Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Prof. Roland Wöller. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus. Damit sind wir am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige von Ihnen können sich sicher noch sehr gut an das massenhaf
te Baumsterben in den Achtzigerjahren erinnern. Der Anblick dieser schaurigen, schier endlosen Reihen von Baumskeletten im Erzgebirge hat sich zumindest in meine kindliche Seele tief eingebrannt. Damals war es vor allem die Chemie- und Braunkohleindustrie auf beiden Seiten
des Erzgebirgskammes, von der Schwefel- und Stickoxide ungefiltert über den Kamm geblasen wurden. Hundert Quadratkilometer Wald sind allein auf der deutschen Seite damals völlig abgestorben.
Ich habe als Schüler ganze Wochenenden bei Baumpflanzaktionen verbracht, um irgendwie gegen die Katastrophe anzukämpfen und nicht hilflos zuzuschauen. Etwas tun zu können war für mich damals eine sehr wichtige Erfahrung.
Gemeinsames Handeln hat dem Wald damals geholfen zu überleben. Es gab verschärfte Abgasvorschriften, Rauchgasentschwefelung, Katalysatorpflicht, flächendeckende Wiederaufforstungen.
„Waldsterben 2.0“ – meine Damen und Herren, der Debattentitel klingt dramatisch. Die aktuelle Situation ist es aber auch. Die Ursachen der aktuellen Waldschäden lassen sich nicht mehr allein mit Filtern oder Abgaskatalysatoren bekämpfen; denn das Waldsterben hat globale Dimensionen angenommen. Nicht nur der sächsische Wald ist in den letzten drei Jahren von den schwersten Stürmen seit 25 Jahren getroffen worden, was zu Schadholzmengen von enormen Dimensionen führte. Die anhaltende Trockenheit der letzten zwei Jahre, und zwar nicht nur im Sommer, sondern auch im niederschlagsarmen Winter, steht ganz offenbar im Kontext globaler Klimaentwicklungen. Die Waldböden sind inzwischen großflächig ausgetrocknet.
Wenn die Fichten zu wenig Wasser bekommen, können sie sich nicht gegen Schädlinge zur Wehr setzen. Infolgedessen sind in Ostsachsen, in Mittelsachsen und in Teilen des Erzgebirges Borkenkäferpopulationen in ungeahnter Größenordnung aufgetreten. In weiten Teilen Sachsens leiden die Kiefern, leiden Laubbäume wie die Buchen zunehmend unter der Trockenheit, unter Schadinsekten, unter Pilzen. 30 % der Waldbäume weisen inzwischen deutliche Schäden auf. Noch nie waren so viele Bäume angegriffen und geschädigt, meine Damen und Herren.
Auch meine Heimatstadt Chemnitz besitzt einige Wälder im Erzgebirge. Man kann ganz klar sagen: Wirtschaftliche Preise sind mit diesem Bruch- und Käferholz für die Kommunen derzeit nicht mehr zu erzielen. Die heimischen Sägewerke können den enormen Anfall nicht mehr bewältigen.
Beim Staatsbetrieb Sachsenforst sind die Ressourcen zur Beseitigung erschöpft. Das ist auch dramatisch für die Beschäftigten, die dort seit 30 Jahren ihre verantwortungsvolle Tätigkeit ausüben. Das betrifft nicht nur die aktuelle Arbeitsbelastung, sondern auch das Gefühl, zusehen zu müssen, wie die wertvolle Arbeit für den Aufbau nach dem Waldsterben jetzt wieder verloren geht.
Gute Forstwirtschaft ist unter diesen Bedingungen nur noch schwer möglich. Sie einzustellen wäre allerdings keine Alternative. Das hätte ein großflächiges Absterben der Wälder zur Folge mit enormen volkswirtschaftlichen Schäden, mit dem Verlust der unbezahlbaren ökologischen Funktionen, die unser Wald hat.
Der sächsische Wald braucht jetzt unser gemeinsames Handeln. Wir haben diesen Debattentitel ganz bewusst gewählt, um heute darüber zu reden, was unmittelbar und mit der notwendigen Konsequenz in diesem Jahr zur Schadensbeseitigung getan werden muss, was aber auch insgesamt für einen schnelleren Waldumbau getan werden muss, was für eine klimaangepasste Waldwirtschaft getan werden muss, was wir möglicherweise aus den Fehlern bei der Aufforstung nach den Rauchschäden in den Achtzigerjahren lernen müssen und – natürlich – was insgesamt für einen wirksamen Klimaschutz getan werden muss, um nicht nur dem Wald eine Zukunft zu geben.
