Sie liegen richtig, Herr Präsident. Es ist eine Kurzintervention zu diesem Redebeitrag von Herrn Prantl.
Wir werden das dann im Plenarprotokoll auch noch mal nachlesen. Aber an einem Punkt würde ich Ihnen jetzt die Gelegenheit zur Richtigstellung geben. Wenn man Ihrer Argumentation folgt, die ich gehört habe und die nicht nur ich gehört habe, sondern über die sich auch Herr Kollege Dierks trefflich echauffiert hat, auch wenn er jetzt nicht mehr da ist. Ist noch da? Ja, jetzt ist er wieder da.
Ihre Kernargumentation war, dass wir als GRÜNE keine pazifistische Partei mehr sind und weil wir Waffen an die Ukraine zur Selbstverteidigung liefern, Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wenn ich den Gedanken mal logisch folge, haben Sie hier gerade erzählt, dass die Flüchtlinge nicht wegen eines russischen Angriffskrieges kommen, sondern weil wir der Ukraine helfen, sich gegen den Angriffskrieg zu verteidigen.
Wenn ich dem folge, leugnen Sie hier gerade einen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Liege ich da richtig? Und wenn nein, gebe ich Ihnen die Möglichkeit zur Richtigstellung.
Ja, werter Herr Kollege Lippmann, damit liegen Sie natürlich völlig falsch. Wie schon so oft. Sie legen mir Dinge in den Mund, die ich nicht gesagt habe. Sie drehen mir das Wort im Mund herum.
Fakt ist eins: Ich habe mit keiner einzigen Silbe das behauptet, was Sie versucht haben mir hier zu unterstellen, dass es keinen russischen Angriffskrieg gegeben habe.
Das ist übelste Verleumdung, das ist Polemik, das ist üble Nachrede, Herr Lippmann, was Sie hier gerade versucht haben zu machen. Das bitte ich auch im Protokoll explizit festzuhalten.
Oder wollen Sie sie nicht hören, weil ich Ihnen den Spiegel vor das Gesicht halte und weil Sie das, was Sie in dem Spiegel sehen, nicht sehen wollen:
Ihre Partei hat sich für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete starkgemacht und stellt sich so hin, als wäre das alternativlos.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er kann zwischenreden! – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)
Unsere Devise lautet wie folgt: Diplomaten statt Granaten! Keine einzige Patrone in Kriegsgebiete! Das ist der Punkt.
Das ist das Gegenteil von Kriegstreiberei. Ich bleibe bei meiner Aussage: BÜNDNIS 90/GRÜNE sind eine Kriegstreiberpartei. Ende der Ansage.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Zuruf des Staatsministers Martin Dulig)
Das war die Erwiderung am Mikrofon 7. Jetzt frage ich die CDU-Fraktion: Möchten Sie noch mal sprechen? Möchten die anderen Fraktionen in dieser zweiten Rednerrunde zum Antrag noch mal sprechen? – Das sehe ich nicht. Möchte die AfDFraktion noch mal sprechen? – Das sehe ich auch nicht. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Köpping.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor 259 Tagen begann der kriegerische Überfall Russlands auf die Ukraine. Zivilbevölkerung als Zielscheibe der Angriffe, zivile Infrastruktur wird zerstört, Frauen, Kinder, Männer ermordet. Das sind die Ursachen für eine Fluchtbewegung. Inzwischen sind rund eine Million Menschen – Ukrainerinnen und Ukrainer – nach Deutschland gekommen, circa 60 000 befinden sich in Sachsen. Ich möchte an dieser Stelle ganz offen sagen, dass ich mich ganz herzlich bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bedanke,
die ohne Wenn und Aber Menschen in ihren Wohnungen aufgenommen, die Menschen versorgt und die nicht gefragt haben, ob sie dafür Geld bekommen oder nicht, die einfach gehandelt haben. Auch in Sachsen gibt es zahllose Menschen, die dort unterstützt und geholfen haben. Ein großes Dankeschön – auch an die Kommunen, an unsere Landkreise, die hier so schnell reagiert und die Wohnungen zur Verfügung gestellt und ausgestattet haben. Das ist das eine.
