Und dem Wesen nach wird wie in einer Hippie-Republik, wie in einer Bananenrepublik in diesem Land agiert. Und das ist das Problem. Sie reden von Gewaltenteilung. – Na, dann kehren Sie doch zur Gewaltenteilung und einer effektiven Kontrolle bei der Ausreichung von Sozialleistungen zurück. Machen Sie das doch einfach! Dann können wir uns derartige Reden ersparen. Sagen Sie Frau Nahles einen schönen Gruß, sie ist ja Ihre Parteikollegin.
Das war Kollege Prantl mit der Erwiderung. Bevor ich das Wort an Herrn Kollegen Unger von CDU-Fraktion weitergebe kurz ein Hinweis von mir: Ich habe bereits erwähnt, dass ein „Scheibenwischer“ dem Hohen Haus nicht angemessen ist, aber auch das, was Kollege Clemen von der CDU-Fraktion geäußert hat, war nicht angemessen. Ich möchte es nicht wiederholen, jeder kann es im Protokoll entsprechend nachlesen. – Jetzt übergebe ich an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Unger; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Prantl und die Kollegen der AfD-Fraktion, ich habe nicht viel erwartet, doch Sie haben in dieser Debatte den rhetorischen Tiefpunkt gesetzt, den Sie gestern in verschiedenen Debatten bereits angedeutet haben.
Ich möchte adressieren: Sie sprechen von einer „asozialen Sozialpolitik“. Mit allem Verlaub – in welchem Land leben Sie denn?
Sie spalten die Gesellschaft. Sie setzen den sozialen Frieden in Brand. Sie appellieren an ein Gerechtigkeitsgefühl. Sie spalten das Land. Sie spielen mit dem sozialen Frieden in unserem Land. Sie rechnen eine Gruppe gegen die andere auf. – Und das ist brandgefährlich. Wir haben keine
Zweiklassengesellschaft. Und wenn Sie hier von „asozialer Sozialpolitik“ sprechen, spricht das Bände.
Sie haben dieses süffisante Beispiel vorgetragen, die ukrainischen Flüchtlinge fahren mit dem SUV zum Sozialamt.
Da sage ich Ihnen: Schauen Sie doch einmal in die Ukraine! Dort sind Familien, die Frauen verabschieden ihre Väter und Ehemänner in den Krieg, sie stehen an den Bahnhöfen.
Sie verabschieden ihre Familien und ziehen in den Krieg. Ganze Kinderkrankenhäuser werden verlegt, mit dem Zug. Sie wissen nicht, ob sie in Deutschland ankommen, weil sie vielleicht von russischen Bomben bombardiert werden. Das ist auch die Realität und die bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen.
In Ihrem Antrag stellen Sie alle ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter Generalverdacht des Sozialleistungsbetrugs, den wir als CDU-Fraktion bezweifeln.
Ich finde das politisch unanständig und unerträglich. Es zeigt wieder einmal, genau wie bereits gestern in verschiedenen Debatten, dass Sie mit Ihren Pauschalisierungen die Gesellschaft spalten. Entsprechende Statistiken oder validierte Kennzahlen zu diesem Sozialbetrug, den Sie mit dem Generalverdacht untersetzen, liefern Sie nicht.
Zum Rechtskreiswechsel für die Ukraine-Flüchtlinge, der zum 01.06.2022 stattgefunden hat – also vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung –, kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Auch wir in der CDU haben darüber intensiv und differenziert diskutiert. Der Rechtskreiswechsel, den die Ampelregierung in Berlin gemeinsam mit der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, folgt letztendlich einer pragmatischen und einer praktikablen Entscheidung. Damit werden nämlich auch die Behörden in der Umsetzung entlastet, auch hier im Freistaat. Richtig ist: Wir haben im Bereich der Flüchtlinge jetzt unterschiedliche Systeme, eines für die ukrainischen Flüchtlinge und eines für die anderen Flüchtlinge. Doch sie sind auch unterschiedlich zu bewerten. Zum einen wissen
wir ganz genau, woher die Flüchtlinge kommen. Wir wissen ganz genau, warum die Menschen aus der Ukraine hier in Deutschland bzw. in Sachsen sind, und ein großer Teil der ankommenden Flüchtlinge wird nach Ende des russischen Angriffskrieges wieder in ihr Heimatland zurückkehren.
