Die deprimierende Aussage Generalleutnants Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, steht im eklatanten Widerspruch zu einer politischen Erkenntnis, die Eingang ins Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr gefunden hat und die ich hier ebenfalls zitieren möchte: „Gleichzeitig jedoch veränderte sich mit der Wiedererlangung der vollen nationalen Souveränität die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Es wurde deutlich, dass Deutschland die gleichen Rechte und Pflichten sowie Verantwortung im internationalen System zukommen wie anderen Staaten. Die Einsätze, insbesondere in Afghanistan, wurden zunehmend robuster und verlangten eine Priorisierung der Aufwendungen für eine angemessene Ausstattung der eingesetzten Truppe. Die Bundeswehr wurde zur Armee im Einsatz.“
Momentan stellt uns der Einsatz in Mali vor schwere Herausforderungen, und der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt uns auf schaurige Art vor Augen, dass unser Versteck in der Etappe nicht ganz so komfortabel ist, wie es uns jahrzehntelang erschien. Die schönsten Investitionen, die beste Infrastruktur, wenn wir sie denn hätten, die größten sozialen Errungenschaften nutzen uns nichts, wenn wir diese nicht verteidigen könnten, wenn wir potenziellen Angreifern nicht glaubhaft den Eindruck vermitteln könnten, dass ein Angriff auf Deutschland und seine Verbündeten niemals von Erfolg gekrönt sein könnte.
Im Rahmen ihres Gipfels 2002 in Prag haben sich die NATO-Staaten bekanntlich zum sogenannten 2-%-Ziel verpflichtet. 2 % des Bruttoinlandsproduktes sollten Verteidigungszwecken dienen. Beim NATO-Gipfel 2014 wurde dieses Ziel bekräftigt, auch von Deutschland. Während wir aber sonst akribisch darauf achten, internationale Verpflichtungen – bindend oder nicht – musterhaft zu erfüllen, halten wir im Bereich Landesverteidigung, wenn es einmal richtig gut geht, 1,3 % des BIP für durchaus ausreichend. Das reicht dann auch für Platz 17 unter den entwickelten Ländern.
Die uns verbündeten USA wenden 3,5 % ihres BIP dafür auf, Großbritannien 2,2 % und Frankreich immerhin noch 1,9 %. Aber nicht, dass wir es nicht könnten. In Zeiten des
Kalten Krieges stieg dieser Anteil in der Bundesrepublik auf bis zu 4,9 %. Das waren 0,8 Prozentpunkte mehr, als Russland sich seine Sicherheit heutzutage kosten lässt. Nachdem uns der letzte US-Präsident erklärt hat, dass unsere Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist, und Putins Truppen uns gefährlich nahekommen, dämmerte es immerhin.
Der zweite Grund meines Unwohlseins ist der, dass das, was aus Berlin als Sondervermögen daherkommt, wieder einmal nichts anderes ist als umtitulierte Schulden. Hier kann ich fast nahtlos an meine Worte zu Ihrem Antrag zur Entlastung der Bürger vom gestrigen Tag anschließen. Deshalb hatten wir gestern diesen kurzen Disput.
Bei jeder Gelegenheit bemühen wir die Floskel vom reichen Land, für das es keine nicht zu lösenden Probleme gebe und das anderen Ländern auf dem Feld der Problemlösung jederzeit schulmeisterlich raten könne. Taucht aber ein ernstes Problem vor uns auf, benötigen wir nur eines: neue Kredite. Kein Problem ist uns zu schade, es nicht als Begründung zur weiteren Aufweichung der Schuldenbremse zu verwenden. Dieses lästige Instrument, das wir im Angesicht des finanziellen Abgrundes in unsere Verfassung aufgenommen haben, führte immerhin auf den Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Nur das ist generationengerecht, nachhaltig und schafft die Basis für schnelle Problemlösungen in welchem Bereich auch immer. Ungezügelte Verschuldung hingegen macht die uns folgenden Generationen vielleicht noch nicht zu den letzten, aber ganz sicher zu den handlungsunfähigsten Generationen aller Zeiten.
Da wir im Moment aber nun einmal keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten zur Absicherung unserer Verteidigungsbereitschaft haben, sollte die Staatsregierung die ihr zur Verfügung stehenden Mittel darauf konzentrieren, ein wachsames Auge darauf zu haben, dass das Sondervermögen tatsächlich der Bundeswehr zugutekommt, wie es die Union in den letzten Wochen ausverhandelt hat. Zum Verständnis dazu empfehle ich Ihnen meinen gestrigen Redebeitrag zur Inflation. Ich habe dort auf die Resilienz von Wirtschaft, Sicherheit und allgemeinen Wohlstand verwiesen.
