Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Debatte heißt, dass wir tatsächlich debattieren und vielleicht auch unterschiedliche Standpunkte deutlich werden. Deshalb, Herr Kollege Gasse, will ich insbesondere auf Ihren Redebeitrag eingehen. Ich kenne durchaus die von Ihnen vorgebrachten Argumente. Ich kann auch nachvollziehen, woher sie kommen. Ich möchte trotzdem noch einmal klarmachen, warum wir zur Schulgeldfreiheit eine andere Meinung als Sie haben.
Ich verstehe, wenn man der Meinung ist, man solle bestimmte Berufe schulgeldfrei stellen, um eine Lenkungswirkung zu erzielen, weil man für Mangelberufe junge Menschen animieren möchte, sich vielleicht doch noch einmal umzuorientieren. Das steht letztendlich dahinter.
Wir sind aber der Meinung: Als Ansatz reicht das nicht aus. Wir sind für eine grundsätzliche Schulgeldfreiheit, denn nach unserem Dafürhalten ist das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ich denke, unabhängig davon, wie der finanzielle Hintergrund eines jungen Menschen aussieht, sollte jeder in diesem Land die gleiche Chance haben, einen Beruf zu ergreifen, der ihm liegt,
wozu er die Begabung hat und in dem er sich verwirklichen kann. Das können wir nur realisieren, wenn wir tatsächlich eine Schulgeldfreiheit – unabhängig vom konkreten Beruf – in allen Zweigen haben. Ich wollte es nur noch einmal sagen: In diesem Punkt sind wir grundlegend anderer Meinung als Sie.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt wird etwas über die Finanzen der AfD gesagt! – Carsten Hütter, AfD: Danke, Herr Gebhardt! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Könnte interessant werden!)
Herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einfach mal aus der Sicht eines Handwerksmeisters zur Mindestausbildungsverfügung. Meine Damen und Herren! Wir haben gewiss Betriebssterben. Wir finden im Handwerk kaum noch Nachfolger, selbst in der eigenen Familie nicht, weil diese mitbekommt, wie viele Stunden der Handwerksmeister aufwendet, um letztendlich ein Auskommen zu erwirtschaften.
Wir werden immer wieder mit neuen Belastungen belegt: Klärgruben, die eigentlich keine Funktion haben, Strompreise, die kaum noch einer bezahlen kann, überbetriebliche Ausbildungen, bei denen wir beteiligt sind; selbst die Übernachtungskosten sind teilweise vom Betrieb zu übernehmen; Aufzeichnungspflichten, die uns Geld kosten; Auflagen, die Jahr für Jahr neu aktiviert werden. Der Wettbewerb um die einzelnen Auszubildenden tobt. Nachdem wir die Leute ausgebildet haben und denken, wir haben einen neuen Mitarbeiter, kommt die Industrie, bietet 500 Euro mehr, und der Auszubildende, auf den ich mich als Mitarbeiter gefreut habe, ist weg.
Auszubildende sind eine Investition in die Zukunft. Ja, aber man muss sie sich auch leisten können, meine Damen und Herren. Ich bitte auch, immer daran zu denken, dass die Ausbildungsvergütung kein Lohn ist. Meistens ist es so, dass der Auszubildende mindestens zwei bis zweieinhalb Jahre im Betrieb lernen muss, bevor der Betrieb sagen kann: Eigenständiges Arbeiten ist möglich, und vielleicht bleibt auch mal eine Mark hängen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Deshalb: Wenn man diese Mindestvergütung fordert, warum spricht man dann nicht darüber, inwiefern man das Handwerk und auch andere Ausbildungsbetriebe unterstützen kann?
Gibt es von den Fraktionen noch weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Herr Minister Dulig, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meiner Ausbildung kein Lehrgeld bezahlt. Ganz im Gegenteil: Bei meiner Maurerausbildung habe ich etwas mitgenommen und mitbekommen, das mir auch heute noch hilft – nicht nur, weil ich heute noch stolz bin, dass der Putz hält, wenn ich eine Wand verputze, sondern es ist eine andere Art von Arbeiten. Es ist etwas, bei dem man merkt, dass sozusagen der schöpferische Akt auch etwas bringt. Mir
hat diese Arbeit und diese Ausbildung mehr gebracht. Ich habe kein Lehrgeld bezahlt. Ganz im Gegenteil: Ich habe sogar noch etwas bekommen. Auch wenn mein Betrieb die Wende nicht überlebt hat und ich deshalb zum Schluss keinen Facharbeiterbrief hatte, möchte ich das nicht missen.
