Diese gelten für alle drei Aktuellen Debatten und Sie hatten in der Ersten Aktuellen Debatte bereits zwei.
Frau Präsidentin! Danke für die Gelegenheit. Ich möchte kurz auf das Thema Eigentum eingehen. Wie Sie vielleicht wissen, Herr Barth, gibt es deutschlandweit zunehmend den Effekt, dass sich aufgrund der wachsenden Immobilienpreise immer weniger Menschen Eigentum leisten können, bauen oder kaufen. Nur
mit Erbschaften wird das möglich. Jetzt wissen Sie durch die Eigentumsverteilung, dass der Osten unterrepräsentiert ist. Insofern ist es ein Märchen, das Sie hier erzählen. Das wird uns nicht helfen. Sachsen wird ein Mieterinnen- und Mieterland bleiben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Pallas, natürlich haben wir ein Problem mit der Inflation. Schön, dass Sie das auch erkennen. Da sind wir uns völlig einig.
Die beantworte ich Ihnen. Okay. – Wir haben ein Problem der Inflation und dadurch steigen auch die Immobilienpreise. Völlig klar, wir müssen effizient die Inflation bekämpfen. Dazu tragen wir als AfD in jedem Plenum in Aktuellen Debatten vor. Sie lehnen unseren Inflationsantrag ab.
Ich habe gestern versucht, den Inflationsantrag von Herrn Gebhardt zu verbessern. Das ist das wichtigste Thema. Wir müssen die Inflation in den Griff bekommen, und wir müssen auch die Spekulationen im Immobilienmarkt managen. Aber warum gibt es Inflation im Immobilienmarkt?
(Albrecht Pallas, SPD: Es geht um Spekulationen und es geht um die Verteilung und da ist Ostdeutschland benachteiligt!)
Ich nenne jetzt – damit Sie beruhigt sind – auch das Wort Spekulation im Immobilienmarkt. Natürlich ist der Osten klar benachteiligt, weil wir hier keine große Firmendichte mit viel Eigenkapital in den Firmen haben, wie das in den Altbundesländern der Fall ist, weil die 40 Jahre mehr Zeit hatten, zu wirtschaften. Auch ein bundesdeutscher Bürger aus den Altbundesländern hatte mehr Zeit, Vermögensertrag über Generationen aufzubauen, als uns das hier nach1990 im statistischen Mittel gelungen ist.
Aber das alles beiseitegelegt. Wir brauchen trotzdem langfristig dieselben Eigentumsverhältnisse, wie sie andere europäische Länder innerhalb und außerhalb der Eurozone haben. Wir müssen davon wegkommen, dass bei Lohnarbeit mit Mindestlohn – Sie arbeiten und kämpfen als SPD für gute Arbeitsbedingungen – das Geld letztendlich wieder zu 30 % in eine Mietwohnung investiert werden muss. Es wäre viel besser, wenn Arbeitnehmer in der Lage wären, wieder eine Wohnung zu erwerben oder ein Haus zu bauen. Davon entwickeln wir uns in Deutschland derzeit weit weg. Das sehe ich auch.
Die Förderung ist aber in Anbetracht der jetzigen Grundstücks- und Baupreise nicht mehr zeitgemäß. Die Förderrichtlinien müssten überarbeitet werden. Es muss uns gelingen, mehr Sächsinnen und Sachsen in eigenes Wohneigentum hinein unterstützend zu fördern. Das ist der einzige richtige, politische Weg. Ihre Mietpreisbremse ist – sagen wir einmal – wie Medizin, die eine Krankheit lindert, aber sie beseitigt nicht die Krankheit. Wir können auch nicht unseren städtischen Raum bis zum letzten Quadratmeter verdichten. Das können wir nicht. Irgendwann ist der städtische Raum nicht mehr lebenswert. Wir müssen einen Ausgleich zwischen Stadt und Land hinbekommen.
Wir dürfen nicht den städtischen Raum ausspielen. Wir dürfen aber auch nicht den ländlichen Raum ausspielen.
