Von daher geht es hier eher um die Spielregeln, aber das können Sie mit Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer klären. Gern antworte ich Ihnen, wenn Sie meine politische Meinung dazu wissen wollen.
Die politische Meinung ist unverändert die, dass ich eine Schwarz-Weiß-Diskussion zum Thema Elektromobilität ablehne. Es geht generell darum, dass das Automobil der Zukunft die Antriebstechnologie benötigt, die für die jeweiligen Bedarfe die richtige ist. Elektromobilität hat ihre Berechtigung, gerade für den Nahbereich.
Hingegen wird das Thema Wasserstoff einen deutlichen Vorteil bei Langstrecken haben. Sie werden aber auch beim öffentlichen Nahverkehr und in der Logistik unterschiedliche Antriebstechnologien haben. Auch dort wird Wasserstoff eine Rolle spielen, aber für den Nahbereich ebenso die batteriegestützte Elektromobilität. Ich sage Ihnen auch: Eine große Zukunft werden Hybridlösungen haben.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, selbst nicht in eine Schwarz-Weiß-Diskussion einzusteigen, sondern die Technologieoffenheit, die wir benötigen, um für den jeweiligen Anwendungsbereich die beste Antriebstechnologie zu finden, mit in Sachsen zu halten. Auch wenn es heute noch nicht wettbewerbsfähig, von den Kosten her, hergestellt werden kann, setze ich weiterhin auf die
herkömmliche Antriebstechnologie. In Zukunft wird der Kraftstoff vielleicht synthetisch hergestellt.
Von daher ist es mehr als nur ein Ja oder Nein, sondern es ist genau die Frage, wie wir das Potenzial von Sachsen nutzen, sowohl in Forschung und Entwicklung als auch bei der Zulieferindustrie und bei den Automobilherstellern, damit wir in Sachsen sagen können: Wir sind Mobilitätsland der Zukunft, und das bitte auch noch in fünf oder zehn Jahren, und schaffen dafür die infrastrukturellen Voraussetzungen, damit zum Beispiel die Entscheidung von Volkswagen, die gesamte Elektromobilitätspalette in Mosel zu bauen, erfolgreich ist.
Wir können kein Interesse daran haben – das wäre fahrlässig –, darauf zu setzen, dass sich das nicht durchsetzt. Wir werden als Freistaat Sachsen Volkswagen und alle Automobilhersteller – BMW und Porsche in Sachsen – unterstützen, ihre Technologien, gerade auch bei der Elektromobilität, umzusetzen. Deshalb werden wir auch das Thema Lade-Infrastruktur weiter voranbringen und andere Möglichkeiten der Unterstützung finden.
Sehr geehrter Herr Staatsminister! Gerade zu dem, was Sie jetzt ausführten, würde ich gern ein Stück weit vertiefend nachfragen. Wir erleben ja, dass die deutschen Automobilhersteller bei Elektromobilität sehr auf batteriebetriebene Lösungen setzen, während man in anderen Regionen der Welt – zum Beispiel in Asien – doch eher in Richtung Brennstoffzellen schaut bzw. es richtige nationale Wasserstoffstrategien gibt.
Sie sagten zwar eingangs schon kurz etwas zur SAENA, aber vielleicht könnten Sie noch einmal ausführen, inwieweit es vor Ort im Bereich Brennstoffzellen oder anderer alternativer Antriebe auch eine Start-up- oder Gründerszene jenseits der großen Konzerne gibt und inwieweit Sie bzw. Ihr Haus diese – konkret an Beispielen – unterstützen.
Es durchaus spannend zu sehen, welche Entwicklung in Japan vollzogen wird. Man hat sich dort das ehrgeizige Ziel vorgenommen, bis zu den Olympischen Sommerspielen in Tokio ein komplettes Wasserstoffnetz aufzubauen, um damit der Antriebstechnologie mit Wasserstoff zum Durchbruch zu verhelfen. Die Nutzung des Wasserstoffs ist aber nicht nur eine Frage der Antriebstechnologie, sondern man hat dort auch komplett andere Voraussetzungen für die Infrastruktur. Das ist Chemie. Daher sehe ich das, was Japan seit Jahren vorbereitet, auf der einen Seite mit großem Interesse. Auf der anderen Seite sieht man, dass die Entscheidung der deutschen Automobilhersteller, auf die batteriegestützte Elektromobilität zu setzen, eher der Hinweis darauf ist, dass die Entscheidung zu spät getroffen wurde. Um die Klimaziele von Paris zu erfüllen, konnte man eigentlich
überhaupt nicht anders, als auf eine Technologie zu setzen, mit der man es sowohl technologisch als auch vom Thema Ausbau der Infrastruktur her in Deutschland schafft, die Klimaziele zu erreichen. Trotzdem sagen alle Hersteller, dass sie auch an anderen Technologien arbeiten; und wir müssen uns darum kümmern, dass die Chancen, die darin liegen, genutzt werden.
