Die zweite Aktuelle Debatte ist eröffnet durch Frau Kollegin Gorskih für die einbringende Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die CDUFraktion Kollege Gasse.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder brauchen Rechte, gute Bildung und eine Schule, die Laune macht. Wer wollte dem widersprechen?
Der zweite Teil des Debattentitels „Das Aus für die Grundschule Deutzen macht schlechte Laune“ macht mir besonders schlechte Laune, und zwar deshalb, weil wir über etwas reden, das wir gar nicht zu entscheiden haben.
Ja, das ist leider so. – Grundsätzlich gilt: Der Bau, die Sanierung und die Unterhaltung von Schulen sind Aufgaben des Schulträgers, also der Kommunen vor Ort. Das trifft auch für die Gemeinde Deutzen zu.
Uns allen ist bekannt – oder vielleicht nicht allen, deswegen sage ich es noch einmal –: Im Jahr 2009 wurden an der Grundschule Deutzen eklatante Mängel an der elektrischen Anlage festgestellt, und – jetzt höre man genau hin – zehn Jahre später war es immer noch so. Es wurden wieder dieselben Mängel festgestellt und protokolliert.
Das hat dazu geführt, dass die Gemeinde Deutzen, Ortsteil Neukieritzsch, den Umzug der wenigen Schüler nach Neukieritzsch in ein anderes Gebäude verfügt hat. Das besonders Missliche an der Lage ist, dass wir jetzt zwei Schulmodelle an einer Grundschule haben; einerseits einen jahrgangsübergreifenden Unterricht der Schüler aus Deutzen und andererseits die Grundschule am Standort Neukieritzsch. Das hat damit zu tun, dass eine Entscheidung für die Grundschule Deutzen getroffen wurde, um die Schule im Ort zu erhalten.
Die Standortsicherung hätte aber auch von der Gemeinde parallel mit Investitionen begleitet werden müssen.
Wir waren 2019 in der Situation, dass wir dort immer noch eine marode Elektroanlage haben und die Wände sich durch die Stromleitung erwärmen und nicht durch eine Heizung.
Mit dem Umzug der Schule Deutzen an den Standort Neukieritzsch wurden die Aktivitäten nach meinem Dafürhalten weiter zurückgefahren. Nun hat die Gemeinde in ihrer kommunalen Selbstverwaltung die Schließung der Grundschule in Deutzen beschlossen und verfügt. An uns ist es, diesen Mehrheitsbeschluss zu respektieren; denn dieser Mehrheitsbeschluss ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. – So weit zur Sachlage.
Der Freistaat Sachsen – das wissen wir alle – unterstützt die Kommunen beim Ausbau, beim Bau und bei der Sanierung der Schulgebäude mit erheblichen Landesmitteln aus dem Doppelhaushalt. Wir werden bald gemeinsam wieder intensiv darum ringen und dann feststellen, dass das Geld nicht für alles reicht und Prioritäten gesetzt werden müssen. Das ist leider so.
Prioritäten für Investitionen erfolgen aber in erster Linie vor Ort und auf der Grundlage der Schulnetzplanung des Landkreises und hinsichtlich der Sicherheit des Standortes.
Hierzu bedarf es einer stabilen positiven Schülerzahlentwicklung, die jedoch in Deutzen offensichtlich langfristig nicht gegeben ist. Wenn die Gemeinde nunmehr die Sanierung der Grundschule in Neukieritzsch anstrebt und der Standort mit Blick auf die Grundschüler in Deutzen als gesichert und zukunftsfähig angesehen wird, dann ist es für mich nachvollziehbar, dass der Freistaat investive Mittel in Aussicht stellt, um diesen Prozess, der langfristig nachhaltig ist, positiv zu begleiten. Es ist selbstverständlich, dass die Gemeinde Neukieritzsch nicht noch eine zweite Grundschule circa 2 Kilometer entfernt
in Deutzen haben möchte, an der dann 50, 55, oder 59 Schüler lernen. Es ist finanziell nicht machbar, in solch einem kurzen bzw. engen Zusammenhang zwei komplette Grundschulen zu sanieren und zu bauen. Grundsätzlich bleibt es eine kommunale Pflichtaufgabe, für eine ausgewogene und leistungsfähige Infrastruktur in der Bildung Sorge zu tragen – auch für Oberschulen und Gymnasien. Das ist auch gut so.
