Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Köpping, noch eine Frage zur angesprochenen Landesfachstelle Verbraucherinsolvenzberatung, die gegrüßt sei, auch wenn wir das nicht direkt dürfen.
Welche Aufgaben hat denn diese Landesfachstelle konkret? Mich würde interessieren, ob dort etwas koordiniert wird oder ob sie der Ansprechpartner für die Fachaufsicht ist. Vielleicht könnten Sie noch einmal die Aufgaben darlegen; das würde mich sehr freuen.
Sie hat beides an Aufgabenstellung. Ich hatte zu Beginn eine Frage beantwortet und gesagt, was alles koordiniert wird und welche einzelnen Bereiche das betrifft. Das Neue bei der Beratung ist, dass die Verschuldungen komplexer geworden sind. Das heißt, dass die Menschen nicht nur ein Problem, sondern oftmals mehrere Probleme haben. Es ist wichtig, dass es diesbezüglich eine Vernetzung, eine Verzahnung derjenigen gibt, die das bearbeiten, also, dass man sich untereinander kennt. Wichtig ist aber auch, dass man dem Antragsteller sagen kann, was der nächste Schritt ist.
Die Menschen sind oftmals so konsterniert – wir alle kennen die Beispiele –, dass sie zum Teil ihre Post nicht mehr öffnen, weil sie Angst haben, es könnte eine Rechnung darin sein. Genau diese Verzahnung, diese Vernetzung ist Aufgabe der Landesfachstelle. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das – bei allen Problemen, die es gibt – durchgeführt wird. Das ist eine Aufgabe, die die Landesfachstelle erledigt. Aber auch das unterschiedliche Zusammenbringen für den Nutzer ist wichtig, und zwar auch für den, der den Antrag stellt, weil es eben nicht mehr so ist, dass man nur eine Stelle hat, sondern es oft viele Stellen sind.
Mir geht es noch einmal um die Verhinderung der Insolvenzen. Welche Maßnahmen sind im Bereich Prävention und Verbraucherbildung geplant, und wie werden die Träger einbezogen?
Auch das ist – das habe ich gerade ausgeführt – eine Aufgabe der Landesfachstelle. Die Landesfachstelle arbeitet regelmäßig bei Landesarbeitsgruppentreffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Liga, den Trägern und natürlich unserem Haus, dem SMS, zusammen.
Dieses Zusammenwirken hat mehrere Aufgabenstellungen. Eine Aufgabenstellung ist, dass man die Schwerpunkte herauskristallisiert und klar sagt, was der derzeitige Schwerpunkt ist. Ich habe vorhin von der neuen Situation aufgrund der Inflation gesprochen, auch über die weltweiten Lieferkettenverzögerungen, die wiederum zu Kurzarbeit führten. Auch das alles hat Auswirkungen und das sind Dinge, bei denen ich präventiv arbeiten muss.
Dazu gehört auch – ich muss jetzt schauen, wo ich es habe –, was derzeit die Schwerpunkte bei der Schuldnerberatung sind. Das sind nach wie vor die Trennung und die Scheidung. Das sind die Themen, bei denen Menschen sehr schnell in Schieflage geraten. Dort sehr früh zu beraten,
was man beachten und was man tun muss, ist wichtig. Aber es gibt auch Dinge, in die ich völlig unverschuldet gerate, wie Krankheit, Unfälle, Suchterkrankungen oder auch Arbeitslosigkeit. Das hat sich zwar ein Stück nach unten manövriert, weil das aufgrund der geringen Arbeitslosenquote nicht mehr ganz im oberen Feld ist. Es sind aber auch Dinge wie das Konsumverhalten, bei dem ich mir über kleine Kreditraten etwas kaufen kann, die Rate am Ende aber, weil es sich summiert, nicht mehr bezahlen kann.
Ich denke dabei an gescheiterte Selbstständigkeiten; auch das ist ein Thema, das in der Schuldnerberatung immer wieder aufkommt. Ich denke aber auch an solche Dinge wie Telekomverträge, wo Spiele oder Ähnliches genutzt werden, demzufolge Kosten auflaufen, die dann zu einer Überschuldung führen. Das ist vielleicht auch etwas, was wir uns als Normalverbraucher gar nicht vorstellen können. Und eine Überschuldung ist nicht für jeden die gleiche finanzielle Summe. Das hängt immer von dem ab, was ich an Einkommen zur Verfügung habe; deswegen kann es sehr unterschiedlich sein, dass es bei dem einen sehr schnell geht und bei dem anderen relativ lange dauert.
