All diese innovativen Menschen brauchen wir in Sachsen, um im Modernisierungsjahrzehnt nach vorn zu kommen. Wir brauchen Gründerinnen und Gründer, um den Vorsprung Ost nach Sachsen zu holen und dafür zu sorgen, dass er hierbleibt. Dafür brauchen wir nicht nur die bewährten Instrumente, sondern wir müssen sie auch nachschärfen, ausbauen und auf die Höhe der Zeit bringen. Diesen Anspruch formulieren wir mit diesem Antrag.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten bereits gestern einen Antrag von der Kenia-Koalition zu Sozialunternehmen. Heute haben wir einen Antrag zum Gründergeschehen im Freistaat Sachsen.
Es ist wirklich schade, dass Sie keine Anträge mit konkreten Forderungen hinbekommen. Stattdessen soll die Regierung erst Fragen beantworten und dann in freier Regie etwas zum Thema vorlegen.
Aber gut; lassen Sie mich trotzdem auf ein paar Punkte aus Ihrem Antrag eingehen. Zunächst möchten Sie wissen, wie sich das Gründergeschehen im Freistaat Sachsen seit dem Jahr 2017 entwickelt hat. Dem KfW-Gründungsmonitor 2020 wäre zumindest zu entnehmen gewesen, dass der Freistaat Sachsen bundesweit den elften Platz belegt und sich damit um zwei Platzierungen verschlechtert hat.
Bezüglich unserer Kleinen Anfrage nach der Entwicklung von Existenzgründungen hieß es von der Regierung nur – ich zitierte –: „Existenzgründungen werden in der amtlichen Statistik nicht erfasst.“
Oder wir wurden bei der Beantwortung unserer Frage schlichtweg belogen. Wir werden sehen, was am Ende der Debatte dabei herauskommt.
Außerdem wollen Sie berichtet haben, wie sich das Gründungsverhalten im Freistaat Sachsen geschlechterspezifisch verteilt. – Wenn wir von Männlein und Weiblein ausgehen, dann sehen wir, dass der Anteil von Frauen bei den Betriebsgründungen zwischen 15 und 20 % lag. Im Umkehrschluss betrug das Betriebsgründungsverhalten bei Männern rund 80 bis 85 %. Auch hier hätten Sie etwas recherchieren dürfen. Doch wir bieten Ihnen die Beantwortung Ihrer Fragen auch gern als Service an.
Schließlich wollen Sie wissen, welche Förderprogramme des Freistaates seit dem Jahr 2017 zur Unterstützung der Gründerinnen und Gründer in Sachsen bestehen. – Mich würde vielmehr interessieren, welche Programme heute bereits ausgeschöpft sind und was im kommenden Doppelhaushalt für die Förderung von Existenzgründungen vorgesehen ist; denn wenn wir neue Existenzgründungen effektiv unterstützen wollen, dann müssen wir den Blick nach vorn richten. Die bisherigen Förderprogramme des Freistaates zur Existenzgründung lassen sich ohne Weiteres googeln.
Lassen Sie mich Ihren Punkt I zusammenfassen. Vieles von dem, was sie als Bericht anfordern, ist bereits bekannt. Anderes ist schlichtweg nicht erfasst. Der Punkt I hat also kaum Mehrwert. Er schadet jedoch auch nicht. Wenn das Gründungsgeschehen im Freistaat Sachsen endlich in den Fokus gerückt werden soll, finden wir das sehr positiv. Auch wir unterstützen Gründungen und Ausgründungen, allerdings mit konkreten Anträgen im Plenum, beispielsweise den Antrag zu Mehrausgaben für die Gründungsförderung.
Werte Kollegen! In Punkt II Ihres Antrages folgt dann Ihr Ersuchen. Viel Prosa, leider wenig Konkretes. Sie ersuchen, die Unternehmensgründungsstrategie des Freistaates aus dem Jahr 2013 zu novellieren. Sie ersuchen, Maßnahmen zu ergreifen, um bestehende Transferstellen in Sachsen als Verbindung herzustellen. Sie ersuchen, Maßnahmen zu ergreifen, um eine bessere Verknüpfung von Forschungs- und Gründungsförderung herzustellen. Da fragt man sich: Welche Maßnahmen sollen denn ergriffen werden und wo bleibt die Umsetzungsidee? Für eine Regierungsfraktion, die von der Opposition immer die Problemlösung auf dem Silbertablett einfordert, sind Ihre Ersuchungswünsche ziemlich mager. Da Sie sich nun offensichtlich das erste Mal mit dem Thema Gründungsförderung auseinandersetzen – was gut ist –, will ich mit meiner Kritik nicht zu scharf sein.
