen. Darum geht es uns.
Es geht auch um das Thema Strom. Wir haben in Deutschland nun endlich einen Preisdeckel, der kommen wird. Wir als LINKE haben wirklich sehr lange dafür gekämpft. Aber das, was die Bundesregierung da umgesetzt hat, ist leider sehr schwach. Es kommt zu spät. Der Deckel ist noch zu weit oben. Es gibt auch keinen Stichtag, ab wann die alten
Preise hochgehen. Wir erleben zum Beispiel gerade eine 100-prozentige Steigerung bei den Stadtwerken Leipzig, bei enviaM und Mitgas, die jetzt einfach die Preise – wahrscheinlich, weil der Deckel gerade kommt und den Rest begrenzt – von ihrem untersten Preisniveau auf das Deckelniveau anheben. Hier stellen wir ein Problem fest, bei dem der Staat sagen könnte: Nein, so haben wir uns das mit dem Deckel nicht gedacht. Ihr müsst die Preise nehmen, die zum Beispiel vor einem Monat aktuell waren. Ihr könnt nicht einfach, nur weil wir einen Deckel ankündigen, diese Preise so steigern. – Wir finden, das ist auch ein Missbrauch, dem nachgegangen werden muss. Das wollen wir mit unserem Antrag versuchen.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was muss bezahlbar bleiben? Das Leben. Darum geht es. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu.
Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann erteile ich jetzt der Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister Dulig, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es so einfach wäre! Für viele Menschen ist es eine äußerst angespannte Situation. Erinnern wir uns ein paar Wochen zurück, als die Rentnerin vor mir stand und sagte, dass sie den Abschlag mit ihrer Rente nicht bezahlen kann. Es gab das Unternehmen, das nicht wusste, wie es weitergeht, weil es den Vertrag für das neue Jahr noch nicht hatte. Es lagen Nerven blank, was sich immer deutlicher auf den Straßen artikulierte. Aber nicht nur dort. Wir alle haben Zuschriften bekommen und viele Gespräche geführt. Das war eine äußerst angespannte Situation.
Was war die Reaktion? Die Reaktion war, dass der Staat kraftvoll geantwortet hat. Es gab drei Entlastungspakete, und jetzt gibt es die Gas- und Strompreisbremse. Das waren Entlastungspakete mit einer konkreten Unterstützung, die 300 Euro, die Erhöhung des Kindergeldes, die Entscheidung, den Kreis der Wohngeldempfänger zu erweitern, und eben die Gas- und Strompreisbremse.
Aber wir sind in ein System eingebunden. Wenn Sie glauben, dass wir uns jetzt losgelöst ein paar Beispiele herausnehmen und eine Marktpreiskontrolle machen könnten, dann kann ich nur darauf verweisen, was Herr Panter gesagt hat.
Eine Marktpreiskontrolle über einen Preis, den Sie gar nicht festlegen können, läuft ins Leere; es sei denn, man möchte den Preis festlegen.
Der Marktpreis übernimmt auch eine wichtige Koordinierungs-, Signal-, Lenkungs- und Selektionsfunktion. Er informiert uns zum Beispiel auch über die Knappheit von Gütern. Wie schon gesagt: Es gibt auch einen globalen Handel. Wir sind natürlich in globale Marktmechanismen auch systematisch eingebunden.
Deshalb empfehle ich keine extremen Diskussionen; denn weder der Markt rettet uns, noch gibt der Staat die alleinige Antwort. Auf die jeweilige Situation müssen wir mit den richtigen Instrumenten reagieren und alles austarieren. Es gibt auch keinen Masterplan dafür. Das haben wir doch in den Krisen gemerkt, die wir in der Vergangenheit hatten, und erst recht merken wir es jetzt in der durch den Krieg entfachten Energiepreiskrise.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. Dennoch muss ich Sie fragen, ob Sie über unseren Antrag reden, denn es geht hier um die Preiskontrollen. Sie haben gerade gesagt, dass es nicht möglich sei, die Preise festzulegen, um Wucher zu verhindern. Wie haben Sie das denn dann beim Milchpreis gemacht? Da wird es doch praktiziert. Wir reden hier über Grundnahrungsmittel und nicht davon, dass der ganze Konsum irgendwie mit einer Preisfestsetzung geregelt wird. Das ist doch – –
Also, die Frage ist: Wie haben Sie das mit dem Milchpreis gemacht und warum ging es dort? Die zweite Frage ist: Meinen Sie wirklich unseren Antrag?
Ich bin ja erst am Anfang meiner Rede. Wir können dann gern noch einmal über das Thema Kartellrecht sprechen. Das, was in der Rede von Herrn Böhme anklang, war, dass unterteilt wird bei der Preiskontrolle, und er hat ferner gesagt, dass es nicht um die Frage der Preisgestaltung und des Preiseinflusses gehe. Das stimmt ja nicht. Sie können die Preise nur kontrollieren, bei denen Sie einen Zugriff haben. Sie können vielleicht den Milchpreis aufgrund dessen, dass es diesbezüglich regionale Erzeugnisse und bestimmte Parameter gibt, mit einem
Standardwert festlegen. Nur wir reden hier gerade über Grundbedarfe, bei denen es nicht nur um regionale Erzeugung geht.