Da hier etwas zu Ukrainern gesagt worden ist, will ich Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis mitteilen. Es gibt eine Familie – ich sage nicht in welchem Ortsteil – die haben für eine ukrainische Familie eine Wohnung hergerichtet. Die ukrainische Familie war 14 Tage da, stammte aus Kiew, und hat sich dann entschieden, in eine sächsische Großstadt zu wechseln. Wenn ich in einem Land zu Gast bin und Hilfe bekomme, kann dann nicht der Gastgeber lenkend einleiten und sagen, wenn wir in Dresden ein Problem haben, müssen die ukrainischen Gäste im Freistaat Sachsen akzeptieren, im ländlichen Raum zu leben?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt, dass wir in Sachsen in angespannten Wohnungsmärkten mit mehreren Instrumenten gehandelt haben. Herr Löser hat in seinem ersten Redebeitrag gesagt: Zur Halbzeitbilanz haben wir drei von vier angedachten Schritten, Instrumenten bereits umgesetzt. Wir sind gut unterwegs. Deshalb gestatten Sie mir die Frage: Was soll die Aufforderung im Debattentitel „Jetzt Handeln!“? Das ist ein Zeichen, dass wir handeln und uns den Themen annehmen. Ich muss jetzt nicht alles noch einmal erläutern.
Die Kappungsgrenzen-Verordnung haben wir verlängert. Wir haben die Mietpreisbremse aus bereits erläuterten Gründen in Kraft gesetzt, weil es von der Begründung her hart auf Kante genäht worden ist und wir neue Indikatoren formulieren und prüfen lassen mussten, weil die vom Bundesgesetz vorgegebenen Indikatoren in Sachsen eventuell in Leipzig, aber nicht in Dresden gegriffen hätten. Nun hoffen wir, dass das Ganze vor Gericht standhält.
Wir haben beim sozialen Wohnungsbau die Richtlinien und im Bereich des Familienwohnens – das ist auch schon angesprochen worden – vieles auf den Weg gebracht. Herr Pallas hat gesagt, dass das Instrumente sind, die für einen Übergang gelten sollen, bis dieser angespannte Wohnungsmarkt nicht mehr festgestellt werden kann. Das ist die Begründung. Wenn man das nicht feststellen kann, können wir die Instrumente nicht einsetzen. Deshalb bin ich dem Kollegen Fritzsche für seine differenzierte Betrachtung dieses gesamten Themenfeldes dankbar. Bei staatlichen Eingriffen in bestimmte Abläufe, auch in den Wohnungsmarkt, ist immer eine komplexe Betrachtung notwendig; denn es darf nicht zu Fehlwirkungen führen. Bei solchen Dingen ist die Gefahr immer groß.
Es wurde in der Debatte deutlich, dass wir mit einer Mietpreisbremse nicht alle diese Wirkungen erreichen können, die angedacht sind. Vielleicht erreichen wir auch in manchen Gebieten Fehlwirkungen, in denen dieser angespannte Wohnungsmarkt – nur zum Teil in den großen Städten – zu definieren ist.
Wenn wir außerhalb von Dresden und Leipzig vom ländlichen Raum sprechen, werde ich mich einmal mit den Chemnitzern, Plauenern, Görlitzern und Freibergern unterhalten, wie sie das sehen. Ich glaube, das Thema – „Wie lösen wir das Problem der angespannten Wohnungsmärkte?“ – wurde in der Debatte etwas einseitig betrachtet. Es geht nicht nur um Neubau oder Sanierung von noch sanierungsfähigem Wohnraum um jeden Preis. Es geht viel stärker darum, die Verbindung von Leben und Arbeiten außerhalb dieser beiden großen Städte im ländlichen Raum und in den mittleren Städten zu sichern. Die Möglichkeiten der Digitalisierung und intelligenter Verkehrssysteme, die wir haben, viel stärker zu nutzen, ist meines Erachtens auch aus klimapolitischen Aspekten der richtige Weg.
Wir brauchen Neubauten in den großen Städten. Aber wir brauchen nicht Neubauten in den großen Städten, um den Wohnungsleerstand womöglich in den kleineren Städten und urbanen Gebieten dadurch noch zu erhöhen. Nein, wir brauchen die Verbindung von beidem. Wir müssen neben dem Wohnungsneubau auch die Attraktivität in diesen Regionen erhöhen, dass dort Leben und Arbeiten möglich ist. Neben der Ansiedlung von Unternehmen müssen das auch andere Angebote wie Homeoffice und das Nutzen von Coworking-Spaces auch für Verwaltungsarbeitsplätze sein. Wir als Staatsministerium haben dazu ein Projekt in unserem InnovationHub simul⁺ aufgelegt. Das heißt „HomeTownOffice“. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, dass die Leute in den Regionen wohnen und arbeiten können und nur an ihren Behördentagen oder an anderen wenigen Tagen zu ihrem Arbeitsplatz gehen müssen und können.