Wir haben zum Beispiel in Sachsen mit der Förderung des Innovationsclusters HZwo eine große Unterstützung für das gesamte Thema Wasserstoff. Wir haben in Sachsen gerade mit Fraunhofer sowohl, was die Niedertemperatur als auch, was die Hochtemperatur betrifft – Brennstoffzellentechnologie –, führende Kapazitäten. Wir waren in den letzten Jahren im Gespräch mit Magna, um zum Beispiel die Frage von Teststrecken, was Wasserstoff betrifft, mit Sachsen zu verbinden. Wir haben einige interessante Start-ups, die in diesen Bereichen tätig sind. Alle arbeiten vernetzt zusammen, sowohl über die Sächsische Energieagentur mit der Kompetenzstelle „Effiziente Mobilität“ als auch, was Gründerinitiativen wie futureSAX betrifft, sowie über das bereits von mir genannte Netzwerk AMZ. Ich kann nur wiederholen, dass wir uns bewusst für einen technologieoffenen Ansatz entschieden haben, um diese Potenziale mit zu nutzen.
Prof. Unwerth an der Spitze führend ist, der auch Projekte mit anderen Investoren, beispielsweise im ÖPNV, herleiten will – so muss man es vorsichtig ausdrücken; denn das eine ist die anwendungsorientierte Forschung und das andere ist die Umsetzung. Aber dort sehen Sie schon, dass das für uns ein großes Thema ist.
Sie finden auch im Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen noch einmal das Thema Wasserstoff und die Forderung einer Wasserstoffstrategie. Das hat sowohl industrie- und mobilitätspolitische als auch forschungspolitische Hintergründe. Daher ist dies wiederum ein Thema, das mehrere Ressorts betrifft. Ich kenne mindestens drei Ressorts, die beim Thema Wasserstoff zusammenarbeiten, um die Technologieoffenheit zu nutzen – mit einem Potenzial, das wir aufgrund unserer Forschungseinrichtungen und Unternehmen haben.
Herr Staatsminister, es gibt ja jetzt schon einige Start-ups und KMUs, die in der klimaneutralen Mobilität unterwegs sind. Welche speziellen Förderprogramme für diese Start-ups und Unternehmen gibt es?
Grundsätzlich muss man zunächst sagen: Ihnen stehen alle Fördermöglichkeiten zur Verfügung wie anderen auch. Wir haben uns bewusst dazu entschieden, keine Sonderprogramme aufzulegen, sondern unsere Programme, die wir haben, so auszugestalten, dass gerade
auch aufgrund unserer Wirtschaftsstruktur, die nun einmal kleinteilig ist, genau das Angebot für kleine und mittelständische Unternehmen bei der Förderung vorhanden ist, egal, ob es zum Beispiel die Technologieförderung ist, die branchen- und technologieoffen ist. Diese hat für uns eine hohe Priorität, da wir im Vorgriff auf die nächsten fünf, zehn oder 20 Jahre Entscheidungen unterstützen wollen, die mit der Technologieförderung in Sachsen vorangebracht werden.
Wenn Sie sich einmal die Auswertungen der Technologieförderungsberichte anschauen, so war Sachsen immer in der Spitzengruppe. Es ist erst einmal die richtige Strategie, auf die Technologieförderung zu setzen, auch in der Verbindung zwischen kleinen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, da aufgrund der Kleinteiligkeit viele Unternehmen keine eigenen FuE-Abteilungen haben. Die Verbindung zwischen unserer Forschungslandschaft und den Unternehmen, die wir mit der Technologieförderung unterstützen, hat sich bewährt.
