Eigenkalkulationen der Betriebe waren damals zwar noch möglich, aber zentrale Stellen legten fest, was gemacht wird – koste es, was es wolle. Man muss sich einmal vorstellen: 80 % des Sortiments in der damaligen DDR wurden von zentraler Stelle festgelegt.
Gut, ich fahre jetzt fort. – Also: Die Eigenständigkeit der Betriebe war damals überhaupt nicht mehr gegeben. Wo das schließlich hingeführt hat, wissen wir. 1989 war es dann endlich beendet – zum Glück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir als CDU machen uns über die aktuelle weltpolitische Lage auch große Sorgen und wünschen uns Planbarkeit und funktionierende Märkte.
Jedoch ist unser Ansatz ein völlig anderer. Wir setzen auf die Nutzung der Werkzeuge der Marktmechanismen, die uns die soziale Marktwirtschaft an die Hand gibt.
Dass diese Idee nicht die schlechteste ist, zeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland weltweit auf dem vierten Platz der wirtschaftsstärksten Länder ist und in Europa sogar den Klassenprimus gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wirtschaftspolitik à la DDR 2.0 benötigen wir aus den genannten Gründen nicht. Daher lehnen wir den Antrag ab.
(Beifall bei der CDU – Susanne Schaper, DIE LINKE: Es wäre schön, wenn unser Antrag einmal wirklich inhaltlich diskutiert werden würde, anstatt über etwas zu reden, was niemand gefordert hat!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ist der vorliegende Antrag ein letzter Verzweiflungsakt?
Das hat sich der Reparaturbetrieb unserer Fraktion gefragt, als wir versucht haben, zu diesem Antrag einen Änderungsantrag zu formulieren.
Der Antrag ist aber fachlich dermaßen daneben und unterirdisch, dass ich Ihnen sagen muss: Der Versuch, mit einer Änderung diesen Antrag aus dem Schatten ins Licht zu heben, ist völlig untauglich geblieben.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch von den LINKEN – Marco Böhme, DIE LINKE: Da haben wir ja Glück gehabt, dass wir nicht mit Ihrem Änderungsantrag belästigt wurden!)
Monotone Forderungen nach runden Tischen sind nichts Kreatives; das haben Sie in dem Antrag gelernt. Es gibt keinen runden Tisch. Übrig bleibt aber das Postulat, die Regierung möge sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten – und natürlich mit Nachdruck – für ein bezahlbares Leben aller Menschen einsetzen. Als ob dieses ideenlose, mit nichts untersetzte Antragsbegehren, dieser Allgemeinplatz, nicht schon genug wäre, wird Ihre pauschale Forderung noch mit staatlichen Preisaufsichten bzw. möglicherweise späteren Preiskontrollen garniert.
Werter Herr Gebhardt, wer Preise kontrollieren will, der braucht eine staatliche Preisfestsetzung. Denn wozu sonst sollte der Preis festgestellt werden?
Das Brötchen kostete 5 Pfennige, ein Mischbrot 78 bzw. 93 Pfennige, 100 Gramm Jagdwurst 68 Pfennige, 250 Gramm Marmelade 54 Pfennige – alles staatlich verordnet! Folglich war das Angebot gering, die Nachfrage war hoch, mit Schlangen vor dem Konsum und der HO.
Das Brot wurde am nächsten Tag sogar in Schweinemastanlagen verfüttert! Importware wie Kaffee war nahezu unerschwinglich. Kiwis und Litschis waren weitgehend unbekannt; Bananen und Orangen gab es nur zu besonderen Anlässen; nur Kuba-Orangen gab es immer, Herr Gebhardt.
Die Regale waren häufig leer. Wer jetzt denkt, linker gehe es nicht mehr, der irrt. Denn DIE LINKE analysiert dann auch noch knallhart, der vielgepriesene Markt richte es nicht mehr. Die Wahrheit ist aber: Der vielgepriesene Markt existiert schon lange nicht mehr. Er kann auch nicht mehr richten, was politische Entscheidungen auslösen.