Viel wichtiger wäre gewesen, dass sich die Gemeinden untereinander abstimmen und miteinander kommunizieren. Insbesondere – ich habe es bereits erwähnt – wenn es wie in Deutzen, Neukieritzsch, Lobstädt und Regis-Breitingen drei kleine Grundschulen gibt und diese alle sehr nah beieinanderliegen. Denkverbote bestehen nicht, kommunale Egoismen sind einer sinnvollen Strukturentwicklung im Sinne der Schülerinnen und Schüler und auch der Eltern wirklich fehl am Platz
Insofern sind die Kommunen Neukieritzsch und RegisBreitingen gefragt, objektiv über Schulstandorte zu sprechen und damit die Standortsicherheit über ihren Tellerrand hinaus zu schaffen. Hier könnte durchaus der ehemalige Grundschulstandort in Deutzen zur Ausweisung einer leistungsfähigen Oberschule für die ganze Region genutzt werden und eine große Rolle spielen. Denn dafür
und das ist ein sehr komplexes Thema in der Region – fehlt wiederum in Regis-Breitingen das Geld. Dies erfordert jedoch – ich habe es bereits erwähnt – kommunale Zusammenarbeit und das Verständnis für die Belange des anderen.
Diese würde auch unserem gemeinsamen Ansinnen nach regionalen Bildungslandschaften, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, Rechnung tragen.
Kollege Holger Gasse sprach für die CDU-Fraktion. Nun ist die AfD-Fraktion an der Reihe, und das Wort ergreift Herr Kollege Ulbrich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Auseinandersetzungen um die Schulschließung in Deutzen geht es vor allem um eines: um das Geld. Die betroffenen Schüler – Kinder zwischen 6 und 10 Jahren – spielen offenbar keine Rolle, ebenso wenig das spezielle Bildungskonzept, das man in dieser Grundschule praktiziert: ein jahrgangsübergreifendes System.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Deutzen! Nicht Beutzen! Nicht mit Bozen verwechseln, das ist woanders!)
Deutzen, ich versprach mich – einem Ortsteil von Neukieritzsch – bauliche Mängel festgestellt wurden, hatte man die Schule in das dortige Schulhaus umgesiedelt – übergangsweise, wie es hieß. Doch aus dem Provisorium wurde ein Dauerzustand. Nun hat Neukieritzsch beschlossen, aus zwei Schulen eine zu machen. – Ein cleverer Schachzug; denn damit würden die Fördermittel vom Freistaat Sachsen ausschließlich dieser Schule zugutekommen.
In der Folge würde der jahrgangsübergreifende Unterricht unter den Tisch fallen. Die Kinder hätten längere Schulwege. Die Klassen würden größer werden. Ein Projekt ganz nach dem Motto: Weg von der Dorfschule mit individueller Förderung, hin zur unpersönlichen Bildungsfabrik.
Zum Glück wehrt sich der Kreistag gegen diesen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Erstaunlich ist, dass ausgerechnet unser Schulminister, Herr Piwarz von der CDU, sich auf die Seite der Schulschließer gestellt hat. War die CDU nicht einmal die Partei der Familie, der Bildung und des Leistungsgedankens?
und die diese bürgerlich-reaktionäre Attitüde möglichst durch Haltung ersetzen möchte – mit dem Ergebnis, dass es mittlerweile nicht nur Schüler, sondern sogar Lehrer gibt, die weder der deutschen Rechtschreibung noch der Grammatik mächtig sind.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das gilt für einen Großteil Ihrer Fraktion, da wäre ich sehr vorsichtig!)
Zugegeben: Sachsen hat im deutschlandweiten Bildungsranking in den letzten 16 Jahren immer sehr gut abgeschnitten. Was jedoch nicht bedeutet, dass es nicht noch Luft nach oben gibt – bedenkt man, mit wem man sich vergleicht. Dann kann aus dem Bildungssieger schnell der einäugige König unter den Blinden werden.
Statt Schulen zu schließen, müssen die Kommunen dringend mit mehr Fördermitteln ausgestattet werden. Erzählen Sie mir nicht, dafür sei kein Geld vorhanden. Wir verschleudern Millionen in alle Welt: 10 Milliarden Euro für indische Umweltprojekte – was immer das sein soll –,
weitere noch nicht näher bezifferte Milliardenbeträge für einen Krieg, mit dem wir weder über die EU noch über die NATO zu tun haben.