Nur, dieser Spruch, für etwas Lehrgeld zu bezahlen, kommt aus der Zeit, in der tatsächlich Geld dafür bezahlt wurde, dass eine Ausbildung gemacht werden konnte. Das war damals nicht die Ausnahme, es war die Regel.
Heute zahlen wir wieder Lehrgeld – im politischen Sinn; denn die Wirtschaft zahlt gerade für die schmerzliche Erfahrung Lehrgeld, dass sich inzwischen nicht mehr ausreichend junge Leute für eine Ausbildung entscheiden. Das hat sich nun tatsächlich verändert. Henning Homann hat darauf hingewiesen, dass sich inzwischen die Unternehmen bei den jungen Leuten bewerben.
Das bedeutet aber auch, dass wir uns darum kümmern müssen, weil es eben kein Selbstläufer ist. Deshalb habe ich es häufig von diesem Pult aus angesprochen: Wenn wir die duale Ausbildung stärken wollen, dann müssen wir auch eine andere Erfolgsgeschichte erzählen. Wenn das Bildungsideal in Deutschland weiterhin das Gymnasium und die akademische Ausbildung ist, dann sind wir immer in der Defensive gegenüber denjenigen, denen wir sagen: Ihr müsst eine Ausbildung machen.
Auf der anderen Seite reden wir immer vom Fachkräftemangel, aber auch von dem Fachkräftebedarf. Deutschland ist in der Welt dafür geachtet, dass wir eine duale Ausbildung haben, die die Grundlage für unsere Fachkräftesituation ist, dass wir Fachkräfte haben, die international anerkannt werden. Nur, dann müssen wir uns aber bitte auch darum kümmern, dass wir diese Wertschätzung gegenüber Auszubildenden aufbringen. Wir müssen ihnen die Erfolgsgeschichten erzählen, und wir müssen auch klarmachen, dass das kein Almosen ist, sondern es ist für uns auch eine Überlebensfrage. Wir müssen den Fachkräftenachwuchsmangel in den Griff bekommen, damit auch das Innovationsland Sachsen eine Chance hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass dieser Debatte ist auch das Berufsbildungsgesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt wurde. Darin ist eine Mindestausbildungsvergütung verankert. Genau damit sind wir bei dem Punkt: Wenn wir von Wertschätzung reden, dann ist es auf der einen Seite die kulturelle Frage: Wie erzählen wir, welcher Wert dahintersteht? Das andere ist die materielle Frage. Wenn die Unternehmen beklagen, keinen Nachwuchs zu bekommen, dann werden sie ihn nicht bekommen, weil die Bedingungen für Ausbildung und Arbeit im Vergleich zu anderen nicht gut sind. Es ist also auch das Interesse von Unternehmen, Bedingungen zu schaffen, damit ein junger Mensch nicht nur den Vorzug des Berufes und der Ausbildung sieht, sondern auch sagt: Es ist in Ordnung, ich habe auch eine materielle Wertschätzung und Anerkennung, und es ist nicht nur ein Almosen, sondern eine Mindestausbildungsvergütung, die dem entspricht.
Ich verstehe aber auch – ich habe viele Gespräche gerade mit den Handwerkskammern geführt –, dass die personalintensiven Unternehmen – gerade im Handwerk – sogar noch eher das Verständnis für die Mindestausbildungsvergütung mitbringen, weil sie am meisten unter dem Druck leben, nicht ausreichend Nachwuchs zu bekommen.
