Die oberste Priorität war klar: die Sicherstellung der Versorgung. Der Gesamtspeicherstand bei Gas liegt in Deutschland bei über 99,5 %, wenn man überlegt, dass er vor nur wenigen Monaten nahezu bei null war. Die Versorgung ist damit größtenteils sichergestellt.
Der zweite Schritt ist für uns BÜNDNISGRÜNE ebenso klar: die Eindämmung der Belastung der Preissteigerung, und zwar gezielt für vulnerable Gruppen. Mit der mehrstufigen Entwicklung von Entlastungen steuert die Bundesregierung finanziell gegen und entlastet gezielt. Die Gaspreisbremse kommt.
Herr Liebscher, Sie haben gerade richtigerweise ausgeführt, dass die Gasspeicher zu 99,5 % gefüllt sind. Vielleicht können Sie die Frage beantworten, die Herr Böhme heute nicht beantworten konnte.
Sie haben die Frage nicht beantwortet. Ich habe gefragt und ich frage das jetzt noch einmal: Wie lange würde ein Gasspeicher, der zu 99,5 % gefüllt ist, in einem gewöhnlichen Winter reichen? Wie lange würde ein zu 99,5 % gefüllter Gasspeicher in Deutschland in einem harten Winter mit mehreren Wochen von minus 20 Grad reichen? Und die dritte Frage: Ist ihnen bekannt, ob Deutschland – –
Herr Barth, wir reden eigentlich nur über eine Frage. Das heißt auch nicht Zwischenfragen, sondern Zwischenfrage. Das ist jetzt schon die dritte Frage.
Als Erstes möchte ich mal den Kollegen Böhme in Schutz nehmen, denn er hat die Frage beantwortet. Ich weiß nicht, ob Sie nicht richtig zugehört haben. So ein vollgefüllter Gasspeicher reicht im Winter ungefähr 2 bis 3 Monate. Darauf lege ich mich nicht genau fest. Nicht zu vergessen, dass wir die ganze Zeit weiterhin Gaslieferungen bekommen.
Ich setze fort. Gleichzeitig ist es unser Auftrag, unser stetiger Auftrag im Übrigen, die gesellschaftlichen regulatorischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir schaffen das passende Werkzeug für den Umgang mit dieser wie auch mit künftigen Krisen. Der vorliegende Antrag der LINKEN fordert nun analog zur laufenden Plakatkampagne im Nachbarland Sachsen-Anhalt die Einführung von staatlichen Preiskontrollen und einer Preisaufsicht.
Werte Damen und Herren, natürlich ist der Staat sicher nicht der Richtige, um Preise auf dem Markt festzulegen. Weder Informationsangebot noch Aufwand stehen dazu im sinnvollen Verhältnis, ganz zu schweigen vom Verlust wettbewerblicher Anreize. Doch genauso richtig ist, dass der Wettbewerb eben nicht in allen Bereichen die Preise bestimmt. Insbesondere bestehen Märkte, in denen Monopolbildung die Preisbildung beherrscht oder aber der Markt so überschaubar ist, dass die Preise schnell nach oben angeglichen werden.
Ihr Anliegen wäre also nun fachlich genauer zu prüfen. Was ich bedaure ist nur, dass nichts Substanzielles zum Anliegen im Antrag zu finden ist. Er ist wirklich plakativ. Fachlich sind Lösungen gern zu diskutieren, aber ernsthaft,
meine Damen und Herren. Zur systematischen Etablierung gezielter Maßnahmen braucht es etwas mehr Substanz als in einen Plakatslogan passt. Wie stellen Sie sich denn die Ausgestaltung der Preiskontrolle und die Effizienz einer funktionierenden Preisaufsicht ganz genau vor? In Ihrer Begründung verweisen Sie auf die Abschaffung der Preisaufsicht der Bundestarifordnung Elektrizität. Diese Tarifordnung wich 2007 nach der Öffnung der Netze für alle Stromanbieter der Anwendung des Kartellrechts. Durch die Arbeit der Bundestarifordnung Elektrizität, so lautet 2007 zumindest der Sonderbericht der Monopolkommission, fand „eine wirksame Effizienzkontrolle in der Praxis nicht statt“, so der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung. Vielmehr wurde eine kostenzuschlagsorientierte Preisregulierung auf der Basis vergangenheitsbezogener Istkosten der Quasi-Monopolisten durchgeführt.