Das zarte Pflänzchen soll ja wachsen. Deshalb zum Schluss ein paar konkrete Tipps für eine bessere Gründerförderung: Sie sollten die Gründernetzwerke an den Hochschulen verstetigen und Geld im Doppelhaushalt dafür bereitstellen.
Sie sollten endlich steuerliche Belastungen senken, Berichtspflichten abbauen und den Zugang zu Wagniskapital und Krediten verbessern, was durch staatliche Darlehen und Bürgschaften durchaus gewährleistet werden kann.
Einmal über den eigenen Tellerrand hinausgeschaut: Ein schlagkräftiges Informationsportal rund um die Start-upSzene nach Schweizer Vorbild würde den Freistaat aufwerten.
Werte Kollegen! Ihre Initiative richtet den Blick auf ein wichtiges Ziel, nämlich die Gründungsbereitschaft im Freistaat Sachsen zu stärken. Leider vermissen wir bei Ihrem Antrag eine gewisse Ernsthaftigkeit, die sich in klaren Forderungen ausdrücken würde. So bleibt es bei dem Versuch, das Thema irgendwie zu bespielen. Das reicht uns jedoch nicht für eine Zustimmung. Deshalb werden wir uns enthalten.
Herr Kollege Beger sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht Herr Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage es gleich zu Beginn: Der wirklich große Wurf ist dieser Antrag in unseren Augen nicht.
Auch wenn das Thema wichtig ist – meine Vorredner haben es bereits dargestellt –, so stellt sich doch die Frage, was Sie eigentlich genau beantragen, wenn man sich den Wortlaut des Antrages ansieht; denn darauf kommt es letztendlich an – und nicht auf die Einbringungsreden.
Zunächst soll die Staatsregierung Bericht erstatten. Vor dem Hintergrund der dafür gesetzten Fristen ist es naheliegend, dass die Ergebnisse dieses Berichtes in die Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes einfließen sollen. Dann wäre es jedoch vermutlich sogar besser gewesen, Sie hätten das, was Sie wissen wollen, in eine Große Anfrage gekleidet. Das hätte Ihnen zwar mehr Arbeit gemacht, doch wir hätten die Ergebnisse dann im Plenum diskutieren können.
Letztlich geht es um die strategische Aufstellung für die Zukunft. Damit sind wir bereits bei dem zweiten Kernpunkt Ihres Antrages. Ihnen ist aufgefallen, dass die Unternehmensgründungsstrategie des Freistaates noch von einem FDP-Wirtschaftsminister stammt, welcher seit acht Jahren nicht mehr im Amt ist. Man kann durchaus als Kritik am derzeitigen Wirtschaftsministerium lesen, dass es hier an strategischer Weitsicht fehlt. Doch die Forderung,
Sehr viel geistige Vorleistung haben Sie nicht investiert, zumal die von Ihnen zur Untersetzung formulierten Unterpunkte sich grob vereinfacht folgendermaßen zusammenfassen lassen: Wir machen alles ähnlich wie bisher, nur besser und mit einer anderen Marketingstrategie. Ansonsten sind die Forderungen in Ihrem Antrag leider wenig konkret.
Auf Punkt II.2 möchte ich dennoch etwas genauer eingehen; denn er beschreibt tatsächlich ein zentrales Problem. Ein Stück weit knüpft er auch an die gestrige Aktuelle Debatte zum Forschungsstandort Sachsen an; denn wenn aus der guten Arbeit unserer Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen neue Unternehmen oder gar lokale Wirtschaftscluster wachsen sollen, dann müssen sie in eine vernünftige Förderungslandschaft eingebunden sein.
Start-ups benötigen oftmals mehrere Jahre, um aus einer Technologie ein tragfähiges Unternehmenskonzept und ein marktreifes Produkt zu entwickeln. Für die Zeit, in der Betriebskosten und oftmals auch Mitarbeiterlöhne auflaufen, ohne dass es nennenswerte Einnahmen gibt, gibt es Förderprogramme. Wir haben als Landtag die Gelder dafür beschlossen. Doch die Förderverfahren und -richtlinien der Verwaltung sind oftmals eher demotivierend und nicht selten Ursache für Frust bei jenen, denen eigentlich geholfen werden soll.