Welcher Anteil an den 100 Milliarden Euro Sondervermögen in den neuen Bundesländern ankommt, wird wohl überwiegend über den Länderfinanzausgleich erfolgen; denn nennenswerte Standorte der Branche gibt es bei uns nicht. Hier möchte ich das SMWA und die Staatsregierung ermuntern, sich viel mehr für unsere Zuliefererindustrie und reichhaltige Forschungslandschaft bei der Verteilung von Aufträgen im Segment Verteidigungswirtschaft zu bemühen. Hoch dotierte Arbeitsplätze wie bei Pierburg Pump Technology GmbH in Hartha, einem Standort von Rheinmetall, sind hierfür ein hochaktuelles Beispiel. In Hartha sucht man vergeblich nach dem schmutzigen Klischee von Bomben und Kanonen, sondern findet Zukunftsthemen wie Wasserstoffnutzung und neue Mobilität vor.
Verteidigungswirtschaft ist in Deutschland streng reguliert und dadurch ein elementarer Baustein für die Verteidigung
Jetzt muss ich mir Sorgen machen, Herr Gebhardt. Ich habe in meinem Redebeitrag das gleiche Zitat von Busch, aber aus einem anderen Zusammenhang. Deshalb kann ich es jetzt nicht noch einmal bringen. Ich mache mir Sorgen, wie weit mein Büro schon unterwandert ist.
Kollege Pohle sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die AfDFraktion Kollege Wiesner. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beginne einmal mit dem Zitat eines Buchtitels: „Nicht einmal bedingt abwehrbereit: Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine“. So lautet der Titel eines Buches des Obersten a. D. Drexl und des „Spiegel“-Autors Kraus von 2019. Darin wird aufgezeigt, dass die Bundeswehr für die Kernaufgabe, nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung, völlig unzureichend aufgestellt ist, und seit 2019 hat sich daran nichts geändert.
Die Fakten, ich möchte sie kurz aufzählen, sollten allseits bekannt sein. Zeitweise war kein einziges unserer sechs UBoote einsatzbereit. Von den Transporthubschraubern waren reichlich 20 %, und von den Leopard 2-Panzern waren zwischenzeitlich 105 von 244 einsatzbereit. Noch schlimmer sieht es bei der Einsatzbereitschaft lediglich bei den neu eingekauften Schützenpanzern Puma aus.
Beim ADAC musste die Bundeswehr Flugstunden anmieten, damit die Fluglizenzen von Bundeswehrpiloten erhalten werden konnten. Da nimmt es sich schon praktisch als Petitesse aus, wenn unsere Soldaten dienstlich notwendige Bekleidungsstücke mit eigenem Geld bezahlen, anstatt auf oben zu warten. Das, meine sehr geehrten Kollegen, sind Ergebnisse einer jahrzehntelangen Sparpolitik, einer Sparpolitik, die auf der falschen Annahme beruhte, wir seien jetzt nur noch von Freunden umgeben, und dem Irrglauben, dass sich die übrige Welt der heilsam erleuchtenden Strahlkraft der sogenannten westlichen Werte nicht dauerhaft entziehen könnte.
Eine Einsatzarmee war die Losung, ein Wolkenkuckucksheim, dessen Preis die Aufgabe der Verteidigungsbereitschaft unseres Landes war. Hier trafen sich die Wunschvorstellungen der Genossen, gleich, ob von den LINKEN, der SPD oder den GRÜNEN, zusammen mit de
nen der CDU. Die GRÜNEN fanden – ich zitiere –, „Vaterlandsliebe eh zum Kotzen“ und konnten wie ihr ehemaliger Vorsitzender äußerte – ich zitiere –, „mit Deutschland noch nie etwas anfangen“. Die LINKEN wollten die Bundeswehr am liebsten gleich ganz abschaffen, und die Union hat sich in Gestalt ihres damaligen Verteidigungsministers Guttenberg dafür feiern lassen, die Wehrpflicht auszusetzen, was faktisch auf deren Abschaffung hinauslief.
Auch die ehemaligen Verteidigungsminister von der Leyen und Krampf-Knarren – – Pardon, Kramp-Karrenbauer
haben am falschen Kurs nichts, aber auch gar nichts geändert. Wenn ich dann an die aktuelle Verteidigungsministerin Frau Lambrecht, die eigentlich lieber Innenministerin wäre, denke, fällt mir zum Zustand nur noch eines ein: Hauptsache, die Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Sylt funktioniert.
