meiner Kollegin Anna Gorskih mit grundsätzlichen Aussagen eröffnet und dann auf ein konkretes Beispiel heruntergebrochen wurde – das Kultusministerium, die Verwaltung usw. eher damit beschäftigen, auf eine spezielle Art und Weise zu moderieren und zu schauen, was wir tun können, auch von Dresden aus, um Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an einen Tisch zu holen.
Ich weiß, dass es seit Jahren ein Problem ist, dort zu vermitteln. Das wäre der Ansatz, weil sich die Leute dort veralbert und enttäuscht fühlen. Ich glaube, dass das nachhaltig Konsequenzen haben wird. Sie wissen genau, dass man, wenn es um die eigenen Kinder, deren Schulwege, gute Bildung usw. geht, sehr sensibel ist. Das hat für die nächsten Jahre einen Nachhall. Das holen wir meiner Meinung nach im Landkreis Leipzig nicht wieder auf.
Frau Kollegin NeuhausWartenberg sprach für Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege von Breitenbuch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Borna-Geithain gibt es keine Gemeinde, die nach 1990 – die damalige Landrätin, Frau Köpping, kann das bestätigen – so vom Strukturwandel gebeutelt wurde, wie die kleine Gemeinde Deutzen, die alleine blieb und über die Zeit immer älter wurde. Die Straßen wurden marode. Es war alles marode, und es war ein Riesenproblem. Die Gemeinde war arm und verfallend.
Damit Sie es nachvollziehen können: Im Jahr 2013 hatte die Gemeinde 1 600 Einwohner. Wir haben mit 3 000 Einwohnern in Kohren-Sahlis eine Zeit lang um unsere Grundschule gekämpft. Insofern kann man sich vorstellen, wie eng das mit den Schülerzahlen war. Das ging bei der Grundschule Deutzen nur, weil aus der Kommune RegisBreitingen immer wieder Schüler aus Ramsdorf, Wildenhain, Hagenest eingeschult worden waren. Es gab eine Vereinbarung, einen Schulzweckverband, der das über lange Zeit ausgeglichen hat.
Diese Zusammenarbeit mit Regis-Breitingen ist aus unterschiedlichen, vor allem menschlichen Gründen irgendwann nicht weitergekommen, und Deutzen hat sich in Richtung Neukieritzsch orientiert. Neukieritzsch hat unter dem damaligen Bürgermeister Henry Graichen, der jetzt unser Landrat ist, die Aufgabe übernommen, die Kommune Deutzen zu sanieren, und sie sind in die Spur gekommen und haben in Straßen – jetzt wird auch ein neuer Kindergarten gebaut – schrittweise investiert. Es war der neue Gemeinderat von Neukieritzsch, der diese Entscheidung Schritt für Schritt gefällt hat – auch diese Entscheidung.
Ich halte diesen Gemeinderat für klug abwägend, und er versucht, hier einen ganz schwierigen Weg zu gehen. Deshalb: Der Respekt, der diesen Gemeinderäten, die das ehrenamtlich machen, gebührt, kommt mir hier zu kurz. Das will ich deutlich sagen.
Seit 2014 steht also in Neukieritzsch immer die Frage: Was ist mit der Grundschule? Es gab die Situation, dass der jahrgangsübergreifende Unterricht als Notlösung – die Kinder reichten nicht – gesucht wurde. Das ist für die ländlichen Räume eine Möglichkeit, die wir damals auch als CDU bewusst ins Feld geführt haben, um kleine, abgelegene Schulen zu erhalten. Aber im Umkreis von Deutzen – und wir können uns zwischen sieben und zwei Kilometern vielleicht auf fünf einigen – gibt es in Lobstädt, in Neukieritzsch, in Regis-Breitingen Grundschulen. Es ist nicht der abgelegene ländliche Raum, den wir mit Tälern im Erzgebirge oder vielleicht in der Lausitz vor uns haben. Es ist wirklich dicht besiedelt, und man muss schauen, was geht, was mit den Ressourcen der Kommune wie auch des Freistaats geht.
Es ist auch eine Frage der Solidarität, an welcher Stelle man Ressourcen an Lehrern, an Investitionskapital einspart. Entsprechend hatte man hier diese Schwierigkeit, aber man hat die Möglichkeit jahrgangsübergreifenden Unterrichts genutzt. Man wusste in dieser kleinen Kommune aber ganz genau – Neukieritzsch war mit allen Baumaßnahmen nicht großzügig unterwegs –, dass das Schulgebäude ein Problem ist. Es ist eine alte Oberschule, ein Plattenbau mit riesen Problemen, der letztendlich bis heute nicht saniert werden konnte. Irgendwann hat die Bauaufsicht gesagt, es sei für die Kinder lebensgefährlich. Wir müssen schließen. – Insofern gab es dann den Umzug nach Neukieritzsch.
