Im Jahr 2021 bezogen nur 5 % aller Deutschen Hartz-IVLeistungen, unter allen Ausländern betrug dieser Wert 17,4 %.
Werte CDU, diesen erdrutschartigen sozialen Missbrauch hat unser Land vor allem Ihnen und Ihrer Merkel-Regierung zu verdanken.
Sie importieren Sozialmissbrauch, Sie fördern keine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt oder in Qualifikationen, Sie fördern Einwanderung direkt in Hartz IV, und Ihr CDU-Fachkräftemärchen haben wir uns gestern auch wieder angehört. Ich stelle es noch einmal klar: Es war eine Lüge, es ist eine Lüge, es bleibt leider eine Lüge zu unser aller Schaden.
Punkt 2 – Finanzierung von Sozialleistungen. Durch Ihr rücksichtsloses Lockdown-Regime und Ihre nutzlosen Corona-Zwangsschließungen von Wirtschaft und Handel wurde im Jahr 2021 erstmals seit Gründung der BRD über ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistungen für Soziales aufgewendet, weil Sie durch millionenfache Kurzarbeit und ungeprüften Hartz-IV-Zugang –
Haben Sie auch Kurzarbeit beantragt, Herr Gebhardt? – die Ausgaben zum Explodieren gebracht haben. Hinzu kommt der wirtschaftliche Niedergang unseres Landes, mitverschuldet durch die dümmste Energiepolitik der Welt, in Gang gesetzt und vorangetrieben von der CDU.
Hinzu kommen massiv gestiegene Energiepreise, mitverschuldet durch die CDU-geführte Energiewende, mitverschuldet durch die CDU-Ausschaltpolitik modernster Kraftwerke.
Wir stellen also fest: Die Erblasten der Merkel-CDU haben den Industriestandort und Sozialstaat Deutschland fest im Würgegriff. Wer unser Land an die Wand fährt, der muss eines wissen: Ohne Industrie keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze keine Steuern, ohne Steuern kein Sozialsystem.
Kommen wir zu Punkt 3 – Vorliegen einer Notlage. Jobcenter und Grundsicherungsämter müssen prüfen, ob die beantragten Grundsicherungsleistungen auch wirklich beansprucht werden dürfen. Um das zu ermöglichen, fordern wir erstens eine Identitätsprüfung bei Antragstellern mit unklarer Identität, im Zweifel der Identität durch Scannen der Fingerabdrücke, um Sozialmissbrauch zu vermeiden. Wie das im Asylbewerberleistungsgesetz gilt, muss es auch im Sozialgesetzbuch II gelten. Der Antragsteller hat seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Keine Mitwirkung – kein Geld – fertig.
Wir wollen zweitens die Einkommensprüfung. Ist der Antragsteller aus der Ukraine überhaupt hilfsbedürftig? Hat er Einkommen, hat er Vermögenswerte und wie viel?
Wir brauchen dafür ein Abkommen mit Drittstaaten, um einen Datenabgleich mit Konten aus dem Ausland zu ermöglichen. Bei Leistungsbeziehern, die ihre Konten in Deutschland haben, ist der Datenabgleich über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ja schon gängige Praxis, wie wir wissen. Einmal im Quartal das Konto abgleichen, hilft also Leistungsmissbrauch zu verhindern. Dieser Abgleich muss selbstverständlich auch für ausländische Leistungsbezieher gelten, wie denn sonst? Sonst hätten wir ja Doppelstandards, nicht wahr?
Wir wollen drittens wissen, ob sich die Leistungsbezieher noch in Deutschland oder bereits wieder anderswo aufhalten – Stichwort Aufenthaltsprüfung. Denn den Anspruch auf Grundsicherung gibt es nur für jene im zeit- und ortsnahen Bereich des Jobcenters. Wer dagegen mit dem FlixBus wieder zurückgereist ist, fällt den Jobcentern ja erst dann auf, wenn er zu persönlichen Terminen nicht erscheint.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Frage appelliert nicht an die Moral von Herrn Prantl, das hat nicht so viel Sinn, aber an die Denklogik, von der ja schon die Rede gewesen ist.
Ich bin kein Jurist, aber ich habe mal gelernt: Gleiches muss gleich behandelt werden, und Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Sie attackieren hier permanent Doppelstandards, die es tatsächlich gibt, aber die sind
Herr Prantl, sind Sie in der Lage, dieses Prinzip Gleiches muss gleich behandelt werden und Ungleiches muss ungleich behandelt werden, denklogisch nachzuvollziehen?
In einem Rechtsstaat müssen gleiche Rechte und gleiche Bedingungen für alle gelten. So einfach ist das. Wenn sich herausstellt, dass die mit der Weisung der Bundesagentur für Arbeit geschaffenen Doppelstandards untauglich sind, müssen sie einfach wieder abgeschafft werden. So einfach ist das.
So, wo waren wir denn? – Ukraine- und Drittstaatsangehörige können über viele Wochen deutsche Sozialleistungen beziehen, ohne sich in Deutschland aufzuhalten. Man kann also ohne Weiteres, vom Jobcenter unbemerkt, als Ukrainer in Polen arbeiten und gleichzeitig in Deutschland Hartz IV beziehen, wenn man nur eine Wohnadresse, einen Mietvertrag in Deutschland vorzeigt. Um das auszuschließen, wollen wir regelmäßig wiederkehrende Vorortkontrollen durch Jobcenter und Ordnungsamt, ob ausländische Leistungsbezieher auch wirklich unter der angegebenen Adresse wohnen.
Bei Anhaltspunkten für eine Ausreise muss die Leistung natürlich eingestellt werden, so wie es das Gesetz, lieber Herr Richter, vorgibt. Ab dem 22. Tag der Ortsabwesenheit erlischt der Leistungsanspruch, und dieser Anspruch erlischt auch, wenn Leistungsempfänger verreisen, ohne ihren persönlichen Ansprechpartner bei den Leistungsbehörden vorab zu informieren. Also, kein Aufenthalt in Deutschland – keine genehmigte Ausreise – kein Hartz IV – fertig.
Jetzt noch einmal zu Ihnen, lieber Herr Unger – extra für Sie. Ihr CDU-Parteikollege Friedrich Merz sagte ja – Zitat –: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Wissen Sie was? Wir als AfD wollen diese pauschale Aussage, die Herr Merz getroffen hat, weder bestätigen noch entkräften, weil niemand weiß, ob und in welchem Ausmaß ein solcher tatsächlicher oder angeblicher Sozialtourismus, wie es Herr Merz vor seiner demütigenden Widerrufung postulierte, auch wirklich stattfindet. Genau hier liegt ja das
Meine Damen und Herren, werden Sie endlich auf Bundesebene tätig und verhindern Sie Sozialleistungsmissbrauch im großen Stil! Mit unserem Antrag wollen wir unser bewährtes Sozialsystem vor organisiertem Missbrauch schützen. Das gelingt nur mit Regeln. Das gelingt nur mit Prüfungen. Das gelingt nur mit Kontrollen.
(Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wissen schon, dass die Ukrainer hier leben, oder?)
Das war in der zweiten Rednerrunde Herr Kollege Prantl für die AfDFraktion. Nun befindet sich am Mikrofon Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE – vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Herr Lippmann.
Sie liegen richtig, Herr Präsident. Es ist eine Kurzintervention zu diesem Redebeitrag von Herrn Prantl.