Dabei kommen eben 600, 800 oder auch mal 1 000 Euro monatlich zusammen, ohne dass irgendein Sachbearbeiter prüft, ob auch Geld von Ehepartnern oder Angehörigen aus der Ukraine überwiesen wird. Ist dieser Missstand jetzt immer noch für Ihr Gerechtigkeitsempfinden in Ordnung? Für das Gerechtigkeitsempfinden vieler sozialschwacher Sachsen ist das längst nicht mehr in Ordnung. Das sage ich Ihnen hier.
Die nachfolgenden Redebeiträge werden uns wahrscheinlich gleich zeigen, wie Sie die AfD wieder reflexartig beschimpfen,
weil wir Ihre Missstandspolitik offenlegen und angeblichen sozialen Unfrieden streuen würden. Dabei ist es doch Ihre fehlgeleitete Sozialpolitik, die den sozialen Frieden stört und unsere Gesellschaft spaltet.
Ich nenne ein Fallbeispiel: Erklären Sie doch bitte einmal diese Doppelstandards der 53-jährigen Deutschen, deren Hartz-IV-Antrag vom Jobcenter Düsseldorf im Jahr 2018
abgelehnt wurde, weil sie ein recht stabiles, verlässliches Einkommen durch das Einsammeln von Pfandflaschen generiert habe. Diese Frau musste Ihren Anspruch erst einklagen, woraufhin das Gericht nach einer umfangreichen Beweisaufnahme festgestellt hat, dass das Pfandflascheneinkommen aus Abfalleimern doch wohl zu gering sei, um es auf die Grundsicherung anzurechnen.
Wer so agiert, der macht die Bürger, deutsche Bürger, im eigenen Land zu Menschen zweiter Klasse. Wenn Sie mich fragen, dann sage ich es Ihnen ganz klar: Ich finde diese Politik asozial.
Kontrollen, ob die Sozialleistungsbezieher auch wirklich unter der angegebenen Adresse wohnen, gibt es im bundesdeutschen Hippiestaat selbstverständlich nicht. Ich sehe es Ihnen an, dass Sie sich gerade genau dasselbe fragen wie ich: Warum mutet man denn den Ukraine-Flüchtlingen die mühselige Fahrt mit dem SUV zum Jobcenter überhaupt noch zu, wenn dort eh nichts geprüft wird?
(Robert Clemen, CDU: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zurufe der Abg. Robert Clemen und Sebastian Fischer, CDU)
Warum wollen Sie unsere Arbeitsämter weiterhin mit sinnloser Bürokratie beschäftigen und richten nicht gleich eine Webseite ein, Herr Clemen, so eine Art Sozialgeschenkeportal, auf dem jeder seine Kontodaten eingeben kann und dann das Geld direkt, unbürokratisch, ungeprüft und möglichst als Dauerauftrag für die nächsten sechs Monate überwiesen wird? Wenn Sie denken, das sei ein Scherz, dann gehen Sie mal auf das Portal der BA. Dort wird nämlich genau das eingerichtet: Onlineantragstellung.
(Beifall bei der AfD – Robert Clemen, CDU: Wie weit stecken Sie schon im Arsch von Putin drinnen, das lassen Sie mal hören!)
Ihnen, Herr Clemen, weil Sie hier so laut herumtoben, sage ich eines: Sie sollen den Nutzen des Volkes mehren. Sie sollen Schaden vom Volk abwenden und tun genau das Gegenteil.
Sie mehren den Schaden des Volkes und schmälern den Nutzen, wo es nur geht. Verabschieden Sie sich von Ihrer überheblichen Doppelmoral!
(Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das sagen Sie! – Weitere Zurufe – Sören Voigt, CDU: Herr Präsident!)
Doch wie funktioniert die faire Bewilligung von Sozialleistungen vielleicht besser? Oder: Wie erhält Herr Clemen den sozialen Frieden in der Gesellschaft? Schauen wir mal in die Schweiz. Im Gegensatz – –
Na ja, Gender wirkt. – Entschuldigung. Schauen wir also in die Schweiz. In der Schweiz darf offen darüber gesprochen werden, dass Leistungsmissbräuche durch die dort aufgenommenen Ukrainer festgestellt wurden. Im Gegensatz zu hier – wie wir es gerade erlebt haben – ist das in der Schweiz möglich. Bei uns ist das anders. In der Schweiz gibt es eine öffentliche Diskussion zum Beispiel über gefälschte Reisepapiere, fingierte Mietverträge und Sozialhilfebezug ohne wirkliche Hilfsbedürftigkeit. Inzwischen werden in der Schweiz die Flüchtlingsbankkonten in der Heimat und weitere Vermögenswerte für die Berechnung der Sozialleistungen berücksichtigt und geprüft. Anders in der Villa Kunterbunt Deutschland.