Herauszuarbeiten und präventiv im Vorfeld zu schauen, wo die Schwerpunkte liegen, wo ich am meisten ansetzen muss, wo ich informieren und wo ich aufklären muss – das ist die Aufgabe dieser Koordinierung und gemeinsamen Beratung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, während der Coronakrise fanden die Beratungsgespräche vermehrt online statt. Sie haben das ausgeführt. Oft ist der persönliche Kontakt nicht zu ersetzen.
Die Frage ist nun: Wollen Sie die digitale Möglichkeit weiter ausbauen? Sie haben schon darauf hingewiesen, dass Sie aufstocken wollen, aber eine Vollzeitkraft pro Landkreis ist etwas wenig: In welchem Zeitraum wollen Sie das erreichen, denn die Zeit scheint jetzt ganz schön zu drängen.
Die zweite Frage: Es gibt ein Modellprojekt „Verzahnung Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenzberatung“. Welche Ergebnisse gibt es? Gibt es schon mehr dazu zu sagen? – Danke.
Zu der ersten Frage: Sie ist so vielfältig, wie es die Menschen insgesamt sind. Es gibt natürlich Menschen, die sehr gerne digital arbeiten, in ganz vielen Bereichen, und für die es auch in der Schuldnerberatung ein gutes Medium ist.
Aber die Erfahrungen, die die Beratungsstellen machen, sind, dass der direkte Kontakt immer der bessere ist. Insofern werden wir auf beides setzen – das hatte ich eingangs gesagt: Wir hätten Möglichkeiten, diesen Bereich durchaus aufzustocken, sodass man das Angebot, auf das man keine sieben Wochen warten muss, wirklich erhöht.
Sie fragten auch nach dem Zeitraum: Na ja, wir befinden uns gerade im Haushaltsaufstellungsverfahren. Ich hoffe wirklich, dass wir ab 2023/2024 dort eine Verstärkung der Möglichkeiten schaffen können. Ansonsten müssen wir noch einmal schauen, wie wir optimieren können. Es gibt durchaus Menschen, die die digitalen Formen sehr gern in Anspruch nehmen; aber die Erfahrungswerte sind, dass der direkte Kontakt der bessere ist.
Das Zusammenführen von Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenz ist immer von Vorteil, weil ich mir Wege spare. Man kann sich noch einmal anschauen, wie eine Verbraucherinsolvenz abläuft: Ich gehe zuerst zur Schuldnerberatung. Dort versuche ich, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Wenn das gelingt, dann kann ich mich mit denen, bei denen ich verschuldet bin, darüber verständigen, wie eine Rückzahlung erfolgen soll bzw. wo vielleicht der eine oder andere Erlass stattfinden kann.
Wenn das erfolgreich ist, dann erfolgt die Umsetzung des Schuldenbereinigungsplanes entsprechend der Vereinbarung, bis ich schuldenfrei bin. Das ist der Weg, den man, wenn man präventiv und sehr frühzeitig arbeitet, immer favorisieren kann.
Der zweite Weg ist der, wenn es scheitert, das heißt, wenn diese Vorarbeit, die ich gerade geschildert habe, scheitert und ich mit einer Bescheinigung in die Insolvenz gehen und ein Insolvenzverfahren eröffnet werden muss. Das ist dann der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis hin zum Zahlungsplan bzw. zu dem, was mir bleibt. Diese drei Jahre sind für die Menschen, die oft unverschuldet in eine solche Situation kommen – ich habe die Beispiele genannt: plötzliche Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit – , wichtig, damit sie eine Chance habe, aus dieser Insolvenz überhaupt wieder herauszukommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bleibe einmal bei der wachsenden Inanspruchnahme der Verbraucherinsolvenzberatung und komme damit zu den Richtern, die sich mit dem Verfahren letzten Endes beschäftigen und die im Jahr 2011 sehr stark eingekürzt wurden. Können Sie etwas zu der Verfahrensdauer sagen? Ist diese gewachsen? Wie viele Richterinnen und Richter beschäftigen sich damit? Erwägen Sie eine Aufstockung im Zuge der steigenden Insolvenzberatungen?
Bei dieser Frage musste ich den Blick kurz zu meinen Fachmitarbeitern richten, da ich die Zahlen nicht genau im Blick habe. Fakt ist jedoch, dass wir keine verlängerten Verfahren haben. Trotzdem ist die Situation, wenn es mehr Insolvenzen gibt, natürlich zu berücksichtigen. Wichtig ist Schulung und dass diese Verfahren durchgeführt werden, damit diese Menschen wieder eine Perspektive haben. Sonst kommen sie aus ihrer Insolvenz nicht heraus.