Jetzt versucht die Kommune, sich Potenzial für eine Oberschule zu erarbeiten, die sie angeboten haben, der Region zur Verfügung zu stellen – und vielleicht, wenn der Speckgürtel wieder bis Deutzen hinauswächst, eines Tages auch wieder eine neue Grundschule. Aber dieses Potenzial muss die Gemeinde erst einmal schaffen; deshalb jetzt die Konzentration auf den Schulstandort Neukieritzsch und die Möglichkeit, Fördermittel für die Ertüchtigung dort zu bekommen, um sich dann herauszuarbeiten und eines Tages vielleicht in Deutzen wieder einen Standort zu schaffen. Ein Schulcampus ist klar artikuliert. Der Kindergarten entsteht schon, vielleicht eines Tages auch eine Sporthalle. Aber wie gesagt, man versucht hier, erst einmal die Fundamente zu schaffen und das Potenzial zu erarbeiten.
Diesen mühsamen Weg, der dort gegangen wird, hier zum Anlass für diese Debatte zu nehmen, halte ich für nicht fair der Region gegenüber, das will ich deutlich sagen.
Zur Politikverdrossenheit: Auch ein MP hat versucht, dort die Probleme mit zu lösen. Ich bin in dem Wahlkreis zuständig, bin seit 2009 dabei, diese Problematik zu bearbeiten. Das Geld für die Oberschule Regis war geparkt. Ich danke Christian Piwarz sehr für die Geduld, die er hatte. Es hat nicht geklappt, das Geld ist jetzt verfallen. Wir machen dort wieder einen neuen Antritt. Aber es ist auch in Regis
Breitingen immer wieder kommunale Selbstverwaltung, das muss man sagen, und die ist uns hoch und heilig, wenn auch manchmal mühsam und anstrengend.
Diese Gesamtzusammenhänge vielleicht von mir aus der Region, damit es hier deutlich wird. Es ist komplexer, als es in dieser Debatte dargestellt wurde, und die Gemeinderäte stellen sich dieser Komplexität. Das würde ich hier auch manchen wünschen.
Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt kommt Herr Kollege Kühne für die AfD-Fraktion zu Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir durften hier im Plenum schon an den wildesten Debatten teilnehmen. Vor allem die LINKEN denken sich gern einmal das eine oder andere eigentümliche Thema aus, bei dem man sich fragt, ob sich das Diskutieren überhaupt lohnt.
Ich bin so frei. – Dieses Mal haben Sie ein Thema getroffen, das uns alle bewegt, auch und gerade mich und auch als Leipziger. Dass Ihnen die Grundschule Deutzen wirklich so am Herzen liegt, nehme ich Ihnen trotzdem nicht ganz ab, nachdem ich mir das hier zweieinhalb Jahre angehört habe.
Erst vor wenigen Wochen hat meine Fraktion hier im Landtag eine Härtefallregelung für Schulen und Kitas gefordert. Das Ziel bestand darin, gerade finanziell schwache Kommunen etwas mehr zu unterstützen. Diesen Antrag haben Sie damals abgelehnt. Er kommt ja von der bösen AfD. Mit Verlaub: Etwas fadenscheinig ist das Ganze schon. Aber das sind wir gewohnt; es betrifft schließlich alle unsere Anträge. Das hindert uns nicht daran, unsere Arbeit in diesem Haus so zu machen, wie es der Wähler will.
Die drohende Schließung der Grundschule Deutzen ist so ein typischer Fall staatlichen Darüberhinwegregierens, egal, was man in diesem Einzelfall von der Sache hält.
Mein Kollege Roland Ulbrich hat sich bereits ausführlich zu dem Fall Deutzen geäußert und über die Finanzen usw. geredet. Ich will daher die Gelegenheit nutzen, einige grundsätzliche Worte zum Thema Schulschließung zu sagen. Jede kleine Schule, die wegen staatlicher Mangelwirtschaft geschlossen werden muss, ist eine zu viel.
Ich würde mich freuen, wenn wir hier endlich vom technokratischen Blick wegkämen. Eine Schule ist eben nicht nur eine Ordnungszahl in der Statistik eines Ministeriums, sondern ein ganz reales Stück Lebenswirklichkeit für viele Menschen und Familien.
