Die allgemeinen Gefahren liegen meiner Meinung nach – und das ist auch in den vorhergehenden Redebeiträgen schon angeklungen – in der sich weiterdrehenden Kostenschraube. Das Thema Nebenkosten ist ganz wichtig, aber auch die Frage der Baukosten. Über kurz oder lang müssen wir darüber reden, an welche Standards wir herangehen können, um die Baukosten zu senken. Ich glaube, die Forderung nach immer härteren Eingriffen in den Markt hilft uns nicht. Die Schlagwörter sind hier schon gefallen: Mietendeckel – gescheitert in Berlin; Enteignungsdebatte – auch gescheitert.
Nicht zuletzt gibt es den Ruf nach der Begrenzung von Wohnungsgrößen. Herr Löser hat das jetzt positiv im Sinne eines Angebots für eine Tauschbörse verpackt. Für so einen Gedanken wäre ich offen. Wir haben das aber auch schon anders gehört, so etwas wie Wohnungsgrößenbegrenzungsverordnung und Ähnliches. Diesen Überlegungen wollen wir als CDU eine entschiedene Absage erteilen.
Ohne einen positiven Gedanken möchte ich aus dieser Debatte nicht herausgehen. Ich glaube, wichtig ist: bauen, bauen, bauen.
Ich möchte hier noch einen Gedanken äußern. Als wir vor 100 Jahren schon einmal Wohnungsnot hatten, wer hat sich da im Wohnungsbau engagiert? Das waren produzierende Unternehmen, die vor Ort waren. Mich wundert es, dass große Unternehmen in Dresden und Leipzig noch nicht
stärker über das Thema – früher nannte man es Werkswohnungsbau, heute würde ich es vielleicht Unternehmenswohnungsbau nennen – nachdenken. Es würde für sie Vorteile bringen. Ihre Belegschaft könnte standortnah wohnen, und zwar in Wohnungsgrößen, die von der Belegschaft nachgefragt werden. Es könnten Kostenvorteile generiert werden, da zum Teil andere Ausschreibungsverfahren möglich wären. Nicht zuletzt wäre es unter steuerlichen Gesichtspunkten durchaus eine interessante
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Löser, ich will Ihnen danken für die Debatte, die Sie heute begonnen haben, und für das schöne Bild von Sachsen, das Sie gemalt haben: viele Mietwohnungen in schönen kleinen sächsischen Städten, die historisch gewachsen sind. So etwas habe ich von den GRÜNEN lange nicht mehr gehört. Das hat mich sehr erfreut, bis auf das Wort „nölen“, das Sie in Ihrer zweiten Rederunde verwandt haben.
Wir als Partei nölen nicht. Deshalb will ich mit einem konstruktiven Lösungsvorschlag für ein Problem anfangen, das Sie hier aufgeworfen haben. Ja, es gibt ältere Menschen in Großstädten, die in Dreiraumwohnungen wohnen. Wenn die sich überlegen, in eine kleinere Ein- oder Zweiraumwohnung umzuziehen. Dann kommen sie zu dem Ergebnis, dass ihnen das finanziell überhaupt nichts bringt, weil die kleinere Wohnung genauso teuer ist. Sie hatten vorgeschlagen, eine private Tauschbörse oder Ähnliches zu machen. Wie wäre es, wenn Sie in Dresden oder Leipzig ein konkretes Förderprogramm auflegen, bei dem der Umzug von älteren Menschen mit einem konkreten Betrag bezuschusst wird, den Sie dann logistisch durch städtische Unternehmen unterstützen, um dadurch aktiv Wohnraum freizulenken? Herr Pallas, das können Sie sich vielleicht als gute Idee aufschreiben. Das vielleicht zu dem Stichwort: Die AfD nölt nur rum.
Wenn ich einmal einen guten Vorschlag mache, Herr Lippmann, dann müssen Sie sich den nicht gleich zu eigen machen. Sagen Sie einfach einmal respektvoll: Ja, die AfD liefert auch gute Vorschläge.
Schauen wir uns einfach einmal die Zahlen an, die hier vorgetragen wurden: Leipzig plus 25, Dresden plus 15, der
ländliche Raum in Sachsen plus 10 % Mietsteigerung. Das ist alles richtig. Die Leerstandsquoten sind auch richtig vorgetragen worden. Der Leerstand beträgt in ganz Sachsen 12 %, in Dresden 3 %, in Leipzig nur 1 %.
Herr Löser, wir haben an derselben Anhörung im Ausschuss teilgenommen. Ich kann mich ganz genau daran erinnern, dass uns die Sachverständigen zum Bereich von Dresden erklärt haben, dass wir in einigen Stadtbezirken eine angespannte Wohnungslage haben. In anderen Stadtbezirken von Dresden haben wir aber eine nicht so angespannte Wohnungslage. Deshalb ist die Frage, die sich zuerst stellt: Ist es überhaupt notwendig gewesen, für die Stadt Dresden für das gesamte Stadtgebiet eine Mietpreisbremse zu erlassen?
Es ist einfach eine andere Meinung, die ich hier vortrage. Wir haben bestimmte Hotspots in Dresden, in denen wir ein ernstes Problem mit Mietpreisen haben. Das will ich nicht wegdiskutieren. Wenn Sie daraus aber ein Beglückungsprogramm für die gesamte Stadt machen, dann sage ich, dass das ein etwas zu populistischer Ansatz ist, Herr Pallas.