Was das Thema Gründungen betrifft, so unterstützen wir diese grundsätzlich mit Gründungsberatungsleistungen. Wir haben das Technologiegründerstipendium, wir haben seit Kurzem ein neues Modellvorhaben, den InnoStartBonus, und für die spätere Phase haben wir eine Unterstützung beim Thema Wachstumskapital, wobei wir sicher alle in diesem Raum wissen, dass die Frage der Bereitstellung von Risikokapital aus der freien Wirtschaft generell für Ostdeutschland ein größeres Manko ist. Dass wir nun mit unserem Wachstumsfonds dazu beitragen wollen, diese Lücke zu schließen, soll aber nicht das Problem verwischen, dass wir damit auch nur einen kleinen Teil erreichen. Dort haben wir nach wie vor großen Nachholbedarf bzw. einen großen Nachteil gegenüber Ländern, in denen mehr Risikokapital zur Verfügung steht; denn das Entscheidende ist immer die Phase nach der Gründung, den zweiten Schritt zu gehen.
Natürlich stehen all unsere Instrumente zur Verfügung, aber wir müssen auch weiterhin Anstrengungen an den Tag legen, um Kapitalgeber zu finden, die in solche innovativen Projekte und in junge Unternehmen investieren. Sachsen hat dabei einiges vorzuweisen. Ganz konkret sieht man dies zum Beispiel an der Gläsernen Manufaktur. Ich fand, es war eine richtige Entscheidung von Volkswagen, die Gläserne Manufaktur zum Inkubator auszubauen bzw. sie zu öffnen, um dort zum Beispiel Start-ups eine Chance geben. Wandelbots, das einen Preis nach dem anderen bekommt, ist in aller Munde. Das ist wiederum ein richtig gutes Beispiel aus Sachsen, bei dem genau eine solche Unterstützung, aber auch das passende Umfeld vorhanden ist, damit Start-ups entstehen können und die Chance haben, zu einem riesengroßen Mehrwert für Sachsen zu werden.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich möchte noch einmal auf die Zeit hinweisen: Fragezeit: eine Minute, Antwortzeit: drei Minuten.
Vielen Dank. Sie heben immer wieder hervor, Herr Staatsminister, dass Ihnen besonders wichtig sei – und ich teile diese Einschätzung –, dass wir Veränderungsprozesse im Dialog zwischen der Wirtschaft und den Beschäftigten gestalten. Deshalb meine Frage an Sie:
Welche Rolle spielen die Sozialpartner aus Ihrer Sicht in den Transformationsprozessen, und welchen Beitrag können solche Beteiligungsprozesse an dieser Stelle leisten?
Als ich vor mehr als fünf Jahren zum Wirtschaftsminister berufen wurde, war eines meiner ersten Gespräche eines mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Motorenwerke Volkswagen in Chemnitz. Das fand ich deshalb so beeindruckend, weil man denken könnte, dass das Motorenwerk Chemnitz doch zu den Werken gehört, die aufgrund des Transformationsprozesses den größten Nachteil hätten, weil diese Technologie derzeit infrage gestellt wird.
Ich habe dort jemanden erlebt, der über Zukunft gesprochen hat. Er sagte, es ginge ihm als Betriebsrat nicht nur um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern auch darum, Strategien zu entwickeln, die das Unternehmen zukunftsfest machen. Das hat mich sehr beeindruckt. Ich habe sofort gemerkt – man braucht einem Sozialdemokraten nicht zu sagen, wie wichtig Gewerkschaften in diesem Prozess sind –, dass diesbezüglich ein anderer Blick vorhanden ist, was ich auch von anderen Gesprächen mit der IG Metall sagen kann. Die IG Metall hat an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt. Beispielsweise
wurde das Ladesäulenprogramm vehement von Gewerkschaften eingefordert. Das heißt, es gibt nicht nur ein Denken im Hinblick auf das Unternehmen, sondern es gibt immer auch eine strategische Überlegung in Bezug darauf, was man für ein Umfeld braucht, damit sich eine Industrie entwickeln kann.
Dass wir auch aus einem anderen Grund in diesem Transformationsprozess mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten, hat damit zu tun, dass es sich um tarifgebundene Unternehmen handelt. Wir haben das gemeinsame Ziel, die Tarifbindung zu stärken. Wir wollen mit den Tarifpartnern zusammenarbeiten, die über die Perspektive ihrer Unternehmen und damit auch über eine Sozialpartnerschaft für die nächsten Jahre diskutieren. Daher bleibt es unser Ziel, die Tarifpartnerschaft und die Sozialpartnerschaft zu stärken und sie in diesen Transformationsprozess einzubeziehen.