Stellen Sie sich eine junge Familie vor: Der Vater arbeitet in der Nachtschicht, die Mutter tagsüber im Büro. Ein Kind muss in die Kita, das andere in die 1. Klasse. Kita, Schule, Arbeitsplatz sind über drei Dörfer verteilt. Dazwischen liegen etwa 15 Minuten mit dem Auto, fünf, sieben, zwei Kilometer. Und nun? In solchen Situationen wird jeder Tag zu einem logistischen Großunternehmen für Familien mit Kindern – und das über Monate und Jahre hinweg. Eine solche Situation ist nicht nur unpraktisch, sondern kann auf lange Sicht auch den Familienfrieden zerstören. Daher sollte die Faustregel gelten: Je kleiner die Kinder, desto kürzer der Weg zur Schule. Oder anders gesagt – Frau Friedel hat es aber schon gesagt –: kurze Beine, kurze Wege. Natürlich ist das Ganze kommunale Selbstaufgabe.
Nichtsdestotrotz, Herr Minister, wünsche ich mir, dass wir aus Sachsen etwas mehr auf die kleinen Kommunen eingehen. Es ist klar, dass es Unmengen an Geld kostet, eine kleine Schule zu sanieren und zu erhalten. Das wissen wir hier eigentlich alle. Das ganze Rund weiß das, ganz gleich, ob wir Bösen oder Ihr vermeintlich Guten das vor 30 Jahren verzapft haben.
Es ist wichtig, dass wir uns solchen kleinen Schulen vor Ort widmen. Ich wünsche mir ganz persönlich, dass Herr Minister Piwarz auch dort einmal hinreist und mit den Leuten ins Gespräch kommt. Vielleicht lässt sich vor Ort noch etwas regeln. Es ist in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung. Politikverdrossenheit usw., das ist alles schon angesprochen worden.
Ich ende und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass für die Schule Deutzen doch noch eine Sanierung möglich ist, die Familien ihre Kinder dort wieder hinbringen können und wir damit den ländlichen Raum – auch gestern und heute ist schon viel gesagt worden über den ländlichen Raum – stärken. Das klingt gut.
Das war Kollege Kühne, AfD-Fraktion. Jetzt könnte die Fraktion BÜNDNISGRÜNE erneut das Wort ergreifen. – Ich sehe keinen Redebedarf. Die SPD-Fraktion? – Auch nicht.
Wir beginnen mit der dritten Rederunde. Möchte die einbringende Fraktion das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort, und Herr Staatsminister Piwarz ergreift es jetzt. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Debattentitel hätte eine wesentlich breitere Debatte nach sich ziehen sollen und müssen. Das ist zumindest redlich versucht worden. Wenn man über Kinderrechte, über gute Bildung und was dafür notwendig ist, spricht, dann hätte das noch mal eine gute und gewinnbringende Diskussion und Debatte mit sich gebracht. Wenn man darüber spricht, was wir an Schulen leisten können, was Lehrerinnen und Lehrer leisten, was das gesamte Lehrpersonal an den Schulen leistet, dann hätte ich mich gefreut, wenn wir das heute hier in der Debatte noch vertieft hätten.
Aber wir haben uns auf ein Thema ein Stück weit fokussiert, und zwar ist das die Grundschule in Deutzen. Dort geht es vor allem um den zweiten Teil, der auch wichtig ist, um gute gelingende Bildung zu ermöglich, nämlich, um das dafür notwendige und ertüchtigte Schulgebäude. Das ist gerade in Deutzen eines der großen Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen, mit dem sich vor allem die Gemeinde Neukieritzsch beschäftigen muss. Es ist schon vieles von meinen Vorrednern zur Geschichte und zur derzeitigen Situation gesagt worden. Ich bin Georg-Ludwig von Breitenbuch für den etwas längeren historischen Ausflug dankbar. Er hat noch mal erläutert, wie die Dinge entstanden sind und dass diese Zuweisung, dass das da die Schulschließer und wir die Guten sind, weil wir die Schule nicht schließen wollen, hier an der Stelle nicht ganz so ohne Weiteres funktioniert.
Ich möchte erneut in Erinnerung rufen – es ist schon angeklungen, aber man muss das auch noch mal deutlich sagen –, dass wir nach den schmerzhaften Erfahrungen der Schulschließungen Ende der 1990er-, Anfang der 2 000erJahre im Freistaat Sachsen nicht nur hier im Sächsischen Landtag, sondern auch innerhalb der Staatsregierung ein klares Bekenntnis zu einer guten, gelingenden Schulstruktur gerade auch im ländlichen Raum abgegeben haben. Wir haben in den Jahren 2010 und 2013 zwei Schulschließungsmoratorien verabschiedet. Wenn man sich das aktuell gültige Schulgesetz anschaut, das 2017 novelliert wurde, dann atmet es genau diesen Geist zu sagen: Wir wollen auch kleine und kleinste Schulen erhalten, wenn es vor Ort von den entsprechenden Entscheidungsträgern auch so gewünscht und gewollt ist.