Schauen wir uns einmal den Strommarkt an: Vorrangvergütung für den Flatterstrom – das ist keine Marktentscheidung. Das ist politisch gewollt und organisiert. Bauern, die dank üppiger Förderung und Subventionen lieber Windkraftanlagen aufstellen statt Getreide anzubauen, ist keine Marktentscheidung – das ist politisch gewollt und organisiert. Das Gleiche gilt für hohe Energie- und Kraftstoffpreise; in vielen Ländern auf der Welt sind diese günstiger als bei uns. Eine Marktentscheidung? – Nein! Politisch hochgetrieben durch Steuern, Abgaben und deutsche Sanktionitis gegenüber Russland.
Sind hohe Lebensmittelpreise eine Marktfolge? – Zum Teil ja, aber lediglich als Reaktion darauf, dass politische Entscheidungen dafür gesorgt haben, dass Strom und Kraftstoff teurer werden und die Flächen für den Anbau von Getreide massiv und stetig kleiner werden; denn die politisch hochgetriebenen Produktionskosten sowie die Verknappung auf der Rohstoffseite spiegeln sich natürlich auch in den Endverbraucherpreisen wider.
Werte LINKE, Sie wollen von Sachsen aus die Welt und das Klima retten? Ein utopischer Ansatz, der nur noch von den Ideen der GRÜNEN übertroffen wird. Die sind zwar auch für staatlich verordnete Armut infolge ökologischer Märkte, hoffen aber zusätzlich und gleichzeitig darauf, dass wir Bürger uns mit dem Armsein auch wohlfühlen. In so einer dümmlich und auf Verzicht eingerichteten Welt wollen die meisten Sachsen aber zum Glück nicht leben. Was wir tatsächlich für ein soziales Leben brauchen, sind keine Allgemeinplätze der LINKEN und staatliche Preisbremsen, wir brauchen günstigen Wohnraum, wir brauchen bezahlbare Energiepreise und wir brauchen bezahlbare Kraftstoffpreise.
Deshalb runter mit der Grunderwerbssteuer für ein bezahlbares Wohnen, Schluss mit der Sanktionitis gegenüber Russland, Schluss mit den Steuern und Abgaben auf Kraftstoffpreise für ein bezahlbares Tanken, deshalb Schluss mit der Förderung von erneuerbaren Energien für bezahlbare Strompreise, deshalb endlich ein Haushaltsgeld für alle Sachsen, wie wir es hier im Sonderplenum gefordert haben, und eine Nothilfe für Unternehmen in der Krise!
Werte LINKE! Politisch herbeigeführte Wohlstandsverluste dadurch zu kompensieren, dass man die letzten Reste des freien Marktes abschafft, wird es mit unserer Fraktion nicht geben. Ihre Vorschläge machen den Bock zum Gärtner, Sie doktern lange am Symptom bis der Patient tot ist, weil sie Ursache und Wirkung verwechseln und die falschen Medikamente verordnen wollen. Deshalb ein klares Nein zu Ihrem Antrag!
Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE jetzt bitte Herr Kollege Liebscher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitigen Preissteigerungen führen uns schmerzhaft klar vor Augen, in welche bittere Abhängigkeit uns die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte gebracht hat. Vor uns liegt der Winter, der unsere Solidarität auf die Probe stellen soll. Eines kann man nicht beschönigen: Die kommenden Monate werden unserer Gesellschaft Durchhaltevermögen abverlangen. Die steigenden Preise in der Grundversorgung infolge des Gaslieferstopps stellen für viele Menschen und auch für viele Unternehmen Härten dar. Es macht mich daher besonders betroffen, wie perfide darüber hinaus mit Falschinformationen Sorgen und Ängste der Menschen geschürt werden, um daraus politischen Profit zu schlagen. Der Weg der Bundesregierung ist daher mehrschichtig, um der aktuellen energiepreisgetriebenen Teuerung zu begegnen.
Die oberste Priorität war klar: die Sicherstellung der Versorgung. Der Gesamtspeicherstand bei Gas liegt in Deutschland bei über 99,5 %, wenn man überlegt, dass er vor nur wenigen Monaten nahezu bei null war. Die Versorgung ist damit größtenteils sichergestellt.