Wir sollten darüber reden, wie wir gemeinsam handeln müssen, weil der Sachsenforst, die kommunalen und die privaten Waldbesitzer die Katastrophe nicht mehr allein abwenden können. Wir müssen darüber reden, wie wir eine noch höhere Akzeptanz für die anstehenden und zum Teil sehr einschneidenden Maßnahmen bei der Bevölkerung erreichen können. Wir können darüber reden, wie sich Schülerinnen und Schüler und die vielen Waldinteressierten in dieser Situation stärker im Wald engagieren können.
Meine Damen und Herren, so weit für den Anfang. Ich hoffe auf eine verantwortungsbewusst geführte Debatte.
Die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE hat gesprochen. Das Wort hatte gerade Herr Kollege Zschocke. Jetzt kommen in der weiteren Reihenfolge CDU, AfD, DIE LINKE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht, zu Wort. Für die CDU spricht Herr Kollege von Breitenbuch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion sehr dankbar, dass sie heute diese Aktuelle Debatte zum Wald angesetzt hat. Das ist ein wichtiges Thema, mit dem wir heute ein Schlaglicht auf die Situation werfen können.
Im Januar vor zwei Jahren – wir erinnern uns – kam „Friederike“ durch dieses Land gestoben, der große Sturm, der von Nordrhein-Westfalen bis nach Sachsen eine Schneise der Verwüstung angerichtet hat. Wer in heutigen Zeiten durch den Colditzer Wald fährt, sieht, was da passiert ist. Das sind dramatische Bilder, nicht nur durch den Sturm, sondern auch durch die zwei trockenen Jahre, die danach zu absterbenden Bäumen, zu großen Borkenkäferschäden und weiteren Waldschäden geführt haben.
Dadurch sind unsere Wälder generell gefährdet. Das sind Wälder, die außerordentliche Funktionen für unser Land, für Mensch, Tier und Natur haben. Sie erbringen eine Gemeinwohlleistung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf den Wald achten.
In Sachsen haben wir eine multifunktionale Forstwirtschaft, die mit den Wäldern seit Jahrhunderten, seit Cotta etc. in einer großen sächsischen Tradition – genannt sei hier Tharandt – umgeht, die den Waldumbau in den letzten Jahren begleitet hat. Wir haben mit dem Kompetenzzentrum Tharandt auch im Sachsenforst enorme Wissenschaftsleistungen, die wir abrufen können und die zur Verfügung stehen, um diese Situation zu meistern.
Die Ökosystemleistungen, wie sie genannt werden, sind vielfältig und von hohem Wert. Mir kommt in dieser Diskussion immer der Rohstoff Holz zu kurz, der wertvoll, nachhaltig und erneuerbar ist und sich immer wieder selbst produziert. Wir sollten mehr mit diesem Werkstoff Holz tun. Der Wald stellte bisher aber insgesamt auch der Gesellschaft Sauerstoff, Wasser und Kohlenstoffbindung kostenlos zur Verfügung, da sich die Waldwirtschaft selbst trug. Das ist eine Gefahr, in die wir insgesamt hineingerutscht sind und mit der wir umgehen müssen.
Wenn man sich diese nicht mehr vorhandenen Bestände anschaut, so entsteht hierdurch ein enormer Vermögensverlust. Auch bei den 200 000 Hektar des Freistaates sind ganze Hektare weg, und damit ist der Holzbestand auf null abgeschrieben. Dieser muss dann noch aus dem Wald herausgeschafft werden. Die Holzpreise haben sich halbiert, die Kosten haben sich verdoppelt; entsprechend haben wir Vermögens- und reale Verluste, die getragen werden müssen.
Wir haben zwar wieder eine Säge- und Wertholzsubmission durchgeführt, um gerade auch im Privat- und Körperschaftswald zu helfen. Dies findet immer in der Dresdner Heide statt, organisiert vom Sachsenforst, auch als Hilfestellung für die Waldbesitzer. Es ist aber natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da der „Brotbaum“ bisher das Nadelholz, die Fichte, war. Hierbei bekommen wir auch ökonomische Fragezeichen hinter unseren eigenen Forstbetrieb gesetzt.
Wir haben versucht zu helfen, auch in den letzten Jahren. Es gab Ausnahmeregelungen, gerade auch, was die Holztransporte betrifft. Die Tonnage wurde auf 44 Tonnen erhöht, um mit einem Lkw mehr Holz aus dem Wald schaffen zu können. Es konnten Holzlagerplätze eingerichtet werden, Krisenstäbe wurden auf Landkreisebene gebildet – insgesamt ein großer personeller Aufwand, eine große Kraftanstrengung –, und ich möchte an dieser Stelle allen Forstleuten, die sich dafür eingesetzt haben, aber auch allen, die sonst dabei waren, herzlich für das danken, was in den letzten zwei Jahren geleistet worden ist.
