Also, kurz und knapp: Die Polizei hat keine Hilfsfristen, obwohl nicht weniger Einsätze der Gefahrenabwehr von der Polizei bewältigt werden müssen und andere Behörden und Organisationen durchaus auf die Unterstützung der Polizei angewiesen sind. Praktisch ergibt sich aus dieser Feststellung heraus ein Optimierungsbedarf für die Polizei. Das hat dann auch Folgen für die Polizeistandorte, für die personelle Besetzung, aber auch für die zeitliche Komponente.
Ein krasses Beispiel – man glaubt das eigentlich nicht – ist der Bereich Autobahnpolizeirevier Dresden. Da gab es Eintreffzeiten auf der A 4, die aus meiner Sicht völlig inakzeptabel sind, von über 50 Minuten. Das ist nicht die Ausnahme, sondern das ist die Regel im Bereich der Gefahrenabwehr. Erinnern wir uns, welche Geschwindigkeiten auf der Autobahn gefahren werden können. Wenn dort eine Schaufel oder irgendetwas anderes auf der Straße liegt, wenn von irgendeinem schlecht gewarteten Auto der Katalysator abfliegt und bei den Geschwindigkeiten mit Tempo 150 km/h kreuz und quer von einem Fahrstreifen auf einen anderen fliegt, kann ich nur sagen: Na, viel Freude, wenn man das an die Windschutzscheibe bekommt. Daher ist es wichtig, dass rechtzeitig die Polizei da ist, die den Verkehr von hinten verlangsamt und genau diese Gefahrenstelle auch beseitigt. Und wenn die Polizei schneller ist, dann gibt es auch weniger Staus, weil das Unfallrisiko an Stau-Enden usw. minimiert werden kann.
Jetzt kenne ich natürlich schon Ihre Begründung, warum man das alles gar nicht braucht. Warum ist unser Antrag eigentlich Quatsch? Warum will jetzt die AfD, dass in der Fläche an Polizeistandorten, wie in Rothenburg oder in Ostritz, rund um die Uhr Betrieb ist? Das braucht man gar nicht. Die Fahrzeuge werden in der Fläche vom jeweiligen Polizeirevier disponiert; deshalb ist immer irgendeiner in irgendeinem Bereich. Das ist falsch. Das ist völlig fernab der Realität. Wir haben zum Beispiel einen Wagen, der auf dem Revier ist, dessen Besatzung bei Schreibarbeiten vielleicht, dann haben wir einen, dessen Besatzung ist bei der Verpflegung oder die Leute sind bei der Entsorgung – polizeideutsch: man muss mal auf die Toilette –, oder sie sind auf Ermittlungs- oder auf einer Streifenfahrt unterwegs, einer ist vielleicht noch bei einem Einsatz gebunden oder hat die Laserpistole ausgekramt und arbeitet an der Verkehrssicherheit. Das heißt: Wer ist denn in der Fläche tatsächlich vorhanden, wenn ich ein Polizeirevier und drei oder vier Polizeistandorte habe, die noch zu betreuen sind? Ganz einfach: einer oder keiner, mehr nicht. Deshalb ist es notwendig, dass wir rund um die Uhr im Bereich von 15 Minuten fast die Masse der Fläche im Freistaat erreichen können müssen.
Jetzt kann man sich die Frage stellen: Was machen denn die Polizeibeamten, wenn gerade nichts los ist? Denn im
Dorf ist es langweilig; in der Stadt ist viel mehr los, da ist viel mehr gefahrenträchtiges Potenzial. Das ist ganz einfach: Man nutzt die anlassfreie Zeit und geht seiner ehrbaren Arbeit nach, man macht eine Streifenfahrt, man macht eine Fußstreife oder man ist im Bürgergespräch und erkundigt sich: Wie ist denn die Lage, Oma Erna, hast du irgendetwas festgestellt oder was gesehen; ist alles in Ordnung? Ja, man kommt auch als Polizei mit dem Bürger ins Gespräch. Dadurch steigt auch die Kenntnis über den jeweiligen Standortbereich, über die örtliche Zuständigkeit. Man erfährt auch etwas über verdächtiges Verhalten im Dorf: Wie es immer so ist: Ja, da hat hier jemand mit einem Kennzeichen geparkt; der gehört gar nicht hierher und danach ist dieses oder das oder jenes passiert. Aber so was erfahre ich eben nur, wenn ich vor Ort bin und wenn ich mir die Zeit nehme und die Zeit nehmen kann, um mit den Leuten auch mal zu reden.
Es geht natürlich auch um Betäubungsmittelkriminalität, die auch im ländlichen Raum grassiert. Und warum? Weil keine Polizei da ist, weil nicht kontrolliert wird, weil niemand da ist, der das machen kann.