Natürlich erwarten sie auch, dass, wenn es weiter um Steuergerechtigkeit geht, dort eine Berücksichtigung stattfindet. Das verstehe ich. Aber wir dürfen nicht nur ein Thema herauslösen; denn wenn wir über gerechte Steuern reden, dann hat das insgesamt damit zu tun, inwieweit die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft abgebildet wird. Dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, das gilt in diesem Fall auch. Ich verstehe diese Debatte, und wir brauchen genau für die Unternehmen, insbesondere im Handwerk, eine konkrete Unterstützung; denn sie sind diejenigen, die über Bedarf – 30 % über Bedarf – ausbilden. Dafür müssen wir auch einmal Danke sagen. Das Handwerk ist genau der Bereich, der am meisten für die Ausbildung tut.
Ich lehne es aber ab, dass wir eine Debatte „Duale Ausbildung gegen akademische Ausbildung“ führen. Wir haben genauso die Bedürfnisse und Bedarfe, ausreichend Nachwuchs im akademischen Bereich zu bekommen. Das bedeutet, dass wir eine andere Wertschätzung gegenüber den dualen Ausbildungsberufen an den Tag legen müssen. Wir werden aber auch erleben, dass die Schere zwischen Studien- und Ausbildungsanfängern bis zum Jahr 2030 weiter auseinandergehen wird. Wir müssen also deutlich machen, dass die Lehrlinge uns genauso viel wert sind wie die Studentinnen und Studenten. Neben der hochschulischen Bildung ist die berufliche Bildung aus sich selbst heraus ein eigener attraktiver und gleichwertiger Weg der beruflichen Qualifizierung, die man in der Wirtschaft gut umsetzen kann.
Deshalb muss ich Ihnen komplett widersprechen. Es ist Teil der Erfolgsgeschichte, wenn man einem jungen Menschen sagt: Mit deiner Ausbildung hast du alle Möglichkeiten, dich weiterzuqualifizieren. Du hast die Möglichkeit, sogar hochschulische Abschlüsse bzw. gleichwertige Abschlüsse, mit Hochschulen gleichgesetzte Abschlüsse zu absolvieren. Sie können zum Beispiel als Meister oder Betriebswirt diese Anerkennung bekommen. Sie können damit studieren. Das ist alles Teil von Wertschätzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für uns noch die Aufgabe, was wir dazu beitragen können, dass zum Beispiel diese Wertschätzung gegenüber dualer Ausbildung auch funktioniert. Gestern haben wir ja über das AzubiTicket gesprochen. Es ist so: Die Einführung des AzubiTickets ist bereits jetzt ein großer Erfolg und ein weiterer Meilenstein auf dem Weg, die duale Ausbildung zu stärken. Das Interesse der Auszubildenden ist riesengroß. Bis Oktober 2019 – diese Zahlen liegen vor – wurden knapp 12 500 Tickets für einen Verbund und fast
3 500 Upgrades erworben. Bis zum Jahresende 2019 rechnen wir jetzt, hochgerechnet, mit mehr als 19 000 verkauften Tickets – ein riesengroßer Erfolg. Natürlich müssen wir die Lücken, die es noch gibt, schließen. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag auch vorgenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über diesen Bereich reden – Wertschätzung gegenüber dualer Ausbildung, gegenüber den jungen Menschen, die hier eine Perspektive haben –, dann heißt das für uns auch, die Rahmenbedingungen für die Berufsorientierung weiter zu verbessern und dabei auch die Eltern mitzunehmen. Das tun wir unter anderem mit Projekten wie „Schau rein – Woche der offenen Unternehmen“ oder verschiedenen Ausbildungsmessen. Letztes Wochenende war die Messe KarriereStart hier in Dresden. Sie hat viele junge Leute und deren Eltern angelockt. Ich will alles tun, um jungen Menschen den Weg in eine berufliche Ausbildung zu erleichtern, denn die Gleichwertigkeit von beruflicher und hochschulischer Bildung liegt mir sehr am Herzen.
Was mir ebenso sehr am Herzen liegt, auch aufgrund meiner zweiten Ausbildung als Erziehungswissenschaftler, ist, die Ausbildung in den sozialen Berufen zu stärken und zu verbessern; denn hier haben wir ein Überbleibsel des Lehrgeldes, das man am Anfang bezahlt. Klar ist: Wir brauchen eine vollständige Schulgeldfreiheit. Das ist aber eine Frage, die nunmehr eine Schnittstelle berührt, die nicht nur mein Haus betrifft, sondern ebenso das Sozial- und das Kultusministerium. Das ist zu klären.