Das andere ist: Ich bin zum Beispiel auch in Görlitz unterwegs gewesen und habe eine Initiative getroffen, bei der sich Menschen – nicht mal ein Verein, nur eine Initiative – darum gekümmert haben, wie man den ukrainischen Frauen und Kindern, die dort angekommen sind, helfen konnte. Sie haben Wohnungen besorgt, diese Wohnungen ausgestattet – oft auf eigene Kosten. Just an einem Tag, als eine junge Frau mit zwei Kindern in diese Wohnung eingezogen ist, hat sie die Nachricht bekommen, dass ihr Mann ermordet wurde. Das sind die Realitäten. Und bitte begeben Sie sich mal zu diesen Familien und hören Sie sich das an.
Ich möchte aber gleichzeitig sagen, dass das, was in Ihrem Antrag genannt worden ist, nämlich, dass unkontrollierbare Situationen entstanden wären, einfach nicht der Wahrheit entspricht. Ukrainerinnen und Ukrainer werden im System des Leistungsbezuges gleichbehandelt, ausdrücklich nicht bessergestellt als einheimische Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher. Die gesetzlichen Regeln gelten hier für alle.
Im Antrag sind viele Halbwahrheiten ausgeführt und bewusst Weglassungen vorgenommen worden. Nehmen wir zum Beispiel das Zitat der fachlichen Weisung der Bun- desagentur für Arbeit, wonach die Jobcenter angewiesen würden, keine überhöhten Anforderungen an die Prüfung verschiedener Leistungsvoraussetzungen zu stellen. Das haben Sie geschrieben. Die Wahrheit ist aber, dass Sie die gesamte Einleitung zu dieser Weisung weggelassen haben. Dort steht nämlich: „Die Bearbeitung erfolgt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit allen anderen Antragstellerinnen und Antragstellern.“ Das ist der gesamte Bezug und nicht nur Ihr Halbsatz.
Flüchtlinge werden nach gleichem Recht und gleichen Maßstäben behandelt – wie alle anderen. Natürlich ist zu beachten, dass Ukrainerinnen und Ukrainer aus einem Krieg geflohen sind. Sie haben heute nicht ein einziges Mal klargestellt, dass es manchmal nicht leicht ist, alle Dokumente zu besorgen und alle Nachweise gleich zu haben, weil das aus einem Kriegsgebiet nicht ohne Weiteres möglich ist.
Ihr Antrag fordert, dass bei all jenen eine klare Grenze gezogen wird, die das System ausnutzen. Diese klare Grenze ist gezogen. Die Ämter gehen Fällen nach, bei denen eine Vermutung auf unberechtigten Leistungsbezug besteht, und zwar bei allen. Dabei gibt es keine Unterschiede.
Menschen mit Würde behandeln – auch das haben Sie bisher überhaupt nicht erwähnt. Der erste Satz in den Sozialhilfegesetzbüchern lautet: „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde der Menschen entspricht.“ Würde wurde durch den russischen Einmarsch angegriffen, die Würde der ukrainischen Menschen. Wir zeigen, dass unsere Gesellschaft stark ist und allen – soweit sie der Hilfe bedürfen – Unterstützung zukommen lässt. Dabei gehen wir jetzt schon und mit den kommenden Änderungen im Bürgergeld noch stärker von einem vertrauensvollen Umgang mit den Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern aus.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)
Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich für das Schlusswort an Herrn Kollegen Prantl von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Frau Staatsministerin! Wir haben über Doppelstandards gesprochen. Wissen Sie, was vor Doppelstandards kommt? Doppelmoral. Das ist immer wieder dieselbe scheinheilige Show, die Sie und Ihre Partei hier ins Parlament hineintragen: Doppelmoral. Sie konnten nicht entkräften, dass die Bewilligungspraxis der Sozialbehörden eine undifferenzierte Einladung darstellt.
Zahlen Sie also die Grundsicherung deshalb nur dann, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen geprüft vorliegen. Das sind Sie nämlich denjenigen Menschen schuldig, die Tag für Tag das Geld für das Sozialsystem erarbeiten. Dass Sie diejenigen vergessen, genau das gehört zum System Ihrer Doppelstandards, die es in einem Rechtsstaat nicht geben darf.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Staatsministerin Petra Köpping: Falsch!)
Werte Abgeordnete! Wenn Sie etwas gegen die von uns vorgeschlagenen Lösungen haben, die bisher Standard bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen waren und die für Deutsche auch immer noch gelten, dann leisten Sie einen Beitrag zur Zerstörung unseres Sozialsystems.