Dann haben wir noch einen anderen Punkt. Wenn ich Schreibarbeiten an meinen Schreibtisch erledigen muss, weil ich auch Vorgänge zu Papier zu bringen habe, dann muss ich natürlich nicht erst 20 Minuten bis auf das Polizeirevier fahren, sondern kann an meinem nahegelegenen Standort diese Dinge erledigen. Oder ein weiteres Beispiel: Das Nachbarrevier braucht irgendwann im Laufe des Tages Unterstützung, weil es ein Einsatz ist, den man allein nicht fahren kann. Auch da habe ich kürzere Wege als die, die ich sonst vom weit entfernten Revier fahren würde. Ich habe insgesamt innerhalb des Bereichs viel kürzere Reaktionszeiten, und auf der Straße ist in der Fläche mehr Präsenz zu sehen.
Das sind alles Dinge, die ausdrücklich dafürsprechen, dass wir in der Fläche stärker vertreten sind. Dagegen kann man auch argumentieren und sagen: Na ja, aber sie sind ja alle beim Revier angegliedert. Wenn wir die jetzt ausgliedern würden, bräuchten wir wieder neue Dienstgruppenführer usw. usf. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Nein, das brauchen wir nicht. Die Polizeistandorte können vom zuständigen Revier auch weiter betreut werden. Wer jetzt sagt, das mache aber alles der Bürgerpolizist, den wir vor Ort haben, dem kann ich nur zum Teil recht geben. Er kann gewisse Dinge während der üblichen Ladenöffnungszeiten machen; da ist man mal unterwegs. Er kann auch mal eine Streife unterstützen, aber er kann keine Streifenbesatzung ersetzen. Wir haben nicht solche Lagen wie in den USA. Wir haben ein anderes Einsatzkonzept. Bei uns fährt üblicherweise nicht ein Beamter los, sondern es sollten zwei sein.
Meine Damen und Herren! Sie sehen: Es ist machbar und notwendig, die Sicherheit für die Menschen im Freistaat herzustellen, damit wir auch ein Sicherheitsgefühl haben, sich aber auch gleichzeitig die Lage verbessert. Deshalb finde ich diesen Antrag so gut, dass ich Ihnen nur empfehlen kann, ihm auch zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Wippel, Sie haben gerade gesagt, dass Sie unsere Antwort schon kennen. Jetzt hoffe ich nicht, dass Sie enttäuscht sind, wenn Sie feststellen, dass dem nicht so ist. Vielleicht komme ich gleich zum Ergebnis. Das Ergebnis ist, dass Ihr Antrag heute und hier im Plenum überflüssig ist.
Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Sie sind offensichtlich nicht an einer fachlich inhaltlichen Diskussion interessiert.
Das wundert uns nicht, genau. – Der Antrag wurde nicht im Ausschuss für Inneres und Sport behandelt, er wurde dorthin überwiesen, aber dort von Ihnen bislang nicht aufgerufen. In Teilen ist Ihr Antrag auch ein Berichtsantrag. Sie wollen also erfahren, wie viele Polizeistandorte rund um die Uhr besetzt sind, und Sie bitten zu berichten, wieviel Prozent der sächsischen Fläche und der Bevölkerung binnen 15 Minuten durch die Polizei erreicht werden können. Es wäre sinnvoll gewesen, genau zu diesen Punkten die Antwort der Staatsregierung abzuwarten, damit wir die Ergebnisse von der Staatsregierung berichtet bekommen. Sie versuchen, hier voreilig politische Folgerungen abzuleiten. Es scheint Ihnen gar nicht um den Inhalt zu gehen. Für mich hat das deshalb den Eindruck, dass Ihr Antrag fehlgeleitet ist. Es stellt sich für mich so dar, dass es eine reine Schaufensterpolitik und nichts anderes als Wahlkampfgetöse der AfD ist.
Gestern hätten Sie auch eine gute Gelegenheit gehabt, sich mit Ihren Fragestellungen im Rahmen der Fachregierungserklärung des Innenministers auseinanderzusetzen. Außerdem hat der Ausschuss für Inneres und Sport jüngst eine öffentliche Anhörung zum aktuellen Bericht der Fachkommission der Polizei vorgeschlagen und angeregt. Auch dort wäre es in diesem Kontext möglich gewesen, Ihren Inhalt oder Ihre Themen zu platzieren.
Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, finde ich es interessant, dass Sie dort auf eine Studie der Konrad-AdenauerStiftung verweisen, wonach 66 % der Bevölkerung Kriminalität für ein sehr großes Problem halten. Wenn man aber schaut, und das verschweigen Sie natürlich in Ihrem Antrag, steht unter dieser Grafik auf Seite 3 – ich zitiere –: „Das Meinungsbild, nach dem Kriminalität ein großes Problem ist, ergibt sich allerdings auch durch die direkte Frage, bei der die Befragten mit dem Thema direkt konfrontiert werden. In den Befragungen des Politbarometers,
das zweiwöchentlich offen nach aktuellen wichtigen politischen Problemen fragt, kommt Kriminalität kaum vor.“ Wenn ich Menschen natürlich direkt frage, ob sie Kriminalität für ein Problem halten, was sollen die Menschen denn antworten? Dass es ihnen vollkommen gleichgültig ist? Wer also aus Umfragen zitiert, Herr Wippel, sollte auch immer die Fragestellung beachten; das ist empirisches Einmaleins.