Wir sehen an diesem Beispiel, das die von Ihnen geforderte effektive Wirksamkeit einer Preisaufsicht nicht zuletzt eine Frage der Wahl des Mittels ist. Meine Damen und Herren, statt der Ex-ante-Preisregulierung wie im genannten Beispiel der Bundestarifordnung Elektrizität fordern wir BÜNDNISGRÜNE die Erhöhung der Markttransparenz und den Ausbau ordnungspolitischer Mittel. Werfen wir einen Blick auf die Bundesebene, an die sich Ihr Antrag richtet: Das BMWK legte just im September einen Vorschlag zur Stärkung des Kartellrechts vor.
Mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung soll genau das passieren. Es erleichtert die Nachweisführung und Abschöpfung von Übergewinn. Marktmacht darf nicht missbraucht werden. Es erlaubt dem Kartellamt nach der Sektorenuntersuchung konkrete Maßnahmen einzuleiten, der gleichberechtigte Zugang zum Markt für kleinere Unternehmen muss gesichert werden. Es schafft die Möglichkeit zur Entflechtung von Konzernen und zur Fusionskontrolle. Die Position von Staat und Gemeinwohl muss gegenüber Konzernen strukturell sichergestellt werden.
Mit diesen Maßnahmen wird die Marktbeherrschung einzelner Konzerne strukturell eingedämmt. Damit stärken wir den ordnungspolitischen Handlungsrahmen unseres Staates, ohne ihn mit allen Details der Preisfindung zu überfrachten. Wir lehnen den Antrag daher ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Antrag der LINKEN vor, der, wenn man ihn einfach nur kurz liest, einen doch auf eine Fährte führen kann, die nicht ganz angemessen ist, weil wir hier Reden gehört haben, die sich nur mit dem Thema der Preisregulierung beschäftigt haben.
Es geht ja hier nicht direkt um das Thema Preisregulierung, sondern – fairerweise muss man es sagen – um Preiskontrolle und -aufsicht.
Wiederum muss man aber auch beachten, dass natürlich eine wirksame Preiskontrolle und Preisaufsicht, wie DIE LINKE sie in ihrem Antrag fordert, natürlich implizit damit einhergeht, dass man am Ende auch eine Regulierung vornimmt.
Ich würde jetzt einmal versuchen, auf die einzelnen Punkte sachlich einzugehen, damit man sich damit gut auseinandersetzen kann. Dazu möchte ich gern einige Punkte zitieren. Es heißt in der Begründung zum Antrag unter anderem – ich zitiere –: „Neue Instrumente und Steuerungsmodelle müssen her, um den derzeitig krisenbedingten, rasanten Teuerungen und Preissteigerungen in den vorgenannten Bereichen schnell und nachhaltig Einhalt zu gebieten.“ Vorgenannte Bereiche sind Energie, Wärme, Strom und bald auch – da kommen wir noch zum Casus knacksus – Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs.
Wenn man sich damit einmal auseinandersetzt, dann erkennt man: Wir haben in den Bereichen Energie, Wärme und Strom ja genau das, was eigentlich gefordert wird, nämlich mittlerweile wirksame Instrumente, um der Teuerung in diesen Bereichen entgegenzutreten. Wir haben einiges schon im Laufe des Jahres gesehen: Abschaffung der EEG-Umlage, Energiepauschale, Steuersenkung bei Kraftstoffen – ob das jetzt so sinnvoll war, ist eine andere Frage –, Heizkostenzuschuss. Wir haben eine Gaspreisbremse. Wir haben eine Soforthilfe für Heizkosten im Dezember und eine Strompreisbremse. Ich denke, das ist genau auch die Richtung, in der DIE LINKE diskutiert. Bei Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs ist das nicht der Fall, ich glaube, auch zu Recht.
Der Antrag impliziert, zumindest nach meiner Meinung, ganz klar, dass es nicht nur zu Kontrolle und Aufsicht kommen soll, sondern auch zur Festlegung. Dort stoßen wir an die Grenzen der Marktwirtschaft, weil sich dann verschiedene Fragen stellen. Wie definieren wir eigentlich Grundbedarfsgüter? Ist das dann Kleidung? Ist das auch Rechtsschutz? Was ist das alles? Welche Lebensmittel nehmen wir denn? Nehmen wir 200 g Fleisch oder 400 g?
Ich möchte es gar nicht persiflieren. Aber Fakt ist, dass wir dann in Regionen kommen, die sich genauso persiflieren lassen, wie das vorhin schon gemacht wurde. Auf den Weg würden wir uns nicht begeben wollen.