Vorhin hatte ich noch einen weiteren Punkt genannt. Wir werden am 6. Februar 2020 den Branchendialog starten.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir haben jetzt noch eine Restredezeit von knapp zehn Minuten. Wir könnten jetzt noch einmal in eine schnelle dritte Fragerunde eintauchen. Ich frage die CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Hippold.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich würde gern an die vorherige Frage zu den Veränderungen in den Ausbildungsberufen anknüpfen. Sie hatten ausgeführt, dass sich das von den eigentlichen Metallbauberufen – im weiteren Sinne, sage ich einmal – zum Bereich Elektronik, Sensorik und sonstigen Dingen hinbewegen wird. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den vorgelagerten Bildungsprozess bei den Schülern. Es würde mich interessieren, ob die Staatsregierung bereits Anstrengungen unternommen hat, um die erforderlichen Grundlagen, beispielsweise im Bereich der Programmierung usw., zu schaffen. Damit muss natürlich schon viel früher begonnen werden, nämlich bereits während der schulischen Ausbildung.
Meine Frage ist nun, ob im Hinblick darauf schon Veränderungen vorgenommen wurden, ob diesbezüglich Gespräche innerhalb der Staatsregierung laufen, wie man an dieses Thema herangeht.
Sie haben schon darauf hingewiesen, dass es nicht nur eine Frage an den Wirtschaftsminister ist, sondern auch danach, welche Voraussetzungen zu schaffen sind, damit junge Leute bereits in ihrer schulischen Ausbildung die notwendigen Grundlagen bekommen, um den veränderten Anforderungen an künftige Berufsbilder gerecht zu werden.
Wir sind uns in der Staatsregierung einig – es gibt noch keinen konkreten Plan dazu – und haben das Bewusstsein für dieses Thema, denn das spielt in unterschiedlichen Dimensionen eine Rolle. Es ist nicht nur der praxisorientierte Bereich, den wir stärken wollen, sondern ich denke dabei auch an die Diskussionen, die in Sachsen zum Beispiel von Silicon Saxony und Bitkom Sachsen angeführt wurden. Dazu nenne ich den Informatikbereich, der auch an den allgemeinbildenden Schulen gestärkt wird. Dieser ist seit Jahren Teil des Unterrichts. Das ist auch ein Auftrag, den wir haben und über den wir in den letzten Jahren immer wieder diskutiert haben. Dieser Bereich muss neben dem schöpferischen Bereich gestärkt werden, das heißt, es betrifft auch das händische Arbeiten, Formen von produktiver Arbeit. Die Rahmenbedingungen haben wir im Koalitionsvertrag vorgegeben.
Ich bin mir sicher, weil wir hierbei gemeinsame Ziele haben, dass sich das SMK auf uns verlassen kann, dass wir den Prozess unterstützen.
Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesregierung fabuliert aktuell von einer Million Elektrofahrzeugen bis zum Jahr 2030. Ein Elektrofahrzeug braucht pro Stunde – wenn Sie damit vernünftig fahren wollen – circa 20 Kilowatt. Wenn Sie damit 500 Kilometer fahren wollen, brauchen Sie eine Batteriekapazität von 100 Kilowatt.
Neue Ladestationen sind in der Lage, 350 Kilowatt zu leisten, damit diese E-Fahrzeuge relativ kurzfristig geladen werden können. Bei einer Million Fahrzeugen, wie es die Bundesregierung fordert, bedeutet das: Müssten diese abends alle geladen werden,
müssten 350 Gigawatt im deutschen Stromnetz vorgehalten werden. Die durchschnittliche Leistung des deutschen Stromnetzes ist kleiner als 70 Gigawatt.
Meine Frage ist: Herr Minister, welche Maßnahmen unternimmt aktuell die Regierung im Bereich der Infrastruktur, um den Netzausbau extrem zu forcieren und letztlich diese eine Million Fahrzeuge zu laden, und das im Zusammenhang mit dem Ausstieg 2021 aus der Kernenergie und 2038 aus der Kohleenergie? – Danke schön.
Das ist ein Grundproblem. Ich akzeptiere Ihre Berechnungen nicht, weil ich glaube, dass Ihre Berechnung schlichtweg falsch ist.