In Ihrem Antrag postulieren Sie Forderungen, die nicht umsetzbar und administrierbar sind. Das wissen Sie genau. Ihnen geht es nur darum, Ihren unsäglichen Generalverdacht mit unerfüllbaren und unadministrierbaren Forderungen zu untersetzen.
Ich untersetze es entsprechend an ein paar Beispielen: Sie fordern eine umfassende ID-Feststellung. Hier ziehen Sie wieder die unzutreffende und falsche Parallele, ähnlich wie zu dem Migrationsgeschehen in den Jahren 2015 und 2016. Aktuell findet bei allen ukrainischen Flüchtlingen eine umfassende Registrierung statt.
Das ist ein ganz anderer Sachverhalt als 2015 und 2016. Sie werden nämlich alle im Ausländerzentralregister registriert, bearbeitet und recherchierbar gemacht. Von den aktuell 57 000 ukrainischen Flüchtlingen sind bereits fast 50 000 registriert, und ein Großteil der Fälle, knapp 8 000, befindet sich in der Bearbeitung bzw. Klärung.
Sie fordern Angaben, beispielsweise über das Offenlegen von Kontoverbindungen, Krypto-Wallets, Konten bei Zahlungsdienstleistern, detaillierte Vermögensprüfungen und das Offenlegen von Steuerdaten. Hierzu frage ich Sie einmal ganz konkret: Wie wollen Sie diese Angaben erstens überprüfen und zweitens gegenprüfen? Welchen Personalansatz in den kommunalen Behörden wollen Sie dafür verwenden?
Sie werfen der CDU vor – das haben Sie auch in der Debatte heute Morgen schon getan –, dass wir aufgeblähte Personalkörper und einen hohen Personalansatz hätten. Aber wie viele Stellen wollen Sie bei den kommunalen Behörden für die verwaltungstechnische Abwicklung der ganzen Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag niedergeschrieben haben, bei aktuell 57 000 Flüchtlingen aufbringen?
Zu Verwaltungsaufwand und Bürokratien kein Wort! Sie fordern auch umfangreiche Angaben zu Kfz-Daten, unter anderem die Wertangabe und das Baujahr;
(Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das will meine Versicherung auch wissen von meinem Auto! – Zuruf von der AfD: Das will jede Versicherung wissen!)
aber der Vogel, den Sie hier abschießen, ist: Sie wollen sogar die Fahrzeug-Identifikationsnummer. Aus welchem Grund? Mit welchen staatlichen Stellen in der Ukraine wollen Sie denn die erhobenen Daten gegenprüfen? Ihnen ist schon bekannt: Die Ukraine befindet sich im Kriegszustand, es ist ein durch Krieg gebeuteltes Land und hat eine komplett zerstörte Infrastruktur in vielen Gegenden des Landes.
Es gibt keine funktionierenden Verwaltungsstrukturen in der Ukraine mehr aufgrund des russischen Angriffskrieges. Ihnen sind hoffentlich die Bilder aus den komplett zerstörten Städten, zum Beispiel Mariupol, bekannt oder das,
was in Butscha passiert ist. Wie soll denn diese Gegenprüfung funktionieren? Die migrationspolitischen Positionen meiner Fraktion habe ich gestern in den beiden Plenardebatten, die ich hier bestreiten konnte, dargelegt. In Ihrem Antrag findet sich kein einziges Wort darüber, warum die Menschen aus der Ukraine fliehen, kein Wort zu den Ursachen der Migrationsbewegung, kein Wort zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, kein Wort zu den Kriegsverbrechen, die dort begangen werden, kein Wort zu dem Leid der Menschen, zu dem, was die Ukrainer erleiden müssen. Kein Wort zur Zerstörung – –
Auch zur Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur – kein Wort in Ihrer Rede. Aufgrund des von Ihnen hier in Rede stehenden Generalverdachts des Sozialleistungsbetrugs sowie der nicht administrierbaren und umsetzbaren Forderungen ist Ihr Antrag für uns als CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Wir werden ihn deshalb ablehnen.
(Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Enthaltung! Danke!)