Dabei geht es um mehr, als nur die Digitalisierung des SAB-Antragsverfahrens. Es geht grundsätzlich darum, wie die Verwaltung Richtlinien gestaltet. Ein überbürokratisiertes Verfahren wird nicht allein dadurch besser, dass man es digitalisiert. Im Gegenteil, die Digitalisierung muss Anlass sein, Verfahren und Entscheidungsprozesse zu hinterfragen und gegebenenfalls grundsätzlich neu zu denken.
Wenn man wirklich neu denkt: Wer sagt eigentlich, dass es Risikokapital und stille Beteiligung nicht viel stärker von der öffentlichen Hand geben kann? Wenn wir von Sachsen als Innovationsstandort sprechen, dann muss es auch um eine gezielte Förderung von FuE in unseren bekanntlich meist eher kleinen Unternehmen gehen.
Innovation meint dabei nicht nur das sprichwörtlich ganz große Rad aus der Hightech-Forschung. In vielen unserer kleinen und mittelständischen Betriebe geht es bei FuE nicht um Risiko- und komplexe Grundlagenfragen. Es geht um eher kleine, aber sehr kluge Ideen nah an Alltagsproblemen, die zu ihrer Ausformulierung jedoch Zeit- und Entwicklungsaufwand benötigen. Mit bereits vergleichsweise geringen Summen aber zu praxisnahen Förderbedingungen kann in diesem Bereich oft sehr viel erreicht werden.
Wir brauchen endlich eine Vereinfachung und Zusammenfassung der sächsischen Unternehmensförderungslandschaft. In dieser Intention und vor dem Hintergrund, dass es natürlich das Recht des Parlaments ist, Berichtsanträge
zu schreiben und somit die Staatsregierung zu kontrollieren, werden wir Ihrem Antrag zustimmen – auch wenn wir ihn inhaltlich nicht für den großen Wurf halten.
Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Wir könnten nun in eine zweite Rednerrunde einsteigen. – Ich sehe, es wird kein Redebedarf gemeldet. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Dulig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovation, Gründen und Wissenstransfer sind wichtige Ziele unserer sächsischen
Innovationsstrategie. Das Umfeld hat sich in den letzten Jahren nicht nur im Zuge der Corona-Pandemie, sondern auch spätestens seit dem Krieg in der Ukraine spürbar gewandelt.
Wir sehen nun große Internetkonzerne, die neuartige Autos entwickeln, und Handelsplattformen, die an Börsenwert und Umsatz selbst breit aufgestellte Industriekonzerne weit hinter sich lassen. Immer mehr digitalisierungsgetriebene Geschäftsmodelle kommen ohne ein physisches Produkt aus. Im Zuge von Dekarbonisierung, Digitalisierung und Vernetzung werden die Karten regional und global neu gemischt. Hier ergeben sich neue Markt- und Wachstumschancen für sächsische Unternehmen und auch Start-ups, da diese dort weniger in Konkurrenz zu etablierten Unternehmen stehen.
Viele bundesweite und international bedeutende Wirtschafts- und Technologietrends gestaltet Sachsen mit. Ob bei der Elektromobilität, der Wasserstoffwirtschaft, der künstlichen Intelligenz, dem Internet der Dinge oder dem Thema Dekarbonisierung – Sachsen hat sich zu einer europäischen Region der Halbleiterproduktion und Mikroelektronik entwickelt, die sich heute über Informations- und Kommunikationstechnologien hin zu Softwaretechnologien weiterentwickelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen verfügt über eine außergewöhnlich gute Forschungslandschaft. Hier entstehen großartige Lösungen und Produkte, die darauf warten, Zugang zur Wirtschaft bzw. Industrie – und damit in den Markt – zu finden. Es gibt viele klein- und mittelständische Unternehmen, die große Innovationskraft besitzen und von äußerst engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern geführt werden, und es gibt Start-ups, die mit innovativen Geschäftsmodellen und aktuellem Knowhow aufwarten können. Aber: Der Wettbewerb der Standorte und Unternehmen nimmt weiter zu, ebenso der Wettbewerb um die besten Köpfe. Umso wichtiger ist es, dass es gelingt, zu den wissenschaftlich, wirtschaftlich und technologisch führenden Regionen in Europa zu gehören. Dabei ist eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft unabdingbar. Wissenschaft und Wirtschaft