Deshalb fand ich das Beispiel von Herrn Böhme so bezeichnend. Bei dem eingeführten Tankrabatt hat man doch gesehen, dass der Markt asozial reagiert hat, indem er schlichtweg die Gewinne der Ölkonzerne erhöht und diese Preise nicht weitergegeben hat.
Jetzt zu glauben, die staatliche Intervention helfe: Das Gegenteil ist der Fall, denn es hat an dieser Stelle eher dazu geführt, dass die Preise nach oben gingen und die Gewinne von anderen gestiegen sind.
Wie wollen Sie denn internationale Ölkonzerne kontrollieren? Wenn Sie der Meinung sind, jetzt die Energiepreise, die Preise für die Grundversorgung usw. mit den Milchpreisen zu vergleichen, dann muss ich Ihnen sagen: Wir müssen uns, glaube ich, schon entscheiden, mit welchen Instrumenten wir hier arbeiten.
Ich bleibe dabei, was ich gesagt habe: Es klingt verlockend, aber Sie können nur Preise kontrollieren, auf die Sie im Sinne einer Preisgestaltung Einfluss nehmen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte es bereits gesagt, dass staatliche Intervention auch zur Steigerung von Preisen führen kann. Als die Entscheidung getroffen wurde, die Gasspeicher zu füllen, ist der Preis dementsprechend nach oben gegangen. Auch der Tankrabatt wurde schon genannt. Die Strompreisfestsetzung in Frankreich führte in den letzten Monaten dazu, dass bei uns die teure Gas- und Stromproduktion hochgefahren wurden und die Gaspreise in dem Moment nach oben gegangen sind.
Nur zu sagen, der Staat könne an der Stelle regulierend eingreifen, ist nicht die Rettung. Also doch der Markt? – Nein, natürlich auch nicht; denn man sieht, dass die Instrumente, die uns in den letzten Monaten angeboten wurden, zum Beispiel Auktionsmodelle, nicht zur Lösung beigetragen haben.
Oder wenn ich Sie an die Preisentwicklung, zum Beispiel bei Erdöl und auch beim Gas, erinnern darf, als die Preise zu einem Zeitpunkt nach oben gegangen sind, als es noch keine Verknappung gab: Der Gaspreis ist zu einer Zeit nach oben gegangen, als es noch keine Lieferengpässe von Russland gab. Dort sieht man natürlich die Spekulationsgewinne. Auf der anderen Seite sieht man auch – um wieder das Beispiel der OPEC zu nehmen –, dass die bewusste Entscheidung der Verknappung dazu führt, dass man hohe Preise haben will. Sie können natürlich international agierenden Unternehmen schlecht mit nationalen Preiskontrollen etwas entgegensetzen.
Von daher muss ich sagen: Ja, man muss immer überprüfen, inwieweit das Kartellrecht funktionabel ist. Nur ist das
Kartellrecht das Recht, das wiederum innerhalb des Marktes sicherstellen soll, dass faire Preise bezahlt werden. Es ist schon sehr komplex und nicht so, wie man suggerieren könnte, dass der Staat jetzt mit Preiskontrollen dort Einfluss nehmen könnte.
Und deshalb: Was ist die Konsequenz? Damit komme ich auf den Anfang meiner Rede zurück. Man muss dort entlasten, wo es möglich ist. Das hat die Bundesregierung mit drei Entlastungspaketen getan. Mit der Strom- und Gaspreisbremse wurde tatsächlich staatlich interveniert. An der Stelle möchte ich auch noch einmal deutlich sagen: Für mich zu spät!
Man hat zu lange geglaubt, dass man das mit einem Marktinstrument sozusagen in den Griff bekommt. Das ist etwas, was ich auch kritisiere. Ich bin aber froh, dass man es jetzt beschlossen hat. Wir müssen jetzt nach vorn schauen und alles dafür tun, diese Energiepreiskrise zu überwinden.
Wir haben zwei Dinge zu tun, und zwar sowohl die Energiepreiskrise überwinden als auch massiv in die Transformation investieren. Um zum Beispiel das Thema Energiepreise aufzurufen: Ja, wir werden mittelfristig mit diesen Preisen, die wir jetzt haben, erst einmal zurechtkommen müssen. Zu glauben, dass wir wieder auf Preise wie vor den Krieg kommen, ist nicht real. Das ist auch nicht realistisch in Anbetracht dessen, was jetzt für Verträge geschlossen werden müssen und welche Substitutionen passieren.
Auf der anderen Seite brauchen wir den Ausbau bei den erneuerbaren Energien massiv, was dann wieder dazu beitragen kann, dass sich Energiepreise auch mittelfristig wieder nach unten bewegen. Deshalb heißt es, beides zu tun: die Energiepreiskrise überwinden und den Menschen bei Härtefällen helfen, aber auch massiv in die Transformation investieren.
Das war Staatsminister Martin Dulig. Jetzt kommen wir zum Schlusswort; Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE, bitte.