Im Übrigen – und das hätte die AfD als Leserin der Pressemitteilung des Innenministeriums auch wissen können – hat der Freistaat Sachsen selbst eine Studie in Auftrag gegeben, mittels derer durch die Befragung von 11 000 Personen durch das infas-Institut im Freistaat Sachsen herausgefunden werden soll, wie das Sicherheitsgefühl der Menschen im Freistaat Sachsen tatsächlich ist.
Des Weiteren ist der Antrag, wenn man ihm überhaupt etwas Positives abgewinnen will, ein Kennzeichen dafür, dass die Sächsische Staatsregierung mit ihren derzeitigen Planungen, den Einstellungskorridor bei der Polizei hochzuhalten, absolut richtigliegt.
Es braucht diesen Antrag der AfD also schon deshalb nicht, weil auch die Koalition darum weiß, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger zum Teil von der polizeilichen Sichtbarkeit abhängt – weshalb die Polizei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestärkt worden ist. Nach dem Willen der Koalition wurde genau dieser Prozess auch weitergeführt.
Auch dazu wäre gestern bei der Fachregierungserklärung des SMI Gelegenheit gewesen. – Ja, natürlich, bitte.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie vor einer halben Stunde hier als Regierungskoalition selbst einen Antrag eingebracht haben, der einen Berichtsteil hatte?
Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, es sei unverschämt, ohne den Ausschuss hier einen Antrag durch die AfD einzubringen, der einen Berichtsteil enthält.
Ich will Ihnen also nur sagen: Wenn Sie das Gleiche tun, müssen Sie es nicht eine halbe Stunde später bei uns kritisieren.
Herr Barth, ich gehe auch auf mehr ein als nur auf den Berichtsteil. Folgen Sie einfach weiter meinen Ausführungen, dann werde ich Ihnen eine Fülle
von Möglichkeiten aufzeigen, warum dieser Antrag heute einfach nicht hierhergehört. Insofern wünsche ich Ihnen eine weitere schlaue Debatte, in der Sie vielleicht noch etwas mitnehmen können.
ASSKomm, ein wirkungsvolles Instrument geschaffen – wir haben es gestern gehört –, mit dem in über 50 Kommunen präventiv gehandelt wird. Dieses Instrument ist geeignet, auch zum positiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beizutragen und dies weiterzuentwickeln.
Kommen wir nun zu Ihrer Forderung, intelligente Videoüberwachung an allen Grenzübergängen einzusetzen. Dazu finden wir im Antrag keine Begründung, was das konkret angeht. Wenn man in die Studie der Konrad-AdenauerStiftung schaut, die Sie selbst zitiert haben, stellt man fest, dass es dort eine Grafik gibt, die mitteilt, dass gerade unter den AfD-Anhängern der Anteil an Befürwortern am geringsten ist, wenn es darum geht, Kennzeichen an großen Straßen zu erfassen.
Da stelle ich mir schon die Frage, wie das zusammenpasst, wenn Sie an Grenzübergängen Erfassungen vornehmen wollen, während Ihre eigene Klientel das bei der Kennzeichenerfassung anders sieht.
(Sebastian Wippel, AfD: Weil Sie offensichtlich nicht verstanden haben, welche Technik wir im Land haben!)
Auswirkungen: Entfallene Grenzkontrollen ersatzweise durch binationale oder trinationale Streifen durchführen zu lassen, ist auch ein Punkt, den Sie thematisieren. Wir wissen, dass es binationale Streifen schon gibt; auch das war gestern Thema der Fachregierungserklärung.
Aber vermutlich verbirgt sich dahinter auch der Gedanke, dass Ihnen Grenzen innerhalb Europas viel lieber wären als freier Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen.
Kurzum, AfD, ich muss es Ihnen leider sagen: Es ist ein reiner Schaufensterantrag, mit dem Sie versuchen, auf den letzten Metern vor einer Wahl bei der eigenen Klientel noch einmal zu punkten.
Wir raten zu einem sachlichen Verfahren im Sächsischen Landtag unter Einbeziehung der Staatsregierung und mit entsprechendem inhaltlichen Austausch. Deswegen werden wir das heute hier ablehnen.
(Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Das war Herr Kollege Markert für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Kerstin Köditz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir es immer wieder erlebt, und mir war klar, dass es auch heute noch einmal eine Wahlkampfrede für Herrn Wippel geben muss.