Ich will es kurz erklären: Mit der geplanten Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher bzw. zur staatlich anerkannten
Erzieherin soll künftig die Schulgeldfreiheit an sächsischen Fachschulen gewährt werden. Die Änderung der entsprechenden Verordnung soll zum Schuljahr
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in verschiedenen Bereichen auf einem guten Weg. Auf dem Erreichten können wir uns nicht ausruhen; denn wir haben alle Anstrengungen an den Tag zu legen, damit die Berufsausbildung noch attraktiver wird. Das Positionspapier des Landesausschusses für Berufsbildung werden wir dabei zugrunde legen; denn hier sitzen nun einmal diejenigen zusammen, die uns dabei am besten helfen können: die Gewerkschaften, die Kammern, die Verbände und wir. Dort entstehen vor allem die praktischen Ideen.
Darüber hinaus wollen wir nachhaltig, langfristig und verlässlich fördern, und dafür werden wir gemeinsam mit den anderen Ressorts ein Landesprogramm „Berufliche Bildung“ auflegen. Damit wollen wir Kontinuität, Anschlussfähigkeit und ausreichende Flexibilität gewährleisten, und zwar im Hinblick auf die Bedarfe für Aus- und Weiterbildung sowohl der Unternehmen als auch der Beschäftigten. Ich hoffe auch hier auf Ihre Unterstützung.
(Beifall bei der SPD, der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung)
Für die Staatsregierung berichtet zunächst Herr Staatsminister Dulig. Ich weise darauf hin, dass 5 Minuten für die Einbringung vorgesehen sind. Es geht um das Thema „Transformationsprozess in der Automobilindustrie“. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister zu Themenkomplexen Fragen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. Das heißt, dass sie nicht nur das Thema, sondern seinen Bereich betreffen. Die jeweilige Frage darf eine Minute und die jeweilige Antwort darf 3 Minuten nicht überschreiten. Herr Minister, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte eine Vorbemerkung anbringen: Es ist ja nun Premiere. Das ist die erste Ministerbefragung, die zum umfänglichen Geschäftsbereich des ganzen Hauses geführt wird. Die erste Kabinettssitzung fand am 6. Januar statt. Wir hatten letztes Wochenende die Klausur der Staatsregierung. Wir haben uns dort ein Arbeitsprogramm für 2020
Das sage ich deshalb, weil Sie jetzt nicht erwarten können, dass wir innerhalb von wenigen Tagen auf jede Frage, die im Koalitionsvertrag als Ziel beschrieben ist, bereits konkrete Antworten geben können. Das bitte ich mit zu bedenken, wenn ich vielleicht bei der einen oder anderen Frage darauf verweisen muss, dass das noch im Prozess ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist ein Automobilland, und Sachsen soll ein Mobilitätsland bleiben. Wir alle kennen die hohe Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie für Sachsen, insbesondere für Südwestsachsen.
Wie lauten die Fakten? Wir haben in Sachsen vier Werke – Volkswagen, BMW, Porsche sowie MAN – und zwei Komponentenwerke von VW und Daimler. Wir haben 780 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister. 95 000 Beschäf
Diese wichtige Branche steht vor einer doppelten Herausforderung. Das Produkt Auto wandelt sich, insbesondere beim Antrieb, und zugleich verändert sich das individuelle und gesellschaftliche Verhältnis zum Auto. Sachsen nimmt beim Wandel zum neuen Auto eine Pionierrolle ein. Es sind die Unternehmen, die diese Rolle vorantreiben. Man denke nur an VW, den Umbau des Werkes in Zwickau-Mosel. Was können wir tun? Wie können wir das unterstützen?
Erstens. Bereits im Jahr 2018 beauftragte das SMWA über die SAENA eine Studie zum Transformationsprozess bei AMZ an der TU Chemnitz. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass im Jahr 2025 jedes zweite produzierte Fahrzeug in Sachsen ein E-Auto sein wird.