Schauen wir uns das Thema Aufsicht und Kontrolle an. Hierzu steht im Antrag – ich zitiere wiederum –: „Hierbei sei auch darauf verwiesen, dass noch bis zum Juli 2007 eine im Interesse der Verbraucher(innen) liegende, bundesweit funktionierende Strompreisaufsicht der Bundesländer etabliert war...“
Das ist ein beliebtes Thema der LINKEN, ein Thema, über das auch schon im Bundestag diskutiert wurde. Es hat sich aber in der Praxis gezeigt, dass damit keine wirksame Kontrolle ausgeübt werden kann. Dazu haben wir empirische Daten. Bis 2007 sind die Preise trotz dieser Aufsicht gestiegen, wohingegen zum Beispiel ohne diese Aufsicht zwischen 2013 und 2021 – vor der Energiepreiskrise, die ja ihre Ursachen hat – die Preise kaum gestiegen sind. Die Frage ist: Kann dieses Mittel dann wirklich das Ergebnis zeigen, das Sie einfordern? Wir sind eher der Meinung: nein.
Ich möchte noch einen letzten Punkt zitieren: Die Einführung wirksamer Preiskontrollen sei ein „wirksames Instrument“. Das ist genau – das habe ich vorher schon gesagt – der Punkt, über den wir hier diskutieren müssen. Das kann nur dann ein wirksames Instrument sein, wenn dahinter auch eine Preisfestlegung steht. Ansonsten ist es nichts anderes als die Aufsicht über die Realität. Darüber kann man einen schönen Bericht schreiben, aber das hat keine Wirkung. Man muss, wenn man A gesagt hat, aber auch B sagen. Dieses B wollen wir ehrlicherweise nicht sagen. Wir glauben an die soziale Marktwirtschaft, die eben nicht das freie Spiel der Kräfte ist, sondern eine Marktwirtschaft in bestimmten Grenzen. Diese Grenzen müssen wir festsetzen.
Dabei erinnere ich an das Thema Mindestlohn, für den viele hier in diesem Hohen Haus gekämpft haben, den viele auch bekämpft haben, der sich aber als wirksames Instrument zur Regulierung einer sozialen Marktwirtschaft erwiesen hat.
Aus diesen sachlichen Argumenten heraus werden wir diesen Antrag ablehnen. Vieles von dem, was gefordert wurde, ist schon umgesetzt. Andere Punkte wollen wir aufgrund der impliziten Folgen nicht umsetzen.
Das war Dirk Panter für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE eröffnet jetzt Marco Böhme eine zweite Runde.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erst diese Krise hat es uns gezeigt: Gerade in bestimmten Krisensituationen gibt es immer wieder Großkonzerne, die so viel Druck auf dem Markt und in unserem täglichen Leben aufbauen, dass Preise überall exorbitant steigen, was dann zu massiven Problemen führt.
Das Problem, das wir hier ansprechen, ist, dass es einige Großkonzerne gibt, die Krisen ausnutzen, um Preise zu erhöhen, ohne dass es Rohstoffmehrkosten gibt oder Mehrarbeit, die am Ende zu Kostensteigerungen geführt hat, sondern die einfach in einem Kriseninflationsgeschehen mitschwimmen, mehr Gewinn und mehr Profit machen
und genau diese Situation missbrauchen. Uns geht es darum, dem Einhalt zu gebieten, also zu kontrollieren, wann welche Preise wie erhöht werden und ob dies gerechtfertigt ist. Das ist aus meiner Sicht etwas Selbstverständliches, dem Sie heute zustimmen können, meine Damen und Herren.
Das beste Beispiel haben wir vor ein paar Monaten gesehen, als die Bundesregierung versucht hat, die hohen Spritkosten an den Tankstellen zu senken. Dort wurde die Mehrwertsteuer gesenkt. Was ist passiert? Monatelang nichts. Die Preise sind sehr lange sehr weit oben geblieben. Erst am Ende, als die Mehrwertsteuersenkung wieder abgeschafft werden sollte, sind dann endlich auch die Preise gesunken.
Die Mineralölkonzerne haben dann gesagt, dass das gedauert habe, weil sie das alte Öl erst hätten verkaufen müssen. Das habe sich erst später eingepegelt. Sobald aber die Mehrwertsteuer wieder oben war, waren die Preise sofort wieder oben; da hat es nämlich funktioniert.