Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 6. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Nicolaus, Herr Lupart und Herr Böhme.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 5 und 16 festgelegt: CDU 30 Minuten, AfD 24 Minuten, DIE LINKE 14 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 12 Minuten, SPD 10 Minuten, Staatsregierung 20 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 7, Fragestunde, und der Tagesordnungspunkt 8, Kleine Anfragen, sind zu streichen. In der gestrigen Sitzung haben wir den Tagesordnungspunkt 16, Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen, von der Tagesordnung abgesetzt – Sie erinnern sich –, um die von § 12 Satz 1 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes vorgegebene angesprochene Frist wahren zu können. Ich schlage Ihnen vor, die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 der Geschäftsordnung zu erweitern, um die entsprechenden Drucksachen in einem neuen Tagesordnungspunkt 7 zu behandeln.
Ich darf Sie um Abstimmung bitten, ob sie die Tagesordnung um diesen Punkt erweitern wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist unsere Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 7 erweitert.
Meine Damen und Herren! Als Tagesordnungspunkt 3 der heutigen Sitzung ist die Erste Beratung des Volksantrages „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ vorgesehen. Diese soll entsprechend der vorgeschlagenen Tagesordnung in Form einer allgemeinen Aussprache stattfinden. Die Volksantragssteller bitten darum, dass ihnen in der Ersten Beratung das Wort erteilt wird, wie dies nach § 50 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung mit Beschluss des Landtages möglich ist. Ich stelle daher zur Abstimmung, ob im Tagesordnungspunkt 3 der Vertrauensperson des Volksantrages Frau Doreen Taubert, wie vom Präsidium vorgeschlagen, das Wort mit einer Redezeit von 10 Minuten erteilt wird. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Worterteilung einstimmig zugestimmt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 6. Sitzung ist mit der beschlossenen Änderung bestätigt und wir treten in diese ein.
Die Verteilung der Gesamtredezeiten der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 45 Minuten, AfD 36 Minuten, DIE LINKE 26 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 23 Minuten, SPD 20 Minuten und die Staatsre
Zunächst hat die antragstellende Fraktion DIE LINKE das Wort, in der weiteren Reihenfolge CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift Frau Schaper am Rednerpult das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 75 Jahre ist es her, dass die alliierten Truppen durch Deutschland gerollt sind. Sie haben uns von furchtbarer Barbarei befreit. Die Rote Armee hat einen riesigen Beitrag geleistet. Wir stehen gegenüber dem russischen Volk in der Pflicht, mit aller Kraft für den Frieden zu streiten. Obwohl wir Kritik an den innenpolitischen Zuständen in Russland üben, müssen wir Partnerschaft pflegen. Aber nein, 75 Jahre später marschieren wieder Truppen durch Deutschland, diesmal aus 18 Mitgliedsstaaten der NATO, die bedrohlich nahe an Russland herangerückt sind. Fast 40 000 Soldaten, 35 000 Panzer und andere Fahrzeuge werden nach Osten verlegt. Tausende Soldaten aus Frankenberg und der Oberlausitz unterstützen das. Es wird die größte NATO-Übung innerhalb Europas seit 25 Jahren.
Welch ein Wahnsinn! Welches Signal kommt denn in Moskau an? Es liegt doch auf der Hand, dass Kriegsspiele niemals dem Frieden dienen.
Wir üben beileibe keine bedingungslose Solidarität mit Putin, im Gegenteil, aber welchen politischen Nutzen könnte er daraus ziehen, das Baltikum anzugreifen, wovon dieses Szenarium ausgeht. Laut Bundeswehr wird mit „Defender 2020“ die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten in potenzielle Konfliktgebiete geprobt. Dabei üben die NATO-Staaten nicht nur die Truppenverlegung, sondern auch den heißen Krieg gegen Russland. Sieben weitere Militärübungen werden in das Manöver eingegliedert sein, um im Rahmen eines umfassenden Konfliktszenarios in Osteuropa „ein SchlachtfeldNetzwerk zu errichten“. Das Szenario spielt laut USAngaben im Jahr 2028.
Ich wiederhole mich: Welch ein Wahnsinn, dass nun auf den Routen, auf denen vor 75 Jahren die Rote Armee vorrückte, als sie Auschwitz befreite, NATO-Truppen gen Osten rollen. Ich zitiere an dieser Stelle Cornelius Weiss, der hier lange Fraktionschef der SPD gewesen ist: „Wir sind uns einig in der tiefen Enttäuschung über die … heutige Ostpolitik. … Haben die Deutschen vergessen, was ihre Großväter und Väter den Völkern der Sowjet
union angetan haben? Wollen sie nicht mehr wahrhaben, dass die Russen trotz ihrer bösen historischen Erfahrungen mit Deutschland großmütig den Weg für dessen Wiedervereinigung freigemacht haben?“
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, die außenpolitische Grundlage der Einheit, regelt, dass auf dem Gebiet der DDR ausländische Streitkräfte weder stationiert noch dorthin verlegt werden. In einer Protokollnotiz wird das Wörtchen „verlegt“ dahin gehend präzisiert, dass alle diesbezüglichen Fragen von der Regierung des vereinigten Deutschlands in einer vernünftigen und verantwortungsvollen Weise entschieden werden, wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei berücksichtigen wird. „Defender 2020“ steht im Widerspruch dazu. Kein Manöver dient dem Frieden!
Nein, die Militärkonvois machen Angst. Eine meiner Bekannten hat erzählt, dass seine 80-jährige Mutter zitterte, als sie an einem solchen Konvoi vorbeigefahren ist. Die Schrecken des Krieges waren sofort wieder präsent. Ist das Versprechen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird, vergessen?
Für uns als LINKE nicht. Wir fordern, dass Deutschland und Sachsen das Territorium und ihre Infrastruktur nicht dafür hergeben. Statt wechselseitiger Provokation und Muskelspiele braucht es Verhandlungen und Kooperation. Wir stehen an der Seite aller, die gegen dieses Manöver friedlich protestieren werden.
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich mit Putin getroffen und fordern die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland.
die ein friedliches Zusammenleben mit Russland will. Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen, und ersetzen Sie Ihren Gehorsam gegenüber dem Militär
Die Aktuelle Debatte wurde eröffnet von der Kollegin Schaper für die einbringende Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommt für die CDUFraktion Herr Kollege Dr. Meyer zu Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Schaper ist das Zitat von Prof. Biedenkopf ganz passend. Er hat gesagt: „Freiheit ist nicht nur ein Recht. Freiheit ist eine permanente Aufgabe, ein dauerhafter Prozess.“ Ich glaube, dieses Zitat bringt es sehr deutlich auf den Punkt.