Wir arbeiten eng mit dem SMJusDEG zusammen, um die Verfahren kurz zu halten und schnell durchzuführen, damit die Menschen Perspektive bekommen. Wie viele Richter damit beschäftigt sind, habe ich gerade nicht vorliegen. Die genauen Zahlen kann ich Ihnen gern nachreichen.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ich möchte bezüglich der Niedrigschwelligkeit bzw. der Barrierefreiheit nachfragen: Sie hatten gut geschildert, welche Angebote es zur Prävention gibt. Mich würden allerdings auch die Betroffenen interessieren. Es ist oft ein Schritt, den man tun muss, überhaupt zu solch einer Beratung zu gehen. Man muss außerdem wissen, dass es diese Beratung gibt.
Inwieweit gibt es Informationsmaterialien? Zum einen in leichter Sprache, für Menschen, die vielleicht gar nicht wissen, dass es so etwas gibt, und zum anderen in bestimmten Einrichtungen und Beratungsstellen wie Migrationsberatungsstellen. Wie wird informiert und darauf
In den Beratungsstellen wird eng zusammengearbeitet. Deshalb habe ich vorhin von der Kooperation gesprochen. Dass beispielsweise eine Migrationsberatung, wenn sie merkt, dass bei einem Fall dringender Handlungsbedarf besteht, sofortigen Zugang zu einer Schuldner-oder Insolvenzberatung hat. Genau dieses Zusammenspiel findet durch die Fachtagung und die Landesfachstelle, die diese Kooperation herbeiführt, statt. Genauso mit dem SMJusDEG, mit dem wir in die Einrichtung gehen und dort durch die Befragung der in diesem Fall Inhaftierten in den Beratungen nachfragen, ob in diesem Bereich Bedarf besteht oder nicht.
Bei dem Thema Informationsmaterial können wir sicherlich besser werden. Da kann man sicher mehr ausweiten. – Ja, da nicken meine Kollegen. Man kann in diesem Bereich sicher noch etwas tun. Doch das punktuelle Abfragen wird mit dem SMJusDEG in enger Zusammenarbeit erarbeitet. Genauso mit anderen Stellen wie Sozialämtern oder Migrationsberatungen – deshalb diese enge Verzahnung. Ich habe vorhin von der Landesfachstelle gesprochen, die regelmäßige Austausche macht, um genau zu wissen, ob sich langsam neue Prioritäten herausarbeiten. Doch bei dem Thema Informationen, auch in leichter Sprache, kann man immer noch besser werden; da ist man nie gut genug.
Nun die SPD. – Ich sehe keine Frage mehr. Dann beginnen wir wieder von vorn. – Die CDU hat auch keine Fragen mehr. Die AfD auch nicht. DIE LINKE? – Herr Sodann: bitte.
Vielen Dank Frau Präsidentin. Ich habe zwei Fragen. Vielleicht verknüpfe ich diese, da sie direkt von einem Insolvenzberater an mich herangetragen worden sind.
Er ist eine kleine Beratungsstelle. Zum einen hat er sich darüber beschwert, dass die Zuwendungen sowie die Vergütung von Leistungen immer erst Mitte März erfolgen. Das ist bei ihm etwas schwierig, da so immer ein Abrechnungs- und ein Zahlungsstau aufläuft. Ich soll nachfragen, ob das zukünftig eventuell etwas früher gezogen werden kann.
Seine zweite Frage ist ziemlich hart formuliert. Ich lese sie deshalb eins zu eins vor; denn so würde ich es nicht formulieren: „Sehen Sie eine Möglichkeit, Leistungsbeschreibung für die Beratungen zukünftig von Praktikern erstellen zu lassen und nicht von Theoretikern, die offensichtlich noch nie in der Praxis waren?“ – Pardon.
Zu der ersten Frage: Ich würde die Insolvenzberatungsstelle bitten, sich direkt an uns zu wenden. Dann würden wir uns ansehen, ob es eine Erleichterung gibt; denn das darf nicht ihr Problem sein. Ich sage das einmal ganz deutlich. Da das jedoch offensichtlich nicht bei jeder Beratungsstelle der Fall ist, bitte ich darum, dass sie sich hiermit direkt an unser Haus wenden, um auch eine Lösung für das kommende Jahr zu finden.
Zu der zweiten Fragestellung hatte ich vorhin ausgeführt, dass die Landesfachstelle diese gemeinsamen Koordinierungsrunden durchführt. Wenn Bedarf besteht, dass Praktiker sich stärker einbringen, dann können wir das gern noch einmal organisieren bzw. nachfragen. Aus meiner Sicht sind dort Praktiker dabei. Manchmal ist es so: der eine Praktiker gerade nicht – das kennen wir ja auch. Insofern nehmen wir jede Anregung auf, um das zu verbessern und zu versuchen, das umzusetzen.