Den Zeitgewinn brauchen wir in einigen Stadtteilen, aber nicht in der gesamten Stadt Dresden. Das will ich Ihnen hier heute ins Stammbuch schreiben.
Sie, Herr Löser, stellen sich heute hier hin und sprechen von einer grünen Halbzeitbilanz: Was haben wir geschafft? Kappungsgrenze, Mietpreisbremse. An was fehlt es uns? An einem Zweckentfremdungsverbot.
Da ich nur noch 24 Sekunden habe, kann ich den Gedanken jetzt nicht vollständig ausführen. Ich komme noch einmal wieder, Herr Löser, dann können wir uns weiter miteinander austauschen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will nicht auf Herrn Barth eingehen,
sondern an Herrn Fritzsche anknüpfen und das wiederholen, was unser Grundsatz ist. Für Sie klingt das bestimmt sehr grob, aber es ist unser Grundsatz: Wir denken, dass Wohnen ein öffentliches Gut ist und dass der Staat massiv regulierend einzugreifen hat.
Das ist keine alte, verstaubte sozialistische Idee. Das beste Beispiel – das kennen Sie sicher – ist das Nachbarland Österreich, das mit seiner Gemeinnützigkeit bei Bauen und Wohnen internationaler Vorreiter und ausgezeichnet ist. Alle pilgern nach Wien und schauen es sich dort an.
Wir hatten das Thema vor einem Jahr – ich habe nachgeschaut – in der Aktuellen Debatte. Auch die Bundesrepublik hatte bis 1990 eine Wohnungsgemeinnützigkeit – ein Förderinstrument für die Wohnungsakteure, die keinen Profit aus den Mieterinnen und Mietern schlagen wollen, die die Mieten verantwortungsvoll anpassen und bezahlbaren Wohnraum strukturell schaffen. Das geschieht nicht über die Form des Sozialwohnungsbaus – den wir haben und bezüglich dessen wir grundsätzlich einmal sprechen müssen, ob er überhaupt noch funktioniert –, sondern über steuerliche Entlastungen. Dadurch werden die am Gemeinwohl orientierten Unternehmen, die öffentlichen Unternehmen in die Lage versetzt, einen Sektor zu schaffen, der in Konkurrenz zu den privatwirtschaftlichen Interessen steht.
Wir werden uns im Bund – die Koalition macht es auch; wir müssen schauen, wie es sich entwickelt – für die Einführung dieser neuen Wohnungsgemeinnützigkeit einsetzen, weil so ein langfristig bezahlbarer Wohnungssektor geschaffen werden kann, der nicht den Profitinteressen unterliegt.
Das Stichwort sozialer Wohnungsbau will ich noch einmal aufgreifen. Wir sehen es auch so: Die Mietpreisbremse ist ein kleines Tool und es ist ein Instrumentenbaukasten. Wir sind dafür, dass wir die Mietpreisbremse jetzt einführen, aber wir müssen uns auch die vielen anderen Instrumente anschauen.
Für sozialen Wohnungsbau – das wurde bereits gesagt – steht viel Geld zur Verfügung. Das Geld wird nicht richtig abgerufen. Die Wohnungen, die gebaut werden, entsprechen überhaupt nicht dem Bedarf.
Für Leipzig wird prognostiziert: In den nächsten zehn Jahren müssten jährlich 1 300 Sozialwohnungen entstehen, um dem Bedarf zu entsprechen. Gebaut wurden seit dem Jahr 2017 nicht einmal 500 Wohnungen. Das ist lächerlich.
Das Ziel wird weit verfehlt werden. Wir müssen an den Stellschrauben drehen. Die Förderrichtlinie und die Förderbedingungen – Kosten und Miete – müssen verändert werden. Dazu laufen Gespräche.
Wir wollen uns dafür starkmachen: Im sozialen Wohnungsbau muss grundsätzlich umgedacht werden. Wir haben die Debatte hier schon einmal geführt. Nach 15 Jahren Sozialbindung läuft das aus und wir stehen vor demselben Dilemma. Wir brauchen Modellprojekte für langfristige, dauerhafte Bindungen. Dazu hatten wir Ihnen bereits Vorschläge unterbreitet. Ein Vorschlag ist zum Beispiel, öffentliche Grundstücke zu verpachten und sie als Förderinstrumente einzubinden anstatt der Geldflüsse. Damit besteht die Möglichkeit, dass sozialer Wohnungsbau dauerhaft funktionieren kann. Hierbei fordern wir ein Umdenken.
Wenn wir über Leipzig sprechen – von dort komme ich –, dann gibt es zwei weitere Tools, bei denen das Land auf der Bremse steht. Ein Thema ist die Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnraum. In Dresden ist das nicht solch ein Megaproblem. Aber in Leipzig zeigt sich in den Grundstücksmarktberichten, dass es längst nicht mehr darum geht, dass Senioren sich als Altersvorsorge eine Wohnung kaufen, sondern es sind Fondsgesellschaften unterwegs und kaufen ein, um Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln und die Mieter(innen)