Unsere Bundesregierung ist nicht einmal auskunftsfähig, Herr Gebhardt; nicht einmal auskunftsfähig. Ein sinngemäßes Zitat: Nach aktuellen Angaben des Bundesinnenministeriums im September liegen keine Erkenntnisse für Leistungsmissbrauch durch Geflüchtete aus der Ukraine vor. Klartext: Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht gar nicht erst nach. Keine Daten, keine Kontrolle, keine Kurskorrektur. Offensichtlich will die Bundesregierung verhindern, dass der 1. Juni 2022 als der Tag der offenen Tür für die ungeprüfte Einwanderung in unser Sozialsystem in die Geschichte eingeht. Davor nämlich hat die AfDFraktion im Bundestag schon im Juni 2022 gewarnt – leider ohne Erfolg.
Wir haben daher ein Ergebnis: Die Bundesregierung irrlichtert nach wie vor auf einem weiteren deutschen Sonderweg umher, der teuer, ungerecht, doppelmoralisch, kontraproduktiv und rechtswidrig und vor allem falsch ist.
Meine Damen und Herren, diese Zweiklassen-Sozialpolitik ist ein Schlag ins Gesicht aller Deutschen. Sie zerstören damit unsere soziale Gerechtigkeit.
Sie zerstören damit unseren sozialen Frieden und untergraben das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter.
Stoppen Sie daher diese Zweiklassen-Sozialpolitik schnellstmöglich! Und falls Ihnen dazu wieder einmal nichts einfällt, habe ich drei sofort umsetzbare Lösungen für Sie:
Erstens, der Abgleich und die Prüfung von Daten, Konten, Aufenthaltsort, Identität und Sozialversicherungssteuerdaten, zweitens, ausländische Vermögen bei der Berechnung berücksichtigen und drittens, die Arbeitsweise unserer Arbeitsämter verbessern, indem Sie ganz einfach drei Dinge tun: prüfen, abgleichen, kontrollieren.
Meine Damen und Herren, wir als AfD kämpfen für den Erhalt der Solidargemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der unser Volk trotz der Not durch politisch hausgemachte Inflation und Preisexplosionen bei Energie, Lebensmitteln und Kraftstoffen füreinander einsteht. Dieses gegenseitige Füreinander-Einstehen wird nur im sozialen Frieden funktionieren. Wir als AfD-Fraktion haben Lösungen zur Widerherstellung des sozialen Friedens erarbeitet, die ich extra für Sie, Herr Gebhardt, in der zweiten Rederunde nochmals vorstellen werde. Generell gilt aber: unser Land zuerst.
Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Prantl. Nun sehe ich an Mikrofon 3 Frau Kollegin Kliese, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Frau Kollegin.
Das ist richtig, Herr Präsident. Herzlichen Dank für die Möglichkeit. – Wir haben jetzt einiges gehört über unser Land, in dem wir leben, die Bundesrepublik Deutschland, eine parlamentarisch verfasste Demokratie mit einer Gewaltenteilung und unabhängigen Richterinnen und Richtern. Zwei Bezeichnungen, die ich hier gehört habe, waren „Taka-Tuka-Land“ und „HippieRepublik“.
Ich kann dazu nur feststellen: Besser hätten Sie Ihre nicht vorhandene Bindung zu unserem Rechtsstaat und nicht vorhandenen Loyalität zu unserer Demokratie, die Ihre Partei zu einer verfassungsfeindlichen Partei macht, nicht abbilden können.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Dr. Joachim Keiler, AfD: Lesen Sie mal ausländische Zeitungen! – Gegenrufe der Abg. Antonia Mertsching und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE)
Das war Kollegin Kliese mit einer Kurzintervention an Mikrofon 3. Kollege Prantl möchte am Mikrofon 7 erwidern.
Frau Kliese, schade, dass Ihr Kurzzeitgedächtnis solche Lücken aufweist, denn von „TakaTuka-Land“ habe ich, glaube ich, nicht gesprochen. Ich sagte eine „Hippie-Republik“.
Und dem Wesen nach wird wie in einer Hippie-Republik, wie in einer Bananenrepublik in diesem Land agiert. Und das ist das Problem. Sie reden von Gewaltenteilung. – Na, dann kehren Sie doch zur Gewaltenteilung und einer effektiven Kontrolle bei der Ausreichung von Sozialleistungen zurück. Machen Sie das doch einfach! Dann können wir uns derartige Reden ersparen. Sagen Sie Frau Nahles einen schönen Gruß, sie ist ja Ihre Parteikollegin.