Doch die Koordinierung zwischen den unterschiedlichsten Beratungsstellen gibt es. Sie wird durch die Landesfachstelle auch mit dem SMS durchgeführt. Ich wüsste nicht, wo die Lücke sein soll. Deshalb auch dort die Bitte, sich direkt an uns zu wenden. Er kann uns dann genau so direkt, wie er Ihnen die Frage gestellt hat, sagen, was aus seiner Sicht am Praktischen vorbeigeht. Ich bin immer für das Konkrete. Am Allgemeinen kann ich immer wenig ändern – wenn es konkret wird, kann ich das tun. Insofern wäre meine Bitte, dass er das konkret an uns heranträgt.
Ich bin etwas verwundert, dass die anderen Fraktionen bei diesem Tagesordnungspunkt keinen Fragen mehr haben. Ich hätte eine Frage zum Coronavirus und der neuen Variante, die gerade weltweit aktiv wird. Wie schätzen Sie die Gefahr dieses neuen Virus ein bzw. wie ist Sachsen auf die nächste Corona-Welle – wahrscheinlich dann im Herbst – vorbereitet?
Das sind zwei Dinge, von denen wir reden. Das eine ist die Variante BA.5, die im Moment in Portugal hochschlägt und die sehr ansteckend
ist. Portugal hat mittlerweile Inzidenzen von 1 800. Heute Vormittag in der Aktuellen Debatte hatte ich bereits den leichten Anstieg, den wir nun auch in Sachsen zu verzeichnen haben, angesprochen. Wir haben bisher noch einen sehr geringen Anteil an BA.5. Es ist immer noch BA.2 oder BA.1. Insofern müssen wir davon ausgehen, dass auch diese Variante in die anderen europäischen Länder übergreift. Das ist das eine. Nun ist es auch eine Variante, die zwar sehr ansteckend ist, die aber gleichzeitig nicht die Gefährlichkeit wie zum Beispiel Delta hat. Das muss man wissen.
Das Zweite ist, wie wir uns auf den Herbst vorbereiten. Wir sind diesbezüglich gerade in der GMK, der Gesundheitsministerkonferenz, eng mit dem Bund, dem RKI und dem Paul-Ehrlich-Institut im Gespräch. Es wird derzeit vom Bund eine Strategie für den Herbst erarbeitet. Die ist noch nicht fertig, sie soll Mitte Juni fertig sein, sodass wir diese dann vorstellen und miteinander diskutieren können. Gibt es Maßnahmen, die wir für den Herbst durchführen müssen? Wie sind die kommenden Varianten eingestellt? Gibt es angepasste Impfstoffe, die zum Beispiel besser auf Omikron reagieren? – Das ist noch nicht geklärt. Dazu kann ich Ihnen heute noch keine endgültige Antwort geben. Das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen erfahren und sobald es vorliegt, werde ich dazu berichten.
Ich hätte eine generelle Frage bezüglich der Impfung. Die Mehrheit hier im Haus ist ja sicherlich dreimal geimpft. Die Frage ist trotzdem, da ich annehme, dass die letzte Impfung bei den meisten ein bisschen her ist: Empfehlen Sie der Normalbevölkerung bzw. allen eine vierte Impfung oder wann sollte man sich das vierte Mal impfen? Auch zwecks der neuen Variante, die nun kommt.
sondern das macht selbstverständlich die STIKO als bundeseinheitliche Impfkommission. In Sachsen haben wir das Glück, auch die SIKO zu haben. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, die das präferieren. Wir sind nach wie vor mit unseren Infektiologen und selbstverständlich auch mit unserer SIKO im Gespräch. Sie sagen: Sobald sie wissen, dass eine vierte Impfung für die Gesamtbevölkerung – es gibt bereits eine Empfehlung für die Über-60-Jährigen – da ist, werden sie eine Empfehlung aussprechen.
Noch einmal: Nicht ich bin diejenige, die Impfempfehlungen ausspricht, sondern wir richten uns genau nach wissenschaftlichen Erkenntnissen. Diese haben wir noch nicht. Ich gehe davon aus – wenn Sie mich das fragen –, dass es voraussichtlich im Herbst eine Empfehlung für eine vierte Impfung geben könnte und wir erwarten auch, dass es einen zu Omikron angepassten Impfstoff geben soll zu. Mehr