Wenn jetzt also 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr lockergemacht werden, dann werden damit nur jahrzehntelange Versäumnisse korrigiert. 100 Milliarden Euro sind eine Menge Geld, korrekt. Dadurch soll im besten Fall aber nur das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden. Ich rufe das kurz in Erinnerung: Aktuell wären das für Deutschland etwa 71 Milliarden Euro per anno. Der Etat der Bundeswehr wurde in den Verhandlungen im Bundestag gerade um 7,3 % auf 50 Milliarden Euro erhöht, immer noch pro Jahr. Das heißt, aus dem Sondervermögen sollen also zusätzlich jedes Jahr 20 Milliarden Euro Investitionen fließen. Noch mal: Damit würden wir nur das erreichen, was von einem NATO-Mitglied zur minimalen Einsatzbereitschaft ohnehin erreicht wird. Dazu kommt jetzt noch ein Fakt, der sehr unbequem ist. Die ersten 20 Milliarden Euro müssten wir für Munition ausgeben, weil die Munitionsdepots leer sind; nachzulesen beim General Zorn. Wie sagte dazu – das hat Kollege Pohle schon zitiert – der Generalleutnant Mais? „Ja, diese Truppe steht mehr oder weniger blank da.“ Aber blank steht die Truppe nicht nur im Hinblick auf mangelnde Ausrüstung da. Abgegangen ist ihr auch die Verankerung in der Gesellschaft, dort, wo Universitäten und Hochschulen stolz auf Zivilklauseln sind, die Bundeswehr praktisch ausschließen, wo Soldaten mit Vergünstigungen im Bahnverkehr gelockt werden müssen, damit sie sich in der Uniform in der Öffentlichkeit zeigen, wo die LINKE fordert, die Bundeswehr aus Schulen zu verbannen und wo es lange als wichtigstes Problem galt, Querdenker und etwaige vermeintliche Rechtsextremisten unter den Soldaten aufzuspüren, wo Kasernen umbenannt
und die Bundeswehr damit von Traditionszielen getrennt oder wo ein Marinechef aufgrund unbotmäßiger Äußerungen gefeuert wird. Da braucht es mehr als Geld, meine Damen und Herren, da braucht es einen grundsätzlichen Wandel. Die Bundeswehr muss als Institution quer durch den Staat, die Gesellschaft und die Politik wieder die Wertschätzung erfahren, die ihr gebührt.
Wir wissen, sehr geehrte Kollegen, dass DIE LINKE mit Deutschland und unserer Bundeswehr nichts anzufangen weiß, und wir wissen auch, dass DIE LINKE sehr gerne das Geld anderer Leute verteilt. Und dazu mehr in der zweiten Runde.
Kollege Wiesner sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Schubert. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion legt heute einen Prioritätenantrag vor, der die Staatsregierung auffordert, sich einerseits gegen das geplante Sondervermögen Bundeswehr einzusetzen und sich andererseits einer LINKEN-Initiative für ein Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation anzuschließen.
Seit Beginn der Ampelkoalition wird uns nahezu jeden Tag gnadenlos vor Augen geführt, was 16 Jahre CDU-geführte Bundesregierung hinterlassen haben und womit man sich auf einmal jeden Tag so befassen muss.
Die Investitionsversäumnisse, auf die Sie, Herr Gebhardt, in Ihrem Antrag hinweisen, teilen wir auch durchaus. Allerdings ist Ihr Antrag nicht tauglich, einen lösungsorientierten oder pragmatischen Gegenvorschlag zu
Nach 16 Jahren, in denen die Ressortverantwortung für Verteidigung bei der Union lag, ist die Bundeswehr nicht gut aufgestellt.
Trotzdem hat sie einen Auftrag. Es gibt eine Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten und all die Menschen, die da arbeiten, denn es gibt mehr Berufsbilder innerhalb der Bundeswehr als nur Soldatinnen und Soldaten, sie so auszustatten, damit sie ihrem Auftrag nachgehen und Sicherheit und Bündnisfähigkeit gewährleisten können. Und ja, die Art und Weise, wie das Ganze von Kanzler Scholz verkündet wurde, das Instrument eines Sondervermögens an sich und auch die Frage, ob man 100 Milliarden Euro tatsächlich in sieben Jahren verausgaben kann,
Aber der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat klar gezeigt, wie es um unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit steht und dass die Bundeswehr eine zeitgemäße Aufgabenbestimmung, Strukturveränderung und Ausstattung braucht. Das führt uns hart in die überfällige Debatte darüber, was Sicherheit in einer vernetzten Welt bedeutet, und Sicherheit zeitgemäß zu definieren und somit mehr in den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbündeten zu investieren. So sehr diese Vorstellung schmerzt oder gar an den Grundsätzen rütteln mag, ist sie so sinnvoll wie notwendig.
Für uns BÜNDNISGRÜNE waren und sind da vier Punkte relevant: Erstens, das Thema vernetzte Sicherheit und Strukturen für die Cybersicherheit. Zweitens, Strukturen umzubauen, damit eben nicht weiter Geld in dysfunktionalen Strukturen versenkt wird. Drittens: Das darf nicht zulasten anderer wichtiger Aufgabenbereiche gehen, und darum wird auch ein Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds geschaffen.
Viertens: Ja zu den Investitionen in die Bundeswehr, aber Nein zu einer starren 2-%-Quote, die darum auch nicht im Grundgesetz stehen wird. Das ist eine klare bündnisgrüne Position gewesen, die wir auch klipp und klar verhandelt haben.