Wir haben viel Geld im letzten Jahr – 50 Millionen Euro – zur Verfügung gestellt, und wahrscheinlich wird es auch in diesem Jahr wieder dazu kommen, dass wir viel Geld brauchen, nicht nur, um unsere Förster weiterhin zu finanzieren, weil zurzeit Holzeinnahmen im Wald fehlen und der Frischholzeinschlag insgesamt, da der Markt
zusammengebrochen war, reduziert worden ist. Hier besteht Bedarf, auch finanziell, der sich im Haushalt abbilden muss.
Herr Zschocke hat das erste Waldsterben angesprochen, das Sie wahrscheinlich mit 1.0 in Ihrem Antrag benannt haben. Es war der saure Regen, es waren aber auch hohe Wildbestände. Wer einmal in Eibenstock in einem Sonderjagdgebiet gewesen ist und die langfristigen Schäden am Wald gesehen hat, der weiß, dass auch dies ein Beitrag war, der die erste Schadensituation verschärft hat.
Das war Herr Kollege von Breitenbuch, CDU-Fraktion. Nun spricht für die AfDFraktion Herr Kollege Teichmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir heute im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Waldsterben 2.0 verhindern – der sächsische Wald braucht gemeinsames Handeln im Klimawandel“ debattieren. Als langjähriger Vorsitzender des Waldbesitzerzusammenschlusses der Forstbetriebsgemeinschaft Sächsische
Schweiz ist mir die aktuelle Situation im sächsischen Wald persönlich vertraut. Ja, der Wald braucht unsere Hilfe, und er braucht unser gemeinsames Handeln.
Unserer AfD-Fraktion ist bewusst, dass die Forstwirtschaft an einem kritischen Wendepunkt steht. Wir kennen die aktuelle Lage, und die forstwirtschaftlichen Probleme der kommunalen und privaten Waldbesitzer, aber auch die im Staatswald sind uns natürlich nicht fremd. Sturm, Schneebruch, Trockenheit und Schädlingsbefall haben unsere Wälder, aber auch unsere Straßenbäume, die ich dabei nicht unerwähnt lassen möchte, geschädigt, ganz besonders in den zurückliegenden Jahren 2017 bis 2019; und auch das aktuelle Jahr hat bereits wieder mit viel zu wenig Niederschlag begonnen. 10 000 Hektar Wald sind seit 2017 komplett verloren gegangen – 10 000 Hektar! Das ist mehr Fläche, als der Nationalpark Sächsische Schweiz hat. Ich sage das auch mit einer gewissen Betroffenheit, denn wie Sie wissen, komme ich aus der Sächsischen Schweiz; das ist mein Wahlkreis.
Den Wald sich nun selbst zu überlassen und darauf zu setzen, dass er sich selbst heilt, wie das manche Laien fordern, wäre bekanntermaßen der falsche Weg. Es ist notwendig, den Wald durch gezieltes Pflanzen zukunftsfähiger Baumarten weiter umzubauen, ihn damit widerstandsfähiger zu machen
und an die sich verändernden Standortbedingungen anzupassen. Die Erde ist 4,6 Milliarden Jahre alt. Eiszeiten folgten auf Warmzeiten und umgekehrt – auch ohne menschliches Zutun. So wie es das schon immer tat, verändert sich das Klima auch weiter. Es verändert sich erwiesenermaßen ständig. Dabei möchte ich mit Ihnen heute nicht darüber streiten, wie viel davon menschengemacht ist.
Ich bin mir jedoch sicher – hierbei nehme ich Bezug auf Ihre Regierungserklärung von gestern –, dass Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmer, auch wenn Sie und wir alle in Deutschland unseren CO2-Ausstoß und die Treibhausgase auf null reduzieren würden, die stattfindenden Klimaveränderungen nicht stoppen würden.
Insoweit ist Ihre Zielsetzung ein Irrglaube. Folglich müssen wir uns auf den Klimawandel und die neuen Standortbedingungen für unseren Wald langfristig einstellen. Alles andere wäre ignorant und gefährlich, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine strukturelle und zukunftsweisende Verbesserung der Forstbestände in allen Eigentumsbereichen. Diese gesamtgesellschaftliche
Herausforderung muss durch die politisch Verantwortlichen begriffen, tatkräftig begleitet und gefördert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der sächsische Wald ist Teil unseres Heimatgefühls. Wir leben mit und von ihm. Der Wald ist ein ganz wichtiger Teil unserer Heimat und, nicht zu vergessen, auch Lebensraum des heimischen Wildes, vieler Pflanzen und Tiere. Es gilt, den landschaftsprägenden Wald nachhaltig zu bewirtschaften, ihn zu erhalten und gesund an die uns nachfolgenden Generationen weiterzugeben. Hierbei stehen wir gemeinsam in der Schuld unserer Kinder, Enkel und Urenkel.